Farid Müller

Wahlperiode der Bürgerschaft verlängern!

redaktion — Wed, 01 Sep 2010 08:50:48 +0000

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Die Wahlperiode des Parlaments soll auf fünf Jahre verlängert werden.

Das ist das Ziel eines Antrags, den CDU und GAL in die Bürgerschaft eingebracht haben.

Alle Landtage in Deutschland werden auf fünf Jahre gewählt. Nur in Bremen und Hamburg gilt noch die vierjährige Wahlperiode.

Das wollen wir ändern. Eine längere Wahlperiode gibt dem gewählten Parlament und dem von ihm gestützen Senat mehr Gelegenheit zu kontinuierlicher Arbeit.

Seit in Hamburg Volksentscheide, durch eine von der GAl durchgesetzte Verfassungsänderung verbindlich sind, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt Sachentscheidungen an sich zu ziehen. Dieses Mehr an Demokratie rechtfertigt es, dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlament ein Jahr mehr Zeit zu geben, sein Arbeitsprogramm zu erfüllen.

Auch das deutlich direktere Wahlrecht (in Hamburg können die Wählerinnen und Wähler sich ihre Abgeordneten direkt aussuchen und müssen nicht, wie bei der Bundestagswahl, eine Parteiliste en Bloc wählen) legitimiert eine längere Legislatur.

Der Antrag würde übrigens nicht die laufende Wahlperiode verlängern. Das verbietet die Verfassung. Gewählt wird die nächste Bürgerschaft wie geplant Anfang 2012. Unser Ziel ist es, dass die dann gewählte Bürgerschaft ein Jahr länger im Amt bleibt.

Lesen Sie hier den Antrag zur Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Einladung zum Rathaus Kaffeetreff St.Pauli

farid — Mon, 30 Aug 2010 14:33:54 +0000

Farid Müller lädt St. Pauli zum Kaffee ein!

Mein erster Rathaus Kaffeetreff nach der Sommerpause findet in St. Pauli statt – und zwar am Samstag, den 4. September um 16.00 Uhr im Cafe Möller am Nobistor 4 (Beatles Platz). Alle St. Paulianer sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder Tee. Die Torten von Konditor Möller sind klassisch (Schwarzwälder Kirsch oder Marzipanroulade) und sehr zu empfehlen.

Gerne berichte ich über die aktuellen Ereignisse wie der Senatsneuwahl und Entscheidungen aus dem Rathaus zu St. Pauli. Aktuell zu erwähnen sind die von meiner Fraktion vorgeschlagene Finanzierung eines neuen Eingangs für das Obdachlosen Cafee mit Herz, Finanzmittel für das Kiezmuseum oder wie wir die Schickimickisierung in St. Pauli aufhalten wollen. Ich freue mich aber auch darauf, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren.

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir eine E-Mail .

Ein Heimatmuseum für St. Pauli

farid — Mon, 30 Aug 2010 10:17:22 +0000

Collage: Sankt Pauli Museum e.V.

Bürgerschaft bewilligt auf Vorschlag der GAL 190.000 Euro.

St. Pauli wird um eine Institution reicher: Auf Vorschlag der GAL-Fraktion hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag einstimmig beschlossen, 190.000 Euro für das St. Pauli Museum zu bewilligen. Die dauerhafte Ausstellung über Hamburgs bekanntesten Stadtteil wird Anfang Oktober im dann frisch renovierten Gebäude an der Davidstraße eröffnen.

Darüber freue ich mich besonders. Seit Jahren sucht der Trägerverein Sankt Pauli Museum e. V. eine neue Bleibe in St. Pauli in der Nähe der Reeperbahn. Im Sommer ist dann das Kunsttück gelungen, in zentraler Lage an der Davidstraße Ecke Friederichstraße ein Gebäude zu annehmbaren Preisen zu mieten.

St. Pauli bekommt damit ein Heimatmuseum der besonderen Art. Es kommt gerade zur rechten Zeit, weil der ganz eigene Charakter des Kiezes verloren zu gehen droht. Wir Grüne wollen, dass der Kiez seine Identität behält und zuallererst das Viertel derjenigen bleibt, die hier leben und arbeiten.

Das Ausstellungskonzept, das sich ganz wesentlich aus dem Fundus des Gründers und Fotografen Günter Zint speist, ist von Julia Staron entwickelt worden. Es soll die Geschichte St.Paulis für Touristen genauso wie für die St. Paulianer in einem attraktiven und modernen Rahmen binden.

