Bestes Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung

Heute am 25. Januar 2012 wird die Hamburger Bürgerschaft das aus meiner Sicht beste Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung – vermutlich – einstimmig beschliessen. Vor 2 Jahren hatten meine Fraktion und ich zu einem “Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide” geladen. Nun, nach 2 Jahren und einer Neuwahl, liegt das Ergebnis vor. Leider wird die Verabschiedung mit einer Debatte um Hürden für Bürgerentscheide belastet…

Zwar wollen alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen und auch der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Neuregelungen, doch werden CDU und FDP mit eigenen Anträgen für eine Einschränkung von Bürgerentscheiden in den Bezirken werben. Die alleinregierende SPD will auch Hürden einführen, will aber die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gefährden.

Denn Mehr Demokratie hat damit gedroht, dann ein Referendum über Hürden von Bürgerentscheiden auf den Weg zu bringen. Denn das Gesetz für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurde – ohne Hürden – 1998 vom Volk in einem Volksentscheid beschlossen. Und seit der Verbindlichkeitsregelung in der Hamburger Verfassung aus dem Jahr 2008 können ca. 30.000 gesammelte Unterschriften gegen eine Änderung von einem volksbeschlossenen Gesetz ein Referendum (Volksentscheid) erzwingen. Das Gesetz würde solange nicht in Kraft treten.

Deshalb will die alleinregierende SPD erst einmal dieses einvernehmliche Gesetz verabschieden, um dann später vielleicht doch noch Hürden für Bürgerentscheide einzuführen, mit den o.g. Konsequenzen. Die Anträge von CDU und FDP werden deshalb “vorsichtshalber” in den Verfassungsausschuss überwiesen, wo sie jederzeit “wiederbelebt” werden können.

Auch in der GAL wird über Hürden für Bürgerentscheide diskutiert, um falsche Mehrheiten zu verhindern. Ich persönlich bin gegen Hürden bei Bürgerentscheiden, weil ich glaube, dass dies die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen abwürgen würde und den Kompromisswillen der gewählten Bezirksabgeordneten erheblich verringern würde. Lesen dazu auch gerne mein Plädoyer für die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.

Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen und Mehr Demokratie

CDU-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheiden

FDP-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheide

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Neue Vorschläge für Bürgerentscheide

Aktuelle Presse dazu:

Welt Online

Abendblatt Online

T-Online

taz online

Senat trägt jetzt Verantwortung für Situation in Jenfeld

Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit trägt der SPD-Senat jetzt auch eine große Verantwortung für das Gelingen seines Konzepts. Die GAL-Fraktion hofft, dass die beiden Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben erhalten – auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es wird schwer für den Senat, noch die Akzeptanz der Menschen im Quartier zu gewinnen. Deshalb muss die Suche nach einer Anschlusslösung mit Hochdruck vorangehen.Die kurzfristige und geheim gehaltene Verlegung der Betroffenen erweckt den Eindruck, dass die ehemals Sicherungsverwahrten nur unter erheblichen Druck der Behörden in die Unterkunft in Jenfeld erfolgen konnte – zumal sie diese Lösung zuvor abgelehnt hatten. Auch dieser Umstand erschwert das Gelingen des Zusammenlebens in Jenfeld.

Meine Fraktion und ich appellieren auch an die Anwohnerinnen und Anwohner, den Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben in Jenfeld zu geben. Denn diese tragen an der völlig missglückten Informationspolitik des SPD-Senats keine Schuld. Weil die Unterkunft in Jenfeld nur bis Jahresende belegt werden kann, fordern wir den Senat auf, schnell für eine Anschlusslösung zu sorgen. Dafür bieten sich weiter die stadteigenen Häuser am Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis an. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese für eine Belegung ab 2013 herzurichten und aktuell für ein etwaige Notlage in Jenfeld bereitzuhalten.“

