Hamburg muss sparen.

Warum das so ist, wieso Schwarz-Grün ökologisch und sozial verträglich spart und wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen – dazu fünf Fragen und Antworten.

Warum muss Hamburg überhaupt sparen – können die fehlenden Steuern nicht durch Schulden ersetzt werden?
Hamburg befindet sich in diesem Jahr in der schwersten Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Das Bruttosozialprodukt ist um ca. fünf Prozent zurückgegangen. Dadurch sind die Steuereinnahmen erheblich gesunken. Bis 2013 fehlen Hamburg über sechs Milliarden Euro. Die Koalition aus GAL und CDU hat deswegen beschlossen, diesen riesigen Betrag über Kredite auszugleichen, die dafür anfallenden Zinsen jedoch aus dem Haushalt zu begleichen. Außerdem wird die Stadt 2010 mit ca. 100 Millionen Euro Mindereinnahmen aus verschiedenen Unternehmensbeteiligungen, u.a. Hapag Loyd und der HSH-Nordbank belastet. Und: Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit werden auch die Sozialausgaben steigen. Insgesamt muss bis 2013 über eine Milliarde gespart werden. Das ist der größte Fehlbetrag, den Hamburg je stemmen musste. Da Hamburg bereits jährlich eine Milliarde Euro Zinsen für seine inzwischen 24 Milliarden Schulden aufbringen muss, war für uns klar, dass die Zinsen der neuen Schulden nicht auch noch mit neuen Schulden und damit zu Lasten der zukünftigen Generationen finanziert werden dürfen.

Wird nicht bloß wieder bei den Armen und Niedrigverdienern gespart und nicht bei den Reichen?
Nein. Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Menschen ohne oder mit geringem Einkommen nicht hauptsächlich für die Krise zahlen. Wir haben zum Beispiel die Kitagebühren so gestaffelt, dass die Besserverdienenden stärker belastet werden. Auch beim Mittagessen in den Kitas sind die Preiserhöhungen für Niedrigverdiener moderat von 60 auf 80 Cent erhöht worden, während bei besserverdienenden Eltern erheblich erhöht wird. Auch bei den durchschnittlichen Preiserhöhungen von drei Euro bei den Staatstheatern werden die teuren Parkett- und Logenplätzen überproportional erhöht. Und das Kitaangebot in Hamburg wird trotzdem in den nächsten Jahren weiter ausgebaut.

Warum spart Hamburg nicht teure Bauten wie die Elbphilharmonie oder die U4?
Die U4 hätte ich tatsächlich am liebsten wieder zugeschüttet – leider wäre das aber teurer, als sie Fertigzubauen. Diese Entscheidung hat die vom Volk gewählte Mehrheit in der letzten Wahlperiode so beschlossen. Mit uns wäre sie nicht gefallen. Anders ist es bei der Elbphilharmonie: Ihre Errichtung wurde von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. In der Tat sind wir Grüne nach dem Eintritt in den Senat auch von dem Fehlmanagement beim Bau der Elbphilarmonie böse überrascht worden. Allerdings muss auch beachtet werden, dass die Stadt von den 450 Millionen Baukosten nicht einmal ein Drittel zahlt. Auch hier gilt: Ein Baustopp wäre nicht billiger. Zumal der Rohbau schlecht so bleiben kann, wie er ist. Ich glaube aber auch, dass die Elbphilharmonie im Gesamtkonzept der kreativen Stadt einen wichtigen Platz hat.

Braucht Hamburg wirklich die Stadtbahn?
Wie das Beispiel Hafencity zeigt, ist eine U-Bahn fast immer das teuerste öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben aber nach wie vor große Defizite beim Öffentlichen Nahverkehr – besonders in weiter außerhalb gelegenen Stadtteilen. Die Stadtbahn ist zehnmal billiger zu bauen und auch im Betrieb wesentlich billiger als eine U-Bahn. Dieselbetriebene Busse können mit der Stadtbahn weder ökologisch noch vom Komfort mithalten. Außerdem stoßen wir seit Jahren beim Einsatz von Bussen bei bestimmten Strecken an Grenzen, ganz zuerst sei da der alte 102er, heute 5er Metrobus nach Niendorf/Schnelsen genannt. Die XXL-Busse können hier nur vorübergehend etwas lindern. Insgesamt ist die Stadtbahn deswegen der zentrale Baustein für einen attraktiven, klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr.