Noch werkeln die Handwerker und viele Anwohner jeden Tag und Nacht im Gebäude an ihrem Museum. Ohne die aufopferungsvolle Arbeit des Vereins und seiner Mitlieder könnte diese bedeutende Einrichtung nicht Wirklichkeit werden – dafür meinen herzlichen Dank.

GAL-Bürgerschaftsantrag zum Sankt Pauli Museum

Pressemitteilung der GAL-Fraktion und des Sankt Pauli Museums

Ältere Posts zu St.Pauli:

Flaschenverbot: 22 % weniger Gewalttaten

St.Pauli: Schutz vor Luxussanierungen

GAL-Fraktion unterstützt das Cafee mit Herz

100 Jahre FC St. Pauli im Rathaus

AKW-Laufzeitverlängerung: Ohne Hamburg

redaktion — Thu, 26 Aug 2010 14:44:57 +0000

Die Bürgerschaft hat heute über die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken diskutiert.

Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird. Mit dem Koalitionspartner wurde nun verabredet, dass Hamburg auf die planmäßige Stilllegung von Brunsbüttel, Krümmel und zwei weiterer baugleicher Kraftwerke drängt, falls die Bundesregierung im Alleingang Laufzeitverlängerungen beschließt.

Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: “Laufzeitverlängerungen darf es nicht geben. Sollte die Bundesregierung so unvernünftig sein und diese dennoch beschließen, wird die Hamburger Koalition darauf drängen, dass wenigstens die Meiler Krümmel und Brunsbüttel sowie zwei baugleiche Modelle ohne Verlängerung stillgelegt werden.

So haben es GAL und CDU verabredet.

Neben Krümmel und Brunsbüttel geht es auch um die AKW Philippsburg-1 und Isar-1. Alle vier Meiler sind Siedewasserreaktoren der Baureihe 69. Allein Krümmel kommt auf mehr als 300 meldepflichtige Störungen. Ein baugleicher Meiler ist in Österreich wegen Sicherheitsbedenken nie ans Netz gegangen.

Laufzeitverlängerungen generell, insbesondere aber für Reaktoren diesen Typs, sind unverantwortlich. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nehmen, die auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt und hier investiert.

Jenny Weggen betonte: “Hamburg tut viel dafür, um unabhängig zu werden von Atomstrom und fossilen Brennstoffen in Kraftwerken. Der stadteigene Stromanbieter HAMBURG ENERGIE hat eigene Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen, der Ausbau hat gerade erst begonnen. Zudem streben wir Grüne an, die Energienetze wieder in städtische Hände zu legen. Da sich auch der Bürgermeister bereits positiv zu diesem Vorhaben geäußert hat, erwarte ich Bewegung in der Sache und deutliche Hamburger Signale gegen die Atomlobby-Politik der Bundesregierung.”

In ihrem gemeinsamen Zusatzantrag fordern GAL und CDU auch, dass die bundesweite Energiewirtschaft künftig auf eine regenerative Versorgung setzt. Zudem soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihr Energiekonzept konsequent auf Erneuerbaren Energien ausrichtet.

Hier können Sie den Antrag von CDU und GAL zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken lesen

Von Beust geht, Ahlhaus kommt

farid — Wed, 25 Aug 2010 10:46:17 +0000

Von Beust bei einem Christopher-Street-Day

Heute Nachmittag wählt die Hamburger Bürgerschaft den neuen Ersten Bürgermeister.

Einziger Kandidat: Christoph Ahlhaus von der CDU. Ole von Beust nimmt nach neun Jahren seinen Abschied vom Amt.

Die Grünen haben am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Inhalte stimmen. Wir machen damit Ernst mit unserem Anspruch, dass in der Politik die Sachthemen der Vorzug vor anderen Fragen haben müssen.

Sie können die Bürgermeisterwahl im Livestream hier mitverfolgen. Christoph Ahlhaus wird von uns grünen Abgeordneten gewählt werden, jedenfalls ist der Auftrag der grünen Mitglieder mit 80-prozentiger Zustimmung klar und deutlich. Der designierte Erste Bürgermeister hat dann die Chance, sein Hardliner-Image zu korrigieren und Hamburg liberal, ökologisch und auch ökonomisch erfolgreich zu regieren.

Wie wir Grüne am Sonntag unsere Position für die Fortsetzung von Schwarz-Grün bestimmt haben, können Sie in unserem Parteitagsbeschluss nachlesen.

