Unterschriften sammeln U-Bahn St.Pauli

Super Resonanz auf St.Pauli

Heute Mittag haben Dirk Petersen, Bezirksabgeordneter für St.Pauli und ich zusammen Unterschriften auf St.Pauli für das Volkbegehren “Unser Hamburg-unser Netz” gesammelt. Die Resonanz war super, viele wollten unterschreiben und haben die Gelegenheit jetzt genutzt.

Bis Freitag, den 17. Juni waren laut Angaben der Initiatoren wohl schon 47.000 Unterschriften zusammengekommen. Benötigt werden am Ende 62.500 um das Volksbegehren erfolgreich abzuschließen.Dann kann als nächste Stufe der Volksentscheid folgen.

Erstaunlich viele waren sich im Klaren, dass der Rückkauf der Energienetze wichtig für die Energiewende ist. Und natürlich wissen viele, dass den großen Konzernen nicht zu trauen ist, bei den Strompreisen. Habe aber auch viel Kritik hören müssen, warum die Politik überhaupt damals die HEW verkauft hat. Die Leute haben doch ein gutes Gedächtnis.

Trotzallem überwog die Erkenntnis, dass es jetzt richtig ist, die Netze wieder zurückzuholen. Alle wünschten uns noch Erfolg für die weitere Sammlung von Unterschriften. Bin jetzt jedenfalls optimistisch, dass dieses Volksbegehren erfolgreich sein kann.

Mehr Infos zum Thema: www.unser-hamburg-unser-netz.de

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Hamburg ohne Vattenfall

Ausstiegsgesetz ja, schwarze-gelbe Energiewende eher nein

Der Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzenden Künast und Trittin empfehlen der grünen Basis dem Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung zu zustimmen. Kritisch sehen wir die Gesetze zur Energiewende, die nur halbherzig oder gar kontraproduktiv geplant ist.Ja, dieses wird für das Land und für die Grünen eine historische Entscheidung sein, wie sich die Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2011 in Berlin zum schwarz-gelben Atomausstieg verhält. Der Spiegel schreibt, Grüne beugen sich Merkel’s Atomdiktat…und “Die Zeit” schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe “Schwarz-Gelb regiert, aber Grün dominiert“, allein diese Diskrepanz zeigt, wie aufgewühlt die deutsche politische Landschaft ist.

Foto aus der Aktuellen 'Zeit'

Ich persönlich finde auch, dass wir uns dem Atomausstiegsgesetz nicht verweigern sollten, auch, wenn dieser dann erst 2022 erfolgt. Aber im Ernst, nach unserem rot-grünen Ausstiegsgesetz wären die letzten Meiler auch nicht früher vom Netz gegangen, eher sogar später, weil die Konzerne noch Reststrommengen gebunkert hatten.

Darüber hinaus glaube ich auch, dass es politisch klug und nachhaltig ist, den aktuellen politischen Konsens bei diesem Thema zu nutzen. Wir sehen ja was geschieht, wenn das eine Lager etwas beschließt und das andere Lager nach Regierungsübernahme es wieder rückgängig macht. Gerade in Energiefragen ist es aber wichtig, langfristig planen zu können.

Die anderen Gesetzesvorlagen der schwarz-gelben Mehrheit sollten wir kritisch prüfen, versuchen zu verbessern, entweder im Bundestag oder im Bundesrat. Wenn dies nicht gelingt, sollten wir auch nicht zustimmen. Dann muss eine neue Bundesregierung ab 2013 dann die richtige Energiewende auf dem Weg bringen.

Das jetzt die einstigen Befürworter der Atomenergie den Ausstieg vollziehen müssen, ist ein Riesenerfolg grüner Politik und vieler Aktivistinnen und Aktivisten und Verbände. Wir sollten in der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass wir Angst vor diesem Erfolg haben und deswegen uns an Maximalpositionen klammern, die wir in einer späteren möglichen Regierungsbeteiligung auch nicht umsetzen könnten.

Was meinen Sie dazu?

