Schulfrieden: Schulterschluss für eine bessere Bildung

Soeben meldet mir mein Kollege und Fraktionsvorsitznder Jens Kerstan, das es den Schulterschluss für bessere Bildung in Hamburg auch mit der Opposition aus SPD und Linke gibt. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Lehrer, Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind.

Sie bekennen sich klar zu der Idee des längeren gemeinsamen Lernens und tragen damit eine Bildungsreform mit, die Hamburgs Schulsystem leistungsstärker und gerechter machen wird. CDU, GAL und SPD verpflichten sich darauf, für mindestens zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln.

Die heute erreichte Verständigung umfasst folgende Punkte:

• Alle Fraktionen stimmen der verbindlichen Einführung der Primarschule zum Schuljahr 2012/2013 zu.
• Schulen, die sich im Sommer noch nicht in der Lage sehen, ins Primarschulsystem zu starten, können ab Schuljahresbeginn eine Verschiebung um ein Jahr beantragen. Diese Entscheidung muss eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- oder Schulkonferenz an jeder Schule fällen.
• Das Elternwahlrecht wird in der Form auf die Primarschule übertragen, wie es derzeit nach der 4. Klasse gilt: Künftig wird es nach Klasse 6 eine Empfehlung der Primarschule für die weiterführende Schulform geben. Am Gymnasium entscheidet nach Klasse 7 die Zeugniskonferenz verbindlich, welches Kind dort bleiben kann.
• Das Büchergeld wird abgeschafft.
• Die Bürgerschaft richtet einen Sonderausschuss ein, der die Umstellung des Schulsystems prozessbegleitend überwacht. Der Ausschuss hat sieben Mitglieder (CDU 3, SPD 2, GAL 1, LINKE 1)
• Parallel zum Sonderausschuss wird es eine begleitende wissenschaftliche Evaluation geben.
• An allen Statteilschulen soll eine 11. Klasse eingerichtet werden, um den Weg zum Abitur nach 13 Jahren dort attraktiv zu machen.
• Die Klassengrößen an den Primarschulen werden rechtlich verbindlich auf höchstens 23 Schüler gesenkt. In sozial benachteiligten Gebieten (KESS I und II) wird die Klassenfrequenz auf 19 Kinder gesenkt.

Die Bürgerschaft will die Gesetzesänderungen in einer Sondersitzung am 3. März 2010 beschließen.

Die Initiative “Wir wollen lernen” hat durch ihren heutigen Abbruch der Verhandlungen die Chance auf einen nachhaltigen Schulfrieden in Hamburg verzockt.

Jetzt kommt der Volksentscheid – und wir werden alles daran setzen, die Hamburgerinnen und Hamburger für die Verbesserung der Hamburger Schulen zu gewinnen.Die Voraussetzungen dafür sind gut – nicht zuletzt, weil wir das bisherige Konzept in zentralen Punkten verbessert haben. Das gilt vor allem für das Elternwahlrecht, das Schwarz-Grün umfassend gewährleisten wird.

Die Träger von “Wir wollen lernen” (WWL) sind der gleichen Selbsttäuschung wie die FDP erlegen, nämlich zu meinen, dass man dem Volk Klientelpolitik als Gemeinwohl verkaufen könnte.

Der Verlauf der Verhandlungen hat gezeigt, dass WWL an einer Lösung nicht interessiert war. Es ist sehr schade, dass WWL die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie für eine Mitgestaltung dermaßen ignoriert hat.

Woran ist der Schulkompromiss gescheitert?

Die Initiative WWL hat 184.000 Unterschriften vorrangig mit Argument gesammelt, die Abschaffung des Elternwahlrechts verhindern zu wollen.

CDU/GAL waren deshalb bereit, das Elternwahlrecht wieder zu gewährleisten. WWL war daran in den Verhandlungen merkwürdigerweise kaum noch interessiert.

Das lässt nur den Schluss zu, dass das Elternwahlrecht für die WWL-Macher nur ein vorgeschobenes Argument war, um möglichst viele Unterschriften sammeln zu können.

In den folgenden Gesprächen wurde immer deutlicher, dass WWL gar nicht an einer Verbesserung des Hamburger Schulsystems interessiert ist. Im Gegenteil wurden alle substanziellen Angebote von Schwarz-Grün brüsk zurückgewiesen.

Das zeigt, dass WWL einen Kompromiss ganz offensichtlich nicht wollte.

