www.youtube.com/watch?v=cfzJkcD-EIA

Farid Müller berichtet via Rathausvideo über News

Seit Anfang des Jahres 2012 ergänze ich meine monatliche elektronische Rathauspost mit einem Video direkt aus dem Rathaus. Das ist einerseits persönlicher und andererseits eine Ergänzung zum lesen und surfen auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter. Wenn Sie es mögen, schreiben Sie mir, natürlich auch, wenn nicht. Ist technisch noch sehr basic aber, unserer schmalen Ausstattung als Teilzeitabgeordnete zu zuschreiben.Nutzen Sie gerne die Möglichkeit der Kommentarfunktion unten, ich freue mich über jede Kritik, positiv und negativ, nur so kann ich besser werden.

Herzlichst

Ihr

Farid Müller

Bestes Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung

Heute am 25. Januar 2012 wird die Hamburger Bürgerschaft das aus meiner Sicht beste Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung – vermutlich – einstimmig beschliessen. Vor 2 Jahren hatten meine Fraktion und ich zu einem “Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide” geladen. Nun, nach 2 Jahren und einer Neuwahl, liegt das Ergebnis vor. Leider wird die Verabschiedung mit einer Debatte um Hürden für Bürgerentscheide belastet…

Zwar wollen alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen und auch der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Neuregelungen, doch werden CDU und FDP mit eigenen Anträgen für eine Einschränkung von Bürgerentscheiden in den Bezirken werben. Die alleinregierende SPD will auch Hürden einführen, will aber die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gefährden.

Denn Mehr Demokratie hat damit gedroht, dann ein Referendum über Hürden von Bürgerentscheiden auf den Weg zu bringen. Denn das Gesetz für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurde – ohne Hürden – 1998 vom Volk in einem Volksentscheid beschlossen. Und seit der Verbindlichkeitsregelung in der Hamburger Verfassung aus dem Jahr 2008 können ca. 30.000 gesammelte Unterschriften gegen eine Änderung von einem volksbeschlossenen Gesetz ein Referendum (Volksentscheid) erzwingen. Das Gesetz würde solange nicht in Kraft treten.

Deshalb will die alleinregierende SPD erst einmal dieses einvernehmliche Gesetz verabschieden, um dann später vielleicht doch noch Hürden für Bürgerentscheide einzuführen, mit den o.g. Konsequenzen. Die Anträge von CDU und FDP werden deshalb “vorsichtshalber” in den Verfassungsausschuss überwiesen, wo sie jederzeit “wiederbelebt” werden können.

Auch in der GAL wird über Hürden für Bürgerentscheide diskutiert, um falsche Mehrheiten zu verhindern. Ich persönlich bin gegen Hürden bei Bürgerentscheiden, weil ich glaube, dass dies die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen abwürgen würde und den Kompromisswillen der gewählten Bezirksabgeordneten erheblich verringern würde. Lesen dazu auch gerne mein Plädoyer für die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.

Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen und Mehr Demokratie

CDU-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheiden

FDP-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheide

Ältere Posts zum Thema:

Neue Vorschläge für Bürgerentscheide

Aktuelle Presse dazu:

Welt Online

Abendblatt Online

T-Online

taz online

Neujahrsempfang 2012

GAL-Neujahrsempfang mit 1.200 Gästen so groß wie nie

Zum GAL-Neujahrsempfang am 20. Januar 2012 im Hamburger Rathaus strömten 1.200 Gäste und feierten ausgelassen das neue Jahr 2012. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die US-Generalkonsulin Patersen und auch Theaterintendant Corny Littmann waren dabei.

