Mein Green New Deal will langfristig wirken. Und Schwerpunkt muss hier neben den wirtschaftlichen Umstellungen immer zentral die Ausbildung unserer Kinder sein. Für uns Grüne ist dies immer eine grundlegende, gesamtstaatliche Aufgabe gewesen.

Ich sehe es als schweren Fehler der Föderalismusreform I an, dem Bund die Mitwirkung an der Bildungspolitik weitgehend zu versagen. Das widersinnige Kooperationsverbot muss aufgehoben werden – eine Forderung, die ich schnellstmöglich in Berlin umgesetzt sehen möchte. Denn unsere Kinder brauchen kine bildungspolitische Kleinstaaterei. Wir müssen auf allen Ebenen im Zuge eines kooperativen Föderalismus die Bildung zu unserer gemeinsamen Aufgabe machen.

Und das bedeutet auch, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Mich beschämt es, wenn Deutschland mit seinen Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 % der gesamten Wirtschaftsleistung bleibt. Wir liegen bei gerade 5,2 %. Das sind in Zahlen etwa 20 Milliarden Euro. Daher wollen und brauchen wir den Bildungssoli, um eine gerechte und zukunftsfeste Bildung für unseren Nachwuchs in Deutschland zu gewährleisten.

Zu diesen finanziellen Anstrengungen müssen und können strukturelle Veränderungen hinzukommen. In der Hamburger Bürgerschaft habe ich mich bereits mit der Einführung der Primarschule dafür eingesetzt, dass längeres gemeinsames Lernen, kleinere Klassen und besser ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ermöglicht und auch finanziert werden. Dies kann zum Modell für ganz Deutschland werden. Und dafür werde ich mich auch im Bundestag einsetzen.

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