Trotz verlorenem Volksentscheids bleiben wir Grüne auf Kurs für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Deswegen wird es im neuen Schuljahr viele Verbesserungen geben.

Auf dem Stundenplan stehen kleinere Klassen, Stadtteilschulen, Ganztagsschulen und mehr Integration.

Die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch hat dazu einen Ausblick auf das kommende Schuljahr gegeben und die Neuerungen an Hamburgs Schulen vorgestellt.

“Kleinere Klassen in den Grundschulen, die Einführung der neuen Schulform Stadtteilschule, weitere Ganztagsschulen, individuelle Förderung statt Klassenwiederholung, das sind nur einige der vielen Verbesserungen, die im kommenden Schuljahr umgesetzt werden” sagte sie.

Ebenfalls im neuen Schuljahr beginnen der Englischunterricht ab der 1. Klasse, kommen Verbesserungen im Übergang von der Schule in den Beruf und die werden Regionale Bildungskonferenzen gegründet.

Der Volksentscheid über die Modernisierung der Hamburger Schulen läuft.

Ich möchte Sie herzlich dazu einladen, sich bei einem Brunch über den Volksentscheid zu informieren.

Wenn Sie Fragen zur Reform oder zum Volksentscheid haben, stehen mein Bürgerschaftskollege Michael Gwoszd und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Schauen Sie einfach am Samstag, den 26. Juni ab 10.30 Uhr im Cafe May in Hamm, Caspar-Vogt-Straße 7 vorbei.

Die Teilnahme, der Brunch und der Cafe sind selbstverständlich kostenfrei.

Der Volksentscheid läuft. Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit zum Abstimmen. Bereits jetzt haben mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger abgestimmt.

Die FDP hat offenbar ihre gesamten Spenden geopfert, um die Stadt flächendeckend mit ihrer Kampagne gegen bessere Bildung für alle zuzupflastern.

Foto: Christoph Schmidt

Senat konkretisiert Finanzierung der Schulreform

970 neue Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und besserer Unterricht.

Der schwarz-grüne Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird.

“Andere reden von Kürzungen im Bildungsbereich, die Freie und Hansestadt Hamburg investiert massiv in ihre Schulen für bessere Chancen der jüngeren Generation. Mit 74 Millionen Euro im Jahr schaffen wir kleinere Klassen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und sehr gute Rahmenbedingungen für längeres gemeinsames Lernen und besseren, individualisierten Unterricht. Wir wollen die beste Bildung für alle Hamburger Kinder möglich machen”, sagt Bildungssenatorin Christa Goetsch.

Dabei geht es zunächst um die im Regierungsprogramm festgelegten und im Schulgesetz bereits im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen, deren Kosten sich nach vollständiger Einführung der Schulreform in allen Jahrgängen auf jährlich 27,934 Millionen Euro belaufen.

Dazu kommt die erneute Verkleinerung der Klassen in der Primarschule auf 23 und auf 19 Schülerinnen und Schüler in KESS 1 und KESS 2 Schulen, die Abschaffung des Büchergeldes und weitere Maßnahmen, die die Bürgerschaft am 9. März 2010 beschlossen hat.

Diese Kosten beginnen im Jahr 2010 mit 13,289 Millionen und wachsen bis zum Jahr 2016 auf dauerhaft 45,974 Millionen Euro im Jahr auf. Dabei kann unterschieden werden zwischen Kosten, die unmittelbar durch die Klassenverkleinerung entstehen und Kosten, die sich mittelbar daraus ergeben wie etwa Mehrkosten für den Schwimmunterricht oder das Projekt “Jedem Kind ein Instrument”.

Senat beschließt mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Jahr 2010

Die Kindertagesbetreuung in Hamburg wächst weiter: Für 2010 geht die Familienbehörde von rund sieben Prozent mehr betreuten Kindern im Kita-Gutschein-System aus als bisher erwartet wurde.Hinzu kommen die kürzlich mit den Kitas geschlossenen Vereinbarungen zur Refinanzierung der besseren Bezahlung der Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie einer Erhöhung der Sachkostenpauschalen (+ 10,2 Mio. Euro). Die Mehrausgaben 2010 liegen bei rund 44 Millionen Euro.

Davon bringen die Eltern rund 8,7 Mio. Euro durch die Anpassung des Essensgeldes und der Kita-Beiträge auf. Rund 35,3 Mio. Euro der zusätzlichen Kosten übernimmt die Stadt aus Mitteln des Konjunktur-Stabilisierungsfonds, also aus der Kreditaufnahme zur Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine entsprechende Drucksache hat der Senat heute an die Bürgerschaft zur Entscheidung übersandt.

