St.Petersburg zu Besuch in Hamburg

Schwul-lesbische Bürgerrechtler im Rathaus

Zum Christopher-Street-Day (CSD) besuchen schwul-lesbische Bürgerrechtler aus der Partnerstadt St.Petersburg die Hansestadt. Die Vertreter der Fraktionen von Linke, FDP, SPD und Grünen trafen sich zum Meinungsaustausch mit den Aktivisten im Rathaus.Das war ein Besuch, den es zur zeit umgekehrt im Rathaus St.Petersburg nicht geben dürfte, schwule und lesbische Aktivisten in der Duma von St.Petersburg? Undenkbar!  Auf Einladung der Stadt (noch unter Schwarz-Grün in die Wege geleitet) war es aber umgekehrt sehr wohl möglich!

Auf Anregung des Lesben- und Schwulenverbandes bat ich die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen zum Meinungsaustausch mit den Gästen aus St.Petersburg ins Rathaus. Mit dabei waren auch noch Mitarbeiter des Deutsch-Russischen Jugendaustausches und Mitarbeiter der Senatskanzlei im Bereich Städtepartnerschaft und Hamburg Pride e.V. als Veranstalter des Hamburger CSD.

Die Bürgerrechtler aus St.Petersburg haben uns Parlamentarier gebeten, bei der Formulierung eines neuen Memorandums der Stadtepartnerschaft Hamburg-St.Petersburg auch dafür zu sorgen, dass schwul-lesbische Belange dort explizit aufgenommen werden. Alle anwesenden Fraktionsvertreter haben hier Unterstützung signalisiert.

Die ist auch bitter nötig, denn der Schwulenhass (Homophobie) in St.Petersburg ist enorm und die Politik verhindert gerne mal Demos und Sichtbarkeit von Schwulen, Lesben und Transgender. Doch nur diese Sichtbarkeit wird auch zur Akzeptanz benötigt. Auch hier bedarf es deutliche Worte aus Hamburg, das Verbot von CSDs oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen der schwul-lesbischen Community ist nicht akzeptabel.

Wir Parlamentarier überlegen jetzt, mit einem übergreifenden Antrag in der Bürgerschaft den SPD-Senat bei den Verhandlungen eines neuen Memorandums inkl. Schwule & Lesben “zu unterstützen”.

www.youtube.com/watch?v=W8Wm8SJCfQ0

Die SPD verschaukelt mit Showpolitik die Öffentlichkeit

Die SPD-Fraktion hatte für die gestrige Bürgerschaftssitzung am 22.Juni einen SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe zur Abstimmung gestellt. Der Senat soll hierzu eine Bundesratsinitiative starten. Die GAL-Fraktion kritisiert dies als heuchlerisch. Denn: Der Bundesrat ist in dieser Frage nicht zuständig, und im Bundestag hat die SPD gerade gegen die Öffnung der Ehe gestimmt.

Aus meiner Sicht will die SPD hier eine Fortschrittlichkeit vortäuschen, die sie gar nicht vertritt. Im Bundestag dagegen stimmen, in der Bürgerschaft dafür – das ist heuchlerisch und Zeugnis von reiner Showpolitik. Die Hamburger SPD verschaukelt hier die Öffentlichkeit. Über die Öffnung der Ehe auch für lesbische und schwule Paare wird im Bundestag entschieden, der Bundesrat ist gar nicht zuständig.

Erste Homoehen 2001 im Rathaus Altona

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 9. Juni eine Linke Antrag zur Öffnung der Ehe abgelehnt, gemeinsam mit Union und FDP. Warum die Hamburger SPD nun eine Bundesratsinitiative starten will, wenn die Bundes-SPD und die meisten SPD-regierten Bundesländer dieses Vorgehen ablehnen, bleibt das Geheimnis der Hamburger Sozialdemokraten. Im Herbst 2010 war schon einmal eine entsprechende Bundesratsinitiative des SPD-geführten Berliner Senats im Bundesrat gescheitert. Weil die GAL-Fraktion das Ziel des Antrags unterstützt, hat sie diesem Anliegen in der Sache zugestimmt – trotz der Zweifel an den Motiven der SPD.

