Hansaplatz unter Beobachtung

Videoüberwachung Kamera

Widerspruch zwischen Fahndungserfolg und Videokameraabbau?

NDR 90,3 meldet, dass die Videoüberwachung am Hansaplatz abgebaut werden soll. Tags zuvor hat sich ein mutmaßlicher Täter der Polizei gestellt. Er soll an dem schwulenfeindlichen Angriff auf dem Hansaplatz beteiligt gewesen sein. Er war beim Überqueren des Platzes gefilmt worden. Die Bilder wurden veröffentlicht, danach hat sich der mutmaßliche Täter gestellt.

Richtig ist, dass im Zuge der Neugestaltung des Hansaplatzes, für die wir Grüne erfolgreich gekämpft haben, auch die Kameras abgebaut werden müssen.

Richtig ist auch, dass CDU und GAL im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass der Einsatz von Videoüberwachung generell überprüft wird. Von zentraler Bedeutung ist dabei für mich die Frage, ob es durch die Videoüberwachung deutlich weniger Kriminalität gibt.

Und offenbar werden nach der Umgestaltung des Hansaplatzes die Kameras erst einmal nicht wieder aufgebaut, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.

Wichtig finde ich, dass nicht vergessen wird, dass der schwulenfeindliche Angriff durch die Kameras eben nicht verhindert worden ist. Das gilt auch für die Reeperbahn, wo ebenfalls gefilmt wird.

Weder dort noch am Hansaplatz verhindern die Videokameras affektbasierte Körperverletzungsdelikte. Geplante Kriminalität dagegen weicht der Überwachung aus, findet aber weiterhin statt.

Andererseits ist der Preis der Überwachung in Form von Stigmatisierung und Abwertung sehr hoch. Daher muss die Untersuchung der Videoüberwachung sehr sorgfältig erfolgen.

Artikel im Abendblatt

Artikel in der taz

GAL/CDU Finanzierungsantrag Umgestaltung Hansaplatz

Kommentare

  1. Anne Lindemann

    Hallo Herr Müller,

    ich finde es sehr gut das Täter durch Fahndungsbilder geschnappt werden. Auch wenn die Tat nicht verhindert wurde, so werden doch höchstwahrscheinlich weitere Taten DIESER Täter verhindert. Das wäre ein grosser erfolg und für Opfer ist es auch sehr gut wenn Täter geschnappt und bestraft werden. Auf der strasse herrscht teilweise ein rechtsfreier Raum, wo sich Täter (gruppen) immer ungenierter schwerer Körperverletzungen schuldig machen.

    Bisher habe ich weder bei CDU noch bei GAL ein funktionierenden Ansatz gesehen, mit genau diesem Typus von Gewaltkriminellen fertig zu werden. Wenn das nicht bald passiert wird sicherlich der Ruf nach der starken Hand immer lauter. Da dürfen sich die Altparteien (inkl. GAL) aber nicht verwundert die Augen reiben und den **Nazi-Reflex** zücken, sie haben durch verfehlte oder nichtgreifende Konzeppte ihren Anteil beigetragen.

    Viele Grüsse
    A. Lindemann

  2. Markus Merz | Hamburg St. Georg

    Etwas flapsig gesagt: Der Begriff Videoüberwachung ist typisch technologisches Neusprech. Nicht Videos werden überwacht, sondern Menschen. Im Fall der umfassenden überwachenden Abfilmung der Menschheit ist hier eher von Volksüberwachung zu sprechen als von Videoüberwachung.

    Eine deutlichere Aussage der Grünen für Volks- respektive Bürgerrechte ist wünschenswert.

  3. farid

    Liebe Anne Lindemann,

    vielen Dank für Ihr Pladoyer zur Videoüberwachung auf dem Hansaplatz. Ich kann verstehen, dass anläßlich eines möglichen Fahndungserfolg im aktuellen Fall eines schlimmen Körperverletzungsdeliktes auf dem Hansaplatz, dieses Instrument als vielversprechend bewertet wird.

    Wir Grüne haben uns im letzten Bürgerschaftswahlprogramm gegen die Videoüberwachung ausgesprochen, weil wir im Ergebnis nicht an eine präventive Wirkung glauben, also Straftaten dadurch nicht verhindert werden. Mit der CDU haben wir deswegen eine ausführliche Untersuchung der bisherigen Videoüberwachung vereinbart. Ob nun einzelne Fahndungserfolge eine permanente Videoüberwachung rechtfertigen können, darüber wird zu streiten sein.

    Was die Jugendkriminaltät betrifft, sind aber durchaus viele Maßnahmen ergriffen worden, zum Beispiel auch die Maßnahme, dass jugendliche Straftäter schneller einen Prozess erhalten und der Lerneffekt beim Jugendlichen besser eintreten kann.

