Die Bürgerschaft hat heute über die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken diskutiert.

Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird. Mit dem Koalitionspartner wurde nun verabredet, dass Hamburg auf die planmäßige Stilllegung von Brunsbüttel, Krümmel und zwei weiterer baugleicher Kraftwerke drängt, falls die Bundesregierung im Alleingang Laufzeitverlängerungen beschließt.

Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: “Laufzeitverlängerungen darf es nicht geben. Sollte die Bundesregierung so unvernünftig sein und diese dennoch beschließen, wird die Hamburger Koalition darauf drängen, dass wenigstens die Meiler Krümmel und Brunsbüttel sowie zwei baugleiche Modelle ohne Verlängerung stillgelegt werden.

So haben es GAL und CDU verabredet.

Neben Krümmel und Brunsbüttel geht es auch um die AKW Philippsburg-1 und Isar-1. Alle vier Meiler sind Siedewasserreaktoren der Baureihe 69. Allein Krümmel kommt auf mehr als 300 meldepflichtige Störungen. Ein baugleicher Meiler ist in Österreich wegen Sicherheitsbedenken nie ans Netz gegangen.

Laufzeitverlängerungen generell, insbesondere aber für Reaktoren diesen Typs, sind unverantwortlich. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nehmen, die auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt und hier investiert.

Jenny Weggen betonte: “Hamburg tut viel dafür, um unabhängig zu werden von Atomstrom und fossilen Brennstoffen in Kraftwerken. Der stadteigene Stromanbieter HAMBURG ENERGIE hat eigene Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen, der Ausbau hat gerade erst begonnen. Zudem streben wir Grüne an, die Energienetze wieder in städtische Hände zu legen. Da sich auch der Bürgermeister bereits positiv zu diesem Vorhaben geäußert hat, erwarte ich Bewegung in der Sache und deutliche Hamburger Signale gegen die Atomlobby-Politik der Bundesregierung.”

In ihrem gemeinsamen Zusatzantrag fordern GAL und CDU auch, dass die bundesweite Energiewirtschaft künftig auf eine regenerative Versorgung setzt. Zudem soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihr Energiekonzept konsequent auf Erneuerbaren Energien ausrichtet.

Hier können Sie den Antrag von CDU und GAL zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken lesen

Hamburg braucht eine Alternative zu Stromgiganten wie Vattefall.

Deswegen hat der Schwarz-Grüne Senat die neuen Stadtwerke “Hamburg Energie” gegründet. Gestern wurde der Grundstein für die erste eigene Windenergieanlage gelegt.

Bereits im Dezember 2009 wurde die erste eigene Photvoltaikanlage eingeweiht. Wenn die Windendergieanlage Ende 2010 fertig sein wird, wird sie 2.500 Haushalte mit Strom versorgen.

An gleicher Stelle baut auch der Mutterkonzern von Hamburg Energie, Hamburg Wasser, eine gleiche Anlage. Mit 190 Metern Höhe setzt die Windenergieanlage ein weithin sichtbares Zeichen für den Einstieg der Stadt in ein neues Stromzeitalter. Erzielt wird die 2,5 Megawatt-Nennleistung von Fußballfeldgroßen Rotorflächen.

Als weitere Projekte von Hamburg Energie werden im Bezirk Mitte bestehende Anlagen gegen deutlich leistungsstärkere erneuert.

Besonders erfreulich ist der CO2-Ertrag der Anlage. Pro Jahr spart sie 3.100 Tonnen CO2.

Jürgen Trittin in Hamburg

Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz war heute Jürgen Trittin zu Gast. In einer kämpferischen Rede griff er die Koalition der Wattebäuschchen von Frau Merkel und Herrn Steinmeier an.

Auch Krista Sager, Spitzenkandidatin der GAL, griff an. Sie hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit einer guten Bildungspolitik für Chancengerechtigkeit zu sorgen und gezeigt, dass die SPD/CDU-Koalition auf diesem Feld versagt hat.

Mit an Bord waren auch unser Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin und die Direktkandidaten für Altona Katharina Fegebank, für Wandsbek Anjes Tjarks, ich für Mitte und Petra Osinski für Nord.

Ein gelungener Auftritt, der nochmal ordentlich Energie in unseren Wahlkampf gebracht hat. Mehr Videos dazu gibt es auf meinem Youtube-Kanal.

Licht an für Schattenmänner.

Wie Spiegel.de meldet, hat die Atomlobby den Wahlkampf minutiös geplant.

In einem vertraulichen Papier der Agentur PRGS, das bei Greenpeace herunterzuladen ist, wird beschrieben, wie Journalisten und Politiker gezielt auf Atom-Kurs gebracht werden können.

Besonders interessant ist eine Liste von Journalisten, die in Pro- und Contra-Atomlobby eingeteilt werden.

Die Grünen bekommen das Gütesiegel: “Nicht ansprechbar”. Während der SPD mit Hamburgs Ex-Umweltsenator Vahrenholt (vertritt nach dem Papier die Strategie “erneuerbare Energien plus Kernkraft”) wenigstens noch einen Ansprechpartner für die Lobby habe, schreiben die Macher der Studie über uns, dass wir mit unseren “Forderungen” … “den Handlungsspielraum der Energieunternehmen künftig zusätzlich einzuengen” könnten – recht habt ihr, liebe Energieunternehmen!

Das alles zeigt: Schwarz-Gelb nein Danke. Gegen diese Lobby hilft nur Grün!

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Wie die FTD heute berichtet, wollte die CDU-Ministerin Schavan eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Zukunft der Atom-Energie bis nach den Bundestagswahlen vertuschen.