Hintergrund:
Die Öffnung der Ehe ist eine alte Forderung der Bürgerrechts- und der schwul-lesbischen Bewegung. Sie würde mit einem Schlag  - einer kleinen Änderung im BGB – eine komplette rechtliche Gleichstellung mit der Ehe herstellen. Wenn der Bundestag dies beschließt, wäre der Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig. Darüber hinaus gäbe es dann kein Extra-Heiratsgesetz nur für Lesben und Schwule, welches von vielen als diskriminierend empfunden wird. Bisher galt so eine gesetzliche Grundlage für lesbische und schwule Paare in Deutschland als verfassungswidrig. Doch inzwischen ist Dank des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Bevölkerung ein Sinneswandel eingetreten, eine deutliche Mehrheit der Deutschen steht der Homoehe inzwischen wohlwollend gegenüber.

Plenarprotokoll Gleichstellung Bundestag

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Bahnbrechendes EU-Urteil zur Gleichstellung

Weg mit Gleichstellung & Integration

Video-Clip Neujahrsempfang im Rathaus

1.100 Gäste kamen und feierten, Impressionen von Hamburgs Vielfalt

Am 28. Januar strömten mehr als 1.100 Gäste ins Rathaus, um beim legendaren Neujahrsempfang dabei zu sein. Ob lesbisch, schwul, hetero oder irgendwie dazwischen, dieser Empfang sucht in Deutschland seines gleichen.Viele kommen, um unterm Regenbogen zu feiern und nach der Musik der Wunderbar zu wippen (tanzen ist leider schwierig, wegen des alten Gemäuers…). Es ist eben kein langweiliger Stehempfang in Dunkelblau, sondern die bunteste Veranstaltung nach dem Christopher-Street-Day…

Großer Festsaal im Rathaus mit Regenbogenfahnen

Schaut doch mal ins Video rein, kommt zwar spät, aber ehrenamtlich gefilmt und geschnitten, dafür Dank an Samy von TIDE TV und Aksel Wundrach von der Arbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik.

Rekordbeteiligung beim 30. Hamburger CSD

Bei 25 Grad und Sonnenschein waren über 25.000 Demonstranten und 55.000 Gäste am Straßenrand unterwegs. Gute Stimmung überall.

Der CSD ist aber nicht nur Spaß, sondern als Demonstration immer noch nötig – gleiche Rechte fehlen uns dank der FDP/CDU-Bundesregierung immer noch im Steuerrecht und bei der Adoption, am Arbeitsplatz gibt es handfeste Diskriminierungen und die Dunkelziffer von homophoben Übergriffen liegt bei 90 Prozent. Und junge Lesben, Schwule und Transgender können es heute wieder besonders schwer haben.

Auf dem grünen Wagen war die Stimmung wie immer ausgelassen, Lesben, Schwule, Heteras und Heteros feierten gemeinsam 30 Jahre CSD und warben für mehr Akzeptanz in Hamburg. Mit dabei von den Grünen war unsere Landesvorsitzende Katharina Fegebank und Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan.

Farid Müller und Tom auf dem grünem Wagen

Eine besondere Erwähnung verdienen die bei den Gay Games erfolgreichen Fussballer vom schwul-lesbischen Sportverein Startschuss. Sie waren mit Bodypaintings dabei und warben mit dem Spruch “Fussball ist alles – auch schwul” für mehr Toleranz in diesem Sport.

Farid Müller beantwortet Fragen des Hamburger Abendblattes zum CSD 2010

Politische Bilanz der Homo-Politik von den Grünen im Rathaus

Radio Energy Interview zum CSD

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Mariela Castro im Rathaus

Gay Games: Hamburg kommt gut an

Austausch über Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Transgender

Interessanter Besuch im Hamburger Rathaus: Mariela Castro, Tochter des kubanischen Präsidenten Raul und Nichte von Fidel Castro, trifft Farid Müller zu einem Austausch über Homo-Bürgerrechte.

Auf Einladung von Corny Littmann besucht sie derzeit Hamburg und Berlin und wird am Samstag, den 7. August an der Christopher-Street-Day-Parade in Hamburg teilnehmen.

Frau Castro war besonders daran interessiert, wie sich aus Hamburger Sicht die Homo-Bürgerrechte in Deutschland entwickeln. Für mich war besonders die Situation von Lesben. Schwulen und Transgender in Kuba von Interesse.

Gerne berichtete ich Ihr über die “Hamburger Ehe”, dem Projekt, welches 1999 bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte und der deutschen Sozialdemokratie erleichterte, mit uns Grünen anschließend auf Bundesebene die Eingetragene Lebenspartnerschaft zu schaffen. Arne Platzbecker  (Schwusos Hamburg) erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die SPD gerade darüber berät, sich der grünen Forderung nach Öffnung der Ehe, anzuschließen.

