Jetzt reicht’s! Habe Anzeige beim Staatsschutz wegen massiver Bedrohung erstattet. Bekomme diese Art von Post schon länger ins Rathaus, jetzt war tatsächlich mal der Absender genannt…als Anlagen erhielt ich diverse andere Beschimpfungen, die auf einen rechtsextremen Hintergrund deuten.

Diesem Besuch ging ein Besuch meinerseits vor ein paar Wochen in der El Nour-Moschee voraus, wo ich zur aktuellen Lage nach der öffentlichen Debatte um den baldigen Umzug der Gemeinde in eine ehemals evangelische Kirche in Horn….vorbeischaute.

Gekommen waren 20 Mitglieder der Gemeinde mit ihren Familien, eine Stunde führte ich die Gäste durch’s Rathaus, danach gab es selbstgebackene Brownies, Tee und Kaffee und einen guten Rathaustalk zu aktuellen Themen in der Stadt.In der Gemeinde der Al Nour Moschee sind viele arabische Muslime zu Hause, aus Syrien, Marokko, Palästina, Ägypten etc….Die meisten hatten hier in Hamburg studiert oder kamen als Akademiker nach Deutschland.

Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum Schein die Vorgaben der Karlsruher Richter zu Freiheitsorientierung und Therapiebezug

Zentrale Frage des Vollzugsgesetzes ist der Abstand zum Strafvollzug, der aus dem letzten Urteil der Verfassungsrichter und des EU-Gerichtshofes als Maßstab gelten muss. Die Sicherungsverwahrten haben ihre Strafe bereits abgesessen und werden nun festgehalten, weil ihre Freilassung aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar ist. Die Verfassungsrichter haben aber in ihrem Urteil deutlich gemacht, dass der Staat sich aktiv darum bemühen muss, die Sicherungsverwahrten zu einem Therapieerfolg und zu einer Lebensertüchtigung nach oft sehr langen Haftstrafen zu führen.

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Die Scheinresozialisierung des SPD-Gesetzentwurfes wird an einem kleinen Beispiel besonders deutlich: Viele der Maßnahmen zur Lebensertüchtigung werden unter den Vorbehalt der Gefährdung der Ordnung der Anstalt gestellt. Sie können so ohne weiteres mit Bezug auf diesen Vorbehalt außer Kraft gesetzt bzw. verweigert werden. Das niedersächsische Gesetz hat auf diese Ordnungsklausel im parlamentarischen Verfahren ganz verzichtet und mit den Stimmen aller Fraktion verabschiedet. Es gibt aber auch einen finanziellen Aspekt, der den Staat motivieren sollte, Sicherungsverwahrte wieder zu einem Leben in Freiheit zu befähigen. Pro Sicherungsverwahrten fallen in Hamburg jährlich 90.000 Euro Kosten an, das jedenfalls zahlt das Land Schleswig-Holstein für seine nach Hamburg überstellten Sicherungsverwahrten.

Ich meine, Senatorin Schiedek riskiert mit ihrem restriktiven Kurs einen Rüffel aus Karlsruhe. Das ist völlig unnötig. Andere Bundesländer machen vor, dass man diesen Bereich besser und verfassungskonform regeln kann. Ein besserer Vollzug mit Aussicht auf Freiheit und Therapieerfolg gefährdet die Öffentlichkeit nicht. Sicherungsverwahrte, bei denen die Maßnahmen erfolglos sind, kommen ohnehin nicht frei.

Am 11. Mai 2013, 16 Uhr habe ich zu meinem regelmäßigen Rathaus Kaffeetreff Hafencity ins K. u. K. Kaffeehaus am Kaiserkai geladen. Bei Kaffee und Kuchen konnten die Bürger und ich die erste Stunde draußen das schöne Wetter genießen, dann ging es im Café weiter. Natürlich kamen wieder viele Themen aus dem Stadtteil hervor, wie zum  Beispiel die Klage, dass es auf einmal keine 30 km-Zone mehr am Kaiserkai gibt und die Autos immer mehr durch die Straßen rasen….