Kinder sind Zukunft. Es freut mich deswegen sehr, dass der Hamburger Senat gerade in der Krise in die Betreuung von Kindern investiert!

Der schwarz-grüne Senat hat diese Woche seine Infokampagne zur Schulreform vorgestellt.

Die Schulreform steht für Vielfalt, Fortschritt und eine Kindergerechte Schule.Deswegen freue ich mich sehr über die Kampagne, die ich obendrein auch gelungen und sehr schön anzuschauen finde:

http://www.mitgeben.hamburg.de

Damit erhalten alle Hamburgerinnen und Hamburger die Gelegenheit, sich umfassend über die Inhalte der Reform zu informieren.

Bildung ist Zukunft. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Deswegen werben viele Hamburger Stimmen für diese wichtige Vitaminspritze für unser Bildungssystem und für die Zukunft unserer Kinder: Manager, Kirchenleute, Ärzte, Selbständige, Lehrer.

Daneben wird die Reform erklärt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, individuelle Förderung.

Mein Tipp: Reinklicken und durchschmökern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Eltern,

die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise hat dramatische Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt. Den Zusammenbruch der Wirtschaft konnten wir zwar verhindern, aber das kostet den Staat, und damit seine Steuerzahler, viel Geld. Die prognostizierten Steuerausfälle belaufen sich allein bis 2012 auf rund 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, die uns allein die Klientelpolitik der schwarz-gelbe Regierung in Berlin einbrockt. Wir in Hamburg zahlen also auch für die Steuergeschenke an Millionenerben und Hoteliers.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt die Hamburger Koalition den Ausbau der Kindertagesbetreuung fort: Bis zum Jahr 2012 werden rund 40 Prozent mehr Krippenplätze und 20 Prozent mehr Hortplätze entstehen. Gleichzeitig werden die Betreuungsstandards gesichert. Mit den Verbänden für Kindertagesbetreuung sind höhere Entgelte für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und mehr Sachmittel für die Kitas vereinbart worden. Dafür wird der Senat allein in diesem Jahr 10 Millionen Euro investieren. Es ist uns wichtig zu betonen: An der Kinderbetreuung wird nicht gespart und nicht gerüttelt! Im Gegenteil: Die Aufwendungen der Stadt für die Kitas werden von derzeit 450 Millionen Euro auf rund 520 Millionen bis zum Jahr 2012 ansteigen. Hamburg hat im Bundesvergleich die zweithöchsten Ausgaben für die Bildung und Betreuung von Kindern unter zehn Jahren.

Frühkindliche Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt schwarz-grüner Politik! Was in vielen westdeutschen Bundesländern noch Zukunftsmusik ist, ist in Hamburg seit Jahren Normalität: Jedes Kind berufstätiger Eltern hat einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippen-, Kita- oder Hort-Platz. Diese bundesweit vorbildlichen Betreu-ungsrechtsansprüche werden wir trotz angespannter Haushaltslage im Kern erhal-ten.

Ausbau der Kindertagesbetreuung, Sicherung der Qualität und Gewährleistung um-fassender Rechtsansprüche: Dies alles kann aufgrund der dramatischen Steuerausfälle infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht allein durch die öffentliche Hand finanziert werden. Wir haben uns daher für eine etwas höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindertagesbetreuung entschieden. Dabei nehmen wir die Eltern nur in einem zumutbaren Maß und nach ihren finanziellen Möglichkeiten in die Ver-antwortung.

Wir stellen fest, dass derzeit viele Gerüchte und Halbwahrheiten über die Senatsbe-schlüsse im Umlauf sind. Wir möchten diese Beschlüsse daher gern noch einmal erläutern:

• Alle Familien werden ab Mitte Mai einen höheren Beitrag für das Mittagessen zahlen. Für Eltern von Krippen- und Elementarkindern steigt der Beitrag von derzeit 13 Euro pro Monat auf 21 Euro. Das Essen kostet also rund einen Eu-ro pro Tag. Für Eltern mit Hortkindern steigt der Beitrag auf 42 Euro pro Monat, also auf zwei Euro pro Essen. Das Mittagessen in Kita und Hort wird trotz dieser Anhebung weiterhin für alle Kinder mit drei bis vier Euro pro Kind und Mahlzeit von der Stadt subventioniert. Geringverdiener und Familien, die eine Grundsicherung beziehen, werden einen ermäßigten Beitrag bezahlen: 17 Euro in Krippe und Kita sowie 21 Euro im Hort.

