Ein großer Teil unseres Green New Deal besteht aus Investitionen in den Energiesektor, da hier die maßgeblichen Herausforderungen für unsere Zukunft liegen.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Das Oligopol der Energiekonzerne muss gebrochen werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität darf nicht alleine in privatwirtschaftlicher Hand liegen.

Die Energienetze gehören in die Hand einer konzernunabhängigen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung. Nur so verhindern wir einen diskriminierungsfreien Zugang für die erneuerbaren Energien in ganz Deutschland – für die Windkraft aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden. Auf der Verteilnetzebene ist die Versorgung am besten durch bürgernah orientierte Stadtwerke leistbar.

Doch dafür müssen wir unsere Stromnetze erneuern und intelligenter machen. Mit einem „Masterplan Netzintegration“ wollen wir ein Stromnetz mit optimaler Integration erneuerbarer Energien schaffen, sowie den Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes zum Transport von Strom voranbringen. Im EEG wollen wirdie Förderung von kombikragtwerken inklusive Speicher verankern und so weitere Anreize für den Um- und Ausbau einer mordernen Energieversorgung schaffen.

Investitionen in diese zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige haben in der Vergangenheit viele Jobs geschaffen. Siemens will seine Deutschlandzentrale nach Hamburg verlegen. Nordex – Global Player bei der Herstellung von Windkraftanlagen – will ebenfalls aus Norderstedt zu uns ziehen. Schon jetzt bietet diese Industrie im Raum Hamburg 10.000 Arbeitplätze.

Derzeit haben die zuständigen Behörden keine juristische Handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zu verhindern. Wir ziehen unsere Lehre aus der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg. Wir wollen das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke reformieren, so dass ein hoher Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke gesetzlich vorgeschrieben wird. Das würde bedeuten, dass in einer Übergangszeit nur noch moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke gebaut werden können.

Als Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass mit der Gründung von Hamburg Energie unser Hamburg wieder Stadtwerke bekommt für eine faire und ökologisch ausgewogene, gesicherte Energieversorgung.

Im Bundestag stehe ich für die Gründung der unabhängigen Netzagentur, damit unser Hamburger Netz dem Griff von Vattenfall entkommt. Ich werde eine Korrektur des Genehmigungsrechts von Kraftwerken vorantreiben – Moorburg darf und wird sich nicht wiederholen!

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