Allgemein, Rechts- und Innenpolitik

Hansaplatz unter Beobachtung

11. Okt 2009 14 Kommentare

Videoüberwachung Kamera

Widerspruch zwischen Fahndungserfolg und Videokameraabbau?

NDR 90,3 meldet, dass die Videoüberwachung am Hansaplatz abgebaut werden soll. Tags zuvor hat sich ein mutmaßlicher Täter der Polizei gestellt. Er soll an dem schwulenfeindlichen Angriff auf dem Hansaplatz beteiligt gewesen sein. Er war beim Überqueren des Platzes gefilmt worden. Die Bilder wurden veröffentlicht, danach hat sich der mutmaßliche Täter gestellt.

Richtig ist, dass im Zuge der Neugestaltung des Hansaplatzes, für die wir Grüne erfolgreich gekämpft haben, auch die Kameras abgebaut werden müssen.

Richtig ist auch, dass CDU und GAL im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass der Einsatz von Videoüberwachung generell überprüft wird. Von zentraler Bedeutung ist dabei für mich die Frage, ob es durch die Videoüberwachung deutlich weniger Kriminalität gibt.

Und offenbar werden nach der Umgestaltung des Hansaplatzes die Kameras erst einmal nicht wieder aufgebaut, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.

Wichtig finde ich, dass nicht vergessen wird, dass der schwulenfeindliche Angriff durch die Kameras eben nicht verhindert worden ist. Das gilt auch für die Reeperbahn, wo ebenfalls gefilmt wird.

Weder dort noch am Hansaplatz verhindern die Videokameras affektbasierte Körperverletzungsdelikte. Geplante Kriminalität dagegen weicht der Überwachung aus, findet aber weiterhin statt.

Andererseits ist der Preis der Überwachung in Form von Stigmatisierung und Abwertung sehr hoch. Daher muss die Untersuchung der Videoüberwachung sehr sorgfältig erfolgen.

Artikel im Abendblatt

Artikel in der taz

GAL/CDU Finanzierungsantrag Umgestaltung Hansaplatz