Rekordbeteiligung beim 30. Hamburger CSD

Bei 25 Grad und Sonnenschein waren über 25.000 Demonstranten und 55.000 Gäste am Straßenrand unterwegs. Gute Stimmung überall.

Der CSD ist aber nicht nur Spaß, sondern als Demonstration immer noch nötig – gleiche Rechte fehlen uns dank der FDP/CDU-Bundesregierung immer noch im Steuerrecht und bei der Adoption, am Arbeitsplatz gibt es handfeste Diskriminierungen und die Dunkelziffer von homophoben Übergriffen liegt bei 90 Prozent. Und junge Lesben, Schwule und Transgender können es heute wieder besonders schwer haben.

Auf dem grünen Wagen war die Stimmung wie immer ausgelassen, Lesben, Schwule, Heteras und Heteros feierten gemeinsam 30 Jahre CSD und warben für mehr Akzeptanz in Hamburg. Mit dabei von den Grünen war unsere Landesvorsitzende Katharina Fegebank und Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan.

Farid Müller und Tom auf dem grünem Wagen

Eine besondere Erwähnung verdienen die bei den Gay Games erfolgreichen Fussballer vom schwul-lesbischen Sportverein Startschuss. Sie waren mit Bodypaintings dabei und warben mit dem Spruch “Fussball ist alles – auch schwul” für mehr Toleranz in diesem Sport.

Farid Müller beantwortet Fragen des Hamburger Abendblattes zum CSD 2010

Politische Bilanz der Homo-Politik von den Grünen im Rathaus

Radio Energy Interview zum CSD

Ältere Posts:

Mariela Castro im Rathaus

Gay Games: Hamburg kommt gut an

Austausch über Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Transgender

Interessanter Besuch im Hamburger Rathaus: Mariela Castro, Tochter des kubanischen Präsidenten Raul und Nichte von Fidel Castro, trifft Farid Müller zu einem Austausch über Homo-Bürgerrechte.

Auf Einladung von Corny Littmann besucht sie derzeit Hamburg und Berlin und wird am Samstag, den 7. August an der Christopher-Street-Day-Parade in Hamburg teilnehmen.

Frau Castro war besonders daran interessiert, wie sich aus Hamburger Sicht die Homo-Bürgerrechte in Deutschland entwickeln. Für mich war besonders die Situation von Lesben. Schwulen und Transgender in Kuba von Interesse.

Gerne berichtete ich Ihr über die “Hamburger Ehe”, dem Projekt, welches 1999 bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte und der deutschen Sozialdemokratie erleichterte, mit uns Grünen anschließend auf Bundesebene die Eingetragene Lebenspartnerschaft zu schaffen. Arne Platzbecker  (Schwusos Hamburg) erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die SPD gerade darüber berät, sich der grünen Forderung nach Öffnung der Ehe, anzuschließen.

Mariela Castro bei Rathaus Besichtigung

Frau Castro fragte und berichtete außerdem über die Situation von Transexuellen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des geltenden Rechts bis Ende des Jahres angemahnt. Im Fokus der bisherigen staatlichen Genehmigung stand die Operation zu Mann oder Frau, der diverse Gutachten von Ärzten und Psychologen vorausgehen müssen. Genau diese Praxis hat das Gericht als zu starken Eingriff in die Persönlichkeit verworfen.

Doch CDU/FDP haben bisher keine Anstalten einer Reform erkennen lassen. Zum Ende des Gesprächs hat Frau Castro noch das Rathaus besichtigt. Dabei haben wir auch den Plenarsaal der Bürgerschaft, das Herzstück der Hamburger Demokratie, besichtigt.

Politikbilanz für Lesben&Schwule nach 2 Jahren Schwarz-Grün von Farid Müller zum 30. Hamburger CSD 2010

Farid Müller stellt sich den Hamburger Abendblatt-Fragen zum 30.CSD

Foto: Christoph Schmidt

Heute Juli feiert das Rathaus auf Einladung des Senats 30 Jahre CSD. 30 Jahre CSD, dass sind 30 Jahre Kampf um gleiche Bürgerrechte und Akzeptang für lesbische Hamburgerinnen und schwule und Hamburger. Justiz- und Gleichtsellungssenator Dr. Till Steffen und Corny Littmann halten die Grußworte.