Bürgerbrief an die Anwohner in Jenfeld, Horn, Billstedt

Protestflyer Jenfeld

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Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Elektronische Fußfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Sicherheit versus Freiheit

Meine Reden zum Thema Sicherungsverwahrung auf meinem YouTube-Kanal

Lange Reihe in St.Georg

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken

Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen, wenn Sie bei einem Sex-Anbahnungsgespräch erwischt werden. Bisher haben die Bußgelder nur die Frauen getroffen, das soll sich nun ändern.Das ist neu für Hamburg, dass auch die Freier bestraft werden, wenn sie in einem Sperrgebiet Prostituierte ansprechen. Bisher sind die Bußgelder immer an die Frauen gegangen, und haben die Situation eher verschärft, als entschärft. Denn die Zwangsprostituierten aus Ost-Europa, die in den letzten Jahren in großer Zahl in St.Georg anschaffen gehen müssen, waren von ihren Zuhältern und Peinigern “angehalten” ihre Bußgelder wieder reinzuholen, eben mit mehr Arbeit.

Die Kripo hat seit Jahren erhebliche Probleme dieser Zwangsprostitution Herr zu werden, denn die Menschenhändler arbeiten mit miesen Methoden und setzen die Familien im Herkunftsland auch unter Druck, sollten die Frauen hier “Ärger” machen. Es gab zwar Fahndungserfolge, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen, die wir in St.Georg erleben. Eben, weil die Beweislage so schwierig ist. Klassische Zeugenschutzprogramme versagen, weil eben nicht nur die Frauen geschützt werden müssten, sondern auch die Angehörigen im Herkunftsland. Das jedoch ist mit den Bordmitteln der Hamburger Polizei nicht so einfach zu organisieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls haben diese Veränderung in der Prostituiertenszene seit Jahren miterlebt. War die Situation mit der Beschaffungsprostitution (Drogen) schon eine Herausforderung, so ist die neue Entwicklung mit viel mehr Frauen, für viele nicht mehr zu ertragen. Durch die gute Arbeit von Ragazza (Projekt zur Betreuung von drogenabhängigen Prostituierten) hatte sich die Situation auch erheblich verbessert im Stadtteil. Doch die vielen neuen Zwangsprostituierten haben die Situation durch Aggressivität auch gegenüber den Anwohnern und Streit mit Freiern und Zuhältern auf der Straße eskalieren lassen.

Die hilflosen Maßnahmen gegen die Frauen haben, wie gesagt nicht geholfen, sondern haben das Gegenteil bewirkt. Und wohl gemerkt, es geht hier nicht darum ein an sich legales Gewerbe (gerade wir Grüne haben dieses älteste Gewerbe der Welt ja in unserer rot-grünen Regierungszeit aus dem illegalen herausgeholt), sondern es geht hier darum, ob und wie die Sperrgebietsverordnung durchgesetzt werden kann. Diese existiert seit 1980 und soll die Anwohner vor Straßenprostitution “schützen”.

Niemand sollte so naiv sein oder so eine Hybriss haben wollen, die Prostitution aus einem Bahnhofsviertel wie St.Georg völlig zu verdrängen, und abseits davon, gehört dies auch zu diesem Stadtteil in sozialveträglichen Maßen dazu, finde ich. Dennoch, hat sich die schwierige Balance zwischen einer Akzeptanz dieser Situation und den aktuellen Entwicklungen eben verändert.

Ob nun, ein Freier-Kontaktverbot eine Lösung sein kann, und wenn ja, wofür, wollen meine Fraktion und ich in einer Anhörung herausfinden. Denn so ein Frei-Kontaktverbot existiert bereits in einigen deutschen Großstädten, so dass wir mit Experten aus diesen Städten eine Bestandsaufnahme machen wollen.