Wird nicht wieder sinnlos überall gespart, statt politische Schwerpunkte zu setzen?
Nein, wir sparen nicht mit dem Rasenmäher. Die Bildung mit Schul- und Wissenschaftsbehörde müssen wesentlich weniger sparen wie zum Beispiel die Baubehörde. Auch die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist uns wichtig, deswegen wird ebenfalls unterdurchschnittlich bei Polizei und Feuerwehr gespart, ebenso in der Justiz, wo wir den Strafvollzug modernisieren. Auch bei der Kultur wird nur wenig gespart. Und Zukunftsvorhaben wie bessere Bildung, einen leistungsfähigen Nahverkehr und die Förderung der Kreativwirtschaft wird ebenfalls ausgebaut.

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Plattenfirmen, neudeutsch Labels, werden in Hamburg ab sofort bei der Förderung von Independent-Musik unterstützt.

Das ist Inhalt eines Antrags, der am Donnerstag von CDU und GAL in der Bürgerschaft eingebracht und einstimmig verabschiedet wurde.

Zusammen mit meinem medienpolitischen Kollegen von der CDU, Andreas Wankum, habe ich am Dienstag, den 8.12.2009 den Antrag dazu im Plattenladen “Hanseplatte” im Karoviertel vorgestellt.

Hamburg wird das erste Bundesland, das seine Musikwirtschaft mit diesem speziellen Förderinstrument unterstützt.

Gerade die Musikwirtschaft leidet unter den Gratis-Downloads im Internet. Die großen Plattenfirmen haben ihre Nachwuchsförderung fast gänzlich aufgegeben. Deswegen sind heute die kleinen, unabhängigen Labels der Motor der Nachwuchsförderung im Musikbereich. Damit das auch so bleibt, soll ein Förderprogramm die Musikproduktion in Hamburg mit jährlich 150.000 Euro unterstützen.

Zur Finanzierung der Musikwirtschaft gibt es bisher nur das Bundesprogramm „Initiative Musik”. Hamburg liegt bei den Förderanträgen auf Platz 3 nach Berlin und NRW. Damit wird deutlich, dass die Hansestadt über ein deutliches höheres Potenzial in der Musikwirtschaft verfügt, als andere Bundesländer.

In Hamburg hatten die Beatles ihren Durchbruch, hier wird seit Jahrzehnten gute Popmusik gemacht. Die Entwicklung des Reeperbahnfestivals und das neue Förderprogramm für die Live-Music-Clubs zeigen, dass Hamburg sich immer weiter zur Musikstadt entwickelt.

Antrag Hamburgs Labels stärken – Musiknachwuchs fördern

Die Hauptstadt ist neidisch…Berliner Morgenpost dazu

Hamburger Abendblatt

Die Welt

ddp Text

TIDE Interview zur Labelförderung

Hamburgs Musikszene atmet auf

Soeben habe ich vom Inhaber des Live Music Clubs Waagenbau, John Schierhorn, erfahren, dass die Deutsche Bahn die Mietveträge für Waagenbau, Astra-Stube und Fundbureau für 4 Jahre verlängert hat.

Damit ist eine Schließung dieser für die Musikszene so wichtigen Clubs zum Ende des Jahres vom Tisch. Die Deutsche Bahn hatte den Clubs im Sommer kurzfristig gekündigt, weil durch das Konjunkturprogramm die Bahn die sanierungsbedürftige Sternbrücke auf einmal schneller in Stand setzen kann.

Obwohl den Clubbetreibern immer klar war, dass diese Sanierung ansteht, überraschte diese Kurzfristigkeit dennoch und stellte die Clubs von heute auf morgen vor existenzielle Probleme.

Als die Clubs auch um Hilfe von der Stadt baten, habe ich als Abgeordneter für meine Fraktion einen Brief an die DB geschrieben und um Aufschub für die Kündigung gebeten. In einem Antwortschreiben hatte die DB den Clubs dann zugesichert, alle Möglichkeiten zu prüfen, die kurzfristige Kündigung zu vermeiden.

Eben gerade hat die DB mir in einem Faxbrief (siehe unten) diese erfreuliche Entwicklung bestätigt!

Die jetzt bekanntgewordene Vertragsverlängerung um 4 Jahre ist für die Clubs eine glückliche Fügung, denn geeignete Räumlichkeiten in Szeneumgebung sind rah und nicht immer finanzierbar. Auch mögliche  Probleme mit der Wohnbevölkerung im Hinblick auf Krach und Verkehr wären eine Hürde gewesen.

Ich freue mich sehr über diese Entwicklung und gratuliere den Clubs zu ihrem Erfolg!