Doch daraus wird nichts. Die CDU/SPD-Regierung betreibt massive Wählertäuschung, wenn sie einerseits von der Atomkraft als „Brückentechnologie“ spricht und auf der anderen Seite ihre wahren Pläne bis nach der Wahl hinter dem Berg hält.

Die Autoren der Studie werben ganz unverhohlen für neue Meiler und Atomkraftwerke der 4. Generation.

Es zeigt sich einmal wieder, dass nur eine Stimme für die Grünen eine sichere Absage an die Fortsetzung des Atomausstiegs ist. Wir fordern die schnellstmögliche Abschaltung der acht Schrottreaktoren und ein ergebnisoffenes Endlagersuchgesetz – und Krümmel muss Aus bleiben, wie das CDU und Grüne in Hamburg fordern.

16.00 Uhr, Mönckebergstraße:

Die Grüne Jugend informiert mit einer Aktion über das Auslaufmodell Atomstrom.

Mit von der Partie: Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin und ich. Die Stimmung ist gut. Es ist sonnenklar, dass die Menschen weg vom Atom wollen.

Die Aktion ist Teil der Grüne Jugend-Tour mit 150 Haltepunkten quer durch Deutschland. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Mir macht es Spaß, mit den Jugendlichen zusammen für die sofortige Abschaltung von Krümmel und für Erneuerbare Energien aktiv zu werden.

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Nach vier Jahren Windstille entdeckt Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) plötzlich die Windenergie.

Die von der SPD/CDU-Regierung veröffentlichten Pläne für Offshore-Windparks werden von Experten heftig kritisiert.

Sie kommen zu spät und sind unausgegoren. Das Schlimmste aber ist, dass die Pläne bereits viel früher hätten verwirklicht werden können. Bereits 2002 haben wir Grüne die “Strategie der Bundesregierung zur Windenergienutzung auf See” durchgesetzt, die der SPD-Minister jetzt zur Grundlage für den Gebietsplan gemacht hat – mit sieben Jahren Verspätung!

Die Plan-Präsentation kurz vor der Wahl zeigt, worum es geht: Wahlkampfgetöse statt nachhaltiger Politik.

Immer noch sind die Rahmenbedingungen für Offshore-Windparks viel zu unsicher. Das gilt vor allem für die Finanzierung. Das begünstigt Stromkonzerne wie Vattenfall, deren Kassen gefüllt und die deswegen weniger auf Kredite angewiesen sind. Und diese von SPD und CDU gehätschelten Konzerne sind wahrlich nicht die Innovationsmotoren in Sachen Erneuerbare Energie.

Sie wollen ihre Kassen lieber weiter mit Dino-Technologien wie Atomkraft und Kohle füllen. So verzockt die SPD/CDU-Regierung Deutschland Führungsrolle in dieser Jobträchtigen Zukunftsindustrie.

Das zeigt: Wir brauchen den Green New Deal mit Investiotionen in Bildung und neue Technologien – um Jobs zu schaffen und Zukunft zu sichern.

TV-Duell gerät zum TV-Duett.

Vier weitere Jahre Große Koalition drohen. Das TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Merkel und ihrem Stellvertreter Steinmeier kannte nur einen Sieger: Die Fernbedienung. In einem sterbenslangweiligen Talk wurden alle Zukunftsthemen sauber umschifft:

Über Bildung wurde gar nicht gesprochen, Familienpolitik kam nicht vor und zu Umweltpolitik und neuen Jobs gab es nur das große Gähnen. Von Themen wie Internetfreiheit oder Generationengerechtigkeit ganz zu schweigen.

Ich hatte offen gestanden schon nach dreißig Minuten Mühe, meine Augen noch offen zu halten und habe mich dann ab der ersten Hälfte meinem Abwasch und dem Haushalt gewidmet – begleitet von bleierner Rechthaberei („Wer hat´s erfunden?“) – als ob irgendjemand in Deutschland interessieren würde, ob nun Frau Merkelmeier oder Herr Steinmerkel ratlos vor der Klimakrise steht.

Das Duett der Großkoalitionäre zeigt, dass die Großen ordentlich Zunder von den Kleinen brauchen. Wer SPD wählt, bekommt jedenfalls vier weitere Jahre Ideenlosigkeit frei Haus.

Seit 1950 wurde die Atomenergie mit über 164 Mrd. Euro gefördert.

Keine Rede davon, dass Atomstrom billig ist. Mit ihren abgeschriebenen Reaktoren verdienen sich die Konzerne heute eine goldene Nase.

Aber der Verbraucher hat nichts davon. Im Gegenteil: Als Steuerzahler hat er nicht nur den Bau der Anlagen subventioniert sondern wird noch viele, viele Jahre für die sichere Entsorgung des nuklearen Mülls blechen.

Atomkraft hat in Deutschland keinen Rückhalt mehr. Die Pro-Atom-Politik von Union und FDP ist Politik gegen die Bevölkerung. Eine Studie der Klima-Allianz stellt in ihrer Studie zum Klimaschutz den Deutschen in Sachen Umweltbewusstsein ein gutes Zeugnis aus.

Wie viele andere Menschen im Land finde auch ich: Ein ökologisches Umsteuern ist notwendiger denn je. Dazu gehört auch die Konzentration auf erneuerbare Energien und der Abschied vom Klimakiller Kohle und von Atom. Schwarz-Gelb will auf den Atomkurs zurück. Wir Grüne wollen den Atomausstieg konsequent fortsetzen – und Krümmel gar nicht erst wieder ans Netz lassen.