Dabei wollen wir u.a. folgendes klären:

1. Bewirkt das Freier-Kontaktverbot eine Verdrängung in andere Stadtteile oder in Bordells und “Modellwohnungen”?
2. Wenn ja, ist das eine Verschlechterung für die betroffenen Frauen, wenn sie nicht mehr Straßenprostitution nachgehen oder vielleicht sogar eine Verbesserung? Soweit man davon überhaupt bei Zwangsprostitution sprechen kann.
3. Führt ein Freier-Kontaktverbot vielleicht zu einem Austrocknen des “Marktes” für Zwangsprostitution, weil die Rahmenbedingungen für das Anschaffen zu teuer werden (Bordells und Wohnungen kosten mehr als Stundenhotels)?
4. Bedeutet eine Verdrängung der Prostituierten in weniger bewohnte Stadtteile eine verschlechterte Sicherheitssituation? (Und hier die Frage, Schutz vor wem? Vor dem Freier? Vor dem Zuhälter und Menschenhändler?
5. Welche Maßnahmen bedarf es, dem Grundübel des Menschenhandels und der Zwangsprostitution erfolgreich entgegenzutreten?

Infos zum Thema:

Verordnungsentwurf Freier-Kontaktverbot des SPD-Senats

Presseerklärung des Einwohnervereins St.Georgs

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion

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Savoy-Kino: SPD versagt bei Rettung

Hansaplatzeröffnung: Hoffnung auf eine bessere Zeit

GAL beschließt mehr Mittel für Staatstheater

Schiedek muss Handlungskonzept gegen Frust im Knast vorlegen

Die heute bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Justizsenatorin Schiedek (SPD) ein Handlungskonzept gegen den Frust im Strafvollzug vorlegt.

Die von zwei Wissenschaftlern vorgelegten Ergebnisse einer Befragung von 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hamburger Strafvollzug zeigt umfangreiche Probleme auf. Insbesondere der hohe Krankenstand als Frustreaktion auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist ein Hinweis, dass es so nicht weiter gehen kann. Die komplette Untersuchung liegt der Bürgerschaft allerdings noch nicht vor, das muss dringend nachgeholt werden.

Gerade in der Justizvollzugsanstalt Billwerder scheinen die Probleme besonders groß zu sein. Sie sind zu einem großen Teil auf das Führungsverhalten der Anstaltsleitung zurückzuführen. Der Bericht des Strafvollzugsamts spricht hier Bände und muss schnell zu einer Lösung führen. Die im Bericht angegebenen Lösungsvorschläge wie die Nachschulung des Führungspersonals sind allerdings ungeeignet, das Problem wirklich zu lösen. Entweder eine Führungskraft hat Führungsqualitäten oder nicht. Ein nachträgliches „Training on the Job“ ist in der verfahrenen Situation in Billwerder kein gangbarer Weg. Hier muss die Senatorin handeln.

 Ich meine Senatorin Schiedek muss auf den Frust und den hohen Krankenstand mit einem Handlungskonzept reagieren. Die jetzt in der Befragung zu Tage getretenen Problemlagen lassen sich nicht aussitzen.

Farid Müller in der Presse dazu:

Welt online: Langeweile hinter Gittern

Die aktuelle Antimobbingrundschau dazu

RTLregional: Kranke Beamte

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Schiedeck-Konzept ist SPD-Murks

Schnelle Urteile bei Jugendstraftätern

Häuser am Holstenglacis

Wir Grüne wollen Obdachlosigkeit verhindern helfen

Nachdem Scheitern der SPD-Senatspläne für eine Unterkunft ehemals Sicherungsverwahrter in Hamburg Jenfeld, schlagen meine Fraktion und ich die Häuser an der Gefängnismauer der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis vor. Das sture Festhalten des SPD-Senats an Jenfeld und der lapidare Verweis auf den Wohnungsmarkt führt in seiner Konsequenz in die Obdachlosigkeit.

