Vor einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler das Gängeviertel besetzt.

Hamburg hat jetzt die Chance, zusammen mit der Initiative das Viertel dauerhaft zu einem offenen kreativen und lebendigen Ort in der Innenstadt zu entwickeln. Auch die Debatte um Stadtentwicklung, die weit über Hamburgs Grenzen hinaus um das Gängeviertel geführt wurde, ist ein großer Gewinn für die Stadt. Das ist nur möglich gewesen, weil die Beteiligten in der Initiative und dem Schwarz-Grünen Senat, allen voran der Grün geführten Stadtentwicklungsbehörde, von Anfang an offen und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Derzeit erarbeitet die Stadt zusammen mit der Initiative ein neues Entwicklungskonzept . Dies soll die künftige Nutzung klären und einen ersten Finanzierungsplan für die anstehende Sanierung der Gebäude enthalten.

Es ist geplant, im Gängeviertel eine Mischung aus Wohnen, Ateliers und geeigneter gewerblicher Nutzung, insbesondere im kunstnahen Bereich und Gastronomie zu ermöglichen. Die historischen Gebäude sollen soweit möglich erhalten bleiben und denkmalgerecht saniert werden.

Ende Oktober soll es eine Senatsentscheidung über das neue Entwicklungskonzept geben. Die ersten Gebäude sollen Ende 2011 saniert sein. Insgesamt dauert die Sanierung voraussichtlich vier Jahre.

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli kommt.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und GAL hat der Senat heute entschieden, das Verfahren zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli in Gang zu setzen.

Das Ziel ist der Schutz angestammter Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung. Durch das Verfahren greift der Schutz mit sofortiger Wirkung.

In der GAL-Bürgerschaftsfraktion ist mein Kollege Horst Becker für Stadtentwicklung zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass die Quartiersentwicklung sozial verträglich gesteuert wird: “Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut, Flächen stellen wir zukünftig noch schneller bereit. Soziale Brennpunkte werten wir schrittweise auf und stabilisieren sie.”

Auf der Liste der Stadtteile, die für eine Erhaltungsverordnung in Frage kommen, stehen jetzt noch Ottensen und die Schanze. Vor vier Wochen hat der Senat bereits das Verfahren zum Erlass einer Verodnung für St. Georg in gang gesetzt.

Kein Senat hat jemals in so weit reichendem Umfang die soziale Mischung ganzer Stadtgebiete in Angriff genommen, wie Schwarz-Grün.

Senatspressemitteilung zu St. Paulis Schutz vor Luxusanierungen

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Erfolg fürs Gängeviertel: Steg und Künstler entwickeln gemeinsam

Eine tolle Nachricht, die ein wenig unterging: Stadt und Künstler werden das Gängeviertel gemeinsam entwickeln.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) wird diese Aufgabe im Auftrag der Stadt übernehmen.

Geplant ist nun eine Mischung aus Wohnungen und Ateliewohnungen (60%), Gewerbe (22%), Ateliers (9%) und Sozio-kulturelle Flächen (9%). Insgesamt sollen etwa 15 Millionen Euro an Investitionen fließen. Siehe auch Konzept der Künstler:

Gängeviertel Presseinfo 8.4.2010

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Grüne forcieren Soziale Erhaltensverordnung

Gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem aber die Mieterinnen und Mieter in St. Georg und St. Pauli: Anja Hajduk, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, hat in der Bürgerschaft bekannt gegeben, dass für die beiden Stadtteile das aufwendige Verfahren einer Sozialen Erhaltensverordnung eingeleitet wird.

Diese Verordnung ist ein Eingriff ins private Eigentum der Hausbesitzer und bedarf daher einiger gesetzlich geregelter Vorraussetzungen, damit alles verfassungskonform bleibt und nicht durch Klagen ausgehebelt werden kann.

Die Soziale Erhaltensverordnung schützt Mieter vor enormen Mieterhöhungen in Stadtteilen, die beliebt sind und in denen der Mietraum daher knapp ist. Auch schützt sie die Mieter vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen. Sinn dieser Maßnahme ist, die bisherigen Bewohner, die an einer Sanierung des Stadtteils jahrelang mitarbeiten, nicht zu den ersten Opfern genau dieser einsetzenden Sanierungserfolge werden zu lassen. Aber auch der Charme von St.Pauli und St.Georg, der eben durch große Vielfalt der heutigen Bewohner geprägt ist, soll erhalten bleiben.