• Nur ein Viertel aller Familien zahlt bislang den Höchstsatz. Nur für diese wird es ab August einen neuen, angepassten Beitrag für die Kita-Betreuung geben. Die alte Beitragsbemessungsgrenze – also die Grenze für Höchstzahler – wird um 1.000 Euro angehoben. Oberhalb der alten Grenze werden 20 neue Beitragsstufen eingeführt, in denen der Eigenbeitrag um je fünf Euro steigt. Im Durchschnitt zahlen die jetzigen Höchstsatzzahler künftig 36 Euro pro Monat mehr, maximal beträgt die Anhebung 100 Euro. Für alle Familien, die auch jetzt weniger als den Höchstsatz zahlen, ändern sich die Gebühren nicht. Der Beitrag bleibt der gleiche wie bisher.

• Die Geschwisterkindermäßigung bleibt unverändert bestehen: Für das jüngste Kind wird der volle Beitrag erhoben, für das ältere Kind ein Drittel des Eltern-beitrages und für jedes weitere Kind nur der Mindestsatz.

• Eltern mit behinderten Kindern werden ab August nicht mehr pauschal 31 Eu-ro pro Monat zahlen, sondern einen neuen Beitrag, der sich an Einkommen und Größe der Familie orientiert. Der besonderen Belastung dieser Familien wird dadurch Rechnung getragen, dass aber nur die Hälfte des üblichen El-ternbeitrages tatsächlich erhoben wird. Der Rechtsanspruch auf Betreuung besteht für Kinder mit Behinderung weiterhin bis zum 14. Lebensjahr.

Anders als von manchen behauptet, fließen die Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen ausschließlich in die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Eine Verknüpfung mit anderen Vorhaben des Senats ist daher falsch und unseriös. Nach wie vor decken die Elternbeiträge im Schnitt nur ein Fünftel der tatsächlichen Betreuungskosten ab. Das heißt umgekehrt: Die Stadt finanziert die tatsächlichen Kosten zu 80 Prozent.

Einige Eltern blicken nach Berlin und fragen, warum dort Gebühren reduziert werden können? Berlin finanziert dies alles auf Pump, die Stadt ist hoch verschuldet und die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben über den Länderfinanzaus-gleich Millionen an Bundesländer wie Berlin, die nicht nachhaltig wirtschaften. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden und wollen die Kostensteigerungen nicht einfach den nachfolgenden Generationen durch neue Schulden aufbürden.

Fakt ist auch, dass Familien mit Kindern im Vorschulalter durch die Beitragsfreiheit um bis zu 3.504 Euro im Jahr entlastet werden. Das kostenlose letzte Kita-Jahr hatte Schwarz-Grün 2009 eingeführt. Diese Entlastung wird in der gegenwärtigen Protest-stimmung gern vergessen.

Wir appellieren an alle Eltern in der Stadt, den Unmut über die Anhebung der Kita-Gebühren nicht in einen Zusammenhang zu rücken mit den vielen aktuellen Verbesserungen im Schulbereich. Alle Kita-Kinder werden in absehbarer Zeit zu Schulkindern. Sie werden dann in eine bessere Schule gehen, die mehr Chancen als die bisherige bietet und die individuelle Förderung in den Mittelpunkt rückt. Kernstück der besseren Schule ist das europaweit erfolgreich praktizierte längere gemeinsame Lernen. Wir vertrauen darauf, dass die Eltern die notwendigen Gebührenanpassun-gen und die Bildungsoffensive an den Schulen voneinander trennen.

Herzliche Grüße,

Jens Kerstan, Antje Möller, Christiane Blömeke

im Namen der gesamten GAL-Bürgerschaftsfraktion

Schulfrieden: Schulterschluss für eine bessere Bildung

Soeben meldet mir mein Kollege und Fraktionsvorsitznder Jens Kerstan, das es den Schulterschluss für bessere Bildung in Hamburg auch mit der Opposition aus SPD und Linke gibt. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Lehrer, Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind.

Sie bekennen sich klar zu der Idee des längeren gemeinsamen Lernens und tragen damit eine Bildungsreform mit, die Hamburgs Schulsystem leistungsstärker und gerechter machen wird. CDU, GAL und SPD verpflichten sich darauf, für mindestens zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln.

