Foto: Christoph Schmidt

Farid Müller (Grüne) und Roland Heinzte(CDU): „Erfolg bei der Gleichstellung”.

Hamburg stellt als erstes Bundesland Lebenspartnerschaft und Ehe rückwirkend zum 1. August 2001 gleich. Im Hamburger Landesrecht bestanden bislang noch Ungleichbehandlungen im Beamtenrecht.

Über die bisherigen Pläne der völligen Gleichstellung zwischen verpartnerten und verheirateten Beamten rückwirkend ab 2003 hat der Innenausschuss der Bürgerschaft gestern auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelung noch weiter zu fassen. Die Gleichstellung wird nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 eingeführt.

Beamtinnen und Beamte, die sich seit diesem Zeitpunkt verpartnert haben, erhalten damit rückwirkend ab Eintragung der Partnerschaft die gleichen Bezüge wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen.

Dazu erklären Farid Müller Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Roland Heintze Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter. Hier lässt es sich gut leben. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer unserem Vorbild folgen würden.”

Hintergrund

CDU und GAL hatten sich verpflichtet, im Bereich des Hamburger Landesrechts alle Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe zu beseitigen. Das betraf vor allem das Besoldungsrecht von Beamtinnen und Beamten. Hier wurden Ehepaaren Zuschläge und eine Hinterbliebenenversorgung gewährt, die Menschen in Lebenspartnerschaften verwehrt waren. Die Schwarz-Grüne Koalition war sich einig, dass die Gleichstellung rückwirkend gewährt werden sollte.

Ursprünglich war dafür der 3.12.2003 vorgesehen die EU-Richtlinie in Kraft getreten ist, die die Gleichstellung vorsieht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Herbst legte nun nahe, die rückwirkende Gleichstellung zum 1.8.2001 zu vollziehen.

Johannes Kahrs hat wieder einmal Position bezogen: Er ist ganz klar für und gegen Internetsperren.

Donnerstag, 18. Juni, Bundestag: Die Große Koalition setzt das Gesetz für Internetsperren durch. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung wird ein Überwachungsgebilde konstruiert, das schon damals viele für verfassungswidrig halten – jedenfalls aber für unwirksam und schädlich.

Im November verweigert denn auch Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter dem Gesetz.

Die Hand dafür gehoben hat aber an jenem Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er stimmt dafür.

Am 13. Dezember, selbst Schwarz-Gelb hat sich mittlerweile darauf verständigt, das Gesetz nicht anzuwenden, die Kehrtwende. Unter der Überschrift “SPD nun gegen Internetsperren” versucht Kahrs nun, sich als heimlichen Oppositionellen gegen die Internetsperren zu inszenieren.

Sehr heimlich. Noch im Juli gab Kahrs zu, dass er das Gesetz nicht für eine Gewissensentscheidung gehalten habe und machte sich über die Sorge vor neuer Internetzensur damit lustig, dass er ausführte: “Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei.”

Am 13. Dezember, als frischgebackener Oppositionsabgeordneter findet Kahrs dann “Es darf keine Zensur im Internet stattfinden” und freut sich, dass das Gesetz, dem er selbst nicht zugestimmt hat, “momentan nicht eingesetzt wird”.

Nichts gegen Kehrtwenden in der Politik. Aber irgendwie sollte doch noch erkennbar sein, wofür ein Abgeordneter steht – und nicht bloß, ob er gerade in der Opposition oder im Opportunismus ist.

Unsere Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Schwulen und Lesben in das Grundgesetz ist gescheitert.

Bei der heute stattfindenden Sitzung des Bundesrats haben die von FDP und CDU regierten Länder eine Überweisung an den Bundestag verhindert.

Die Länder Hamburg, Bremen und Berlin haben gemeinsam beantragt, den Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Damit sollte die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich verboten werden.

Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP in den Ländern, in denen sie mit den Grünen regieren, den Antrag nicht abgelehnt haben. Abgelehnt wurde er von Ländern, die von CDU und FDP allein regiert werden. Die Haltung der CDU überrascht wenig. Das Verhalten der FDP belegt aber, dass ihnen die Bürgerrechte vollkommen schnuppe sind.

