Heute fand die Mahnwache wegen eines schwulenfeindlichen Übergriffs statt.

Trotz strömenden Regens waren weit mehr als hundert Menschen gekommen.

Der Initiator, Mark Jones, sprach in seiner Ansprache davon, wie wichtig es ist, nach einem solchen Angriff ein Zeichen zu setzen. Erschienen waren viele Aktive aus der Lesben- und Schwulenszene, wie Hamburg Pride, dem LSVD, AIDS-Hilfe, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Linker und GAL.

Ich finde es gut, wenn nach einem solchen Angriff Flagge gezeigt wird und habe mich besonders gefreut, dass auch so viele Heteros gekommen waren.

Deshalb war die heutige Mahnwache ein starkes Signal.

Der Angriff in der Nacht zum 27. 9. galt zwei Männern und wurde am Hansaplatz verübt. Einer der Männer konnte fliehen und Hilfe holen, der andere wurde unter schwulenfeindlichen Beschimpfungen brutal zusammengeschlagen. Mittlerweile hat sich einer der Täter in Begleitung seiner Mutter gestellt.

Einen Bericht mit Fotos finden Sie bei blu.fm.

Erster Täter gefasst

Hamburg Pride, LSVD und andere rufen zu eine Mahnwache am Samstag um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz auf.

In der Nacht zum 27. September wurden zwei Passanten in St. Georg Opfer eines schwulenfeindlichen Angriffs. Einer wurde dabei erheblich verletzt.

Gestern Abend wurde der erste der Täter festgenommen. Er hatte sich gestellt, nachdem Fotos aus der Videoüberwachung am Hansaplatz veröffentlicht worden waren und der Täter von Bekannten erkannt worden war.

Am Samstag, den 10. Oktober wird um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz eine Mahnwache stattfinden. Dazu rufen mehrere Organisationen wie Hamburg Pride, der Lesben- und Schwulenverband in Hamburg LSVD, LSU, Schwusos und andere auf.

Ich unterstütze diese Aktion ausdrücklich.

Der Aufruf lautet:

Mahnwache nach homophoben Übergriff am Hansaplatz

Der brutale Angriff auf einen gehbehinderten amerikanischen Gaststudenten in St. Georg bedeutet eine neue Qualität von Homophobie in der Hansestadt. Es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer weltoffenen Stadt Menschen krankenhausreif geprügelt werden, nur weil anderen die vermeintliche sexuelle Orientierung nicht gefällt!

Wir rufen daher alle Gesellschaftsschichten dazu auf, sich am kommenden Samstag, den 10. Oktober, um 16 Uhr auf dem Hansaplatz zu versammeln und gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Wir schließen uns dem Vorbild der Berliner Protestbewegung “Protect every Kiss” an. Unser Aufruf:

Hamburg gehört allen – aber nicht den Gewalttätern. Keine Gruppe darf den öffentlichen Raum alleine für sich beanspruchen: Gewalttäter jeder Couleur, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft und Geschlecht haben keinen Platz in unserer Mitte. Wir zeigen Solidarität mit Gewaltopfern. Wir mischen uns ein. Wir schauen nicht weg. Wir stehen für ein tolerantes Miteinander. Gesicht
Zeigen! Nein zu Hassgewalt gegen Homosexuelle in Hamburg! Protect every Kiss – denn Toleranz ist Zukunft für Hamburg.

Gespräch mit Überfallopfer im Rathaus

In der letzten Woche habe ich Josh, der in der Nacht zum 27.September Opfer eines schwulenfeindlichen Angriffs wurde, im Rathaus empfangen.In der letzten Woche gab es einen gewalttätigen Angriff gegen zwei Männer am Hansaplatz in St. Georg. Sie wurden von den Tätern für Schwule gehalten, beschimpft und brutal zusammengeschlagen.

Ich habe sofort mit ihnen Kontakt aufgenommen. Mir war es sehr wichtig, zu zeigen, dass auch ein Abgeordneter Anteil an der Lage der beiden nimmt. Spontan habe ich dann eine Einladung in das Rathaus ausgesprochen.

Es hat mich sehr gefreut, dass Josh sie angenommen hat. Er wollte seine Geschichte erzählen. Dabei ging es ihm vor allem darum, den schwulenfeindlichen Hintergrund des Angriffs zu bestätigen.

Außerdem wünscht sich Josh, dass die Öffentlichkeit auf das Thema „Gewalt gegen Schwule“ aufmerksam wird. Er war deswegen auch bei der Polizei und hat den Überfall angezeigt.

In diesem Anliegen sind wir uns einig. Gewalt gegen Schwule muss sichtbar gemacht und muss öffentlich werden.

