Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts.

Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle der Partei.Ziel der Erklärung ist nämlich, dass die Kandidierenden alles zu unterlassen haben, was die von der Partei vorgegeben “Reihung…verändert”. Reihung verändern? Ist nicht genau das dass Ziel und der Sinn des neuen Wahlrechts? Dass nämlich nicht mehr die Hinterzimmerstrategen durch Platzierung weitgehend unbekannter Parteiapparatschiks auf den vorderen Plätzen entscheiden, wer für sie im Parlament sitzt, sondern dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, ob Kandidat Nr. 1 oder Kandidat Nr. 2 mehr für sie getan hat?

Ich finde: Das ist ein dicker Hund. Herr Scholz sollte diese Regel flugs kassieren. Denn sie kehren den Sinn des Wahlrechts in sein Gegenteil um.

Stolpersteine können ab sofort in Hamburg auch über das Handy gefunden werden.

In Hamburg liegen mehrere tausend Stolpersteine – Messingtafeln in Pflastersteingröße, die vor dem letzten Wohnort von NS-Opfern an deren Leben erinnern.

Nun können diese Kunst-Gedenkwerke auch mit dem Handy gefunden werden. Auf http://stolpersteine.mobi stehen kostenlos Informationen bereit, die im Internet unter www.stolpersteine-hamburg.de zur Verfügung stehen. Nachdem im April dieses Jahres bereits die Applikation für das iPhone veröffentlicht wurde, steht der mobile Dienst mit Kurzbiographien von NS-Opfern jetzt allen zur Verfügung. Dazu kann auf der Seite über Name des Opfers, Straße, Postleitzahl oder Stadtteil nach Stolpersteinen gesucht werden.

Je nach technischen Möglichkeiten des Mobiltelefons werden für jeden Stolperstein eine kurze Biographie, eine Übersichtkarte und, wenn vorhanden, auch Bilder angezeigt. Auf diese Weise können Passanten, auch wenn Sie zufällig auf einen Stolperstein stoßen, von unterwegs mehr über die Geschichte des Opfers erfahren.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Das Fanfest von WAGS Hamburg events zeigt ab 11.40 Uhr die Liveübertragung der Wahl des Bundespräsidenten.

Morgen ist spielfreier Tag bei der Fußball-WM. Viel los ist dagegen in Berlin: Dort wählt ab 12.00 Uhr die Bundesversammlung den Bundespräsidenten.

Wenn der Bundespräsident schon nicht direkt gewählt wird, ist es doch wichtig, die Wahl so öffentlich wie möglich zu machen. Deswegen freute ich mich als verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion sehr, dass Dirk Marx von der Firma WAGS Hamburg Event spontan Ja zu der Idee gesagt hat, die Wahl des Bundespräsidenten live in der Innenstadt auf der Großen Leinwand auf dem Fanfest Gerhart-Hauptmann-Platz zu zeigen!

Los geht es um 11.40 Uhr, die Bundesversammlung beginnt dann um 12.00 Uhr, von 12.15 Uhr bis ca. 14.00 Uhr findet der erste Wahlgang statt. Nach der Wahl wird das neue Staatsoberhaupt eine Ansprache halten.

Auf Facebook gibt es weitere Informationen zur Übertragung der Bundespräsidentenwahl auf dem Fan-Fest Gerhart-Hauptmann-Platz.

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie.

In Hamburg findet deswegen um 19.00 Uhr ein Rainbowflash statt. Machen Sie mit!

Homophobie, also die Ablehnung und Anfeindung von Schwulen und Lesben, ist neben Rassismus ein Anschlag auf die Menschenwürde.

Jedes Jahr findet am 17.5. (symbolisch für den § 175) der Internationale Tag gegen Homophobie statt. Das Abgeordnetenbüro hatte aus diesem Anlass in der letzten Woche zu einer Gedenkveranstaltung für den im Dritten Reich wegen seiner Homosexualität verfolgten Tenors Hans Grahl eingeladen.

Nun ruft der Lesben- und Schwulenverband Deutschland LSVD, unterstützt durch viele weitere Organisationen, zu einem Rainbowflash auf.

Dabei sollen in einer 20-minütigen Aktion hundert Luftballons über dem Rathausmarkt aufsteigen. Verbreitet werden soll die Aktion über das Internet. So einfach und so schön war es noch nie, ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Deswegen meine Bitte: Am Montag, den 17. Mai um 19.00 Uhr auf den Rathausmarkt kommen. Danke!

Weitere Informationen:

http://www.rainbowflash.info

Mein erster Rathaus Kaffeetreff im Neuen Jahr findet am Samstag, den 20.Februar um 16.00 Uhr im Cafe Estrela, Jakobikirchhof 9 statt.

Sie sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee, zu einem Galao (portugiesischen Milchkaffee) oder einer Tasse heißen Tee.

Gerne berichte ich Ihnen über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Ich freue mich aber auch darauf, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren.

Gerne können Sie mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillieret Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Altstadt & Neustadt

Altstadt und Neustadt sind attraktive Quartiere zum Leben und Arbeiten. Trotzdem leiden diese Stadtteile bis heute unter den städtebaulichen Sünden der letzten Jahrzehnte. Deswegen wollen wir GRÜNE diese Fehler mit neuen Konzepten heilen. Im Vordergrund steht für uns dabei die Verhinderung von Luxussanierungen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, deshalb haben wir Grüne in 2009 dafür gesorgt, dass der Senat die soziale Erhaltensverordnung in der Neustadt verlängert. Darüber hinaus setzen wir uns in der Bezirkspolitik für den Erhalt von Flächen für kleines Gewerbe und Einzelhandel und die Förderung der Mobilität der Bewohnerinnen und Bewohner ein.

Mit dem Bau der HafenCity besteht die Chance, das Lebensumfeld der Altstadt und Neustadt erheblich zu verbessern. Diese Stadtteile werden die Randlage, in die sie durch den Bau der Speicherstadt geraten waren, verlieren. Wir wollen mit attraktiven Rad- und Fußwegverbindungen zwischen diesen Stadtteilen und mit einer Belebung der Plätze die Altstadt und die Neustadt noch schöner machen. Ein konkretes Beispiel ist der Burchardplatz im Kontorhausviertel. Durch die Abhaltung eines Wochenmarkts kehrt allmählich wieder Leben dort ein.

Die Innenstadt ist viel zu kostbar, um sie alleine zum Einkaufen und zum Arbeiten zu nutzen. Wir GRÜNE stehen für die Renaissance des Wohnens in Hamburgs Mitte.