Ole von Beust kenne ich seit den 90er Jahren, zuerst aus der Szene und dann seit meinem Einzug in die Bürgerschaft 1997. Ich bedauere, dass wir ihn jetzt verlieren, aber ich wünsche ihm viel Glück – privat und beruflich – in seinem nächsten Lebensabschnitt.

Der Hinnerk, Hamburgs schwules Stadtmagazin hat mit mir noch kurz vor der Abstimmung ein Interview geführt und in seinen Fragen auf die Personalriege der CDU abgezielt. Lesen Sie hier meine Antworten.

Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

redaktion — Tue, 24 Aug 2010 14:07:08 +0000

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Ein Jahr Gängeviertel: Erfolg für kreative Stadtentwicklung

redaktion — Tue, 24 Aug 2010 10:25:43 +0000

Vor einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler das Gängeviertel besetzt.

Hamburg hat jetzt die Chance, zusammen mit der Initiative das Viertel dauerhaft zu einem offenen kreativen und lebendigen Ort in der Innenstadt zu entwickeln. Auch die Debatte um Stadtentwicklung, die weit über Hamburgs Grenzen hinaus um das Gängeviertel geführt wurde, ist ein großer Gewinn für die Stadt. Das ist nur möglich gewesen, weil die Beteiligten in der Initiative und dem Schwarz-Grünen Senat, allen voran der Grün geführten Stadtentwicklungsbehörde, von Anfang an offen und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Derzeit erarbeitet die Stadt zusammen mit der Initiative ein neues Entwicklungskonzept . Dies soll die künftige Nutzung klären und einen ersten Finanzierungsplan für die anstehende Sanierung der Gebäude enthalten.

Es ist geplant, im Gängeviertel eine Mischung aus Wohnen, Ateliers und geeigneter gewerblicher Nutzung, insbesondere im kunstnahen Bereich und Gastronomie zu ermöglichen. Die historischen Gebäude sollen soweit möglich erhalten bleiben und denkmalgerecht saniert werden.

Ende Oktober soll es eine Senatsentscheidung über das neue Entwicklungskonzept geben. Die ersten Gebäude sollen Ende 2011 saniert sein. Insgesamt dauert die Sanierung voraussichtlich vier Jahre.

Ahlhaus bei der GAL

redaktion — Thu, 19 Aug 2010 10:18:52 +0000

Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

Hamburgs Schulen werden besser

redaktion — Wed, 18 Aug 2010 10:31:03 +0000

Trotz verlorenem Volksentscheids bleiben wir Grüne auf Kurs für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Deswegen wird es im neuen Schuljahr viele Verbesserungen geben.

Auf dem Stundenplan stehen kleinere Klassen, Stadtteilschulen, Ganztagsschulen und mehr Integration.

Die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch hat dazu einen Ausblick auf das kommende Schuljahr gegeben und die Neuerungen an Hamburgs Schulen vorgestellt.

“Kleinere Klassen in den Grundschulen, die Einführung der neuen Schulform Stadtteilschule, weitere Ganztagsschulen, individuelle Förderung statt Klassenwiederholung, das sind nur einige der vielen Verbesserungen, die im kommenden Schuljahr umgesetzt werden” sagte sie.

Ebenfalls im neuen Schuljahr beginnen der Englischunterricht ab der 1. Klasse, kommen Verbesserungen im Übergang von der Schule in den Beruf und die werden Regionale Bildungskonferenzen gegründet.

Einladung zum Rathaus Kaffeetreff Borgfelde

farid — Mon, 16 Aug 2010 17:45:46 +0000

Foyer Hamburger Sprechwerk in Borgfelde

Samstag, den 21. August 2010, 16 Uhr

Mein erster Rathaus Kaffeetreff Borgfelde in diesem Jahr findet am Samstag, den 21. August um 16.00 Uhr erstmals im Foyer des Hamburger Sprechwerks, Klaus-Groth-Straße 23, statt.Alle Borgfelder (und alle anderen Hamburgerinnen) sind herzlich zu einer Tasse Kaffee oder Tee eingeladen. Der erste Kaffee oder Tee geht natürlich auf mich. Bei schönem Wetter lädt übrigens die Terrasse zum Verweilen ein.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Natürlich steht nach dem angekündigten Rücktritt von Ole und dem verlorenen Volksentscheid die Zukunft von Schwarz-Grün zur Debatte. Auch Aktuelles für den Stadtteil ist bestimmt von Interesse. Aber auch Ihre Sicht der Dinge ist mir wichtig, Fragen oder Anmerkungen sind willkommen!

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .