Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum [...]
Am 11. Mai 2013, 16 Uhr habe ich zu meinem regelmäßigen Rathaus Kaffeetreff Hafencity ins K. u. K. Kaffeehaus am Kaiserkai geladen. Bei Kaffee und Kuchen konnten die Bürger und ich die erste Stunde draußen das schöne Wetter genießen, dann ging es im Café weiter. Natürlich kamen wieder viele Themen aus dem Stadtteil hervor, [...]
Am 8. Mai 2013 durfte ich auf eigenen Wunsch einmal eine Hospitanz bei einer Hamburger Berufsbetreuerin machen. Berufsbetreuer sind Menschen, die auf Anordnung des Gerichts anderen Menschen bei der Organisation ihres Lebens zur Seite stehen. Früher wurden Berufsbetreuer mal Vormund genannt, aber dies ist schon länger Vergangenheit. Denn eine totale oder auch nur teilweise [...]
Diesmal kommt mein Rathausvideo wieder pünktlich, die technischen Probleme sind behoben. Schauen Sie gerne rein, ich berichte über den Grünen Vorschlag einer Bundesratsinitiative zur Reform des Transsexuellengesetzes, wo man mich beim Kirchentag treffen kann, wie der SPD-Senat die Bürgerschaft zur Abstimmung über 200 Mio.€ prügeln will, mit Geheimakten und kaum Zeit zur Prüfung, über meine [...]
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum [...]
Am 11. Mai 2013, 16 Uhr habe ich zu meinem regelmäßigen Rathaus Kaffeetreff Hafencity ins K. u. K. Kaffeehaus am Kaiserkai geladen. Bei Kaffee und Kuchen konnten die Bürger und ich die erste Stunde draußen das schöne Wetter genießen, dann ging es im Café weiter. Natürlich kamen wieder viele Themen aus dem Stadtteil hervor, [...]
Rechts- und Innenpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Am 8. Mai 2013 durfte ich auf eigenen Wunsch einmal eine Hospitanz bei einer Hamburger Berufsbetreuerin machen. Berufsbetreuer sind Menschen, die auf Anordnung des Gerichts anderen Menschen bei der Organisation ihres Lebens zur Seite stehen. Früher wurden Berufsbetreuer mal Vormund genannt, aber dies ist schon länger Vergangenheit. Denn eine totale oder auch nur teilweise [...]
Allgemein, Hafencity, Lesben, Schwule und Transgender, Videoblog
Diesmal kommt mein Rathausvideo wieder pünktlich, die technischen Probleme sind behoben. Schauen Sie gerne rein, ich berichte über den Grünen Vorschlag einer Bundesratsinitiative zur Reform des Transsexuellengesetzes, wo man mich beim Kirchentag treffen kann, wie der SPD-Senat die Bürgerschaft zur Abstimmung über 200 Mio.€ prügeln will, mit Geheimakten und kaum Zeit zur Prüfung, über meine [...]
Heute beginnt der 34. Evangelische Kirchentag 2013 in Hamburg. Auch ich werde an verschiedenen Termine hier anzutreffen sein. Heute beim Eröffnungsgottesdienst auf dem Rathausmarkt um 17 Uhr, dann später am Abend bin ich Gast beim Grünen Empfang zum Kirchentag auf St. Pauli im Atlantic Haus. Am Freitag, den 3. Mai von 14-15 Uhr trifft man [...]