Der SPD-Senat hat sich mit seinem sturen Festhalten an Jenfeld völlig verrannt. Er übersieht dabei, dass seine eigenen Kommunikationsfehler mit dazu beigetragen haben, dass weder die ehemals Sicherungsverwahrten nach Jenfeld wollen, noch die Anwohnerinnen und Anwohner deren Existenz in der Nachbarschaft aus Angst akzeptieren wollen.

Beide ehemaligen Sicherungsverwahrten haben schwere Straftaten begangen, dafür ihre Haftstrafe abgesessen und nachträglich eine Sicherungsverwahrung erhalten.Diese nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde vom EU-Gerichtshof für nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärt. Auch die Karlsruher Verfassungsrichter haben dies bestätigt, jedoch für immer noch gefährliche ehemalige Straftäter eine Ausnahmemöglichkeit für eine Verwahrung eröffnet.

Häuser am Holstenglacis

Beiden ehemals Sicherungsverwahrten hier in Hamburg ist allerdings in mehreren Gutachten “Ungefährlichkeit” attestiert worden, so dass eine weitere Verwahrung, weder in der Psychatrie noch in der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich möglich war und ist.

Deswegen war und ist es auch ein kommunikativer Gau, einerseits diese Menschen auf Basis der genannten Gutachten freizulassen und auf der anderen Seite, diese beiden ehemals Sicherungsverwahrten mit 40 (!) Polizisten rund-um-die-Uhr bewachen zu wollen. Und dann auch noch den Anwohnerinnen und Anwohnern zu versichern, man wolle “auf Nummer sicher gehen”. Fataler kann man doch nicht mit den Ängsten der Menschen umgehen. Fazit ist nun, die Betroffenen wollen aus Angst vor den Anwohnern nicht nach Jenfeld, die Anwohnerinnen und Anwohner wollen aus Angst diese ehemaligen Straftäter nicht in ihrer Nachbarschaft haben, und der SPD-Senat will aus Angst vor möglichen Rückfällen der ehemals Sicherungsverwahrten, diese wie im Hochsicherheitstrakt in Stammheim bewachen lassen. Am Ende diesen Jahres geht nichts mehr.

Deswegen haben meine Fraktion und ich noch mal einen Vorschlag unterbreitet, um die festgefahrene Situation aufzulösen. Die Häuser an der Gefängnismauer am Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis stehen der Justizbehörde unmittelbar zur Verfügung und sie stehen nicht unmittelbar in einem Wohngebiet. Auch die Überwachungssituation vor Ort wäre gut zu lösen. Beide ehemals Sicherungsverwahrte haben mir persönlich mitgeteilt, dass sie sich diesen Ort grundsätzlich vorstellen könnten, eben weil er eine Chance bietet ein einigermaßen ruhiges Leben zu führen.

Wenn nichts geschieht, landen beide ehemals Sicherungsverwahrte in der Obdachlosigkeit, was wir Grüne als  Worst Case unbedingt verhindern wollen. Diese absurde Situation mit permanenter Überwachung der Betroffenen auf der Straße lebend muss verhindert werden, von einer gelungenen Resozialisierung mal ganz abgesehen. Hinzu kommt, dass im Laufe des Jahres 2012 noch weitere ehemals Sicherungsverwahrte auf freien Fuss kommen, für die ebenfalls eine Unterkunft gefunden werden muss.

Liste der vergebens abgefragten Unterkünfte der ehemals Sicherungsverwahrten

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Bürgerschaftsdebatte Sicherheit versus Freiheit

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Elektronische Fussfessel in Hamburg

Elekt. Fussfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung

Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung, um die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu erreichen. Es geht um das bisher anspruchsvollste Transparenzgesetz in Deutschland, welches die Verwaltung zu mehr Offenheit zwingt.