Bisher gibt es nur Soziale Erhaltensverordnungen in der Neustadt, die 2009 vom schwarz-grünen Senat verlängert wurde.

Der Weg zur Sozialen Erhaltensverordnung:

• Der Bezirk Mitte muss eine Plausibilitätsprüfung in Auftrag geben und an die Landesbehörde für Umwelt und Stadtentwicklung (Ministerium) weiterleiten.
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gibt ihrerseits ein wissenschaftliches Gutachten über Mietentwicklungen, Wohnungsmodernisierungen und Bewohnerwechsel in Auftrag.
• Wenn alle Fakten für die Einführung einer Sozialen Erhaltensverordnung sprechen, wird diese vom  Senat   beschlossen.
• Im Frühjahr wird eine Veränderungssperre in Kraft treten, damit die Hauseigentümer nicht noch rasch ihre Häuser „vergolden“ können.

Schutzschirm für die Mieter im Abendblatt

Antrag GAL CDU Quartiersstrukturen stärken

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Gängeviertel: Schwarz-Grün hält Wort!

Endlich – die Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und dem Investor Hanzevast sind zu einem guten Ende gekommen.

Hamburg wird das Grundstück für 2,8 Millionen Euro zurückkaufen. Der Senat wird jetzt mit der Künstlerinitiative über eine weitere Nutzungsvereinbarung reden. 

Jetzt kann für das Gängeviertel eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Interessen der Künstlerinnen und Künstler als auch denen des Denkmalschutzes gerecht wird.

Wir Grüne haben uns seit der Besetzung des Viertels durch die Künstlerinitiative ,Komm in die Gänge’ für eine solche Lösung eingesetzt.

Es freut mich, dass dieser Durchbruch gelungen ist. In Sachen Nutzungskonzept fängt die Arbeit allerdings erst richtig an. Der Rückkauf ist aber das richtige Signal für die Kreativen in dieser Stadt.

Senatspressemitteilung zum Gängeviertel

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Spielt der Investor mit Hamburg?

Spielt der Investor mit Hamburg?

Die Nachricht von der Überweisung einer Rate des Nochinvestors Hanzevast hat auch mich überrascht. Wieder ist die Zukunft dieses Viertels unklar, das ist nicht schön für die Kreativen vor Ort, aber auch nicht für die Stadt Hamburg. Mehr…

Und natürlich darf man fragen, wie konnte es soweit kommen? Und auch darauf gibt es eine bekannte Antwort, der Vertrag mit dem Investor wurde halt zu Zeiten des alleinregierenden CDU-Senats geschlossen. Der zweite Vertrag mit strengeren Auflagen wurde 2 Monate nach dem Eintritt der GAL in den Senat geschlossen (übrigens auch mit der Unterschrift des SPD-Bezirksamtsleiters Schreiber), damals schon hatten Juristen einen Komplettausstieg aus dem Vertrag mit Schadenersatzpflichten gegenüber Hanzevast verbunden. Und wer wollte schon verantworten, einem solchen Spekulanten noch Millionen Steuergelder hinterher zu schmeißen? Nun wartet die Stadt wieder darauf, ob der Investor auch die nächste Rate überweist, wir werden es Anfang der nächsten Woche wissen. Es ist nicht auszuschließen, dass Hanzevest dieses Theater nur macht, um Hamburg eine Vertragsausstiegsprämie abzupressen.

Der neue schwarz-grüne Senat jedoch hat die Frage, wie mit den Kreativen der Stadt umzugehen ist, neu beantwortet. Die CDU hat dazu gelernt (ist in der Politik immer gut), so dass die Stadt auf Vorschlag der GAL eine Kreativagentur gründen konnte (noch vor der Sommerpause), die eben verschiedenen Kreativbereiche wie Film, Musik, Design aber auch Kunst u.v.m. fördern soll. Auch und gerade mit günstigen Flächen, die eben nicht leer stehen sollen. Zurzeit werden das Personal und ein Standort für diese Kreativagentur gesucht, damit sie alsbald mit ihrer Arbeit beginnen kann. Sie ist mit 1 Million Euro ausgestattet und hat zusätzlich Zugang zu günstigen Flächen der Stadt Hamburg.

