Meine Grüne Bürgerschaftsfraktion und ich haben einen Gesetzesantrag für ein neues Transsexuellengesetz in die Bürgerschaft eingebracht. Darin wird der Senat gebeten, über einen Bundesratsgesetzesantrag ein neues Transsexuellengesetz auf Bundesebene anzuschieben. In den letzten 30 Jahren haben die Bundesverfassungsrichter schon sechs Mal das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen für grundrechts- und menschenrechtswidrig erklärt, zuletzt im Januar 2011.
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Heute am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht das Adotionsrecht von Eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gestärkt. Ein lesbisches und ein schwules Paar (aus Hamburg!) hatten bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, um die sogenannte Sukzessivadoption zu ermöglichen. In beiden Fällen hatten der eine Lebenspartner ein Kind allein adoptiert. Nun ging es darum, dass auch die Lebenspartnerin das [...]
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Am 12. Februar 2013 hat die Hamburger Bürgerschaft auf Vorschlag der Grünen das Wahlalter auf16 gesenkt. Dafür brauchten wir eine 2/3 Mehrheit im Parlament, SPD, Linke und ein paar FDP’ler haben für die notwendige Mehrheit unseres Vorschlages gesorgt. Nur die CDU hat vehement dagegen gekämpft und auch über die Medien versucht, Stimmung zu machen…
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Im letzten Herbst hat der SPD-geführte Senat einen Bundesratsantrag zur Aufhebung der § 175-Urteile in der Bundesrepublik bis 1969 unterstützt. Das habe ich unterstützt, jetzt muss aber der Bundestag diese Entscheidung herbeiführen, der Bundesrat hat hier keine Entscheidungskompetenz. Aktuell will nun die SPD eine Ausstellung zum Thema in Hamburg unterstützen, das habe ich zum [...]
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Gestern Abend fand auf Antrag aller Oppositionsfraktionen eine Öffentliche Anhörung im Justizausschuss zur SPD-Gefängnisreform statt. In fast allen Wortmeldungen wurde Justizsenatorin Jana Schiedek eindringlich von ihrem Plan zur Verlegung des Frauenstrafvollzuges von Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt Billwerder abgeraten.
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