Wir Grüne haben mehr Transparenz der Verwaltung und Regierung immer unterstützt und zuletzt in der schwarz-grünen Koalition das Informationsfreiheitsgesetz weiter ausgebaut. Unter anderem sind jetzt auch Körperschaften des Öffentlichen Rechts von der Auskunftspflicht betroffen, wie zum Beispiel die Hamburger Stadtreinigung. Auch haben wir eingeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger spätestens nach 4 Wochen Klarheit darüber haben, ob die Verwaltung die Auskunft erteilen will oder nicht. Eine Nichtauskunft gilt dann verwaltungstechnisch als Ablehnung, welche dann mit einem Widerspruch belegt werden kann, am Ende kann auch das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Das jetzt zur Abstimmung gestellte Gesetz macht aber einen großen Sprung nach vorne und sieht ein Offenlegen auch von Verträgen und Gutachten der Stadt vor, siehe Entwurf unten. Wir Grüne unterstützen den Entwurf in seiner Zielsetzung, wollen aber nach Erreichen der ersten Stufe der Volksgesetzgebung eine Fachanhörung mit Experten durchführen. Ziel soll sein, alle Neureglungen auf ihre Tauglichkeit nach Datenschutz persönlicher Daten abzuklopfen und die Frage der Wahrung des Gemeinwohls der städtischen Interessen, vor privaten Interessen bei Offenlegung z.B. von Verträgen besser einzuschätzen.

Sollte es aus unserer Sicht dann wichtigen Änderungsbedarf geben, würden wir Grüne der Initiative eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs empfehlen.

Aber, damit es überhaupt soweit kommt, braucht die Initiative noch Unterschriften, Sie können die Unterschriftenblätter hier downloaden und natürlich auch den Gesetzentwurf.

Infos zur Volksinitiative:

http://www.transparenzgesetz.de

Infoflyer zum Gesetzentwurf: TransparenzSchafftVertrauen

Unterschriftenliste Transparenz schafft Vertrauen

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Datenschutz: Hamburger Behörden rüsten auf

FrankieRoberto@flickr.com

Parlamentarier und Mehr Demokratie arbeiten an neuen Regeln

Seit 1 1/2 Jahren arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen und Mehr Demokratie, zuerst auf grüne Einladung, nach der Bürgerschaftswahl auf rot-grüne Einladung hin, an neuen Regeln für die Bürgerentscheide (den kleinen Volksentscheiden auf bezirklicher Ebene) in Hamburg. Anfang 2012 soll ein Gesetzentwurf die Bürgerschaft erreichen.Heute am 1. Dezember 2011 berichtet das Hamburger Abendblatt über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den Fraktionen und Mehr Demokratie in Hamburg. Natürlich steht noch nichts fest, denn die Abgeordneten der Fraktionen haben nur den Auftrag einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln, der dann allen 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft vorgestellt wird. Ziel ist ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Hier ein Auszug der geplanten Neuregelungen:

