Rote Karte für Überwachungsgier!

Im größten Massenklageverfahren der Bundesrepublik Deutschland mit über 35.000 Klagen haben die Karlruher Verfassungsrichter heute das CDU/SPD-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassunswidrig erklärt. Auch grüne Bundestagsabgeordnete, wie Volker Beck, haben gegen dieses Gesetz in Karlsruhe geklagt.

Ich freue mich, dass die Richter hier – mal wieder – ein Gesetz der Großen Koalition gekippt haben. Alle auf Basis dieses Gesetzes gespeicherten Daten müssen nun gelöscht werden. Aber, das Gericht hat eine Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Basis dieses Gesetzes war eine EU-Richtlinie, die in den Mitgliedsländern unterschiedlich oder gar nicht (Schweden) umgesetzt wurde.

Was das nun für die deutsche Gesetzgebung bedeutet, bleibt der näheren Lektüre des Urteils vorbehalten. Politisch ist festzuhalten, dass beide Volksparteien mit den Bürgerrechten und dem Datenschutz auf Kriegsfuß stehen. Ihnen ist im Zweifel ein Übermaß an Scheinsicherheit lieber, als die Freiheit zu bewahren, die sie vorgeben, schützen zu wollen.

Justizsenator Steffen – Karlsruher Richter zeigen der Überwachungsgier die rote Karte

Stellungnahme bündnis-grüne Bundestagsfraktion

Klare Absage an Vernetzungsphantasien der Polizei

Am Montag schreckte Hamburgs Polizeipräsident Jantosch die Öffentlichkeit mit neuen Videoüberwachungsideen auf. Auf ndr 90,3 gab er bekannt, dass die Hamburger Polizei bei schweren Straftaten zukünftig gerne alle verfügbaren privaten und öffentlichen Videokameras der Stadt vernetzen will und so live und direkt auf Vorgänge zu möglichen Straftaten Zugriff hätte.

Begründet wurde diese Idee nur mit dem Hinweis, die Polizei hätte ja nur wenige eigene Kameras, wie zum Beispiel auf der Reeperbahn. GAL und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart erst einmal die laufende Videoüberwachung auszuwerten, bevor über neue nachgedacht wird. Bisher liegen keine solchen Ergebnisse vor. Am Hansaplatz in St.Georg sind vor kurzem die Videokameras abgebaut worden, weil der Platz neugestaltet wird. Ob sie wieder anmontiert werden, ist eher unwahrscheinlich.

Polizeipräsident Janosch hätte eigentlich wissen müssen, dass es für eine Zusammenschaltung von allen Videokameras keine datenschutzrechtliche Grundlage gibt. Ohne Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen wäre so eine Super-Videoüberwachung für die ganze Stadt auch gar nicht machbar.

Abgesehen von fehlenden politischen Mehrheiten für ein solches Vorgehen, sind auch keine ermittlungstaktischen Gründe bekannt, warum das notwendig ist. Schon jetzt kann die Polizei Videomitschnitte in Banken, Tankstellen oder vor Geldautomaten beschlagnahmen und auswerten, wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt.

Bleiben am Ende viele Fragezeichen zu diesem Vorstoß am Ende des Jahres….

Lesen Sie dazu gerne auch meine Haltung für die GAL in der taz Hamburg

Ältere Posts zum Thema Videoüberwachung in Hamburg:

Videoüberwachung in Hamburgs Behörden abschalten

Hansaplatz unter Beobachtung

Johannes Kahrs hat wieder einmal Position bezogen: Er ist ganz klar für und gegen Internetsperren.

Donnerstag, 18. Juni, Bundestag: Die Große Koalition setzt das Gesetz für Internetsperren durch. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung wird ein Überwachungsgebilde konstruiert, das schon damals viele für verfassungswidrig halten – jedenfalls aber für unwirksam und schädlich.

Im November verweigert denn auch Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter dem Gesetz.

Die Hand dafür gehoben hat aber an jenem Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er stimmt dafür.

Am 13. Dezember, selbst Schwarz-Gelb hat sich mittlerweile darauf verständigt, das Gesetz nicht anzuwenden, die Kehrtwende. Unter der Überschrift “SPD nun gegen Internetsperren” versucht Kahrs nun, sich als heimlichen Oppositionellen gegen die Internetsperren zu inszenieren.

Sehr heimlich. Noch im Juli gab Kahrs zu, dass er das Gesetz nicht für eine Gewissensentscheidung gehalten habe und machte sich über die Sorge vor neuer Internetzensur damit lustig, dass er ausführte: “Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei.”

Am 13. Dezember, als frischgebackener Oppositionsabgeordneter findet Kahrs dann “Es darf keine Zensur im Internet stattfinden” und freut sich, dass das Gesetz, dem er selbst nicht zugestimmt hat, “momentan nicht eingesetzt wird”.

Nichts gegen Kehrtwenden in der Politik. Aber irgendwie sollte doch noch erkennbar sein, wofür ein Abgeordneter steht – und nicht bloß, ob er gerade in der Opposition oder im Opportunismus ist.

Widerspruch zwischen Fahndungserfolg und Videokameraabbau?

NDR 90,3 meldet, dass die Videoüberwachung am Hansaplatz abgebaut werden soll. Tags zuvor hat sich ein mutmaßlicher Täter der Polizei gestellt. Er soll an dem schwulenfeindlichen Angriff auf dem Hansaplatz beteiligt gewesen sein. Er war beim Überqueren des Platzes gefilmt worden. Die Bilder wurden veröffentlicht, danach hat sich der mutmaßliche Täter gestellt.

Richtig ist, dass im Zuge der Neugestaltung des Hansaplatzes, für die wir Grüne erfolgreich gekämpft haben, auch die Kameras abgebaut werden müssen.