Nun werde ich klären müssen, warum diese Maßnahme erfolgt ist, wo doch der Trend in den Quartieren eher zu mehr 30 km-Zonen geht, als zu weniger…Was auch geklärt werden muss, ist die Frage, wer denn aktuell überhaupt zuständig ist, noch der Senat oder schon der Bezirk Mitte. Die Hafencity ist nämlich seit Jahren in der Zentralplanung des Senates und wird nur sukzessive in der politischen Verantwortung und Verwaltung an den Bezirk übergeben.

Interessant war auch, dass die Anwohner sich immer wieder im Rahmen des Netzwerkes Hafencity für Planungen an ihrem Stadtteil zusammentun. Zuletzt wurde offenbar eine Planung zum Thema demografischer Wandel, also wie seniorengerecht ist eigentlich der Stadtteil?, abgeschlossen.

Das zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger gerne aktiv an der Entwicklung ihrer Stadtteile und Quartiere mitarbeiten, dass sollten wir Abgeordnete (und auch die Verwaltung) viel stärker befördern und zur Kenntnis nehmen.

Am 8. Mai 2013 durfte ich auf eigenen Wunsch einmal eine Hospitanz bei einer Hamburger Berufsbetreuerin machen. Berufsbetreuer sind Menschen, die auf Anordnung des Gerichts anderen Menschen bei der Organisation ihres Lebens zur Seite stehen. Früher wurden Berufsbetreuer mal Vormund genannt, aber dies ist schon länger Vergangenheit. Denn eine totale oder auch nur teilweise Entmündigung steht eher selten an. Im Vordergrund stehen meist Rat und Hilfe bei der Kommunikation mit staatlichen Behörden. Damit ich mir als Abgeordneter ein Bild über diesen Beruf bilden kann, wollte ich mal live dabei sein….

Vorausgegangen waren mehrere Gespräche mit dem Verband der Berufsbetreuer hier in Hamburg. Zentral geht es den Berufsbetreuern darum, dass Ihr Beruf angemessener bezahlt als jetzt und dass die Ausbildung professionalisiert wird, denn bisher kann praktisch jeder diesen Beruf ohne Ausbildung ergreifen. Merkwürdigerweise ist das Salär der Berufsbetreuer in auf Euro und Cent genau in einem Bundesgesetz geregelt. Die Bundesländer können hier nichts dran ändern, obwohl sie die Betreuer bezahlen und auswählen.

An diesem Tag jedenfalls durfte ich mit Erlaubnis der Betroffenen mal eine Berufsbetreuerin bei Ihrem Job begleiten. Ich muss sagen, dass ist ein harter Job, sich immer wieder neu auf die besonderen schwierigen Situationen der Klienten einzustellen. Und natürlich hat jede/r sein eigene Geschichte, warum sie oder er überhaupt in so eine Situation geraten ist.

Parlamentarisch fällt diese Aufgabe zwischen zwei Ausschüssen, nämlich zum einen den Justizausschuss, dem ich vorsitze und zum anderen den Sozialausschuss. Ich habe mir jetzt vorgenommen, mehr über die Situation der Berufsbetreuer in Hamburg zu erfahren, man muss zur zeit von mehreren tausend Menschen in Hamburg ausgehen, die einen Berufsbetreuer vom Gericht an ihre Seite gestellt bekommen haben.

Diesmal kommt mein Rathausvideo wieder pünktlich, die technischen Probleme sind behoben. Schauen Sie gerne rein, ich berichte über den Grünen Vorschlag einer Bundesratsinitiative zur Reform des Transsexuellengesetzes, wo man mich beim Kirchentag treffen kann, wie der SPD-Senat die Bürgerschaft zur Abstimmung über 200 Mio.€ prügeln will, mit Geheimakten und kaum Zeit zur Prüfung,  über meine nächsten Bürgergespräche vor Ort…

Schreiben Sie mir gerne, Ihre Meinung zu meinem Videoblog, nur Kritik macht einem besser, natürlich freue ich mich auch über Positives….!