1. das Bezirksamt prüft verbindlich den Inhalt des Bürgerbegehrens bei Bekanntgabe, dies muss spätestens bis zur Abgabe eines Drittel der notwendigen Unterschriften abschließend erfolgen. Zieht der Senat die Zulässigkeitsprüfung an sich, unterrichtet er unverzüglich die Bürgerschaft
2. Nach Abgabe eines Drittels der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren tritt die Sperrwirkung für das Bezirksamt spätestens nach 10 Tagen (Auszählzeit) ein (vorausgesetzt ist gab eine positive Zulässigkeitsprüfung). D.h. die Verwaltung darf keine dem Bürgerbegehren entgegengesetzte Maßnahme mehr durchführen, bis innerhalb von 6 Monaten alle notwendigen Unterschriften gesammelt und abgegeben werden.
3. Die Bezirksversammlung kann selbst vom Zeitpunkt der Feststellung der Zulässigkeit eines oder mehrerer Bürgerbegehren/s bis zum Ende der Sperrfrist diese/sr Bürgerbegehren nach Anhörung der beteiligten Vertrauenspersonen einen Bürgerentscheid ansetzen und so die Fristen eines Bürgerentscheid im Bezirk beschleunigen.
4. Der Bezirksabstimmungsleiter kann mehrere Bürgerentscheide auf einen Tag bündeln und mit Zustimmung der Bezirksversammlung von Terminfristen abweichen.
5. Die Inhalte eines Bürgerentscheids, die nicht in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung liegen, sollen für die Bürgerinnen und Bürger kenntlich gemacht werden
6. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens können die Vertrauensleute das Amt für die Bezirke für eine Schlichtung anrufen und um Vermittlung bitten (genaues Verfahren noch offen)
7. Die Bezirksabstimmungsleiter sollen genauso unabhängig und weisungsungebunden gestellt werden, wie der Landesabstimmungsleiter.
8. Die Moderationsmöglichkeiten zwischen Vertrauensleuten der Bürgerbegehren und der Bezirksversammlung sollen ausgebaut und mit Fristverlängerung verbessert werden.
9. Analog zum Volksentscheid soll es in Zukunft ein Heft der Bezirksversammlung mit Informationen zum Bürgerentscheid geben, indem die Meinungen der Fraktionen auf der einen Seite und die der Bürgerinitiative auf der anderen Seite dargestellt werden.
10. Für 2 Jahre darf nach einem Bürgerentscheid nicht zum gleichen Thema ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden.

Das Thema Quoren (Mindestzustimmungshürden) für die Bürgerentscheide ist immer wieder in den Gesprächen und Verhandlungen aufgetaucht. CDU und SPD haben sich mit Vorschlägen abgewechselt. Die Vertreter von Mehr Demokratie haben deutlich gemacht, dass sie dann die Verhandlungen am Runden Tisch verlassen würden und bei Verabschiedung von Mindestabstimmungshürden (im Gespräch waren und sind 20% der Wahlberechtigten) einen neuen Volksentscheid nach der Verbindlichkeitsklausel in der Hamburger Verfassung anstreben würden.

Die Befürworter von Mindestabstimmungshürden beziehen sich auf eine gleiche Regelung für Volksentscheide auf Landesebene, warum dann nicht auch auf Bezirksebene? Untermauert wird das Anliegen, mit dem Argument, wenn nur eine kleine Minderheit, wie zuletzt in Nord mit dem Bauvorhaben Langenhorn 73 (mit ca. 14% Beteiligung), dann entscheiden kann, ist das undemokratisch und dient nicht dem Gemeinwohl.

Ich sehe das kritisch, weil wir dann kaum noch Anliegen aus den Stadtteilen mit der direkten Demokratie lösen können. Natürlich sind oft Bauvorhaben Gegenstand von Protesten. Bei den groß geschnittenen Bezirken in Hamburg ist es aber schwer, weit entfernte Stadtteile für die örtlichen Probleme in anderen Stadtteilen zu begeistern. Alternativ dann Bürgerentscheide auf Stadtteilebene einzuführen birgt aber die Gefahr von Sankt Florians Entscheidungen, weil dann die Stadtteile sich unbequeme Punkte wie zum Beispiel eine Drogenberatung oder eine Flüchtlingsunterkunft vom Leib halten können. Gemeinwohlinteressen würden so auch unter die Räder kommen. In der Struktur einer Einheitsgemeinde, in denen die Bezirke keine abschließende Regelkompetenz haben, wie die Kommunen in Flächenländern, ist das eine schwer auflösbare Problematik.