Im Vertrag von Lissabon werden Schwule und Lesben bereits vor Diskriminierung ausdrücklich geschützt. Es ist nicht gut, dass Deutschland hinter diesen Standard zurückfällt.

Heute hat der Senat die Weichen für die weitere Modernisierung des Strafvollzugs gestellt.

Den Grundsatzbeschluss zur Schließung der JVA Glasmoor und dem Neubau eines offenen Knasts in Fuhlsbüttel begrüße ich.

Viviane Spethmann (CDU) und ich hatten im Juni 2009 unsere Grundzüge zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzuges vorgestellt. Ende März 2009 saßen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten fast drei Prozent weniger Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein als im Vorjahr. Vor dem Hintergrund der sinkenden Häftlingszahlen und entsprechender Zukunftsprognosen stellt sich für mich die Frage, wie viele Haftplätze die Stadt Hamburg mit entsprechenden Kosten eigentlich noch vorhalten will. Darüber hinaus ist die Haftsituation in Glasmoor mit Saalbelegungen (6-8!) nicht dazu geeignet, den offenen Vollzug auszubauen und neu auszurichten. Der gleichzeitige marode Bauzustand des Haus 1 in Fuhlsbüttel (ist inzwischen von den Behörden geschlossen worden) hat dann die Entscheidung gebracht, Glasmoor ganz zu schließen. Das Haus 2 der JVA Fuhlsbüttel („Santa Fu“) bleibt neben der JVA Billwerder als Anstalt des geschlossenen Vollzuges für männliche Gefangene wie bisher erhalten.

Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass dieser Weg auch noch ein bedeutender Beitrag zur Konsolidierung des Justizhaushaltes ist. Wann hat man das schon mal, moderne linke Politik mit nachhaltiger Finanzpolitik zu verbinden….?

Presseerklärung des Senats

Widerspruch zwischen Fahndungserfolg und Videokameraabbau?

NDR 90,3 meldet, dass die Videoüberwachung am Hansaplatz abgebaut werden soll. Tags zuvor hat sich ein mutmaßlicher Täter der Polizei gestellt. Er soll an dem schwulenfeindlichen Angriff auf dem Hansaplatz beteiligt gewesen sein. Er war beim Überqueren des Platzes gefilmt worden. Die Bilder wurden veröffentlicht, danach hat sich der mutmaßliche Täter gestellt.

Richtig ist, dass im Zuge der Neugestaltung des Hansaplatzes, für die wir Grüne erfolgreich gekämpft haben, auch die Kameras abgebaut werden müssen.

Richtig ist auch, dass CDU und GAL im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass der Einsatz von Videoüberwachung generell überprüft wird. Von zentraler Bedeutung ist dabei für mich die Frage, ob es durch die Videoüberwachung deutlich weniger Kriminalität gibt.

Und offenbar werden nach der Umgestaltung des Hansaplatzes die Kameras erst einmal nicht wieder aufgebaut, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt.

Wichtig finde ich, dass nicht vergessen wird, dass der schwulenfeindliche Angriff durch die Kameras eben nicht verhindert worden ist. Das gilt auch für die Reeperbahn, wo ebenfalls gefilmt wird.

Weder dort noch am Hansaplatz verhindern die Videokameras affektbasierte Körperverletzungsdelikte. Geplante Kriminalität dagegen weicht der Überwachung aus, findet aber weiterhin statt.

Andererseits ist der Preis der Überwachung in Form von Stigmatisierung und Abwertung sehr hoch. Daher muss die Untersuchung der Videoüberwachung sehr sorgfältig erfolgen.

Artikel im Abendblatt

Artikel in der taz

GAL/CDU Finanzierungsantrag Umgestaltung Hansaplatz

Heute fand die Mahnwache wegen eines schwulenfeindlichen Übergriffs statt.

Trotz strömenden Regens waren weit mehr als hundert Menschen gekommen.

