Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Bereits seit zwei Jahren lässt Google in Deutschland Gebäude fotografieren und speichern.

Jetzt kündigt der Konzern an, in 20 Städten, darunter Hamburg, sein Projekt Street View zu starten.Viele der 87 Millionen betroffenen Bundesbürger sind skeptisch, ob sie möchten, dass Google ihre Häuser speichert. Das deutet auf eine erfreulich sensiblen Umgang mit Datenschutz hin.

Tatsächlich ist die Speicherung nicht ohne – und nicht mit einem herkömmlichen Foto eines privaten Gebäudes zu vergleichen.

Denn die Erfassung der Gesamtheit einer Stadt, ihre dauerhafte Verfügbarkeit an jedem Ort und zu jeder Zeit und die Möglichkeit der Verknüpfung dieser Daten mit anderen Daten sind nicht ohne.

Außerdem kann über Street View jederzeit auf individuelle Personen – also Sie – zugegriffen werden. Wie leben Sie? Ist das Haus, in dem Sie leben, ordentlich? Wie ist die Nachbarschaft? Das können etwa für Arbeitgeber sehr interessante Fragen sein. das würde die eben geführte Debatte über anonyme Bewerbungen ad absurdum führen.

Gegen das Fotografieren Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung können Sie sich nicht wehren – wohl aber dagegen, dass diese Bilder veröffentlicht werden.

Nun hat Googel angekündigt, dass dieser Widerspruch für die 20 ersten Städte nur vier Wochen lang möglich sein soll – und das auch nur über das Internet.

Das finde ich ausgeprochen ärgerlich. Die Hälfte des Landes ist noch im Urlaub – und viele verfügen eben noch nicht über einen Internetanschluss. Googel verhält sich hier unsensibel und brachial.

Wenn Sie Widerspruch erheben wollen, machen Sie dies am besten per E-Mail (streetview-deutschland at google com), schriftlich (Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg) oder auf der Internetseite von Google. Um Widerspruch erheben zu können, müssen Sie kein Eigentümer sein, es reicht aus, Mieter zu sein. Einen Musterbrief für den Widerspruch hat die Verbraucherzentrale NRW entwickelt.

Umfassende Informationen bietet Ihnen auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte.

Schwarz-Grün hatte bereits im April mit einer Bundesratsinitiative versucht, mit einem Gesetz die Privatsphäre gegenüber derartigen Diensten besser zu schützen.

Austausch über Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Transgender

Interessanter Besuch im Hamburger Rathaus: Mariela Castro, Tochter des kubanischen Präsidenten Raul und Nichte von Fidel Castro, trifft Farid Müller zu einem Austausch über Homo-Bürgerrechte.

Auf Einladung von Corny Littmann besucht sie derzeit Hamburg und Berlin und wird am Samstag, den 7. August an der Christopher-Street-Day-Parade in Hamburg teilnehmen.

Frau Castro war besonders daran interessiert, wie sich aus Hamburger Sicht die Homo-Bürgerrechte in Deutschland entwickeln. Für mich war besonders die Situation von Lesben. Schwulen und Transgender in Kuba von Interesse.

Gerne berichtete ich Ihr über die “Hamburger Ehe”, dem Projekt, welches 1999 bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte und der deutschen Sozialdemokratie erleichterte, mit uns Grünen anschließend auf Bundesebene die Eingetragene Lebenspartnerschaft zu schaffen. Arne Platzbecker  (Schwusos Hamburg) erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die SPD gerade darüber berät, sich der grünen Forderung nach Öffnung der Ehe, anzuschließen.

Mariela Castro bei Rathaus Besichtigung

Frau Castro fragte und berichtete außerdem über die Situation von Transexuellen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des geltenden Rechts bis Ende des Jahres angemahnt. Im Fokus der bisherigen staatlichen Genehmigung stand die Operation zu Mann oder Frau, der diverse Gutachten von Ärzten und Psychologen vorausgehen müssen. Genau diese Praxis hat das Gericht als zu starken Eingriff in die Persönlichkeit verworfen.

Doch CDU/FDP haben bisher keine Anstalten einer Reform erkennen lassen. Zum Ende des Gesprächs hat Frau Castro noch das Rathaus besichtigt. Dabei haben wir auch den Plenarsaal der Bürgerschaft, das Herzstück der Hamburger Demokratie, besichtigt.