Senat trägt jetzt Verantwortung für Situation in Jenfeld

Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit trägt der SPD-Senat jetzt auch eine große Verantwortung für das Gelingen seines Konzepts. Die GAL-Fraktion hofft, dass die beiden Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben erhalten – auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es wird schwer für den Senat, noch die Akzeptanz der Menschen im Quartier zu gewinnen. Deshalb muss die Suche nach einer Anschlusslösung mit Hochdruck vorangehen.Die kurzfristige und geheim gehaltene Verlegung der Betroffenen erweckt den Eindruck, dass die ehemals Sicherungsverwahrten nur unter erheblichen Druck der Behörden in die Unterkunft in Jenfeld erfolgen konnte – zumal sie diese Lösung zuvor abgelehnt hatten. Auch dieser Umstand erschwert das Gelingen des Zusammenlebens in Jenfeld.

Meine Fraktion und ich appellieren auch an die Anwohnerinnen und Anwohner, den Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben in Jenfeld zu geben. Denn diese tragen an der völlig missglückten Informationspolitik des SPD-Senats keine Schuld. Weil die Unterkunft in Jenfeld nur bis Jahresende belegt werden kann, fordern wir den Senat auf, schnell für eine Anschlusslösung zu sorgen. Dafür bieten sich weiter die stadteigenen Häuser am Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis an. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese für eine Belegung ab 2013 herzurichten und aktuell für ein etwaige Notlage in Jenfeld bereitzuhalten.“

Bürgerbrief an die Anwohner in Jenfeld, Horn, Billstedt

Protestflyer Jenfeld

Ältere Posts zum Thema:

Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Elektronische Fußfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Sicherheit versus Freiheit

Meine Reden zum Thema Sicherungsverwahrung auf meinem YouTube-Kanal

Lange Reihe in St.Georg

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken

Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen, wenn Sie bei einem Sex-Anbahnungsgespräch erwischt werden. Bisher haben die Bußgelder nur die Frauen getroffen, das soll sich nun ändern.Das ist neu für Hamburg, dass auch die Freier bestraft werden, wenn sie in einem Sperrgebiet Prostituierte ansprechen. Bisher sind die Bußgelder immer an die Frauen gegangen, und haben die Situation eher verschärft, als entschärft. Denn die Zwangsprostituierten aus Ost-Europa, die in den letzten Jahren in großer Zahl in St.Georg anschaffen gehen müssen, waren von ihren Zuhältern und Peinigern “angehalten” ihre Bußgelder wieder reinzuholen, eben mit mehr Arbeit.

Die Kripo hat seit Jahren erhebliche Probleme dieser Zwangsprostitution Herr zu werden, denn die Menschenhändler arbeiten mit miesen Methoden und setzen die Familien im Herkunftsland auch unter Druck, sollten die Frauen hier “Ärger” machen. Es gab zwar Fahndungserfolge, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen, die wir in St.Georg erleben. Eben, weil die Beweislage so schwierig ist. Klassische Zeugenschutzprogramme versagen, weil eben nicht nur die Frauen geschützt werden müssten, sondern auch die Angehörigen im Herkunftsland. Das jedoch ist mit den Bordmitteln der Hamburger Polizei nicht so einfach zu organisieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls haben diese Veränderung in der Prostituiertenszene seit Jahren miterlebt. War die Situation mit der Beschaffungsprostitution (Drogen) schon eine Herausforderung, so ist die neue Entwicklung mit viel mehr Frauen, für viele nicht mehr zu ertragen. Durch die gute Arbeit von Ragazza (Projekt zur Betreuung von drogenabhängigen Prostituierten) hatte sich die Situation auch erheblich verbessert im Stadtteil. Doch die vielen neuen Zwangsprostituierten haben die Situation durch Aggressivität auch gegenüber den Anwohnern und Streit mit Freiern und Zuhältern auf der Straße eskalieren lassen.

Die hilflosen Maßnahmen gegen die Frauen haben, wie gesagt nicht geholfen, sondern haben das Gegenteil bewirkt. Und wohl gemerkt, es geht hier nicht darum ein an sich legales Gewerbe (gerade wir Grüne haben dieses älteste Gewerbe der Welt ja in unserer rot-grünen Regierungszeit aus dem illegalen herausgeholt), sondern es geht hier darum, ob und wie die Sperrgebietsverordnung durchgesetzt werden kann. Diese existiert seit 1980 und soll die Anwohner vor Straßenprostitution “schützen”.