Die heutigen Christopher-Street-Day-Paraden  unterscheiden sich massiv vom Erscheinungsbild ihrer Vorgänger in den Achtzigern.

Damals kontrollierte und fotografierte noch der Verfassungsschutz diese Demonstration, heute beschützt die Hamburger Polizei die Parade. Es hat sich viel getan, zum CSD weht die Regenbogenfahne von Freitag bis Sonntag am Rathaus, Ehen und Eingetragene Lebensgemeinschaften sind im Hamburger Landesrecht (nicht im FDP/CDU-kontrollierten Bundesrecht) gleichgestellt.

Und doch profitieren nicht alle von dieser liberalen Entwicklung. Besonders die jungen Lesben und Schwulen leiden unter Gewalt und Mobbing an den Schulen. Die Dunkelziffer bezüglich homphober Überfälle beziffert die Hamburger Polizei mit 90 Prozent.

Grund genug, beim 30-jährigen Jubiläum der Bürgerrechtsbewegung zu feiern und gleichzeitig gegen Gewalt, Ausgrenzung im Job und Diskriminierung zu protestieren.

Senatspresseinfo zum CSD-Empfang 2010

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Farid Müller im Interview: “Ich kämpfe”

HIV/AIDS: Offenlegung des Dunkelfeldes

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie.

In Hamburg findet deswegen um 19.00 Uhr ein Rainbowflash statt. Machen Sie mit!

Homophobie, also die Ablehnung und Anfeindung von Schwulen und Lesben, ist neben Rassismus ein Anschlag auf die Menschenwürde.

Jedes Jahr findet am 17.5. (symbolisch für den § 175) der Internationale Tag gegen Homophobie statt. Das Abgeordnetenbüro hatte aus diesem Anlass in der letzten Woche zu einer Gedenkveranstaltung für den im Dritten Reich wegen seiner Homosexualität verfolgten Tenors Hans Grahl eingeladen.

Nun ruft der Lesben- und Schwulenverband Deutschland LSVD, unterstützt durch viele weitere Organisationen, zu einem Rainbowflash auf.

Dabei sollen in einer 20-minütigen Aktion hundert Luftballons über dem Rathausmarkt aufsteigen. Verbreitet werden soll die Aktion über das Internet. So einfach und so schön war es noch nie, ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Deswegen meine Bitte: Am Montag, den 17. Mai um 19.00 Uhr auf den Rathausmarkt kommen. Danke!

Weitere Informationen:

http://www.rainbowflash.info

Hans Grahl war Heldentenor, berühmt, geehrt – und homosexuell.

1937 wurde er verhaftet und eingesperrt, nie wieder trat er in Hamburg auf. Nun wurde in Hamburg-Mitte ein Weg nach ihm benannt.

Damit wird erstmals in Hamburg eine Straße explizit nach einem Opfer der Homosexuellenverfolgungen benannt.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie zu einem Empfang im Umfeld des Tages gegen Homophobie einladen. Sie findet am

Freitag, 7. Mai 2010, 15.30 Uhr

Hans-Grahl-Weg im Gustav-Mahler-Park

(Nördlich der Esplanade, zwischen Cinemaxx und Spielbank)

sowie direkt anschließend

Freitag, 7. Mai 2010, 16.00 Uhr

Empfang in der Stifter Lounge der Hamburgischen Staatsoper, Dammtorwall

statt.

Aufgearbeitet haben dieses Schicksal der im März verstorbene Bernhard Rosenkranz und Ulf Bollmann von der Initiative „Gegen das Vergessen – Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer“, bekannt gemacht hat es das Hamburger Abendblatt und angeregt dadurch hat sich der Hamburger Bürger Uli Rimmler für eine Straßenbenennung eingesetzt.

Für uns als GAL war es eine Selbstverständlichkeit, diese Initiative aufzugreifen, woraufhin der Senat und der Bezirk Hamburg-Mitte die Straßenbenennung umgesetzt haben.