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Erst die Koalition, dann das Land

Fukushima heisst sofort abschalten

Muttis Bescherung

Schwarz-gelber Atomausstieg ist richtig, aber Kohle ist kein Ersatz dafür!

Wenn man sich die Eckpunkte der Bundesregierung anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten….Sie korrigieren die historische Fehlentscheidung vom Herbst 2010, die Laufzeiten zu verlängern, und kehren zu dem zeitlichen Rahmen zurück, den rot-grün gelegt hat. Sie tun das widersprüchlich, weil sie sich mit der Option, eines der sieben ältesten Atomkraftwerke als “Kaltreserve” zu nutzen, eine Hintertür offen halten, und sie tun das zu unklaren Bedingungen. Bis heute liegt der Öffentlichkeit keine belastbare Reihenfolge vor, in der die Anlagen zeitlich vom Netz gehen werden, wenn man die zusätzlichen Strommengen von Mühlheim-Kährlich und Krümmel berücksichtigt. Sie begehen den nächsten Irrtum, indem sie anstatt aus der Atomenergie aus- und in die Erneuerbaren umzusteigen, an dem gedeckeltem Ausbau der Erneuerbaren, den sie mit der Laufzeitverlängerung beschlossen haben, festhalten. Stattdessen setzen sie darauf, unter Abbau der Bürgerbeteiligung neue, zusätzliche  Kohlekraftwerke zu bauen. Zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität sind zurzeit im Bau und werden demnächst fertiggestellt. Sie möchten mit diesem beschleunigten Ausbau noch weitere zehn Gigawatt hinzufügen. Damit stützen sie die großen Energiekonzerne, statt auf Erneuerbare Energien zu setzen. Dies ist die Korrektur eines Irrtums durch einen neuen Irrtum. Und schließlich bleiben sie in der Sackgasse des Umgangs mit dem Atommüll. Wer heute behauptet, er würde in Gorleben ergebnisoffen erkunden, der verschweigt, dass in Gorleben zurzeit nicht erkundet, sondern ausgebaut wird. Und was daran ergebnisoffen sein soll, erschließt sich uns nicht, trotz all der Beteuerungen, man könne gegebenenfalls auch mal über Alternativen nachdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir zu diesem Paket mehr Fragen als Antworten. Wir erwarten, dass diese Eckpunkte tatsächlich Grundlage von Verhandlungen werden.

Grüner Fahrplan Atomausstieg

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Fukushima heisst: Sofort abschalten!

Muttis Bescherung

100.000 Unterschriften gegen Merkel

Mit dem Appell “Fukushima heißt: Sofort abschalten” werden 100.000 Unterschriften von der Organisation “Campact Demokratie in Aktion” online gesammelt, um in bundesweiten Tageszeitungen Druck auf Merkel zu machen. Eine klasse Online-Print-Aktion, an der jeder mitmachen sollte.Der Appell lautet:

Grüne und SPD erstmals gleichauf.

Eine kleine Sensation: In der aktuellen Forsa-Umfrage schießen die Grünen auf 24 Prozent.  Sie liegen damit nur noch fünf Prozent hinter der CDU. Das zeigt: Der Atomkurs von Frau Merkel und Herrn Westerwelle treibt die Bürgerinnen und Bürger auf die (Umfage-)Barrikaden.

Sicher: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, sondern nur Momentaufnahmen. Aber dieser besondere Ausschlag ist schon der Rede wert.

Noch nie lagen Grüne und SPD in einer Umfrage gleichauf.

Und schon lange ist keine Bundesregierung in so kurzer Zeit abgeschmiert. Diese Umfrage ist die unüberhörbare Forderung an Schwarz/Gelb, den Atomkurs wieder zu verlassen. Die Zukunft und damit neue Jobs gehöt den erneuerbaren Energien, für die einzig und allen wir Grünen stehen.

