SPD und Union setzen bunt zusammengewürfelte Konjunkturpakete auf und verspielen die Chance auf echten Wandel. Die Abwrackprämie ist nach Expertenmeinung ökonomischer und ökologischer Unsinn. Die Große Koalition ist in der Krise hilflos. Sie hat nicht verstanden – und will nicht verstehen – dass aus dieser Rezession nur der gestärkt hervorgeht, der jetzt die Weichen für die grüne Ökonomie der Zukunft stellt.

Wir Grünen setzen in der Krise auf eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist jetzt da.

Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten vier Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen vorantreiben, den Jobboom in der Umweltbranche verstärken. Das verlangt einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (etwa CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten wie der Bürgerversicherung oder den Bildungssoli und der Korrektur der Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Stichwort: Progressivmodell).

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