    Trotzallem will ich Ihre Ratschläge hier nicht abtun, sondern werde auch mal drüber nachdenken, inwieweit die aktuellen Maßnahmen vielleicht auch mal besser kommuniziert und auf ihre Wirkung untersucht werden sollten. Eine neue rechtspopulistische Partei, wie Sie das andeuten, können wir wirklich nicht nochmal gebrauchen.
    Ihr
    Farid Müller

  4. farid

    Lieber Markus Merz,

    zu Deinem Misstrauen hinsichtlich meiner Haltung zur Videoüberwachung möchte ich gerne Position beziehen. Aus meinen presseöffentlichen Äußerungen (siehe Links zu den Artikeln oben) ist aus meiner Sicht doch klar meine Haltung pro Bürgerrechten erkennbar. Dieser Text sollte doch gerade zu dem von einigen Medien dargestellten Widerspruch eine Debatte hier ermöglichen.

    Wir Grüne haben im Wahlprogramm 08 folgendes beschlossen:

    „Statt ausufernder Videoüberwachung muss Polizei verstärkt vor Ort präsent sein. Wir wollen mehr bürgernahe Beamte und die lageorientierte dezentrale Einrichtung fester Anlaufpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei muss die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Verkehrsgesellschaften, StadtplanerInnen und Wohnungsbaugesellschaften verstärken, um bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums Angsträume zu verhindern und Unsicherheitsgefühle zu reduzieren.“

    Vereinbarung im Koalitionsvertrag:
    „An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich – wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes – als Kriterien herangezogen.
    Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.“

    Maßnahmen jetzt in der Regierung:

    1. Umbau Hansaplatz Finanzantrag GAL/CDU („Angsträume zu verhindern“, siehe Wahlprogramm oben, Antrag als Link unter dem Artikel)
    2. Die Kameras werden anlässlich dieses Umbaus abgebaut und die Bauzeit wird genutzt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung entsprechend vorzunehmen. Die Kameras werden erst wieder aufgebaut, wenn es zwischen GAL und CDU Einvernehmen über die Ergebnisse der Untersuchung gibt. Ein ständiger Auf- und Abbau wäre ja auch unsinnig.

    Ich hoffe, ich konnte mit meinen Infos, Dein Misstrauen etwas abbauen,

    Farid Müller

  5. Christian

    Im Grunde stimme ich dem Beitrag von Anne Lindemann zu.

    Ich habe leider keinen Einblick in objektive Erhebungen ob eine Videoüberwachung vorbeugend Straftaten verhindert. Bin aber der Meinung, dass jeder Einzelfall, bei dem eine Videoüberwachung zur Aufklärung einer Straftat hilft, ein Gewinn ist.

    Ich persönlich empfinde es übrigens nicht als beschneidung meiner Bürgerrechte, wenn ich auf einem öffentlichen Platz (oder einer privaten Tiefgarage) gefilmt werde. Mir ist derzeit auch noch kein Mißbrauch solcher Daten zu Ohren gekommen.

    In folgendem FAZ Artikel (http://bit.ly/3bR75I) wird sinngemäß folgende Aussage durch Rainer Wendt dargestellt:“Gewalt auf öffentlichen Plätzen führt zu ‚einem kollektiven Freiheitsverlust'“. Ich kann dieser Aussage nur zustimmen und empfinde unter diesem Gesichtspunkt die Videoüberwachung als Mittel um meine persönliche Freiheit als Bürger zu schützen.

    @Markus Merz: Ich habe bewusst den Begriff „Videoüberwachung“ verwendet, da dieser Begriff im allgemeinen bekannt sein dürfte. Ihre Auslegung mit dem Hinweis der „Volksüberwachung“ halte ich für ein wenig polemisch, da auf dem Hansaplatz sicherlich keine Videos überwacht werden, aber auch keine ganzen Völker ;-)

  6. Jörg

    Sehr geehrte Frau Lindemann,
    in einem Punkt muss Ihnen widersprochen werden, weil diese Ausführung den Tatsachen nicht Stand hält. Sie behaupten: „…auf der Straße herrscht teilweise eine rechtsfreier Raum“. Das geben weder die Kriminalstatistik noch wissenschaftliche Untersuchungen her. Zutreffend ist, dass es im öffentlichen Raum Gewaltdelikte gibt. Aber der Eindruck, den Sie vermitteln, dass es nämlich in Hamburg Gebiete gäbe, in denen das Recht generell und zu allen Zeiten nicht mehr gilt, ist eine nicht zutreffende Übertreibung.

