Allgemein Rechts- und Innenpolitik

Kahrs stimmt für die Internet-Sperre

Quelle: Flickr

Löschen statt sperren!“ sagte Johannes Kahrs zum Gesetzentwurf der Großen Koalition und hält die geplanten Maßnahmen für ineffizient. Er spricht sich für eine Ablehnung aus. Doch im Bundestag ist sein Einsatz für Bürgerinteressen schnell vergessen. Er stimmt dem Unsinn auch noch zu.

Unruhen in China oder Iran haben gezeigt, wie wichtig ein freies Medium Internet für eine demokratische Gesellschaft ist. Doch darf das Internet nicht zur Plattform illegaler und menschenverachtender Aktivitäten werden.

Der grüne Ansatz ist richtig: Es gibt effektive Wege, z.B. Seiten mit Kinderpornographie direkt durch die Strafverfolgungsbehörden ermitteln und löschen zu lassen.

Löschen statt sperren!“ war auch ein Wahlspruch von Johannes Kahrs, der weiter ausführt: „Es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.“. Leidenschaftlich schien er sich gegen den Gesetzesentwurf der Großen Koalition einzusetzen – bis er ihm zustimmte!

Er kann problemlos das Gegenteil von dem vertreten, was er drei Wochen zuvor gefordert hat“, sagt ein Genosse über Kahrs.

Freiheit, Transparenz und effektive Regierungsarbeit sind für Johannes Kahrs keine Sache des Gewissens, wie er auf www.abgeordnetenwatch.de zu dem Thema ausführt!

Kinderpornographie effektiv bekämpfen bedeutet für mich, diese und andere illegale Inhalte zu löschen! Ich bin gegen den Aufbau einer Sperrinfrastruktur, welcher die Union mit Hilfe der SPD den Weg bereiten will! Eine Stimme für mich ist eine Stimme für Freiheit, Transparenz, Effektivität und gegen Zensur!

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