Das Atomfass, kaum geöffnet, erweist sich für Frau Merkel zunehmend als Büchse der Pandora. Die Menschen in Deutschland verstehen nicht, warum ohne Not einigen wenigen Konzernen Milliardengewinne staatlich garantiert werden, deren Strompreisabzocke auch noch durch die Bundesregierung belohnt wird und Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien künstlich abgewürgt werden.

Gut, dass wir in Hamburg mit der Gründung von Hamburg Energie neue Wege beschreiten.

Mit der Atompolitik setzt die Regierung Merkel/Westerwelle fort, was sie mit der Steuerrabatt für Hoteliers begonnen hat: Knallharte Lobbypolitik zum Nutzen Weniger und zum Schaden Vieler.

Die Aufkündigung des Atomkompromisses durch FDP und CDU ist ein dreister Anschlag auf die Sicherheit des Landes und auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Denn die Atomkraft ist technisch veraltet. Sie ist Hochriskant. Sie ist potenzielles Ziel für Terroristen. Ihr Müllproblem ist ungelöst. Sie blockiert den dringend nötigen Aufbruch in das Zeitalter regenerativer Energien. Sie verhindert die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

Und das alles nur, um vier Firmen Dutzende Milliarden in die Taschen zu schaufeln.

Das, Frau Merkel, ist falsch, unehrlich, unanständig und ein Missbrauch der auf Zeit verliehenen Macht. Die kosmetischen Pflästerchen eine Brennelementesteuer, die nur befristet gilt und obendrein auf die Steuern angerechnet wird, ein paar Milliönchen, damit das Stromkartells auch bei den erneuerbaren Energien ein Monopol aufbauen kann sind eine Beleidigung für den Verstand der Wählerinnen und Wähler, die Schwarz/Gelb offenbar glaubt, mit diesem Tand hinters Licht führen zu können.

Hamburg wird diesen Zirkus nicht mitmachen. Im Bundesrat wird es vom Schwarz-Grünen Senat keine Zustimmung für diese Art der Abzocke geben.

Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Hamburger CDU das endgültige Aus für die unsicheren Siedewasserreaktoren das sind in Hamburgs Nachbarschaft Krümmel und Brunsbüttel. Krümmel will Schwarz/Gelb noch Jahrzehnte laufen lassen (und umgekehrt).

Wir Grüne werden alle Hebel in Bewegung setzen, die wir als Opposition in die Finger bekommen. Klar ist, dass mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraft die Laufzeitbegrenzung von Schwarz/Gelb einhergeht. Die Bevölkerung ist längst mehrheitlich gegen die Atomkraft. Atomkraft ist gestern. Die Zukunft gehört denen, die das erkannt haben.

Die Bürgerschaft hat heute über die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken diskutiert.

Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird. Mit dem Koalitionspartner wurde nun verabredet, dass Hamburg auf die planmäßige Stilllegung von Brunsbüttel, Krümmel und zwei weiterer baugleicher Kraftwerke drängt, falls die Bundesregierung im Alleingang Laufzeitverlängerungen beschließt.

Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: “Laufzeitverlängerungen darf es nicht geben. Sollte die Bundesregierung so unvernünftig sein und diese dennoch beschließen, wird die Hamburger Koalition darauf drängen, dass wenigstens die Meiler Krümmel und Brunsbüttel sowie zwei baugleiche Modelle ohne Verlängerung stillgelegt werden.

So haben es GAL und CDU verabredet.

Neben Krümmel und Brunsbüttel geht es auch um die AKW Philippsburg-1 und Isar-1. Alle vier Meiler sind Siedewasserreaktoren der Baureihe 69. Allein Krümmel kommt auf mehr als 300 meldepflichtige Störungen. Ein baugleicher Meiler ist in Österreich wegen Sicherheitsbedenken nie ans Netz gegangen.

Laufzeitverlängerungen generell, insbesondere aber für Reaktoren diesen Typs, sind unverantwortlich. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nehmen, die auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt und hier investiert.

