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Buskonzept: SPD kann Versprechen nicht halten

Foto: HVV

Völlig emmessionsfreie Busse bis 2020 nicht zu schaffen

Das fängt ja schon gut an mit der alleinregierenden Scholz-SPD…der HVV weiß gar nichts von dem Ziel, dass ab 2020 nur noch emmessionsfreie Busse in Hamburg fahren sollen, das jedenfalls meldet heute das Hamburger Abendblatt. Hamburgs SPD-Senat hat diese Nachricht nämlich nach Brüssel gemeldet…,um die EU-Kommission ruhig zu stellen. Hintergrund sind die schlechten Stickstoffdioxidwerte in der Hamburger Luft, die zu Atemwegserkrankungen führen. Wir Grüne hatten u.a. als Entlastung die Straßenbahn und eine Parkraumbewirtschaftung dagegen geplant. Nun stellt sich heraus, dass dieses Ziel wohl noch nicht mal mit der Hamburger Hochbahn abgestimmt ist. Experten halten diesen Plan für absolut unrealistisch, denn solche Busse sind erstens noch nicht in Serienfertigung und zweitens müsste dann 2020 der komplette Fuhrpark ausgetauscht werden, dabei kommen schnell hunderte von Millionen Euros für die Anschaffung zusammen, die Hamburg bisher nicht dafür eingeplant hat (Dieselbusse kosten je ca. 400.000 €, Wasserstoffbusse je ca. 1,5 Mio.€ !)

Und die ganze Argumentation der Scholz-SPD, Hamburg könne sich eine Straßenbahn nicht leisten bricht dann in sich zusammen. Denn für eine Straßenbahn erhält Hamburg Zuschüssen aus dem Bundesetat. Mein Fraktionskollege Till Steffen hat völlig recht, wenn er sagt, dass die Scholz-SPD die Hamburger und die EU-Kommission hier ganz schön verschaukelt….

Das meint meine Fraktion zum Thema SPD-Verkehrspolitik….

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