Niemand sollte so naiv sein oder so eine Hybriss haben wollen, die Prostitution aus einem Bahnhofsviertel wie St.Georg völlig zu verdrängen, und abseits davon, gehört dies auch zu diesem Stadtteil in sozialveträglichen Maßen dazu, finde ich. Dennoch, hat sich die schwierige Balance zwischen einer Akzeptanz dieser Situation und den aktuellen Entwicklungen eben verändert.

Ob nun, ein Freier-Kontaktverbot eine Lösung sein kann, und wenn ja, wofür, wollen meine Fraktion und ich in einer Anhörung herausfinden. Denn so ein Frei-Kontaktverbot existiert bereits in einigen deutschen Großstädten, so dass wir mit Experten aus diesen Städten eine Bestandsaufnahme machen wollen.

Dabei wollen wir u.a. folgendes klären:

1. Bewirkt das Freier-Kontaktverbot eine Verdrängung in andere Stadtteile oder in Bordells und “Modellwohnungen”?
2. Wenn ja, ist das eine Verschlechterung für die betroffenen Frauen, wenn sie nicht mehr Straßenprostitution nachgehen oder vielleicht sogar eine Verbesserung? Soweit man davon überhaupt bei Zwangsprostitution sprechen kann.
3. Führt ein Freier-Kontaktverbot vielleicht zu einem Austrocknen des “Marktes” für Zwangsprostitution, weil die Rahmenbedingungen für das Anschaffen zu teuer werden (Bordells und Wohnungen kosten mehr als Stundenhotels)?
4. Bedeutet eine Verdrängung der Prostituierten in weniger bewohnte Stadtteile eine verschlechterte Sicherheitssituation? (Und hier die Frage, Schutz vor wem? Vor dem Freier? Vor dem Zuhälter und Menschenhändler?
5. Welche Maßnahmen bedarf es, dem Grundübel des Menschenhandels und der Zwangsprostitution erfolgreich entgegenzutreten?

Infos zum Thema:

Verordnungsentwurf Freier-Kontaktverbot des SPD-Senats

Presseerklärung des Einwohnervereins St.Georgs

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion

Ältere Posts zu St.Georg:

Savoy-Kino: SPD versagt bei Rettung

Hansaplatzeröffnung: Hoffnung auf eine bessere Zeit

GAL beschließt mehr Mittel für Staatstheater

www.youtube.com/watch?v=8yHcEXz6ZF0

News aus dem Rathaus jetzt auch per Video

Ab 2012 werde ich jetzt, neben meinem ‘Post aus dem Rathaus’ Infodienst, auch die Geschehnisse in einem kurzen Video für Sie festhalten. Wenn Sie also lieber einen Kurzfilm sehen, statt gleich die einzelnen News erst zu lesen, haben Sie jetzt eine Alternative.

Parallel zu meinem monatlichen Infodienst ‘Post aus dem Rathaus’ wird es also ein Video geben. Und natürlich bei besonderen Anlässen, werde ich Sie über Video direkt aus dem Rathaus informieren. Wer es dann noch etwas detailierter wissen will, kann wie gewohnt die Posts auf meiner Homepage nachlesen.

Schreiben Sie mir gerne, wie Sie das finden, es nicht perfekt, aber es kann, auch mit Ihren Hinweisen, mit der Zeit noch besser werden.

Schiedek muss Handlungskonzept gegen Frust im Knast vorlegen

Die heute bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Justizsenatorin Schiedek (SPD) ein Handlungskonzept gegen den Frust im Strafvollzug vorlegt.

Die von zwei Wissenschaftlern vorgelegten Ergebnisse einer Befragung von 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hamburger Strafvollzug zeigt umfangreiche Probleme auf. Insbesondere der hohe Krankenstand als Frustreaktion auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist ein Hinweis, dass es so nicht weiter gehen kann. Die komplette Untersuchung liegt der Bürgerschaft allerdings noch nicht vor, das muss dringend nachgeholt werden.