Ich bin daher der Überzeugung, dass wir die o.g. Neuregelungen zusammen verabschieden sollten und wir sehen müssen, wie sich bewähren. Sollte es zukünftig in erhöhten Masse Bürgerentscheide gegen den sinnvollen Bau von Wohnungen geben, können diese z.B. auch mal an einen Tag zur Abstimmung kommen und die Hamburger können dann gebündelt mal über 1.000 neue Wohnungen entscheiden, das kann die Beteiligung dann auch erhöhen. Am Ende kann der Senat auch immer frühzeitig bei Erreichen der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren den Bau an sich ziehen (evozieren) und so einen Bürgerentscheid verhindern, wenn aus seiner Sicht gesamtstädtische Interessen berührt sind.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie mir (siehe Kommentarfunktion unten)

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Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide

Ikea in Altona: Zweite Abstimmung ist überflüssig

Nach Hamburg, nun auch Schleswig-Holstein: Die elektronische Fussfessel kommt

Alle glauben an die Technik und an mehr Sicherheit…doch, das Instrument der elektronischen Fussfessel kann keine Wunder vollbringen. Deren Wirkung basiert auf der Hoffnung einer präventiven Einschüchterung von mutmasslich noch gefährlichen ehemaligen Straftätern oder Sicherungsverwahrten…

Auch Hamburg will an diese Scheinsicherheit glauben, deswegen hat der neue SPD-Senat seit einigen Monaten einen Probelauf mit einem entlassenen Strafgefangenen mit dem Hintergrund einer Sexualstraftat.

Der Hamburger Proband wurde mit Bedacht ausgewählt, seine Rückfälligkeitsgefahr wird eher als gering eingestuft, um das Instrument nicht gleich beim ersten Versuch zu diskreditieren. Wir Hamburger Grünen stehen diesem Instrument aber sehr kritsch gegenüber, weil der Bevölkerung damit Scheinsicherheit suggerriert wird. Auf der anderen Seite fallen erheblichen Kosten für die Überwachung und Wartung dieser ganzen Maschinerie an.

Und noch eine Info, es werden nur die Bewegungslinie der Fussfessel aufgezeichnet, eine Rund-um-die-Uhr Bewachung gibt es so nicht. D.h. die Tat passiert, und kann vielleicht anhand einer späteren Nachvollziehbarkeit, ob der Fussfesselträger in der Nähe der Tat war, etwas besser aufgeklärt werden. Als alleiniges Beweismittel taugt das aber nicht vor Gericht.

Und, was noch viel wichtiger ist, präventive Abschreckungswirkung basiert auf der Hoffnung, dass bestimmte Taten rational geplant werden. Das ist aber bei den meisten Sexualstraftaten und schweren Gewalttaten gar nicht der Fall…

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Elektronische Fussfessel in Hamburg

Auch in Hamburg leben viele Menschen, die im arabischen Raum ihre Wurzeln haben. Sie verfolgen die Umwälzungen seit dem Sturz der Diktatoren in Tunesien, Ägypten und jüngst auch in Libyen mit Spannung und Sorge. Gemeinsam mit Experten, Bloggern und Bürgerrechtlern aus Kairo diskutieren meine Kollegin Katharina Fegebank und ich, wie es weitergeht.

Seit dem politisch heißen Arabischen Frühling 2011 stehen derzeit Libyen und Syrien im Fokus der arabischen Revolutionen. Wir erleben eine politische Zeitenwende, die eine ganze Region in Europas direkter Nachbarschaft radikal verändert. Auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist, so ist doch stets die Rolle der neuen Medien betont worden.

Für die Entwicklung im Nahen Osten ist vor allem die ägyptische Demokratiebewegung von großer Bedeutung. Grund genug für uns Grüne, in Kooperation mit der Ägyptisch-Deutschen Gesellschaft und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft über die Auswirkungen des Arabischen Frühlings und die Rolle der neuen politischen Kommunikations- und Organisationsformen ins Gespräch zu kommen.

