Lange Reihe in St.Georg

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken

Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen, wenn Sie bei einem Sex-Anbahnungsgespräch erwischt werden. Bisher haben die Bußgelder nur die Frauen getroffen, das soll sich nun ändern.Das ist neu für Hamburg, dass auch die Freier bestraft werden, wenn sie in einem Sperrgebiet Prostituierte ansprechen. Bisher sind die Bußgelder immer an die Frauen gegangen, und haben die Situation eher verschärft, als entschärft. Denn die Zwangsprostituierten aus Ost-Europa, die in den letzten Jahren in großer Zahl in St.Georg anschaffen gehen müssen, waren von ihren Zuhältern und Peinigern “angehalten” ihre Bußgelder wieder reinzuholen, eben mit mehr Arbeit.

Die Kripo hat seit Jahren erhebliche Probleme dieser Zwangsprostitution Herr zu werden, denn die Menschenhändler arbeiten mit miesen Methoden und setzen die Familien im Herkunftsland auch unter Druck, sollten die Frauen hier “Ärger” machen. Es gab zwar Fahndungserfolge, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen, die wir in St.Georg erleben. Eben, weil die Beweislage so schwierig ist. Klassische Zeugenschutzprogramme versagen, weil eben nicht nur die Frauen geschützt werden müssten, sondern auch die Angehörigen im Herkunftsland. Das jedoch ist mit den Bordmitteln der Hamburger Polizei nicht so einfach zu organisieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls haben diese Veränderung in der Prostituiertenszene seit Jahren miterlebt. War die Situation mit der Beschaffungsprostitution (Drogen) schon eine Herausforderung, so ist die neue Entwicklung mit viel mehr Frauen, für viele nicht mehr zu ertragen. Durch die gute Arbeit von Ragazza (Projekt zur Betreuung von drogenabhängigen Prostituierten) hatte sich die Situation auch erheblich verbessert im Stadtteil. Doch die vielen neuen Zwangsprostituierten haben die Situation durch Aggressivität auch gegenüber den Anwohnern und Streit mit Freiern und Zuhältern auf der Straße eskalieren lassen.

Die hilflosen Maßnahmen gegen die Frauen haben, wie gesagt nicht geholfen, sondern haben das Gegenteil bewirkt. Und wohl gemerkt, es geht hier nicht darum ein an sich legales Gewerbe (gerade wir Grüne haben dieses älteste Gewerbe der Welt ja in unserer rot-grünen Regierungszeit aus dem illegalen herausgeholt), sondern es geht hier darum, ob und wie die Sperrgebietsverordnung durchgesetzt werden kann. Diese existiert seit 1980 und soll die Anwohner vor Straßenprostitution “schützen”.

Niemand sollte so naiv sein oder so eine Hybriss haben wollen, die Prostitution aus einem Bahnhofsviertel wie St.Georg völlig zu verdrängen, und abseits davon, gehört dies auch zu diesem Stadtteil in sozialveträglichen Maßen dazu, finde ich. Dennoch, hat sich die schwierige Balance zwischen einer Akzeptanz dieser Situation und den aktuellen Entwicklungen eben verändert.

Ob nun, ein Freier-Kontaktverbot eine Lösung sein kann, und wenn ja, wofür, wollen meine Fraktion und ich in einer Anhörung herausfinden. Denn so ein Frei-Kontaktverbot existiert bereits in einigen deutschen Großstädten, so dass wir mit Experten aus diesen Städten eine Bestandsaufnahme machen wollen.

Dabei wollen wir u.a. folgendes klären:

1. Bewirkt das Freier-Kontaktverbot eine Verdrängung in andere Stadtteile oder in Bordells und “Modellwohnungen”?
2. Wenn ja, ist das eine Verschlechterung für die betroffenen Frauen, wenn sie nicht mehr Straßenprostitution nachgehen oder vielleicht sogar eine Verbesserung? Soweit man davon überhaupt bei Zwangsprostitution sprechen kann.
3. Führt ein Freier-Kontaktverbot vielleicht zu einem Austrocknen des “Marktes” für Zwangsprostitution, weil die Rahmenbedingungen für das Anschaffen zu teuer werden (Bordells und Wohnungen kosten mehr als Stundenhotels)?
4. Bedeutet eine Verdrängung der Prostituierten in weniger bewohnte Stadtteile eine verschlechterte Sicherheitssituation? (Und hier die Frage, Schutz vor wem? Vor dem Freier? Vor dem Zuhälter und Menschenhändler?
5. Welche Maßnahmen bedarf es, dem Grundübel des Menschenhandels und der Zwangsprostitution erfolgreich entgegenzutreten?

