Lange Reihe in St.Georg

Farid Müller im Interview bei Schwulissimo

Meine Meinung zu meinem “Heimat”-Stadtteil St. Georg im Interview mit dem schwulen Stadtmagazin SchwulissimoEure Meinung zu St. Georg und St. Pauli interessiert mich, schreibt gerne etwas unten bei den Kommentaren!

Farid Müller lädt zu Kaffee, Kuchen und Politiktalk

Am Samstag, 12. Mai 2012, 16 Uhr lädt der Wahlkreisabgeordnete für Hamburg Horn die Bürgerinnen und Bürger ins Café May in der Sievekingsallee 157. Bei Kaffee und Kuchen kann im schönsten Café Horns über wieder die aktuelle Rathauspolitik und den Stadtteil Horn gesprochen werden. Natürlich sind Sie dazu herzlich eingeladen!

Wie sieht’s aus mit den Senatsplänen zur Horner Rennbahn? Und, was ist eigentlich “City-Gardening”, ein neues Projekt für Gartenfans in Horn und Hamm?

Wenn Sie konkrete Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie mir diese auch schon vorab schreiben, entweder unten öffentlich über die Kommentarfunktion oder per Mail an Farid.mueller@gal-fraktion.de

Ich freue mich auf interessante Gespräche!

www.youtube.com/watch?v=IX9Up5I6rSA

Farid Müller informiert direkt aus dem Rathaus

Mein aktueller Videoblog für den Mai 2012 können Sie jetzt sehen. Ein kurzer politischer Eindruck aus den letzten Wochen im Rathaus, als Ergänzung zu meiner Elektronischen Rathauspost - Newsletter. Schauen Sie doch mal rein, wenn es Ihnen gefällt, sagen Sie es gerne weiter, wenn nicht schreiben Sie mir Ihre Meinung gerne hier unten auf. Ich lese es ganz bestimmt und werde natürlich auch antworten.

Farid Müller lädt zu Kaffee und Kuchen

Am Samstag, den 5. Mai 2012, 16 Uhr lädt Farid Müller Bürgerinnen und Bürger zum Rathaus Kaffeetreff Hafencity in das schönste Café der Hafencity, dem K.u.K. Kaffeehaus am Kaiserkai 26.

Bei einem “verlängerten Kaffee” und österreichischen Kuchen wird über die aktuelle Rathauspolitik und dem Stadtteil gesprochen. Sie sind herzlich, natürlich kostenlos dazu eingeladen.

Die Hafencity hat zur zeit an den Wochenende mehr Besucher als Einwohner, und doch lebt es sich hier schon schön so direkt am Wasser der Elbe. Dennoch gibt es viele ungelöste Probleme, zum Beispiel die Landstromversorgung der großen Kreufahrtschiffe, damit die Luft besser wird. Oder die ungelösten Verkehrsfragen rund um die Elbphilharmonie, um nur einige zu nennen.

Neben Stadtteilthemen informieren ich aber auch gerne über die aktuelle Landespolitik aus Rathaus und Bürgerschaft. Wenn Sie möchten, stellen Sie gerne schon vorab Ihre Fragen, entweder hier unten als Kommentar öffentlich oder direkt als Mail an mich: farid.mueller at gal-fraktion de

Ich freue mich auf tolle Gespräche bei Kaffee und Kuchen aus Österreich!

Massentrauung Rathaus Altona 2001

Warum verheimlichte der SPD-Senat seine Weisung an die Finanzämter?

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte nach Vorstellung ihres Bürgerschaftsantrag am 16. April erfahren, dass die Hamburger Finanzämter bereits über eine Senatsweisung zur steuerlichen Gleichbehandlung verfügen. Zuerst hat dies die SPD-Fraktion verkündet und dann auf Nachfrage der Medien, auch der Senat. Offen bleibt, warum der Senat seine Weisung bis zur Antragsstellung der Grünen verheimlichte…So ein Vorgang habe ich auch noch nicht erlebt. Da machen wir als Opposition ohne große Kritik am SPD-Senat einen sinnvollen Vorschlag und die Hamburger SPD tut so, als müssten die Grünen nichts mehr vorschlagen, weil angeblich schon Praxis der Finanzämter….?