Politikbilanz für Lesben&Schwule nach 2 Jahren Schwarz-Grün von Farid Müller zum 30. Hamburger CSD 2010

Farid Müller stellt sich den Hamburger Abendblatt-Fragen zum 30.CSD

Foto: Christoph Schmidt

Heute Juli feiert das Rathaus auf Einladung des Senats 30 Jahre CSD. 30 Jahre CSD, dass sind 30 Jahre Kampf um gleiche Bürgerrechte und Akzeptang für lesbische Hamburgerinnen und schwule und Hamburger. Justiz- und Gleichtsellungssenator Dr. Till Steffen und Corny Littmann halten die Grußworte.

Die heutigen Christopher-Street-Day-Paraden  unterscheiden sich massiv vom Erscheinungsbild ihrer Vorgänger in den Achtzigern.

Damals kontrollierte und fotografierte noch der Verfassungsschutz diese Demonstration, heute beschützt die Hamburger Polizei die Parade. Es hat sich viel getan, zum CSD weht die Regenbogenfahne von Freitag bis Sonntag am Rathaus, Ehen und Eingetragene Lebensgemeinschaften sind im Hamburger Landesrecht (nicht im FDP/CDU-kontrollierten Bundesrecht) gleichgestellt.

Und doch profitieren nicht alle von dieser liberalen Entwicklung. Besonders die jungen Lesben und Schwulen leiden unter Gewalt und Mobbing an den Schulen. Die Dunkelziffer bezüglich homphober Überfälle beziffert die Hamburger Polizei mit 90 Prozent.

Grund genug, beim 30-jährigen Jubiläum der Bürgerrechtsbewegung zu feiern und gleichzeitig gegen Gewalt, Ausgrenzung im Job und Diskriminierung zu protestieren.

Senatspresseinfo zum CSD-Empfang 2010

Ältere Posts zum Thema:

Mehr Unterstützung für lesbische Schülerinnen und schwule Schüler

Farid Müller im Interview: “Ich kämpfe”

HIV/AIDS: Offenlegung des Dunkelfeldes

Heute gab es im Rechts- und Gleichstellungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine Beratung und Abstimmung für eine strengere Handhabung der Videoüberwachung in Hamburgs öffentlichen Gebäuden.

Das Ergebnis: In Hamburg wird es zukünftig eine gesetzliche Regelung der Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden der Stadt geben.

Im letzten Jahr monierte der Datenschutzbeauftragte, dass sämtliche Videokameras der Stadt in den Behörden ohne gesetzliche Grundlage installiert seien.

Wir Grüne haben uns daraufhin für eine strenge gesetzliche Ausgestaltung stark gemacht. Im Ergebnis haben heute auch SPD und Linke diesem Gesetzentwurf zugestimmt, das Plenum der Bürgerschaft wird nach der Sommerpause endgültig über diesen Gesetzentwurf entscheiden.

Dies sind die wesentlichen Regelungen:

• Alle Videoüberwachungenskameras in den Behörden stehen nach den vorliegenden Kriterien auf dem Prüfstand.
• Alle zwei Jahre muss der weitere Sinn der Videoüberwachung dargelegt werden.
• Die aufgenommenen Daten sollen maximal eine Woche aufbewahrt werden, solange kein ausreichender Hinweis für eine längere Speicherung vorliegt.
• Es muss begründet werden, warum es einer Videoaufzeichnung bedarf
• Eine Videoüberwachung muss mit Hinweisschildern angekündigt werden (bei privaten bereits Standard).
• Es müssen geeignete Verschlüsselungstechniken bei Funkübetragungen eingesetzt werden, damit die Verraulichkeit gewährt wird.

Entwurf eines zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

Ältere Posts:

Videoüberwachung: Strenge Voraussetzungen in Hamburg

Zukunft Hansaplatz: Cafe ermöglichen!

Videoüberwachung 2010????

Hansaplatz unter Beobachtung

Videoüberwachung in den Behörden abschalten

Das Fanfest von WAGS Hamburg events zeigt ab 11.40 Uhr die Liveübertragung der Wahl des Bundespräsidenten.

Morgen ist spielfreier Tag bei der Fußball-WM. Viel los ist dagegen in Berlin: Dort wählt ab 12.00 Uhr die Bundesversammlung den Bundespräsidenten.

Wenn der Bundespräsident schon nicht direkt gewählt wird, ist es doch wichtig, die Wahl so öffentlich wie möglich zu machen. Deswegen freute ich mich als verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion sehr, dass Dirk Marx von der Firma WAGS Hamburg Event spontan Ja zu der Idee gesagt hat, die Wahl des Bundespräsidenten live in der Innenstadt auf der Großen Leinwand auf dem Fanfest Gerhart-Hauptmann-Platz zu zeigen!