Weitere Posts zum Thema:

Sternbrücken-Clubs: Bahn stellt Fristverlängerung in Aussicht

Mehr Chancen für kleine Radiosender

In der Hamburger Radiolandschaft wird sich demnächst einiges ändern. Die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition wollen den 1995 geschlossenen Rundfunkstaatvertrag mit Schleswig-Holstein vorsorglich kündigen lassen.Unser Ziel ist die Neuverteilung der Radiofrequenzen in Hamburg. Wir wollen mehr Vielfalt im UKW-Bereich und ein redaktionelles Musikradio.

Über unseren Antrag wird zuerst in der Bürgerschaft abgestimmt. Dann wird es eine Gutachten zur Verteilung der Frequenzen geben.

Ich finde, dass wir Bewegung im verkrusteten Hamburger Radiomarkt brauchen. Kleine Sender müssen mehr Reichweite bekommen. Frei werdende UKW-Frequenzen sollten wir für ein redaktionelles Musikradio nutzen.

Bisher haben die kleinen Hamburger Radiosender nämlich kaum Möglichkeiten, ins Umland zu senden, während die schleswig-holsteinischen Sender über Frequenzen am Fernsehturm die Stadt komplett erreichen.

In Hamburg gibt es schon seit Jahren den Wunsch nach neuen freien Radiofrequenzen. Der konnte bisher nicht erfüllt werden, weil Sendeplätze fehlen.

Das Ganze ist ein langwieriger Prozess. Neue Sender könnte es dann ab 2011 geben.

Cem Özdemir nahm sich gestern einen Tag Zeit für einen Besuch in Hamburg.

Wir haben dabei vor allem Billstedt besucht, einen unterschätzten Stadtteil, der voller Überraschungen steckt. Ich habe mich schon oft gefragt, warum viele Politiker diesen Stadtteil so vernachlässigen. Es ist jedenfalls schade, dass es im dortigen Wahlkreis bisher keinen Grünen gibt.

Was die Menschen dort drauf haben, hat ein Besuch in der Hip Hop Academy gezeigt. Cem und ich (mit dabei waren auch noch Manuel Sarrazin und Anjes Tjarks) bekamen eine großartige Vorführung von Beatbox, New Dance und sehr direkter, cooler Musik.

Fantastisch, was die Jugendlichen dort leisten. Ich bin froh, dass der Senat dieses wertvolle Projekt immer wieder unterstützt.

Ein Flashmob jagt den nächsten.

Hamburg ist auf dem Weg zur Flashmob-Hauptstadt.

Nach der Aktion gestern, bei der sich die Betreiber der von der Schließung bedrohten Sternbrücken-Clubs und Künstler aus dem Gängeviertel aus Altona lautstark die Seele aus dem Leib geschrien und mit Pauken und Trompeten auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wird heute niemand geringeres als Angela Merkel mit einem Flashmob begrüßt.

Im Internet wird dazu aufgerufen, Frau Merkels Rede mit “Yeah, yeah, yeah!” zu begrüßen – eine freundliche Form der Zustimmung für die Regierungschefin unseres Landes.

Auch wenn ich an dieser Form subversiver Politik nicht teilnehmen kann, bin ich doch gespannt, was daraus wird - wenn es gut und wertschätzend gemacht ist, kann es die politische Kultur beleben.

Neue Hoffnung für die Live-Musik-Clubs an der Sternbrücke.

Die Kündigungen durch den Vermieter Deutsche Bahn hatten die Zukunft dieser in Hamburg wichtigen Institutionen in Frage gestellt.

Bedroht von der Schließung zum Jahresende sind die Clubs „Waagenbau”, „Astra Stube” und „Fundbüro”.

Ich hatte nach Bekanntwerden der Kündigungen der Deutschen Bahn geschrieben und mich für eine Fristverlängerung stark gemacht.

Heute hat mir die Bahn in einem ausführlichen Schreiben geantwortet und den Clubs eine Fristverlängerung in Aussicht gestellt.

Außerdem wird eine neue Instandsetzungs-Strategie geprüft, die ebenfalls zu einer Fristverlängerung führen kann.

Die DB hat für Anfang Oktober technische Prüfungen in den Clubs angekündigt, um die Frage der Mietfristen und der Instandsetzung zu klären.

Es freut mich, dass die öffentliche Diskussion um die Zukunft dieser wichtigen Clubs bei der Deutschen Bahn auf positive Resonanz gestoßen ist.

Jetzt bleibt den Clubs und der Stadt mehr Zeit bei der Suche nach neuen Räumen. Die Chancen für den Erhalt der Live-Musik-Clubs sind dadurch erheblich gestiegen.