  7. Kristopher Sell, Initiative KULTUR STATT KAMERAS

    Liebe Leser,

    als Anwohner des Hansaplatzes haben wir Anfang 2007 die Nachbarschafts-Initiative KULTUR STATT KAMERAS gegründet. Anlass war die Installation von fünf Überwachungskameras zum Preis von 400.000 Euro. Damals forderten wir, das Geld in den Umbau des Platzes und die Ansiedlung von Märkten, Kulturveranstaltungen und netter Gastro zu investieren. Seitdem ist viel geschehen. Wir stehen nicht zuletzt durch Farids Engagement vor einem umfassenden Umbau des Platzes mit allen Nutzungsmöglichkeiten, die Kameras sollen wieder abgebaut werden und der Hansaplatz wird regelmäßig mit kulturellen Highlights bespielt.

    Die Freude über den angekündigten Abbau der Kameras mischte sich natürlich auch bei uns mit einem merkwürdigen Gefühl – schließlich ist jede aufgeklärte Straftat ein Erfolg. Vor allem wenn es sich um solch brutale Übergriffe handelt. Trotzdem bleibt festzuhalten: der Hansaplatz braucht keine Videoüberwachung, sondern aufmerksame Polizisten und Bürger, sowie Belebung. Deshalb ist der eigentliche Skandal, dass Innensenator Ahlhaus beschlossen hat, die Dienstgruppe Präsenz der Polizeiwache 11 in St. Georg aufzulösen. Ein fatales Signal für den Hansaplatz: hier werden in Zukunft nur noch Polizisten präsent sein, wenn ein Notruf über 110 erfolgt. Leider ist dies in Berichterstattung der vergangenen Tage völlig untergegangen.

    Unser Vorschlag: Abbau der Kameras, hohe Polizeipräsenz zur Abschreckung von Straftätern und rasche Belebung des Hanasplatzes. Dort wo Menschen sich gerne aufhalten, entspannt sind, ihre Freizeit verbringen – dort entsteht kein Klima für Straftaten. Dafür brauchen wir viel Unterstützung. Von der Politik, von Eigentümern und Akteuren, die eine Vision für den Hansaplatz haben. Hier könnte eine Art Markstraße hinterm Hauptbahnhof entstehen. Mit Attraktivität für Anwohner, Touristen und kreative Milieus wie Künstler, Designer, Musiker. Erste zarte Pflänzchen in diese Richtung gedeihen – doch wir brauchen Euch alle als Unterstützer! Checkt http://www.hansaplatz.de

  8. farid

    Lieber Kristoffer Sell,

    der Hansaplatz soll schöner werden und damit sich auch das öffentliche Bild verändern. Ganz wir Ihr will verknüpft ganz St. Georg damit große Hoffnung.

    Ich möchte nur kurz etwas zu Deinem Einwand bezüglich der Dienstgruppe Präsenz sagen. Deren Abschaffung und Wiedereingliederung in den normalen Wachendienst bedeutet nicht weniger Personal, sondern mehr vor Ort. Denn das Personal war mal unter CDU-Alleinregierung aus den Wachen abgezogen worden, um eben diese Spezialteams zu bilden.

    Jetzt kommen die Polizisten wieder zurück in den normalen Dienst und unterstützen die Kollegen bei ihrer Arbeit vor Ort. Es besteht also kein Anlass sich deswegen Sorgen zu machen. Es ist eine gute Entwicklung in Richtung mehr Polizei vor Ort und weniger Verlass auf Videokameras.

    Ich hoffe, ich konnte Deine Befürchtungen etwas mildern.

    Lieben Gruß
    Farid Müller

  9. Markus Merz | Hamburg St. Georg

    Hallo Farid, herzlichen Dank für Deine Antwort. Die politischen Relationen sind mir schon klar und selbst die Beschlusslage ist ja Dank Stadteilbeirat & Medien & Initiativen nicht unbekannt.

    Mir ging es mehr um die unentschiedene Sprache in Sachen Präventivüberwachung, die Du hier willfährig an den Tag legst.

    „Statt ausufernder Videoüberwachung muss Polizei verstärkt vor Ort präsent sein. Wir wollen mehr bürgernahe Beamte und die lageorientierte dezentrale Einrichtung fester Anlaufpunkte für die Bürgerinnen und Bürger.“

    Dann mal los. Wir warten. Die Realität sieht ja wohl bis jetzt am mit Kamera überwachten Hansaplatz & in den nicht überwachten Nebenstraßen ganz anders aus.

    @Christian Ich beharre nicht auf dem Begriff ‚Volksüberwachung‘. Präventive Menschenüberwachung mittels Technologie tut es auch.

    Zur Sache mit der Dienstgruppe Präsenz der Polizeiwache 11 in St. Georg. Nach meinen Informationen werden acht Polizisten entnommen und auf ein zusätzliches Polizeifahrzeug verteilt (drei Schichten Urlaub). Das bedeutet mehr Präsenz im Tagesgeschäft und weniger freie Schwerpunktarbeit. Ich maße mir bei dieser Änderung keine polizeitaktische Beurteilung an.

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