Schwarz-Grün hat weitreichende, substanziellen Verbesserungen angeboten. Wäre es WWL um eine Lösung im Sinne aller gegangen, hätte es zu einem Kompromiss kommen müssen. So bleibt die Gewissheit, dass es WWL nur um die Interessen der eigenen Klientel geht. Und die wird in der Verhinderung von mehr Chancen gerade für die sozial Benachteiligten gesehen.

Besonders verräterisch ist, dass WWL die Gespräche in dem Moment abrupt abbrach, als Schwarz-Grün das weitereichendste Kompromissangebot vorgelegt hat. Offenbar war WWL bewusst, dass in diesem Augenblick ihr verdecktes Ziel, jegliche Verbesserungen am Schulsystem zu verhindern, gefährdet war.

Der Volksentscheid wird nun zeigen müssen, ob WWL ein Mandat hatte, die Verbesserung des Hamburger Schulsystems zu verhindern zu versuchen und die bestehenden Strukturen zu konservieren, oder ob es nur ein Mandat gab, die Einführung der Primarschule sicherer zu gestalten und das Elternwahlrecht zu erhalten.

Letzteres sind wichtige Anliegen und es freut mich, dass Schwarz-Grün die wesentlichen Signale aus dem Volksbegehren aufgreift und Elternwahlrecht und Qualitätskontrolle einführt.

dynamosquito@flickr.com

Bisher werden die Imame in Hamburgs Moscheen in Ankara, Damaskus oder Kairo ausgebildet.

Der Islam, der dort vermittelt wird, hat oft nicht viel mit den Lebensumständen der hier lebenden Menschen zu tun. Das soll sich jetzt für Hamburg ändern.

Wir Grüne haben deswegen im Koalitionsvertrag mit der CDU die Schaffung eines Lehrstuhls für die entsprechende Ausbildung durch die Gründung einer Akademie der Weltreligionen vereinbart. Nun hat die Uni Hamburg die Einrichtung für Juni 2010 bestätigt.

Neben der Imamausbildung wird eine zentrale Frage die Ausbildung von Religionslehrern für die Hamburger Schulen sein.

Wichtig ist jetzt, dass diese Ausbildung beginnen kann. Bisher ist mir  ein solcher Lehrstuhl nur von der Uni Münster bekannt. Ich freue mich, dass die Imamausbildung damit stärker in unsere Gesellschaft eingebunden wird.

Presseerklärung der Universität zum Lehrstuhl Islamische Theologie

Foto: Matthias Claudius Gymnasium

Heute Morgen bin ich der  Einladung der 10.Klasse des Matthias-Claudius-Gymnasium gefolgt. Sie wollten gerne mal einen Abgeordneten live erleben und hatten mir viele Fragen (siehe unten) vorab zugemailt. Ein großes Thema war auch die geplante Schulreform in Hamburg.

Nach dem ich erklärte, welche persönliche Erlebnisse mich vom längeren gemeinsamen Lernen überzeugten und was noch alles mit der Primarschule verbunden ist, wie zum Beispiel individuelles Lernen durch kleinere Klassen und weitergebildete Lehrer, kamen kaum noch Fragen.

Der Klassenlehrer informierte mich dann, dass es vor meinem Besuch ein Meinungsbild gegeben habe, bei dem nur 2 Schüler für die Primarschule waren. Dann wiederholte er die Abstimmung und von 25 Schülerinnen und Schülern waren jetzt 22  für die Schulreform.

Das ist ein Lernerfolg auf beiden Seiten, ich habe viel über die offenen Fragen gelernt, die Schüler haben von meinen Antworten profitiert. Das zeigt, die Debatte über dieses Thema ist noch lange nicht vorbei, und hängt auch daran, wie viel informiert wird.

Und hier die restlichen Fragen, die ich beantworten mußte: 

• Welchen Stellenwert haben Sie in Ihrer partei?
• Haben Sie Freizeit? Wie gestaltet sich Ihre Freizeit?
• Warum haben Sie sich für die Grünen entschieden?
• Wie gut gehen Sie mit Kritik um?
• Finden Sie, dass die Abgeordneten zu viel Geld verdienen?
• Inwiefern können Abgeordnete abhängig von Menschen werden, die Ihnen Geld geben?
• Was sagen sie zum Steuersystem? (unfair/fair) -Was wird über Abgeordnete gesagt?
• Warum machen Sie Vorträge an Schulen?
• Wofür steht Ihre Partei?
• Wie läuft Ihr Tagesplan ab?
• Was sagt Ihre Partei zur Schulpolitik/Primarschulen?
• Wie authentisch sind Politiker? (Fassade) -Haben sie schon mal gegen Ihre Partei gestimmt?