DIRK DARMSTÄDTER, SWEETY GLITTER & THE SWEETHEARTS und Gäste werden am Mittwoch, 16. September im KNUST ein Konzert für Farid gegen Goliath geben. 

Das rockt: Dirk Darmstädter (Ex- Leadsänger der JEREMY DAYS) und Sweety Glitter & The Sweethearts geben im legendären Knust auf St. Pauli ein Benefiz-Konzert zugunsten des Wahlkampfs von Farid gegen Goliath.

Dirk Darmstädter macht seit seiner frühen Kindheit Musik. Er ist gebürtiger Hamburger, und kehrte 1976 nach einem Umzug nach Teaneck, New Jersey, in die Hansestadt zurück. Nach sieben Jahren mit den Jeremy Days gründete er 2002 das Label Tapete Records.

Sweety Glitter & The Sweethearts sind eine seit 20 Jahren auftretende Glamrock-Legende. In 1.000 Konzerten haben sie ihr Publikum mit ihrer musikalischen Brillianz hingerissen.

ZEIT: MITTWOCH; 16. SEPTEMBER, BEGINN: 21.00 UHR (EINLASS: 20.00 UHR)

ORT: KNUST, NEUER KAMP 30, ST. PAULI

TICKETS: VVK IN ALLEN BEKANNTEN LÄDEN 8,- EURO / ABENDKASSE 10,- EURO
TICKETS ONLINE HIER BESTELLEN

Der Schwarz-Grüne Senat hat sich mit den Künstlern im Gängeviertel auf eine Nutzungsvereinbarung geeinigt.

Konkret können die Künstler jetzt die Erdgeschosse zur Ausstellung ihrer Arbeiten benutzen.

Damit ist aus meiner Sicht der erste Schritt für eine Bleibe geschafft.

Vor dem Hintergrund der immer noch unsicheren finanziellen Situation muss der Bezirk jetzt genau die Einhaltung des Vertrages mit der Stadt im Auge behalten. Sollte der Vertrag nicht eingehalten werden, dann kann die Stadt vom Vertrag zurücktreten und für das Gängeviertel neue Pläne schmieden.

Frühere Blogs:

Zukunft des Gängeviertels: Von der Duldung zur Bleibe

Gängeviertel kommt in Fahrt

Christoph Twickel, Moderator des Hamburger Internetsenders ByteFM, hat in seinem Blog ein paar falsche Sachen über die Vielfalt auf dem Hamburger Radiomarkt verbreitet. Den Blog finden fanden Sie hier. 

***AKTUALISIERUNG 14.50: Der Blog wurde inzwischen kommentarlos gelöscht. ***

Ich habe hatte bereits geantwortet, meine Antwort wurde aber noch nicht freigegeben. Deshalb hier schon mal meine Reaktion:

Lieber Christoph Twickel,

deine Vorwürfe stimmen nicht und ich will hier kurz aufschreiben, warum: Es geht um die Veranstalterfrequenz für FluxFM. Offensichtlich betrachtest du FluxFM als Konkurrenz von ByteFM. Das sind zwei verschiedene Dinge. ByteFM bemüht sich derzeit um öffentliche Mittel, hat sich aber nicht um eine Veranstalterlizenz bei der Medienanstalt beworben. Für die Frequenzvergabe ist allein die unabhängige Landesmedienanstalt zuständig.

Zudem behauptest du in deinem Blogeintrag: “Der GAL-Politiker Farid Müller war übrigens vor einigen Jahren in der Marktentwicklungsabteilung des Radiovermarkters RMS, der die Werbung für MotorFM verkauft.” Da konstruierst du einen Interessenkonflikt. Aber das ist nicht richtig.

Richtig ist, dass ich bis zum Jahr 2000 Sendezeiten für RMS verkauft habe. Seit dieser Zeit habe ich keinerlei wirtschaftliche Kontakte zu RMS. MotorFM wurde aber erst Mitte 2004 gegründet.

Ich finde deine Argumentation und deine Vorwürfe vor allem schwierig, weil du als Moderator von ByteFM nicht unabhängig bist (http://www.byte.fm/index.php?cont=moderatoren_detail&moderator=31). Du unterschreibst deinen Eintrag als Journalist, verschweigst aber deine Rolle bei ByteFM.

Hamburg bekommt für vier Wochen mal zusätzlich ein redaktionelles Musikradio, da sollten sich glaube ich alle freuen: die Clubs, die Bands und die Hamburger. Übrigens, durch einen weiteren Sender in Hamburg werden die Anliegen von ByteFM eher unterstützt, denn der Boden für andere Musik muss auch erst geschaffen werden. Das ist ein Stück Vielfalt.

Farid Müller