Absurder Streit um irreale Probleme in unserer Stadt

Einen absurden Streit leistet sich gerade die SPD-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft. Weil unser Koalitionspartner CDU den Richtervorbehalt bei nicht einvernehmlichen Blutproben in Folge einer Alkoholkontrolle abschaffen wollen würde und wir dagegen halten, positioniert sich die SPD auf Seite der CDU, um die Koalition zu spalten. Weiter lesen   »

Bild: Kosemund + Putz Architekten

Zur heute in der BILD Hamburg angestossenen Diskussion über die Zukunft des Hansaplatzes nach dem Umbau, unterstütze ich klar die Anwohnerinitiative Kultur statt Kameras mit ihrer Forderung nach einem gastronomischen Angebot. Weiter lesen   »

GAL setzt neues unabhängiges Gutachten durch

Gestern am Freitag, den 5.März 2010 um 17 Uhr trat mal wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank im Hamburger Rathaus zusammen. Als geladener Sachverständiger war Dr. Thomas Emde, Autor des Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer, zu möglichen Pflichtverstößen des HSH Nordbank Vorstandes geladen. Weiter lesen   »

Farid Müller lädt St. Pauli zum Kaffee ein

Mein erster Rathaus Kaffeetreff St. Pauli in diesem Jahr findet Samstag, den 6. März um 16.00 Uhr im Cafe Möller am Nobistor 4 (Beatles Platz) statt. Weiter lesen   »

Bernhard Rosenkranz 1959 - 2010

Bernhard Rosenkranz ist tot. Mit ihm verliert Hamburg einen engagierten Kämpfer für die Rechte und das Ansehen von Schwulen und Lesben. Weiter lesen   »

Rote Karte für Überwachungsgier!

Im größten Massenklageverfahren der Bundesrepublik Deutschland mit über 35.000 Klagen haben die Karlruher Verfassungsrichter heute das CDU/SPD-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassunswidrig erklärt. Auch grüne Bundestagsabgeordnete, wie Volker Beck, haben gegen dieses Gesetz in Karlsruhe geklagt.

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Schulfrieden: Schulterschluss für eine bessere Bildung

Soeben meldet mir mein Kollege und Fraktionsvorsitznder Jens Kerstan, das es den Schulterschluss für bessere Bildung in Hamburg auch mit der Opposition aus SPD und Linke gibt. Weiter lesen   »

FrankieRoberto@flickr.com

Transparenz statt Frust

In den vergangenen Monaten haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Den Bürgerentscheid zum Buchenhof war der Senat aus rechtlichen Gründen gezwungen aufheben.

Im Streit um Ikea in Altona konkurrierten zwei gegenläufige Bürgerbegehren. Meine Fraktion und ich machen jetzt einen Vorstoß, das mittlerweile gut elf Jahre alte Gesetz den aktuellen Anforderungen anzupassen. Weiter lesen   »

Gebt der Idee und der Debatte eine Chance!

Gegen die mögliche Umwandlung der Langen Reihe in eine Gemeinschaftsstraße – Shared Space – haben die beiden Bürgervereine mobilisiert. Sie lehnen eine Umwandlung ab. Weiter lesen   »

http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=72

Lebenspartner werden gegenüber Eheleuten im Adoptionsrecht diskriminiert.

Das könnte sich ändern. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist. Weiter lesen   »