Ich habe ihm erzählt, dass wir mit der Einrichtung der Stelle Vielfalt, die sich Antidiskriminierung kümmern soll auch etwas gegen die Ursachen solcher Gewalt an Schwulen tun möchten und derzeit ein Konzept zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen erarbeiten.

Mich macht dieser Überfall im Hinblick auf die gefühlte Sicherheit von Schwulen und Lesben sehr besorgt. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir in Hamburg ein Zeichen gegen diesen feigen Angriff setzen.

Der Christopher Street Day (CSD) 2009 zeigt, dass Hamburg mit Grüner Regierungsbeteiligung wieder Zeichen für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben setzt.

Trotz Sommerpause nahmen gleich drei Senatsmitglieder an der Parade teil: Neben dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Bürgermeisterin Christa Goetsch war auch Justiz- und Gleichstellungssenator Steffen erschienen. Daneben demonstrierten die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete Krista Sager, Farid Müller und die Vorsitzende der GAL Katharina Fegebank.

Während des gesamten CSD wehte von Freitag bis Samstag am Rathaus die Regenbogenfahne. Sie war erstmals im letzten Jahr nach dem Eintritt der Grünen in den Senat gehisst worden.

Hamburg setzt Maßstäbe in der Gleichberechtigung. Im Landesrecht werden derzeit die letzten rechtlichen Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe abgebaut. Mit der Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt wird gleichzeitig die Antidiskriminierungsarbeit auf eine neue Ebene gehoben.

Der Erste Bürgermeister setzt sich darüber hinaus für die Forderung nach der Verankerung eines Diskriminierungsverbots im Grundgesetz ein und schließt sich damit einer seit langem erhobenen Forderung der Schwulen- und Lesbenbewegung an.

Keine gute Figur machte dagegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die beim Paradeauftakt fehlte. Sie reagierte auf die Kritik an der Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung verschnupft und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Dazu Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte: “Die SPD gibt in der Bundesregierung ein schwaches Bild ab. Verpartnerte Beamte werden weiter benachteiligt, im Steuerrecht werden Lebenspartner massiv diskriminiert und selbst bei der Erbschaftssteuer gelten verschiedene Steuerklassen. Wesentliche Forderung wie das Adoptionsrecht werden von der Großen Koalition nicht einmal diskutiert. Hier mangelt es ganz offensichtlich an nachhaltigem Interesse an den Belangen von Schwulen und Lesben.”

SPD-Bundesjustizministerin regiert ungehalten auf Kritik. Bei der Podiumsdiskussion auf dem Hamburger CSD am Samstag hielt ihr Bundestagskandidat Farid Müller die Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung in Sachen Schwulen- und Lesbenrechte vor. Bundesbeamte werden weiter diskriminiert, die steuerliche Gleichberechtigung lässt auf sich warten und selbst im Erbschaftssteuerrecht werden Lebenspartner und Eheleute in verschiedenen Steuerklassen eingruppiert. Frau Zypries fand diese Vorbehalte “unerhört”.

Unerhört findet Müller dagegen, dass Zypries gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben verfassungspolitische Vorbehalte hat. “Wenn die SPD gleichzeitig für die Öffnung des Art. 3 Grundgesetz, aber gegen die Öffnung der Ehe ist, dann ist das ein von wahltaktischen Erwägungen geprägter Zick-Zack-Kurs”, meinte Müller am Rande des CSD.

Diesmal lädt die Hamburger Grünen mit einem 6 Meter-Stand auf dem CSD-Straßenfest vom 7. bis 9. August zu Infos, Chilling und Kaffeeklatsch ein. Hier gibt es Infos zur Hamburger Politik und zur Bundespolitik für Lesben und Schwule.

Besonderes Schmankerl …

Die grünen Senatoren laden alle Interessierten zu Kaffee und Kuchen ein:

Christa Goetsch, Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin: Samstag, den 8.August 17-18 Uhr in der Green Lounge

Dr. Till Steffen, Justiz- und Gleichstellungssenator: Sonntag, den 9. August 16-18 Uhr in der Green Lounge

GAL Stand auf dem CSD 2007

Die GAL wird in diesem Jahr auf der CSD-Parade mit einem großen Bürgerrechts-Truck antreten und lädt alle Sympathisanten ein, mitzufeiern für endlich gleiche Rechte! Sei dabei!

Natürlich wird auch wieder Prominenz dabei sein, Claudia Roth kommt aus Berlin, die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch und der Justiz- und Gleichstellungssenator  Till Steffen werden da sein, und selbstverständlich Krista Sager, unsere Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Wenn Ihr dabei sein wollt, meldet Euch bitte bei Rene Gögge, unserem Sprecher der QueerGAL an: rene.goegge at queergal de

Gestern hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu ihrem alljährlichen CSD-Empfang ins Hamburger Rathaus geladen. Vor einem bunten Publikum gab es feierliche, aber auch nachdenklich stimmende Worte .