Abgeordnete werben für freie Kojen

Heute beginnt der 34. Evangelische Kirchentag 2013 in Hamburg. Auch ich werde an verschiedenen Termine hier anzutreffen sein. Heute beim Eröffnungsgottesdienst auf dem Rathausmarkt um 17 Uhr, dann später am Abend bin ich Gast beim Grünen Empfang zum Kirchentag auf St. Pauli im Atlantic Haus.

Am Freitag, den 3. Mai von 14-15 Uhr trifft man mich zum Thema “Homoehe” auf der Grünen Couch in den Messehallen (Messeglände, Halle A4, Stand B33). Und zum Ende des Kirchentages am 5.Mai von 12-14 Uhr  bin ich Gast beim Empfang nach dem Schlussgottesdienst im Restaurant Bucht, Südring 46.

Seitdem müssen sich Transsexuelle nicht mehr operieren lassen, bevor sie ihr offizielles Geschlecht in die Passdokumente eintragen lassen. Dennoch hat der Deutsche Bundestag bisher keine Neufassung vorgelegt, obwohl alle Parteien Änderungsbedarf erkannt haben. Die noch in Kraft befindlichen Teile des Transsexuellengesetzes sind in vielen Punkten weiter diskriminierend und stigmatisierend, weshalb es ein völlig neues Gesetz geben sollte.

Wir haben uns bei diesem Gesetzentwurf an die Vorschläge der Bundestagsfraktion gehalten und bittet nun den Senat auf Basis dieses Gesetzesentwurfes im Bundesrat tätig zu werden.

Es wird endlich Zeit, dass sich die Mehrheit um die Grundrechte dieser Minderheit kümmert, die jahrzehntelang von Politik und Gesellschaft als ,krank‘ betrachtet wurde. Aber auch Transsexuelle haben Grundrechte und deshalb haben die Verfassungsrichter diese auch in 6 Urteilen (!) hergestellt. Jetzt ist der Bundesrat und der Bundestag in der Pflicht, endlich seiner Aufgabe als Gesetzgeber nachzukommen. Frau Senatorin Schiedek übernehmen Sie!

Am Samstag, den 27. April, 16 Uhr lade ich wieder zu meinem Rathaus Kaffeetreff in St. Pauli ein. Bei Kaffee, Kuchen und Politik sprechen wir über alles, was in der Hamburger Politik von Belang ist, was Sie interessiert und was den Stadtteil St. Pauli betrifft.

Im Café May, in der Hein-Hoyer-Straße 14 habe ich extra einen Tisch mit Sofa für uns reserviert, Kaffee, Tee und Kuchen gehen auf mich, ich freue mich auf einen klasse Samstagnachmittag auf dem Kiez!

Am Samstag, den 13.April, 16 Uhr fand mein Rathaus Kaffeetreff im Karoviertel statt. Das Café Oriental bietet dafür den richtigen Rahmen in diesem Teil von St. Pauli.  Mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich über die laufende Eingabe von Mietern (Mieterinnen Genossenschaft Karolinenviertel) der inzwischen von der Steg an die SAGA verkauften Wohnungen  (es gibt berechtigte Sorgen, dass dieser SPD-Deal zu Mieterhöhungen führt), über die seltsamen Auswirkungen des Messertrageverbotes, über den (Sperr-) müll in den Straßen des Karoviertels und viele andere Dinge gesprochen.
Hinzu kam die Frage, warum ausgerechnet die SAGA als städtische Wohnungbaugesellschaft, seit Jahren einen Altbau in der Turnerstraße 10 verrotten lässt, hier gab es schon vielfache Anfragen auch in der Bürgerschaft und  im Quartiersbeirat Karoviertel, bei der STEG und der SAGA, ohne das es zufriedenstellende Antworten gab.

Wie immer gehe ich den Fragen nach und informiere die Bürgerinnen und Bürger danach.