Jenny Weggen betonte: “Hamburg tut viel dafür, um unabhängig zu werden von Atomstrom und fossilen Brennstoffen in Kraftwerken. Der stadteigene Stromanbieter HAMBURG ENERGIE hat eigene Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen, der Ausbau hat gerade erst begonnen. Zudem streben wir Grüne an, die Energienetze wieder in städtische Hände zu legen. Da sich auch der Bürgermeister bereits positiv zu diesem Vorhaben geäußert hat, erwarte ich Bewegung in der Sache und deutliche Hamburger Signale gegen die Atomlobby-Politik der Bundesregierung.”

In ihrem gemeinsamen Zusatzantrag fordern GAL und CDU auch, dass die bundesweite Energiewirtschaft künftig auf eine regenerative Versorgung setzt. Zudem soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihr Energiekonzept konsequent auf Erneuerbaren Energien ausrichtet.

Hier können Sie den Antrag von CDU und GAL zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken lesen

Hamburg braucht eine Alternative zu Stromgiganten wie Vattefall.

Deswegen hat der Schwarz-Grüne Senat die neuen Stadtwerke “Hamburg Energie” gegründet. Gestern wurde der Grundstein für die erste eigene Windenergieanlage gelegt.

Bereits im Dezember 2009 wurde die erste eigene Photvoltaikanlage eingeweiht. Wenn die Windendergieanlage Ende 2010 fertig sein wird, wird sie 2.500 Haushalte mit Strom versorgen.

An gleicher Stelle baut auch der Mutterkonzern von Hamburg Energie, Hamburg Wasser, eine gleiche Anlage. Mit 190 Metern Höhe setzt die Windenergieanlage ein weithin sichtbares Zeichen für den Einstieg der Stadt in ein neues Stromzeitalter. Erzielt wird die 2,5 Megawatt-Nennleistung von Fußballfeldgroßen Rotorflächen.

Als weitere Projekte von Hamburg Energie werden im Bezirk Mitte bestehende Anlagen gegen deutlich leistungsstärkere erneuert.

Besonders erfreulich ist der CO2-Ertrag der Anlage. Pro Jahr spart sie 3.100 Tonnen CO2.

Jürgen Trittin in Hamburg

Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz war heute Jürgen Trittin zu Gast. In einer kämpferischen Rede griff er die Koalition der Wattebäuschchen von Frau Merkel und Herrn Steinmeier an.

Auch Krista Sager, Spitzenkandidatin der GAL, griff an. Sie hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit einer guten Bildungspolitik für Chancengerechtigkeit zu sorgen und gezeigt, dass die SPD/CDU-Koalition auf diesem Feld versagt hat.

Mit an Bord waren auch unser Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin und die Direktkandidaten für Altona Katharina Fegebank, für Wandsbek Anjes Tjarks, ich für Mitte und Petra Osinski für Nord.

Ein gelungener Auftritt, der nochmal ordentlich Energie in unseren Wahlkampf gebracht hat. Mehr Videos dazu gibt es auf meinem Youtube-Kanal.

Licht an für Schattenmänner.

Wie Spiegel.de meldet, hat die Atomlobby den Wahlkampf minutiös geplant.

In einem vertraulichen Papier der Agentur PRGS, das bei Greenpeace herunterzuladen ist, wird beschrieben, wie Journalisten und Politiker gezielt auf Atom-Kurs gebracht werden können.

Besonders interessant ist eine Liste von Journalisten, die in Pro- und Contra-Atomlobby eingeteilt werden.

Die Grünen bekommen das Gütesiegel: “Nicht ansprechbar”. Während der SPD mit Hamburgs Ex-Umweltsenator Vahrenholt (vertritt nach dem Papier die Strategie “erneuerbare Energien plus Kernkraft”) wenigstens noch einen Ansprechpartner für die Lobby habe, schreiben die Macher der Studie über uns, dass wir mit unseren “Forderungen” … “den Handlungsspielraum der Energieunternehmen künftig zusätzlich einzuengen” könnten – recht habt ihr, liebe Energieunternehmen!

Das alles zeigt: Schwarz-Gelb nein Danke. Gegen diese Lobby hilft nur Grün!