Heute fand die Mahnwache wegen eines schwulenfeindlichen Übergriffs statt.

Trotz strömenden Regens waren weit mehr als hundert Menschen gekommen.

Der Initiator, Mark Jones, sprach in seiner Ansprache davon, wie wichtig es ist, nach einem solchen Angriff ein Zeichen zu setzen. Erschienen waren viele Aktive aus der Lesben- und Schwulenszene, wie Hamburg Pride, dem LSVD, AIDS-Hilfe, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Linker und GAL.

Ich finde es gut, wenn nach einem solchen Angriff Flagge gezeigt wird und habe mich besonders gefreut, dass auch so viele Heteros gekommen waren.

Deshalb war die heutige Mahnwache ein starkes Signal.

Der Angriff in der Nacht zum 27. 9. galt zwei Männern und wurde am Hansaplatz verübt. Einer der Männer konnte fliehen und Hilfe holen, der andere wurde unter schwulenfeindlichen Beschimpfungen brutal zusammengeschlagen. Mittlerweile hat sich einer der Täter in Begleitung seiner Mutter gestellt.

Einen Bericht mit Fotos finden Sie bei blu.fm.

Erster Täter gefasst

Hamburg Pride, LSVD und andere rufen zu eine Mahnwache am Samstag um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz auf.

In der Nacht zum 27. September wurden zwei Passanten in St. Georg Opfer eines schwulenfeindlichen Angriffs. Einer wurde dabei erheblich verletzt.

Gestern Abend wurde der erste der Täter festgenommen. Er hatte sich gestellt, nachdem Fotos aus der Videoüberwachung am Hansaplatz veröffentlicht worden waren und der Täter von Bekannten erkannt worden war.

Am Samstag, den 10. Oktober wird um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz eine Mahnwache stattfinden. Dazu rufen mehrere Organisationen wie Hamburg Pride, der Lesben- und Schwulenverband in Hamburg LSVD, LSU, Schwusos und andere auf.

Ich unterstütze diese Aktion ausdrücklich.

Der Aufruf lautet:

Mahnwache nach homophoben Übergriff am Hansaplatz

Der brutale Angriff auf einen gehbehinderten amerikanischen Gaststudenten in St. Georg bedeutet eine neue Qualität von Homophobie in der Hansestadt. Es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer weltoffenen Stadt Menschen krankenhausreif geprügelt werden, nur weil anderen die vermeintliche sexuelle Orientierung nicht gefällt!

Wir rufen daher alle Gesellschaftsschichten dazu auf, sich am kommenden Samstag, den 10. Oktober, um 16 Uhr auf dem Hansaplatz zu versammeln und gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Wir schließen uns dem Vorbild der Berliner Protestbewegung “Protect every Kiss” an. Unser Aufruf:

Hamburg gehört allen – aber nicht den Gewalttätern. Keine Gruppe darf den öffentlichen Raum alleine für sich beanspruchen: Gewalttäter jeder Couleur, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft und Geschlecht haben keinen Platz in unserer Mitte. Wir zeigen Solidarität mit Gewaltopfern. Wir mischen uns ein. Wir schauen nicht weg. Wir stehen für ein tolerantes Miteinander. Gesicht
Zeigen! Nein zu Hassgewalt gegen Homosexuelle in Hamburg! Protect every Kiss – denn Toleranz ist Zukunft für Hamburg.

Gespräch mit Überfallopfer im Rathaus

In der letzten Woche habe ich Josh, der in der Nacht zum 27.September Opfer eines schwulenfeindlichen Angriffs wurde, im Rathaus empfangen.In der letzten Woche gab es einen gewalttätigen Angriff gegen zwei Männer am Hansaplatz in St. Georg. Sie wurden von den Tätern für Schwule gehalten, beschimpft und brutal zusammengeschlagen.

Ich habe sofort mit ihnen Kontakt aufgenommen. Mir war es sehr wichtig, zu zeigen, dass auch ein Abgeordneter Anteil an der Lage der beiden nimmt. Spontan habe ich dann eine Einladung in das Rathaus ausgesprochen.

