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Johannes Kahrs soll einen Beschluss zur Anschaffung von dringend benötigten Patrouillenfahrzeugen verzögert haben.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe auf S. 43, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete dazu beigetragen haben soll, dass die Chancen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei auf einen lukrativen Auftrag gestiegen sind.

In Afghanistan werden dringend gut geschützte Patrouillenfahrzeuge benötigt. Das zeigt ein Anschlag von Ende August 2009 auf das mangelhaft geschützten Fahrzeug „Wolf“, bei dem vier Bundeswehrangehörige verletzt wurden – einer von ihnen so schwer, dass er später seinen Verletzungen erlag.

Genau diesen Typ „Wolf“ habe die Bundeswehr gegen 2000 „Eagle IV“ der Firma Mowag austauschen wollen – Wert des Geschäfts: 800 Millionen

Der Rüstungsproduzent Kraus-Maffei sei nicht zum Zug gekommen, weil Kraus-Maffei damals noch kein entsprechendes Fahrzeug im Programm gehabt habe.

Für Kraus-Maffei sei es deshalb von Vorteil gewesen, wenn die Kaufentscheidung verzögert würde. In diesem Fall hätte Kraus-Maffei ein eigenes Fahrzeug entwickeln können.

Der SPIEGEL berichtet, dass Johannes Kahrs großes Interesse gezeigt habe, die „Eagle IV“-Entscheidung zu verzögern. Gleichzeitig weist der SPIEGEL darauf hin, dass Kahrs „aktives Mitglied im Lobbyzirkel Förderkreis Deutsches Heer und Nutznießer mehrerer vierstelliger Spenden der deutschen Panzerbauer an seinen SPD-Bezirk Hamburg-Mitte“ gewesen sei.

Obwohl der Beschaffungsantrag am 22. Mai dem Bundestag vorgelegen habe, hätte es noch bis zum November gedauert, bis der Beschluss gefallen sei. Und weil es nur einen Beschluss über 198 Fahrzeuge gegeben habe, würden weitere Kontingente, insgesamt 400 Fahrzeuge, erst 2010 ausgeschrieben. Bis dahin sei Krauss-Maffei wieder im Spiel.

Jürgen Trittin in Hamburg

Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz war heute Jürgen Trittin zu Gast. In einer kämpferischen Rede griff er die Koalition der Wattebäuschchen von Frau Merkel und Herrn Steinmeier an.

Auch Krista Sager, Spitzenkandidatin der GAL, griff an. Sie hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit einer guten Bildungspolitik für Chancengerechtigkeit zu sorgen und gezeigt, dass die SPD/CDU-Koalition auf diesem Feld versagt hat.

Mit an Bord waren auch unser Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin und die Direktkandidaten für Altona Katharina Fegebank, für Wandsbek Anjes Tjarks, ich für Mitte und Petra Osinski für Nord.

Ein gelungener Auftritt, der nochmal ordentlich Energie in unseren Wahlkampf gebracht hat. Mehr Videos dazu gibt es auf meinem Youtube-Kanal.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Der schreckliche Bombeneinsatz in Afghanistan hat die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr weiter angeheizt.

Diese Debatte ist wichtig und nötig.

Wir sind heute kein Land mehr, in dem leichtfertig Krieg geführt wird. Deswegen ist es unabdingbar, dass der Luftangriff in Afghanistan genauestens aufgeklärt wird.

Richtig ist: Um den schwierigen, unter Rot-Grün begonnenen Aufbau in Afghanistan erfolgreich voranzutreiben ist ein Kurswechsel notwendig, der die Prämisse “Zivil vor Militär” eindeutig umsetzt und den Schwerpunkt auf Maßnahmen legt, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt.

Die Reaktion des Bundesverteidigungsministers finde ich unzureichend. So werden Fehler nicht aufgearbeitet und nicht korrigiert und so nimmt das Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Bundeswehr weiter zu. Ganz offenbar ist dieser Bundesverteidigungsminister mit seiner Aufgabe überfordert.

Nur wenn Deutschland für sich festlegt, welches seine Ziele in diesem Bürgerkrieg sind und mit welchen Mitteln diese bis wann umgesetzt werden sollen, kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie diese Ziele teilt und bereit ist, dafür die Bundeswehr weiter in Afghanistan zu belassen. Und nur dann kann es Klarheit für die Soldatinnen und Soldaten geben, für was sie eigentlich ihr Leben riskieren.

Wenn wir diese Ziele definiert und die dazu erforderlichen Mittel und Fristen definiert haben, dann haben wir eine längst überfällige Exit-Perspektive.

Das bedeutet aber auch, dass ich die Forderung der Linkspartei nach einem sofortigen Abzug nicht teile. Ein sofortiger Rückzug wäre Gift für die zivilen Stabilisierungsbemühungen. Und würde die bisherigen Aufbaubemühungen und Erfolge zunichte machen.