Aber der Reihe nach, am Vormittag habe ich den Journalisten unseren Bürgerschaftsantrag vorgestellt, der am Mittwoch, den 18. April auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stand. Am Nachmittag nun, konterte die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einer Presseerklärung , dass der Vorschlag der Grünen bereits umgesetzt sei. Die Journalisten fragten natürlich bei uns nach, und wir lieferten die entsprechende Senatsantwort aus Ende Oktober 2011, dass der Senat bisher keine solche Weisung erteilt hat. Darüber hinaus fragten sich die Journalisten und wir als antragstellende Fraktion, woher nun die SPD-Bürgerschaftsfraktion von diesem Vorgang weiß, wenn der Rest der Stadt davon bisher nichts wußte….? Verfügt die SPD als Regierungsfraktion über Exklusivinformationen, die der Rest der Stadt verborgen blieb?

Dann, auf einmal gab der Senat eine Pressemitteilung heraus, dass er diese Weisung bereits ins Netz gestellt hätte. Aha? Selbst die Homomedien wußten, als nun direktes Zielgruppenmedium, nichts von dieser Weisung. Der Hinnerk hat in seiner aktuellen Aprilausgabe auch einen Artikel über die bundesweite Debatte zu diesem Thema, und natürlich steht in diesem Artikel auch nichts von einer Hamburger Senatsanweisung, die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eingetragene Lebenspartnern in Hamburg zu erlassen.

Ich habe nun am 17. April 2012 eine Kleine Senatsanfrage mit dem Titel “Warum verheimlicht der SPD-Senat die vorläufige einkommenssteuerrechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften?” eingereicht. Es ist der unschöne Eindruck entstanden, dass die regierende SPD nach Bekanntwerden des grünen Vorschlags schnell gehandelt hat (was in der Sache ja positiv ist) und dann aber so tut, als wenn die GAL nicht richtig informiert sei und die SPD schon alles im Griff hätte….diese Trickserei ist unschön und hat aus meiner Sicht die SPD auch nicht nicht nötig.

Für all diejenigen, die jetzt wissen wollen, wie man die gemeinsame steuerliche Veranlagung beantragt, hier der Link: www.hamburg.de/steuern/aktuelles

Ältere Posts zum Thema:

Steuerliche Gleichstellung von Homopaaren

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz: Großer Andrang im Rathaus

Wir Grünen fordern den Senat in einem Bürgerschaftsantrag am 18. April 2012 auf, Eingetragene Lebenspartnerschaften in Hamburg ab sofort steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Finanzgerichte in den Ländern Homopaaren eine gemeinsame Steuerveranlagung ermöglicht.Noch immer verweigert die CDU/FDP- geführte Bundesregierung im Einkommensteuerrecht eine Gleichbehandlung mit Eheleuten. Zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare haben beim Bundesverfassungsgericht dagegen Klage eingereicht. Die Erfolgschancen der Klagen werden von Fachleuten als hoch eingeschätzt.

Nun haben inzwischen diverse Finanzgerichte in den Ländern entschieden, dass ein Ausschluss der Homopaare von der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Damit jetzt nicht zehntausende Homopaare zu den Finanzgerichten laufen, sind die Länder überein gekommen, dass die Finanzverwaltungen entsprechend der Rechtssprechung handeln.

Der SPD-geführte Berliner Senat hat seine Finanzverwaltung bereits angewiesen, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner eine Steuergleichbehandlung beim Finanzamt beantragen können und damit in diesem Punkt gleichgestellt werden. Der SPD-Senat in Hamburg hat dagegen noch nicht gehandelt. Die Regelung gilt bis zum Urteil aus Karlsruhe als vorläufig.

Aus meiner Sicht sollte der SPD-Senat den Weg für eine steuerliche Gleichbehandlung für die über 2500 Eingetragenen Lebenspartner in Hamburg freimachen. Die Finanzämter müssen entsprechend angewiesen, die Paare informiert werden. So sieht meiner Meinung nach eine engagierte Bürgerrechtspolitik für Lesben und Schwule aus.

Ältere Posts:

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Öffnung der Ehe

http://creativecommons.org/ licenses/by-sa/2.0/deed.de

 Farid Müller wünscht Hamburg Happy Easter

Das Wetter soll an den Herbst erinnern, aber ich wünsche Ihnen trotzdem Frohe und erholsame Ostertage in Hamburg. Nutzen Sie die Tage, um Freunde zu treffen und Abstand vom Job zu finden.

Ihr Farid Müller

Farid Müller’s Videoblog aus dem Rathaus

Seit Anfang des Jahres 2012 ergänze ich meine monatliche elektronische Rathauspost mit einem Video direkt aus dem Rathaus. Das ist einerseits persönlicher und andererseits eine Ergänzung zum Lesen und Surfen auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter. Den aktuelle Videoblog habe ich am Rande der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 29. März 2012 aufgenommen.Wenn Sie es mögen, schreiben Sie mir, natürlich auch, wenn nicht.Nutzen Sie gerne die Möglichkeit der Kommentarfunktion unten, ich freue mich über jede Kritik, positiv und negativ, nur so kann ich besser werden.