Gerade in der Justizvollzugsanstalt Billwerder scheinen die Probleme besonders groß zu sein. Sie sind zu einem großen Teil auf das Führungsverhalten der Anstaltsleitung zurückzuführen. Der Bericht des Strafvollzugsamts spricht hier Bände und muss schnell zu einer Lösung führen. Die im Bericht angegebenen Lösungsvorschläge wie die Nachschulung des Führungspersonals sind allerdings ungeeignet, das Problem wirklich zu lösen. Entweder eine Führungskraft hat Führungsqualitäten oder nicht. Ein nachträgliches „Training on the Job“ ist in der verfahrenen Situation in Billwerder kein gangbarer Weg. Hier muss die Senatorin handeln.

 Ich meine Senatorin Schiedek muss auf den Frust und den hohen Krankenstand mit einem Handlungskonzept reagieren. Die jetzt in der Befragung zu Tage getretenen Problemlagen lassen sich nicht aussitzen.

Farid Müller in der Presse dazu:

Welt online: Langeweile hinter Gittern

Die aktuelle Antimobbingrundschau dazu

RTLregional: Kranke Beamte

Ältere Posts zum Thema:

Schiedeck-Konzept ist SPD-Murks

Schnelle Urteile bei Jugendstraftätern

Großer Festsaal im Rathaus mit Regenbogenfahnen

Farid Müller und Fraktion laden zum Neujahrsempfang ins Rathaus

Am 20. Januar 2012, 19:30 Uhr ist es wieder soweit, die GAL-Bürgerschaftsfraktion mit Farid Müller laden zum traditionellen Neujahrsempfang ins Rathaus ein. Mit dabei wieder die Wunderbar für die Musik und zum Weiterfeiern, das Cafe Gnosa zum Vor- und Nachfeiern, die Jungs vom AIDS-Präventionsprojekt Hein & Fiete für das Catering und unendliche viele Gäste….

Als Gastredner erwarten wir den Fraktionsvorsitzenden  und Spitzenkandidaten Robert Habeck der schleswig–holsteinischen Grünen aus Kiel. Anja Hajduk, Ex-Senatorin und stellv. Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktionen werden mit mir das grün politische Jahr 2012 einläuten. Nach den Reden ist bei Sekt und Häppchen Raum für Plauderei. DJ Mika aus der Wunderbar wird den Empfang musikalisch begleiten.

Impressionen vom GAL-Neujahrsempfang 2011

Foto Carsten, Pip und Farid beim Neujahrsempfang 2011

Um Anmeldung wird gebeten bis Dienstag, den 17. Januar 2012: Britta Pläschke, Tel. 040-42831-1397 oder info@gal-fraktion.de

Christian, Carsten und Farid beim Neujahrsempfang 2011

Wer gerne seine Neujahrseinladung demnächst direkt erhalten möchte, kann in den Abgeordnetenbüro-Verteiler Farid Müller aufgenommen werden und sendet bitte seine Mail- und Postadresse an farid.mueller@gal-fraktion.de; Stichwort ‘Neujahrsempfang’.

Mehr Fotos vom letzten Neujahrsempfang können über folgenden Link eingesehen werden:

Sylvester in Hamburg

Neujahrsgruß an der Alster

Am Neujahrstag von 12-14 Uhr begrüßen wir Grüne traditionell die Hamburger mit Berlinern, Tee, Kaffee und Glühwein. Treffen Sie Krista Sager und mich, beim Neujahrsspaziergang gleich nach dem Ausschlafen direkt an der Alster vis-a-vis des Atlantic Hotels.

Allen Hamburgerinnen und Hamburger wünsche ich einen wundervollen Jahreswechsel und Gesundheit, Liebe und Wohlergehen!