Gestern wurden die Weichen für mehr und bessere Bildung in Hamburg gestellt.

Während GAL und CDU Richtung Bildungszukunft fahren, bog die SPD aufs Abstellgleis ab. Sie begab sich in die Fundamentalopposition. Das mochten selbst einige ihrer Abgeordneten nicht mitmachen.

Selbst die Linke verhielt sich elastischer. Sie stimmte immerhin für die Einführung der Primarschule und enthielt sich bei der Abstimmung über die gesamte Reform.

Ich rechne es meinen SPD-Kollegen Thomas Böwer, Uwe Grund, Gerd Lein, Rolf-Dieter Klooß, Matthias Petersen und Wolfgang Rose hoch an, dass sie gegen den von oben ausgegebenen Kurs für die Primarschule gestimmt haben.

Wer Prinzipien für taktische Oppositionsmätzchen über Bord wirft, hat den Anspruch auf Gestaltung schon aufgegeben.

Die Einführung längeren gemeinsamen Lernens ist für Hamburgs Schülerinnen und Schüler ein Meilenstein und ein Gewinn. Wir haben uns viel zu lange damit abgefunden, dass nur aussortiert wurde und dass Talente nicht gefördert wurden. Mit dem neuen Gesetz ist der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt. Schade, dass sich die SPD davon verabschiedet hat.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Cem Özdemir nahm sich gestern einen Tag Zeit für einen Besuch in Hamburg.

Wir haben dabei vor allem Billstedt besucht, einen unterschätzten Stadtteil, der voller Überraschungen steckt. Ich habe mich schon oft gefragt, warum viele Politiker diesen Stadtteil so vernachlässigen. Es ist jedenfalls schade, dass es im dortigen Wahlkreis bisher keinen Grünen gibt.

Was die Menschen dort drauf haben, hat ein Besuch in der Hip Hop Academy gezeigt. Cem und ich (mit dabei waren auch noch Manuel Sarrazin und Anjes Tjarks) bekamen eine großartige Vorführung von Beatbox, New Dance und sehr direkter, cooler Musik.

Fantastisch, was die Jugendlichen dort leisten. Ich bin froh, dass der Senat dieses wertvolle Projekt immer wieder unterstützt.

TV-Duell gerät zum TV-Duett.

Vier weitere Jahre Große Koalition drohen. Das TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Merkel und ihrem Stellvertreter Steinmeier kannte nur einen Sieger: Die Fernbedienung. In einem sterbenslangweiligen Talk wurden alle Zukunftsthemen sauber umschifft:

Über Bildung wurde gar nicht gesprochen, Familienpolitik kam nicht vor und zu Umweltpolitik und neuen Jobs gab es nur das große Gähnen. Von Themen wie Internetfreiheit oder Generationengerechtigkeit ganz zu schweigen.

Ich hatte offen gestanden schon nach dreißig Minuten Mühe, meine Augen noch offen zu halten und habe mich dann ab der ersten Hälfte meinem Abwasch und dem Haushalt gewidmet – begleitet von bleierner Rechthaberei („Wer hat´s erfunden?“) – als ob irgendjemand in Deutschland interessieren würde, ob nun Frau Merkelmeier oder Herr Steinmerkel ratlos vor der Klimakrise steht.

Das Duett der Großkoalitionäre zeigt, dass die Großen ordentlich Zunder von den Kleinen brauchen. Wer SPD wählt, bekommt jedenfalls vier weitere Jahre Ideenlosigkeit frei Haus.

Umfragen des Forsa-Instituts und des Unternehmensberatungsinstituts McKinsey machen erste Erfolge der Bildungsreform in Hamburg deutlich.

Das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule wird von über zwei Dritteln der Eltern befürwortet. Wir haben so eine neue Lernkultur schaffen können, die mehr Wert auf die individuelle Ausgestaltung des Unterrichts legt. Denn hier, meine ich, liegt die Zukunft unseres Bildungssystems. Indem wir auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schüler besser eingehen, können wir garantieren, dass die soziale Herkunft nicht mehr die Art des Schulabschlusses bestimmt.

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführte Studie von McKinsey wertet das Hamburger Modell der Primarschule ausdrücklich als ein sinnvolles Modell im Sinne einer „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“

Die Reform unseres Bildungssystems ist ein zentrales Anliegen der Grünen. In Hamburg haben wir also schon viel erreicht und wir sollten diese Erfolge bundesweit umzusetzen versuchen. Ich werde auch im Bund für ein fortschrittliches, kindgerechtes und chancengleiches Bildunssystem kämpfen.

zur neuen Schulstruktur in Hamburg