Der Blaumann muss grün werden!
Wenn wir Grüne von den Zukunftsbereichen sprechen, gehen viele davon aus, dass sie die Erneuerbaren Energien oder die Ökolandwirtschaft meinen. Und tatsächlich ist es gelungen, hier 400.000 Jobs zu schaffen. Die Umweltbranche ist längst zur neuen Leitindustrie geworden. Das grüne Jobwunder bei den Erneuerbaren Energien allein wird aber nicht die Arbeitsplatzverluste der Krise kompensieren.

Seit langem liegen wirksame Konzepte vor, auch in der Automobil, und Chemie- und Elektroindustrie eine grüne Wende einzuleiten. Hier geht es um fast zwei Millionen Jobs. Der Trend geht hin zu kleineren Autos, die mit wenig oder gar keinem fossilen Brennstoff mehr auskommen. Hier sind diese Schlüsselindustrien gefordert. Und dies im weltweiten Maßstab. Bosch macht 60 % seines Umsatzes mit GM – nur ein Beispiel der totalen Vernetzung.
Es muss die Grundsatzfrage nach unserer zukünftigen Wirtschafts- und Lebensweise gestellt werden! Der freie Markt kann sie nicht beantworten. Der Staat darf sie nicht diktieren. Aber er kann und muss einen Ordnungsrahmen geben. Und er muss mit zukunftsgerichteten Investitionen vorangehen. Wirtschafts- und Umweltpolitik muss zusammengeführt werden.
Wenn der Blaumann nicht grün wird, hat er keine Zukunft. Darum muss eine strategische Wirtschaftspolitik dem Markt die Richtung vorgeben. Durch kluge Instrumente lässt sich das Innovationspotenzial des Marktes aktivieren: durch Emissionshandel, die Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform und die ökologische Ausgestaltung des Ordnungs-, Planungs- und Genehmigungsrechts.
Für ökologische Innovationen braucht man keine Abwrackprämie, sondern klare Vorgaben durch eine ökologische Kfz-Steuer, die Autos bis 3 Liter je 100 km für 4 Jahre steuerfrei stellt und große Autos deutlich höher besteuert. Wir brauchen ein Tempolimit auf Autobahnen. Wer auf den Exportmärktenvon morgen bestehen will, braucht ein Angebot mit verbrauchsarmen Autos und Elektrofahrzeugen.
Die Chemieindustrie muss umsteuern und einerseits ihre eigenen Produktionsabläufe energieeffizient und ressourcenschonend optimieren, andererseits den Wechsel von der erdölbasierten Kunststoffchemie hin zu einer Produktion, die auf nachwachsende Rohstoffe setzt.
Japan puschte seine Elektroindustrie nach vorne, indem es einen Top-Runner-Ansatz einführte: Geräte die innerhalb einer Frist nicht bestimmten Standards der Energieeffizienz erfüllten, flogen vom Markt. Wettbewerbsfähigkeit und Ökologie gehen Hand in Hand.
Die Beispiele zeigen, wie Grenzwerte und Anreize Innovationen fördern. Deutschland muss sich warm anziehen im Wettrennen um Technologieführerschaft, allemal jetzt, wo die USA unter Präsident Obama ökologisch erwacht.
Ich will erreichen, dass diese und weitergehende Impulse in Deutschland und in Hamburg umgesetzt werden, um der Wirtschafts- und der Klimakrise gemeinsam zu begegnen.
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