Der Initiator, Mark Jones, sprach in seiner Ansprache davon, wie wichtig es ist, nach einem solchen Angriff ein Zeichen zu setzen. Erschienen waren viele Aktive aus der Lesben- und Schwulenszene, wie Hamburg Pride, dem LSVD, AIDS-Hilfe, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Linker und GAL.

Ich finde es gut, wenn nach einem solchen Angriff Flagge gezeigt wird und habe mich besonders gefreut, dass auch so viele Heteros gekommen waren.

Deshalb war die heutige Mahnwache ein starkes Signal.

Der Angriff in der Nacht zum 27. 9. galt zwei Männern und wurde am Hansaplatz verübt. Einer der Männer konnte fliehen und Hilfe holen, der andere wurde unter schwulenfeindlichen Beschimpfungen brutal zusammengeschlagen. Mittlerweile hat sich einer der Täter in Begleitung seiner Mutter gestellt.

Einen Bericht mit Fotos finden Sie bei blu.fm.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Am 11. September werde ich an der Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD in St. Georg teilnehmen.

Die Nazis haben in meinem Stadtteil nichts verloren.

Die GAL Hamburg ruft gemeinsam mit Gewerkschaften, weiteren Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zur Demonstration des “Bündnisses gegen Rechts” gegen den Naziaufmarsch der NPD am 11. September 2009 auf.

Unter dem Motto “GESICHT ZEIGEN” sind alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu angehalten, ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Grüner Treffpunkt ist am Freitag, 11. September, um 15.45 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof gegenüber Schauspielhaus) am Ausgang der U2.

Die Kundgebung beginnt um 16.00 Uhr. Im Anschluss führt die Demonstration durch die Hamburger Innenstadt.

Meine Wahlkampf-Website Duell-um-berlin.de ist am Wochenende Ziel einer Störattacke geworden.

Am Samstagabend wurden zwischen 20:42 Uhr und 20:45 Uhr mehrere Dutzend E-Mails mit reinen Buchstaben-Zahlen-Kombinationen und nicht existenten E-Mailadressen als Kommentare auf dem Projekt hinterlassen.

Anders als bei Spam-Angriffen war der Sinn dieses Missbrauchs offenbar, die Kommentar-Möglichkeit der Site lahm zu legen.

Ich werde auch zukünftig das Recht der Freien Meinungsäußerung vertreten. Die mit dem Angriff zusammenhängenden Beeinträchtigungen bitte ich zu entschuldigen.

Die Jubiläumsveranstaltung zur Hamburger Ehe im Schmidt Theater ist das geworden, was es werden sollte: Ein Höhepunkt der Pride-Week! Nichts für konservativ-schwache Nerven, doch ein heiterer, ausgelassener Abend für über 400 Gäste.Diese Gäste erlebten eine bunte Mischung aus Satire, politisch angereicherter Diskussion und musikalischen Darbietungen. Das ganze moderiert von  Corny Littmann in gewohnt bissiger, witziger und auch ausgelassener Manier.

Doch auch Ernsthaftes kam nicht zu kurz: Die Schilderungen des seit 48 Jahren zusammen lebenden John Günther und Alfred Kaine und ihres Wegs durch die Jahre der Diskrimminierung und Verfolgung machten einmal mehr deutlich, wie wichtig die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist. Nicht nur für die Szene sondern für die Gesellschaft in Deutschland an sich.

Mit Kay Ray, Frau Emmi & Herr Willnowsky, Schola Cantorosa und Valery Pearl gab es ein reiches Programm. Weitere Stars des Abends waren Krista Sager, die als Zweite Bürgermeisterin die Hamburger Ehe mit Farid Müller aus der Taufe gehoben hatte und Hamburgs frischgebackener Gleichstellungssenator Till Steffen.

Sie alle zeigten, dass Zehn Jahre Hamburger Ehe ein Grund zum Feiern sind, aber das es jetzt endlich an der Zeit ist, die Ehe für Lesben und Schwule zun öffnen.