Mariela Castro bei Rathaus Besichtigung

Frau Castro fragte und berichtete außerdem über die Situation von Transexuellen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des geltenden Rechts bis Ende des Jahres angemahnt. Im Fokus der bisherigen staatlichen Genehmigung stand die Operation zu Mann oder Frau, der diverse Gutachten von Ärzten und Psychologen vorausgehen müssen. Genau diese Praxis hat das Gericht als zu starken Eingriff in die Persönlichkeit verworfen.

Doch CDU/FDP haben bisher keine Anstalten einer Reform erkennen lassen. Zum Ende des Gesprächs hat Frau Castro noch das Rathaus besichtigt. Dabei haben wir auch den Plenarsaal der Bürgerschaft, das Herzstück der Hamburger Demokratie, besichtigt.

Politikbilanz für Lesben&Schwule nach 2 Jahren Schwarz-Grün von Farid Müller zum 30. Hamburger CSD 2010

Farid Müller stellt sich den Hamburger Abendblatt-Fragen zum 30.CSD

Foto: Christoph Schmidt

Heute Juli feiert das Rathaus auf Einladung des Senats 30 Jahre CSD. 30 Jahre CSD, dass sind 30 Jahre Kampf um gleiche Bürgerrechte und Akzeptang für lesbische Hamburgerinnen und schwule und Hamburger. Justiz- und Gleichtsellungssenator Dr. Till Steffen und Corny Littmann halten die Grußworte.

Die heutigen Christopher-Street-Day-Paraden  unterscheiden sich massiv vom Erscheinungsbild ihrer Vorgänger in den Achtzigern.

Damals kontrollierte und fotografierte noch der Verfassungsschutz diese Demonstration, heute beschützt die Hamburger Polizei die Parade. Es hat sich viel getan, zum CSD weht die Regenbogenfahne von Freitag bis Sonntag am Rathaus, Ehen und Eingetragene Lebensgemeinschaften sind im Hamburger Landesrecht (nicht im FDP/CDU-kontrollierten Bundesrecht) gleichgestellt.

Und doch profitieren nicht alle von dieser liberalen Entwicklung. Besonders die jungen Lesben und Schwulen leiden unter Gewalt und Mobbing an den Schulen. Die Dunkelziffer bezüglich homphober Überfälle beziffert die Hamburger Polizei mit 90 Prozent.

Grund genug, beim 30-jährigen Jubiläum der Bürgerrechtsbewegung zu feiern und gleichzeitig gegen Gewalt, Ausgrenzung im Job und Diskriminierung zu protestieren.

Senatspresseinfo zum CSD-Empfang 2010

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Mehr Unterstützung für lesbische Schülerinnen und schwule Schüler

Farid Müller im Interview: “Ich kämpfe”

HIV/AIDS: Offenlegung des Dunkelfeldes

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie.

In Hamburg findet deswegen um 19.00 Uhr ein Rainbowflash statt. Machen Sie mit!

Homophobie, also die Ablehnung und Anfeindung von Schwulen und Lesben, ist neben Rassismus ein Anschlag auf die Menschenwürde.

Jedes Jahr findet am 17.5. (symbolisch für den § 175) der Internationale Tag gegen Homophobie statt. Das Abgeordnetenbüro hatte aus diesem Anlass in der letzten Woche zu einer Gedenkveranstaltung für den im Dritten Reich wegen seiner Homosexualität verfolgten Tenors Hans Grahl eingeladen.

Nun ruft der Lesben- und Schwulenverband Deutschland LSVD, unterstützt durch viele weitere Organisationen, zu einem Rainbowflash auf.

Dabei sollen in einer 20-minütigen Aktion hundert Luftballons über dem Rathausmarkt aufsteigen. Verbreitet werden soll die Aktion über das Internet. So einfach und so schön war es noch nie, ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Deswegen meine Bitte: Am Montag, den 17. Mai um 19.00 Uhr auf den Rathausmarkt kommen. Danke!

Weitere Informationen:

http://www.rainbowflash.info

Hans Grahl war Heldentenor, berühmt, geehrt – und homosexuell.

1937 wurde er verhaftet und eingesperrt, nie wieder trat er in Hamburg auf. Nun wurde in Hamburg-Mitte ein Weg nach ihm benannt.