Samstag, 3. September, ab 11 Uhr
Facebook, Twitter und dann zur Demo – Wie erfolgreich sind die arabischen Revolutionen?
Kaisersaal im Hamburger Rathaus

Podiumsdiskussion mit Live-Blog-Schaltung nach Ägypten mit

Prof. Udo Steinbach (emeritus)
Abu Ahmed Yakobi (SCHURA HH)
Dr.-Ing. Hani El Nokraschy (Ägyptisch-Deutsche Gesellschaft Nord e.V.)
Weitere Ländervertreter im Publikum
Katharina Fegebank (GAL, Europapolitische Sprecherin)
Farid Müller (GAL, Sprecher für Medien- und Netzpolitik)
Ramy Raoof (Ägyptischer Blogger & Bürgerrechtler)

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist selbstverständlich kostenfrei. Um eine Anmeldung wird gebeten unter: info@gal-fraktion.de

Hamburger Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an

In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgericht ist der Paragraf 2 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig. Dieser Paragraf regelt, dass in Schankwirtschaften (Kneipen) ein Raucherraum eingerichtet werden darf, in einer Speisewirtschaft allerdings nicht. Diese Regelung war bisher der allseits akzeptierte Kompromiss, dass da wo gegessen wird, nicht geraucht werden soll. Diese Regelung kann nun kippen…

In einem Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 10. August 2011 (4 K 3551/10) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift entscheiden, bevor der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann.

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Speisewirtschaft, in der sie warme und kalte Gerichte sowie Getränke anbietet. Die Gaststätte ist Bestandteil des sog. Autohofes Altenwerder bei der Ausfahrt Hamburg-Waltershof der Bundesautobahn 7, der in erster Linie Lkw-Fahrern als Ruhepunkt dient. Im Juni 2010 beantragte sie bei der Beklagten, der Freien und Hansestadt Hamburg, für einen kleinen Gastraum eine Ausnahmegenehmigung vom Rauchverbot des § 2 Abs. 1 HmbPSchG, um ihn als Raucherraum nutzen zu können. LKW-Fahrer als Gäste machten 80 % ihres Umsatzes aus. Von den Fahrern rauchten mindestens 95 %. Das komplette Rauchverbot in Gaststätten bedrohe die Klägerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz, weil Umsatzeinbußen von etwa 60 % zu erwarten seien. Die Kundschaft der Lkw-Fahrer würde komplett wegbrechen. Diese wichen nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein aus, wo Raucherräume erlaubt seien. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie in dem abgeschlossenen Gastraum der Gaststätte „Trucker-Treff“ einen Raucherraum betreiben darf.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, seiner Ansicht nach verstoße § 2 Abs. 4 HmbPSchG gegen das Grundrecht der Klägerin auf Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Denn in Speisewirtschaften dürften keine abgeschlossenen Raucherräume eingerichtet werden, wohl aber in Schankwirtschaften (Kneipen).

Die gesetzliche Möglichkeit, in Schankwirtschaften einen abgeschlossenen Raucherraum einzurichten, verletze den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Wenn der Gesetzgeber selbst Ausnahmen vom Rauchverbot zulasse, müsse er Art. 3 Abs. 1 GG beachten. Dieser verpflichte den Gesetzgeber, wesentlich gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Die Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften führe aber dazu, dass deren Betreiber unterschiedlich behandelt würden. Betreiber von Speisewirtschaften dürften ihren Gästen anders als die Wirte von Schankwirtschaften keine Raucherräume anbieten. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe. In beiden Fällen belaste das Rauchen die Angestellten der Wirte. Angestellte in Speisewirtschaften seien aber nicht schutzwürdiger als Angestellte in Schankwirtschaften Für den Gesetzgeber seien ohnehin weitere gesundheitspolitische Gründe für die Differenzierung nicht relevant gewesen. Auch das Argument, dass sich vor allem Familien in Restaurants aufhielten und deshalb gegen die Gefahren des Rauchens besonders geschützt werden müssten, sei statistisch nicht belegt. Außerdem dürften sich Jugendliche unter 18 Jahren ohnehin nicht in Raucherräumen von Gaststätten aufhalten.

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Hamburg verbessert Schutz vor Passivrauchen

Gesetzesänderung aus 2009:

GAL CDU Antrag Passivraucherschutzgesetz 2009