Etwa zweihundert Gäste kamen der Einladung in den prächtigen Kaisersaal in Hamburger Rathaus nach. Wie jedes Jahr hatte die GAL-Bürgerschaftsfraktion zum festlichen, politischen Auftakt der Pride-Woche in Hamburg eingeladen.

Nach kurzer Einführung vom GAL-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan sprach zunächst Farid Müller, Sprecher für der GAL-Fraktion. Einer Schweigeminute für die Anschlagsopfer in Tel Aviv vom Wochenende ließ Farid die Forderung folgen, die Gewalt gegen Homosexuelle überall auf der Welt zu bekämpfen und nicht zu tolerieren.

Für Hamburg konnten er und im Anschluss auch der Justiz- und jetzt auch Gleichstellungssenator Till Steffen (GAL) jedoch auch auf eine beeindruckende Bilanz in der Bürgerrechtspolitik der Hansestadt dank Grünem Engagement verweisen. Dennoch gibt es viel zu tun. So bekräftigte Farid seine Forderung nach der bundesweiten Öffnung der Ehe (weitere Informationen).

Mit Sekt und fröhlichem Beisammensein fand der Abend einen festlichen Abschluss und die CSD-Woche einen politischen Höhepunkt.

Wie schon in den letzten beiden Jahren fand der CSD mit dem Walk for Money am vergangenen Samstag einen wohltätigen Auftakt. Mit einem kleinen, aber feinen Umzug, der viel Beachtung fand, zog eine bunte Versammlung die Lange Reihe hinauf und bis zum pulverteich. Ziel: Hein&Fiete!Der Walk for Money ist nun zum dritten Mal von Verein “Die Paten – Gemeinsam gegen AIDS” veranstaltet worden. Viele haben auch dieses Jahr wieder mitgemacht und sind im kleinen Umzug, bestaunt und begleitet von vielen Passanten zum kleinen Strassenfest von Hein&Fiete im Pulverteich gezogen. Einen kleinen Eindruck und einen kurzen Kommentar findet Ihr hier:

Das CSD-Motto dieses Jahr lautet auch in Hamburg “Ein flotter 3er für’s Grundgesetz”. Die Forderung nach der Aufnahme der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG ist richtig und wichtig und wir kämpfen weiter für die vollständige Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in Deutschland. Aber es gibt auch andere Wege, die verfolgt werden müssen und können!

Auch der Hamburger CSD steht dieses Jahr unter dem Motto, den Artikel 3 unseres Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot auf die sexuelle Identität auszuweiten.Und auch ich sage: diese Forderung ist berechtigt und gehört unverzüglich und ohne Wenn und Aber umgesetzt!

Zu recht fordern wir Schwule und Lesben nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe vollständig zu vollziehen. Die Diskriminierungen im Adoptions- oder Steuerrecht sind nicht länger hinzunehmen! Zudem muss die Ungleichbehandlung bei der Beamtenbesoldung umgehend beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass ein schwuler Zollbeamter im Hamburger Hafen für die gleiche Arbeit weniger Geld in der Tasche hat als sein Hamburger Polizeikollege, nur weil der Bund in Sachen Beamtenrecht seine Hausaufgaben nicht macht!

Wie so oft sind wir in Hamburg Vorreiter in Sachen Bürgerrechte! Ehe und Lebenspartnerschaft sind ab 2010 vollständig gleich gestellt – und das rückwirkend bis zum entsprechenden EU-Beschluss von 2003.

Doch im Bund stellt sich die Lage anders dar: Die Union wird – bedacht auf ihre konservativsten Stammwähler – auf absehbare Zeit keiner Grundgesetzänderung diesen Inhalts zustimmen. Das Verhalten von CDU und CSU auf diesem Gebiet in den vergangenen vier Jahren hat das deutlich gemacht.

Und daher fordere ich – als sozusagen geistiger Vater der inzwischen seit zehn Jahren erfolgreich umgesetzten Hamburger Ehe – die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben als Bundesgesetz! EU-Länder wie Spanien, Norwegen oder die Niederlande sind diesen Weg, der ledigliche eine einfache Mehrheit im Bundestag benötigt, erfolgreich gegangen. Auch viele Staaten in den USA setzen so die Gleichstellung von Schwulen und Lesben erfolgreich um.

Und Umfragen zeigen doch: die übergroße Mehrheit der Deutschen hat die Homo-Ehe längst akzeptiert. Und es wächst überall das Unverständnis, warum für Schwule und Lesben Extra-Gesetze her müssen, wo die bestehenden doch einfach geöffnet werden können.

Ein Gesetz für alle! Das ist wahre Gleichstellung! Das ist es, wofür ich mich einsetze – ich fordere die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im ganzen Bundesgebiet!