Mit anderen Worten, noch nie gab es in Hamburg einen Senat, der diesem Anliegen positiver ja gar entschiedener gegenüber stand, als diesen.

Und ohne Frage bindet dieses politische Versprechen auch jetzt diese Koalition. Doch alte Fehler können nicht so schnell ungeschehen gemacht werden. Deshalb ist die Stadt jetzt gut beraten, zu prüfen, ob der Investor ein wirkliches Interesse hat, den Vertrag zu erfüllen. Wenn nicht, dann muss es Gespräche geben, wie die Stadt, wieder die Verfügung über das Gängeviertel erhält.

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GÄNGEVIERTEL: Senat einigt sich mit Künstlern auf Nutzung

Ein Flashmob jagt den nächsten.

Hamburg ist auf dem Weg zur Flashmob-Hauptstadt.

Nach der Aktion gestern, bei der sich die Betreiber der von der Schließung bedrohten Sternbrücken-Clubs und Künstler aus dem Gängeviertel aus Altona lautstark die Seele aus dem Leib geschrien und mit Pauken und Trompeten auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wird heute niemand geringeres als Angela Merkel mit einem Flashmob begrüßt.

Im Internet wird dazu aufgerufen, Frau Merkels Rede mit “Yeah, yeah, yeah!” zu begrüßen – eine freundliche Form der Zustimmung für die Regierungschefin unseres Landes.

Auch wenn ich an dieser Form subversiver Politik nicht teilnehmen kann, bin ich doch gespannt, was daraus wird - wenn es gut und wertschätzend gemacht ist, kann es die politische Kultur beleben.

Der Schwarz-Grüne Senat hat sich mit den Künstlern im Gängeviertel auf eine Nutzungsvereinbarung geeinigt.

Konkret können die Künstler jetzt die Erdgeschosse zur Ausstellung ihrer Arbeiten benutzen.

Damit ist aus meiner Sicht der erste Schritt für eine Bleibe geschafft.

Vor dem Hintergrund der immer noch unsicheren finanziellen Situation muss der Bezirk jetzt genau die Einhaltung des Vertrages mit der Stadt im Auge behalten. Sollte der Vertrag nicht eingehalten werden, dann kann die Stadt vom Vertrag zurücktreten und für das Gängeviertel neue Pläne schmieden.

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Gängeviertel kommt in Fahrt

GAL und CDU haben gestern in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass sie große Sympathien für die Ziele der Kreativen im Gängeviertel haben.

Sollte der vom Bezirk Mitte unter Führung von SPD-Bezirksamtsleiter Schreiber geschlossene Vertrag mit dem Investor Hanzevast nicht erfüllt werden, dann würde die Stadt die Option ziehen, das Viertel mit Mitteln der Stadt weiterzuentwickeln. Die Künstlerinnen und Künstler im Gängeviertel haben bereits eigene Konzepte angekündigt.

Ich begrüße diesen Willen zur Gestaltung ausdrücklich. Die Chancen dass die Stadt vertraglich in eine Situation kommt, das Viertel weiterzuentwickeln, müssen genutzt werden.

Jetzt geht es darum, die Zwischennutzung mit einem Vertrag auf eine sichere Basis zu stellen. Das wäre ein wichtiger Nukleus der Kreativen Stadt Hamburg.

Ich freue mich als Abgeordneter, dass eine große Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern das Hamburger Gängeviertel kreativ übernommen hat. Es wirft ein Schlaglicht auf die Abhängigkeit der Stadt im Hinblick auf Investoren. 

Eine kreative Zwischennutzung setzt den zögernden Investor unter Druck. Auch die Stadt muss jetzt wieder ihr Augenmerk auf diese Viertel richten, denn wenn der Investor in Zeiten der Wirtschaftskrise abspringt, müssen neue kreative Konzepte her. Die Künstler haben konkrete Ideen und es freut mich, dass der Senat zuhört. Ich jedenfalls freue mich über die Belebung der Innenstadt. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass das Gängeviertel für Zwischennutzungen durch Kreative genutzt werden kann.

 Sehen Sie hier den Bericht auf Hamburg1 zum Gängeviertel.