Die heute erreichte Verständigung umfasst folgende Punkte:

• Alle Fraktionen stimmen der verbindlichen Einführung der Primarschule zum Schuljahr 2012/2013 zu.
• Schulen, die sich im Sommer noch nicht in der Lage sehen, ins Primarschulsystem zu starten, können ab Schuljahresbeginn eine Verschiebung um ein Jahr beantragen. Diese Entscheidung muss eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- oder Schulkonferenz an jeder Schule fällen.
• Das Elternwahlrecht wird in der Form auf die Primarschule übertragen, wie es derzeit nach der 4. Klasse gilt: Künftig wird es nach Klasse 6 eine Empfehlung der Primarschule für die weiterführende Schulform geben. Am Gymnasium entscheidet nach Klasse 7 die Zeugniskonferenz verbindlich, welches Kind dort bleiben kann.
• Das Büchergeld wird abgeschafft.
• Die Bürgerschaft richtet einen Sonderausschuss ein, der die Umstellung des Schulsystems prozessbegleitend überwacht. Der Ausschuss hat sieben Mitglieder (CDU 3, SPD 2, GAL 1, LINKE 1)
• Parallel zum Sonderausschuss wird es eine begleitende wissenschaftliche Evaluation geben.
• An allen Statteilschulen soll eine 11. Klasse eingerichtet werden, um den Weg zum Abitur nach 13 Jahren dort attraktiv zu machen.
• Die Klassengrößen an den Primarschulen werden rechtlich verbindlich auf höchstens 23 Schüler gesenkt. In sozial benachteiligten Gebieten (KESS I und II) wird die Klassenfrequenz auf 19 Kinder gesenkt.

Die Bürgerschaft will die Gesetzesänderungen in einer Sondersitzung am 3. März 2010 beschließen.

Die Initiative “Wir wollen lernen” hat durch ihren heutigen Abbruch der Verhandlungen die Chance auf einen nachhaltigen Schulfrieden in Hamburg verzockt.

Jetzt kommt der Volksentscheid – und wir werden alles daran setzen, die Hamburgerinnen und Hamburger für die Verbesserung der Hamburger Schulen zu gewinnen.Die Voraussetzungen dafür sind gut – nicht zuletzt, weil wir das bisherige Konzept in zentralen Punkten verbessert haben. Das gilt vor allem für das Elternwahlrecht, das Schwarz-Grün umfassend gewährleisten wird.

Die Träger von “Wir wollen lernen” (WWL) sind der gleichen Selbsttäuschung wie die FDP erlegen, nämlich zu meinen, dass man dem Volk Klientelpolitik als Gemeinwohl verkaufen könnte.

Der Verlauf der Verhandlungen hat gezeigt, dass WWL an einer Lösung nicht interessiert war. Es ist sehr schade, dass WWL die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie für eine Mitgestaltung dermaßen ignoriert hat.

Woran ist der Schulkompromiss gescheitert?

Die Initiative WWL hat 184.000 Unterschriften vorrangig mit Argument gesammelt, die Abschaffung des Elternwahlrechts verhindern zu wollen.

CDU/GAL waren deshalb bereit, das Elternwahlrecht wieder zu gewährleisten. WWL war daran in den Verhandlungen merkwürdigerweise kaum noch interessiert.

Das lässt nur den Schluss zu, dass das Elternwahlrecht für die WWL-Macher nur ein vorgeschobenes Argument war, um möglichst viele Unterschriften sammeln zu können.

In den folgenden Gesprächen wurde immer deutlicher, dass WWL gar nicht an einer Verbesserung des Hamburger Schulsystems interessiert ist. Im Gegenteil wurden alle substanziellen Angebote von Schwarz-Grün brüsk zurückgewiesen.

Das zeigt, dass WWL einen Kompromiss ganz offensichtlich nicht wollte.

Schwarz-Grün hat weitreichende, substanziellen Verbesserungen angeboten. Wäre es WWL um eine Lösung im Sinne aller gegangen, hätte es zu einem Kompromiss kommen müssen. So bleibt die Gewissheit, dass es WWL nur um die Interessen der eigenen Klientel geht. Und die wird in der Verhinderung von mehr Chancen gerade für die sozial Benachteiligten gesehen.

Besonders verräterisch ist, dass WWL die Gespräche in dem Moment abrupt abbrach, als Schwarz-Grün das weitereichendste Kompromissangebot vorgelegt hat. Offenbar war WWL bewusst, dass in diesem Augenblick ihr verdecktes Ziel, jegliche Verbesserungen am Schulsystem zu verhindern, gefährdet war.

Der Volksentscheid wird nun zeigen müssen, ob WWL ein Mandat hatte, die Verbesserung des Hamburger Schulsystems zu verhindern zu versuchen und die bestehenden Strukturen zu konservieren, oder ob es nur ein Mandat gab, die Einführung der Primarschule sicherer zu gestalten und das Elternwahlrecht zu erhalten.

Letzteres sind wichtige Anliegen und es freut mich, dass Schwarz-Grün die wesentlichen Signale aus dem Volksbegehren aufgreift und Elternwahlrecht und Qualitätskontrolle einführt.