Herzlichst

Ihr

Farid Müller

Senatorin Schiedeck will den Beschäftigtenfrust aussitzen

Nach der Präsentation einer wissenschaftlichen Studie in einer Anhörung des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft im März regiert bei den Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten der Frust. Der Krankenstand liegt in Billwerder bei über 20% und mehr. Und was tut SPD-Senatorin Schiedeck? Sie setzt Arbeitsgruppen ein…Am 5. April 2012 wird der Justizausschuss sich mit der Auswertung der Anhörung beschäftigen und den Senat fragen, was er für Konsequenzen aus den erschreckenden Befunden der Wissenschaftler über die Zustände in den Justizvollzugsanstalten ziehen will.

Schon jetzt wurde bekannt, dass SPD-Senatorin Schiedeck eine Lenkungsgruppe eingesetzt hat, die wiederum eine Projektgruppe einsetzen soll, die wiederum Projektteams bilden soll, um dann bis zum Ende der Wahlperiode 2015 (!) ein Ergebnis vorzulegen. Die Stimmung der Justizvollzugsbeschäftigten ist vor diesem Hintergrund auf dem Siedepunkt, sie haben zu Recht Angst und Sorge, dass die Probleme ausgesessen werden sollen. Und dann ein neuer Senat ab 2015 sich der Problemlösung annehmen soll.

Nur, die Problemlagen der Beschäftigten sind so gravierend, dass jedes weitere Zuwarten ohne das Angebot von Lösungen, den Frust in den Justizvollzugsanstalten weiter befeuert. BILD Hamburg berichtete über dieses skandalöse Aussitzmanöver und die Senatorin bietet nun vorab eine Schichtzulage an, als Trostpflaster an. Doch die strukturellen Probleme der Beschäftigten, wie intransparente Beförderungssysteme, mangelnde Führungsqualitäten des Leitenden Personals, geringe Anerkennung des schwierigen Jobs im Gefängnisalltag, lässt sie außen vor.

Wortprotokoll der Anhörung im Justizausschuss und Studie zur Situation der Beschäftigten

Einsetzungsverfügung der Senatorin für Arbeitsgruppen

Ältere Posts zum Thema:

Krankenstand im Hamburger Strafvollzug

Schiedeck-Konzept ist SPD-Murcks

FDP lehnt als erste Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab

Die Hamburger FDP lehnt als erste in der Bürgerschaft vertretende Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab. Gestern brachte die Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der diese Ablehnung manifestiert. Dies ist deswegen von Interesse, weil gerade die FDP sich besonders viel Mühe gab öffentlich Ihre Unterstützung für das Anliegen kundzutun.

Und dieses Vorgehen ist darüber auch noch ungewöhnlich, weil die Volksinitiative Transparenzgesetz nach der Anhörung im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung am 28. Februar 2012 zugesagt hat, all die vielen Anregungen und Kritikpunkte für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu nutzen. Inzwischen liegt auch eine Überarbeitung vor und wird zur zeit noch vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft.

Die FDP begründet nun wiederum die Ablehnung der Volksinitiative mit den vielen Kritikpunkten aus der Anhörung und pickt sich einige Passagen des Gesetzes für ihre Initiative heraus. Dabei muss die Hamburger Bürgerschaft zur zeit noch gar nicht tätig werden. Die Initiative kann in Ruhe ihren Gesetzentwurf verbessern und mit diesem dann im August ein Volksbegehren starten. Sollte früher ein überarbeiteter Gesetzentwurf der Bürgerschaft vorliegen, kann das Parlament immer noch übernehmen oder aber eben das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten.

In Wirklichkeit liegt der FDP aber wohl doch nicht sehr viel an mehr Transparenz in der Hamburger Verwaltung und nimmt die Anhörung nun zum Anlass, als erste in der Bürgerschaft vertretende Partei auszusteigen. Naja, soweit ich höre, wird es wohl keine Mehrheit für diesen Antrag geben, so bleibt am Ende des Tages wohl nur der Eindruck, auch für dieses Bürgeranliegen ist die FDP kein Hafen mehr…

Altere Posts zum Thema:

Unterschreiben für mehr Transparenz

Hearing zum Transparenzgesetz