Richtig ist auch, dass CDU und GAL im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass der Einsatz von Videoüberwachung generell überprüft wird. Von zentraler Bedeutung ist dabei für mich die Frage, ob es durch die Videoüberwachung deutlich weniger Kriminalität gibt.

Und offenbar werden nach der Umgestaltung des Hansaplatzes die Kameras erst einmal nicht wieder aufgebaut, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.

Wichtig finde ich, dass nicht vergessen wird, dass der schwulenfeindliche Angriff durch die Kameras eben nicht verhindert worden ist. Das gilt auch für die Reeperbahn, wo ebenfalls gefilmt wird.

Weder dort noch am Hansaplatz verhindern die Videokameras affektbasierte Körperverletzungsdelikte. Geplante Kriminalität dagegen weicht der Überwachung aus, findet aber weiterhin statt.

Andererseits ist der Preis der Überwachung in Form von Stigmatisierung und Abwertung sehr hoch. Daher muss die Untersuchung der Videoüberwachung sehr sorgfältig erfolgen.

Artikel im Abendblatt

Artikel in der taz

GAL/CDU Finanzierungsantrag Umgestaltung Hansaplatz

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Bernd Brägelmann@flickr.com Creative Common Lizenz

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte weist heute darauf hin, dass viele öffentliche Gebäude in Hamburg ohne Rechtsgrundlage videoüberwacht werden.

Betroffen sind davon vor allem auch Museen und Hochschulen.

Ich habe deshalb sofort eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses der Bürgerschaft verlangt.

Außerdem müssen die Vorwürfe durch die Datenschutzbeauftragten der betroffenen Behörden aufgeklärt werden.

Nicht rechtmäßig angebrachte Kameras gehören unverzüglich abgeschaltet, gespeicherte Daten müssen gelöscht werden.

Johannes Kahrs und die SPD-Fraktion machen sich in der Großen Koalition zum Erfüllungsgehilden der Adressenhändler. Kritik und Warnungen von Bundesverfassungsgericht und Datenschützern werden ignoriert und Wirtschaftslobbyisten triumphieren. SPD und Union stört das nicht.

Prestige-Projekte der Großen Unionskoalition wie die Vorratsdatenspeicherung haben eines gezeigt: sie bringen wenig. Doch der Eingriff in die Rechte der Menschen ist gravierend. So gravierend offenbar, dass viele Mitgliedsländer der Europäischen Union die Einführung verweigern. Und auch das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch und hat in einem Eilverfahren Teile des Gesetzes gekippt.

Mit dem Datenschutz es die SPD- und Unionsfraktionen nicht so genau. Auch nach der jüngst beschlossenen, sogenannten “Verschärfung” des Datenschutzes ist es Wirtschaftsunternehmen gestattet, listenmäßig erfasste Daten gewinnbringend weiter zu verkaufen.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt. Er hatte bereits im April 2009 gesehen und befürchtet, Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten würden massiv in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen und den Gesetzesentwurf verwässern. Und tatsächlich: Private Daten dürfen z.B. nach wie vor ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden – ein Triumph der Adressenhändler.

Johannes Kahrs feiert mit! Er verteidigt die Vorratsdatenspeicherung („unschön, aber notwendig“) und stimmte sowohl dem BKA-Gesetz als auch der laschen Umsetzung der Datenschutznovelle im Bundestag zu.

Die Sicherheit der Menschen in Deutschland darf nicht zu Lasten ihrer Freiheit gehen! Die Vorratsdatenspeicherung muss – und kann – durch effektive und verhältnismäßige Maßnahmen ersetzt werden (z.B. Quick-Freeze). Es wäre doch absurd, wenn die Sicherheits maßnahmen für unsere Freiheit so gestaltet werden, dass von der Freiheit nicht mehr viel übrig bleibt.

Datenschutz ist Bürgerrecht! Ich setze mich ein für eine wirksame Datenschutznovelle ein, die die Interessen der Menschen schützt und nicht die der Unternehmen.

„Löschen statt sperren!“ sagte Johannes Kahrs zum Gesetzentwurf der Großen Koalition und hält die geplanten Maßnahmen für ineffizient. Er spricht sich für eine Ablehnung aus. Doch im Bundestag ist sein Einsatz für Bürgerinteressen schnell vergessen. Er stimmt dem Unsinn auch noch zu.

Unruhen in China oder Iran haben gezeigt, wie wichtig ein freies Medium Internet für eine demokratische Gesellschaft ist. Doch darf das Internet nicht zur Plattform illegaler und menschenverachtender Aktivitäten werden.

Der grüne Ansatz ist richtig: Es gibt effektive Wege, z.B. Seiten mit Kinderpornographie direkt durch die Strafverfolgungsbehörden ermitteln und löschen zu lassen.

„Löschen statt sperren!“ war auch ein Wahlspruch von Johannes Kahrs, der weiter ausführt: „Es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.“. Leidenschaftlich schien er sich gegen den Gesetzesentwurf der Großen Koalition einzusetzen – bis er ihm zustimmte!

„Er kann problemlos das Gegenteil von dem vertreten, was er drei Wochen zuvor gefordert hat“, sagt ein Genosse über Kahrs.

Freiheit, Transparenz und effektive Regierungsarbeit sind für Johannes Kahrs keine Sache des Gewissens, wie er auf www.abgeordnetenwatch.de zu dem Thema ausführt!

Kinderpornographie effektiv bekämpfen bedeutet für mich, diese und andere illegale Inhalte zu löschen! Ich bin gegen den Aufbau einer Sperrinfrastruktur, welcher die Union mit Hilfe der SPD den Weg bereiten will! Eine Stimme für mich ist eine Stimme für Freiheit, Transparenz, Effektivität und gegen Zensur!