Häuser am Holstenglacis

Wir Grüne wollen Obdachlosigkeit verhindern helfen

Nachdem Scheitern der SPD-Senatspläne für eine Unterkunft ehemals Sicherungsverwahrter in Hamburg Jenfeld, schlagen meine Fraktion und ich die Häuser an der Gefängnismauer der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis vor. Das sture Festhalten des SPD-Senats an Jenfeld und der lapidare Verweis auf den Wohnungsmarkt führt in seiner Konsequenz in die Obdachlosigkeit.

Der SPD-Senat hat sich mit seinem sturen Festhalten an Jenfeld völlig verrannt. Er übersieht dabei, dass seine eigenen Kommunikationsfehler mit dazu beigetragen haben, dass weder die ehemals Sicherungsverwahrten nach Jenfeld wollen, noch die Anwohnerinnen und Anwohner deren Existenz in der Nachbarschaft aus Angst akzeptieren wollen.

Beide ehemaligen Sicherungsverwahrten haben schwere Straftaten begangen, dafür ihre Haftstrafe abgesessen und nachträglich eine Sicherungsverwahrung erhalten.Diese nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde vom EU-Gerichtshof für nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärt. Auch die Karlsruher Verfassungsrichter haben dies bestätigt, jedoch für immer noch gefährliche ehemalige Straftäter eine Ausnahmemöglichkeit für eine Verwahrung eröffnet.

Häuser am Holstenglacis

Beiden ehemals Sicherungsverwahrten hier in Hamburg ist allerdings in mehreren Gutachten “Ungefährlichkeit” attestiert worden, so dass eine weitere Verwahrung, weder in der Psychatrie noch in der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich möglich war und ist.

Deswegen war und ist es auch ein kommunikativer Gau, einerseits diese Menschen auf Basis der genannten Gutachten freizulassen und auf der anderen Seite, diese beiden ehemals Sicherungsverwahrten mit 40 (!) Polizisten rund-um-die-Uhr bewachen zu wollen. Und dann auch noch den Anwohnerinnen und Anwohnern zu versichern, man wolle “auf Nummer sicher gehen”. Fataler kann man doch nicht mit den Ängsten der Menschen umgehen. Fazit ist nun, die Betroffenen wollen aus Angst vor den Anwohnern nicht nach Jenfeld, die Anwohnerinnen und Anwohner wollen aus Angst diese ehemaligen Straftäter nicht in ihrer Nachbarschaft haben, und der SPD-Senat will aus Angst vor möglichen Rückfällen der ehemals Sicherungsverwahrten, diese wie im Hochsicherheitstrakt in Stammheim bewachen lassen. Am Ende diesen Jahres geht nichts mehr.

Deswegen haben meine Fraktion und ich noch mal einen Vorschlag unterbreitet, um die festgefahrene Situation aufzulösen. Die Häuser an der Gefängnismauer am Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis stehen der Justizbehörde unmittelbar zur Verfügung und sie stehen nicht unmittelbar in einem Wohngebiet. Auch die Überwachungssituation vor Ort wäre gut zu lösen. Beide ehemals Sicherungsverwahrte haben mir persönlich mitgeteilt, dass sie sich diesen Ort grundsätzlich vorstellen könnten, eben weil er eine Chance bietet ein einigermaßen ruhiges Leben zu führen.

Wenn nichts geschieht, landen beide ehemals Sicherungsverwahrte in der Obdachlosigkeit, was wir Grüne als  Worst Case unbedingt verhindern wollen. Diese absurde Situation mit permanenter Überwachung der Betroffenen auf der Straße lebend muss verhindert werden, von einer gelungenen Resozialisierung mal ganz abgesehen. Hinzu kommt, dass im Laufe des Jahres 2012 noch weitere ehemals Sicherungsverwahrte auf freien Fuss kommen, für die ebenfalls eine Unterkunft gefunden werden muss.

Liste der vergebens abgefragten Unterkünfte der ehemals Sicherungsverwahrten

Ältere Posts zum Thema:

Bürgerschaftsdebatte Sicherheit versus Freiheit

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Elektronische Fussfessel in Hamburg

Elekt. Fussfessel erzeugt nur Scheinsicherheit