Es hat mich sehr gefreut, dass Josh sie angenommen hat. Er wollte seine Geschichte erzählen. Dabei ging es ihm vor allem darum, den schwulenfeindlichen Hintergrund des Angriffs zu bestätigen.

Außerdem wünscht sich Josh, dass die Öffentlichkeit auf das Thema „Gewalt gegen Schwule“ aufmerksam wird. Er war deswegen auch bei der Polizei und hat den Überfall angezeigt.

In diesem Anliegen sind wir uns einig. Gewalt gegen Schwule muss sichtbar gemacht und muss öffentlich werden.

Ich habe ihm erzählt, dass wir mit der Einrichtung der Stelle Vielfalt, die sich Antidiskriminierung kümmern soll auch etwas gegen die Ursachen solcher Gewalt an Schwulen tun möchten und derzeit ein Konzept zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen erarbeiten.

Mich macht dieser Überfall im Hinblick auf die gefühlte Sicherheit von Schwulen und Lesben sehr besorgt. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir in Hamburg ein Zeichen gegen diesen feigen Angriff setzen.

Der Christopher Street Day (CSD) 2009 zeigt, dass Hamburg mit Grüner Regierungsbeteiligung wieder Zeichen für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben setzt.

Trotz Sommerpause nahmen gleich drei Senatsmitglieder an der Parade teil: Neben dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Bürgermeisterin Christa Goetsch war auch Justiz- und Gleichstellungssenator Steffen erschienen. Daneben demonstrierten die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete Krista Sager, Farid Müller und die Vorsitzende der GAL Katharina Fegebank.

Während des gesamten CSD wehte von Freitag bis Samstag am Rathaus die Regenbogenfahne. Sie war erstmals im letzten Jahr nach dem Eintritt der Grünen in den Senat gehisst worden.

Hamburg setzt Maßstäbe in der Gleichberechtigung. Im Landesrecht werden derzeit die letzten rechtlichen Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe abgebaut. Mit der Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt wird gleichzeitig die Antidiskriminierungsarbeit auf eine neue Ebene gehoben.

Der Erste Bürgermeister setzt sich darüber hinaus für die Forderung nach der Verankerung eines Diskriminierungsverbots im Grundgesetz ein und schließt sich damit einer seit langem erhobenen Forderung der Schwulen- und Lesbenbewegung an.

Keine gute Figur machte dagegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die beim Paradeauftakt fehlte. Sie reagierte auf die Kritik an der Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung verschnupft und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Dazu Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte: “Die SPD gibt in der Bundesregierung ein schwaches Bild ab. Verpartnerte Beamte werden weiter benachteiligt, im Steuerrecht werden Lebenspartner massiv diskriminiert und selbst bei der Erbschaftssteuer gelten verschiedene Steuerklassen. Wesentliche Forderung wie das Adoptionsrecht werden von der Großen Koalition nicht einmal diskutiert. Hier mangelt es ganz offensichtlich an nachhaltigem Interesse an den Belangen von Schwulen und Lesben.”

SPD-Bundesjustizministerin regiert ungehalten auf Kritik. Bei der Podiumsdiskussion auf dem Hamburger CSD am Samstag hielt ihr Bundestagskandidat Farid Müller die Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung in Sachen Schwulen- und Lesbenrechte vor. Bundesbeamte werden weiter diskriminiert, die steuerliche Gleichberechtigung lässt auf sich warten und selbst im Erbschaftssteuerrecht werden Lebenspartner und Eheleute in verschiedenen Steuerklassen eingruppiert. Frau Zypries fand diese Vorbehalte “unerhört”.

Unerhört findet Müller dagegen, dass Zypries gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben verfassungspolitische Vorbehalte hat. “Wenn die SPD gleichzeitig für die Öffnung des Art. 3 Grundgesetz, aber gegen die Öffnung der Ehe ist, dann ist das ein von wahltaktischen Erwägungen geprägter Zick-Zack-Kurs”, meinte Müller am Rande des CSD.