Damit wird erstmals in Hamburg eine Straße explizit nach einem Opfer der Homosexuellenverfolgungen benannt.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie zu einem Empfang im Umfeld des Tages gegen Homophobie einladen. Sie findet am

Freitag, 7. Mai 2010, 15.30 Uhr

Hans-Grahl-Weg im Gustav-Mahler-Park

(Nördlich der Esplanade, zwischen Cinemaxx und Spielbank)

sowie direkt anschließend

Freitag, 7. Mai 2010, 16.00 Uhr

Empfang in der Stifter Lounge der Hamburgischen Staatsoper, Dammtorwall

statt.

Aufgearbeitet haben dieses Schicksal der im März verstorbene Bernhard Rosenkranz und Ulf Bollmann von der Initiative „Gegen das Vergessen – Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer“, bekannt gemacht hat es das Hamburger Abendblatt und angeregt dadurch hat sich der Hamburger Bürger Uli Rimmler für eine Straßenbenennung eingesetzt.

Für uns als GAL war es eine Selbstverständlichkeit, diese Initiative aufzugreifen, woraufhin der Senat und der Bezirk Hamburg-Mitte die Straßenbenennung umgesetzt haben.

Trotz strömenden Regens waren weit mehr als hundert Menschen gekommen.

Der Initiator, Mark Jones, sprach in seiner Ansprache davon, wie wichtig es ist, nach einem solchen Angriff ein Zeichen zu setzen. Erschienen waren viele Aktive aus der Lesben- und Schwulenszene, wie Hamburg Pride, dem LSVD, AIDS-Hilfe, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Linker und GAL.

Ich finde es gut, wenn nach einem solchen Angriff Flagge gezeigt wird und habe mich besonders gefreut, dass auch so viele Heteros gekommen waren.

Deshalb war die heutige Mahnwache ein starkes Signal.

Der Angriff in der Nacht zum 27. 9. galt zwei Männern und wurde am Hansaplatz verübt. Einer der Männer konnte fliehen und Hilfe holen, der andere wurde unter schwulenfeindlichen Beschimpfungen brutal zusammengeschlagen. Mittlerweile hat sich einer der Täter in Begleitung seiner Mutter gestellt.

Einen Bericht mit Fotos finden Sie bei blu.fm.

Erster Täter gefasst

Hamburg Pride, LSVD und andere rufen zu eine Mahnwache am Samstag um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz auf.

In der Nacht zum 27. September wurden zwei Passanten in St. Georg Opfer eines schwulenfeindlichen Angriffs. Einer wurde dabei erheblich verletzt.

Gestern Abend wurde der erste der Täter festgenommen. Er hatte sich gestellt, nachdem Fotos aus der Videoüberwachung am Hansaplatz veröffentlicht worden waren und der Täter von Bekannten erkannt worden war.

Am Samstag, den 10. Oktober wird um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz eine Mahnwache stattfinden. Dazu rufen mehrere Organisationen wie Hamburg Pride, der Lesben- und Schwulenverband in Hamburg LSVD, LSU, Schwusos und andere auf.

Ich unterstütze diese Aktion ausdrücklich.

Der Aufruf lautet:

Mahnwache nach homophoben Übergriff am Hansaplatz

Der brutale Angriff auf einen gehbehinderten amerikanischen Gaststudenten in St. Georg bedeutet eine neue Qualität von Homophobie in der Hansestadt. Es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer weltoffenen Stadt Menschen krankenhausreif geprügelt werden, nur weil anderen die vermeintliche sexuelle Orientierung nicht gefällt!

Wir rufen daher alle Gesellschaftsschichten dazu auf, sich am kommenden Samstag, den 10. Oktober, um 16 Uhr auf dem Hansaplatz zu versammeln und gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Wir schließen uns dem Vorbild der Berliner Protestbewegung “Protect every Kiss” an. Unser Aufruf:

Hamburg gehört allen – aber nicht den Gewalttätern. Keine Gruppe darf den öffentlichen Raum alleine für sich beanspruchen: Gewalttäter jeder Couleur, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft und Geschlecht haben keinen Platz in unserer Mitte. Wir zeigen Solidarität mit Gewaltopfern. Wir mischen uns ein. Wir schauen nicht weg. Wir stehen für ein tolerantes Miteinander. Gesicht
Zeigen! Nein zu Hassgewalt gegen Homosexuelle in Hamburg! Protect every Kiss – denn Toleranz ist Zukunft für Hamburg.