Los geht es um 11.40 Uhr, die Bundesversammlung beginnt dann um 12.00 Uhr, von 12.15 Uhr bis ca. 14.00 Uhr findet der erste Wahlgang statt. Nach der Wahl wird das neue Staatsoberhaupt eine Ansprache halten.

Auf Facebook gibt es weitere Informationen zur Übertragung der Bundespräsidentenwahl auf dem Fan-Fest Gerhart-Hauptmann-Platz.

Interview zur Halbzeit von Schwarz-Grün

Der Hinnerk, Hamburgs schwules Stadtmagazin, veröffentlicht ein Interview von mir zur Halbzeit von Schwarz-Grün und den Aussichten in Zeiten des Haushaltsnotstands. Auch die Frage, warum auch Schwule und Lesben am Volksentscheid zur Schulreform teilnehmen sollten, wird beantwortet.

Das ganze Interview ist online zu lesen, Ausschnitte im Heft.

Es locken das Ende der GEZ und die Werbefreiheit

Gestern Abend berieten die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Hamburger Grünen im Rathaus das Gutachten von Prof.  Kirchhoff zum neuen haushaltsbezogenen Rundfunkgebührenmodell. Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden darüber am 9. Juni 2010.

Als Gast hatten wir den Kultur- und Medienstaatsrat des Hamburger Senats Dr. Hill, eingeladen. Für uns Grüne ging es natürlich um die Umsetzung einer von uns lange geforderten Abkehr von der Gerätenbezogenheit der Rundfunkgebühr. Und wie es immer bei solchen komplexen Fragen ist, liegt der Teufel im Detail. Folgende Punkte machen uns noch Sorgen und bedürfen einer Lösung:

• die Haushaltsbezogenheit erfordert die Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger für die GEZ. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Alptraum, Lösung nur mit den Datenschutzbeauftragten.
• wer entscheidet, wer zahlen muss, wenn mehrer Erwachsende im Haushalt leben und gemeldet sind?
• da es keine Gerätebzogenheit mehr geben soll, würde die Gebühr bei allen Gebührenpflichtigen bei 17,98 € liegen, auch wenn bisher z.B. nur für ein Radio gezahlt wird. Selbst, wenn gar kein Radio, TV  oder Computergerät vorhanden ist. Gezahlt soll in Zukunft nur noch für die Bereitstellung des Programms von ARD und ZDF und nicht mehr deren reale Nutzung.
• der Sozialausgleich für die bisher befreiten Bevölkerungsgruppen soll der Staat leisten, und so den Anstalten die Einnahmen sichern helfen. Der Gutachter schlägt das Wohngeld als Quelle vor. Hier wird noch Streit entstehen zwischen Ländern und Bund entstehen.

Positive Folgen sind, dass Kirchhoff vorschlägt, ARD und ZDF gleichzeitig werbefrei zu machen. Das schärft das Profil gegenüber den Privaten. Gut finde ich auch, dass die GEZ nicht mehr nach Geräten schnüffelt und nur noch Abrechnungsanstalt ist. Allerdings müssen die Datenprobleme noch gelöst werden. Auf alle Fälle soll es bei der Umstellung nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen und die Öffentlich-Rechtlichen sollen auch nicht weniger Einnahmen haben als jetzt.

Mit anderen Worten komplizierte und komplexe Rahmenbedingungen für einen Modellwechsel. Doch das aktuelle Modell der Gerätebezogenheit hat sich aufgrund der technischen Entwicklung auch überholt. Was meinen Sie dazu? Ihre Meinung interessiert mich:

Gutachten zur Rundfunkfinanzierung

Presseerklärung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Heute hat der Grün-Schwarze Senat beschlossen, dass in allen Hamburger Behörden (Ministerien), Bezirksämter (kommunale Rathäuser) Datenschutzbeauftragte benannt werden müssen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU hervor und wird jetzt umgesetzt.

Die Datenschutzbeauftragten beraten und stützen bei allen Fragen rund um den Datenschutz. Sie stellen sicher, dass die datenschutzrechtlichen Belange seitens der Behörde gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen eingehalten werden.

Das jetzt beschlossene Konzept für diese Maßnahme wird leider nicht die Bürgerschaft erreichen und ist somit auch nicht öffentlich zugänglich. Als Abgeordneter werde ich den Senat in der nächsten Sitzung des Datenschutz-Ausschusses am 23. Juni 2010, 17 Uhr bitten, sein Konzept vorzustellen. Dann ist auch öffentlich.

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2008/2009