Infos zum Thema:

Verordnungsentwurf Freier-Kontaktverbot des SPD-Senats

Presseerklärung des Einwohnervereins St.Georgs

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion

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GAL beschließt mehr Mittel für Staatstheater

Neuer Wochenmarkt auf St.Pauli

Erste Zwischennutzung des alten Rindermarktgeländes

Es ist ein guter Start in den April, heute am 1.4.2011 eröffnete der erste Wochenmarkt auf dem alten Rindermarktgelände an der Feldstraße auf St.Pauli. Eine Bürgerini hatte dafür 1.400 Unterschriften gesammelt und beim Bezirksamt Mitte abgegeben. Frau Yilmaz, die Sprecherin der Bürgerini und Inhaberin des Karo-Kiosk in der Marktstraße hatte zusammen mit Noureddine Rachid, dem Geschäftsführer des Wochenmarktveranstalters “Kreaktiva” Herrn Schreiber in seiner Funktion als Bezirksamtsleiter und mich als Wahlkreisabgeordneten zur Eröffnung eingeladen.

Frau Yilmaz und Farid Müller

Der Wochenmarkt ist eine gute Mischung aus Lebensmittelhändlern und Flohmarktständen und bietet zumindest ab jetzt jeden Freitag den Anwohnern die Möglichkeit vor Ort einzukaufen. Die Stimmung ist gut und macht sehr deutlich, wie lange die Bewohner auf so ein Signal der Zwischennutzung sie gewartet haben.Ich freue mich sehr über diese Entwicklung, erst im letzten Jahr habe ich mit meinen Abgeordnetenkollegen in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einstimmig durch das Parlament gebracht, der genau diese Art von Zwischennutzung vorsah und den Bezirk Mitte entsprechend darauf verpflichtete.

Ich wünsche den Wochenmarktbetreibern viel Glück und ein gutes Handchen bei der Einbettung in den Stadtteil und ich hoffe natürlich, dass die Anwohner diesen Wochenmarkt nun auch nutzen.

Die spannende Frage, was sich eigentlich tut bei der Zwischennutzung des Gebäudes bleibt vorerst unbeantwortet. Es ist zu wünschen, dass eine interne Nutzung nicht den Wochenmarkt wieder in FRage stellt, auch sollten die Anwohner sobald wie möglich in Planungen einbezogen werden, das Misstrauen ist nämlich sehr groß.

Infos:

Wochenmarktbetreiber Kreaktiva

Bürgerini die leute real

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St.Pauli: Spende für Schulkantine

Gut für St.Pauli: Spendabel eröffnet in der Feldstraße

Rindermarkthalle: SPD-Schreiber nervt Bürger

Rindermarkthalle: GAL fordert neue Bürgerbeteiligung

In Sachen Rindermarkthalle macht die SPD vor, wie man mit Bürgern NICHT umgehen sollte.

Mich ärgert immer mehr, wie SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote an allen Bürgerinteressen vorbei versuchen, die St.-Pauli-Music-Hall durchzudrücken. Gestern Abend auf einer Infoveranstaltung des Bezirksamts Mitte im Ballsaal des Millerntorstadions wurde klar, dass die Bürger das nicht mitmachen werden.

Mein Eindruck ist, das die meisten der Bewohnerinnen und Bewohner auf St. Pauli, speziell aus dem Karoviertel und der Schanze nicht wirklich eine Musikhalle auf dem Gelände des ehemaligen Real-Marktes brauchen. Ich höre vor Ort immer wieder, dass mehr Wohnungen benötigt werden und vor allem eine gute Versorgung mit Lebensmitteln.

Langsam fragt man sich, was für ein Motiv die SPD haben könnte, so stur am Bau der St.-Pauli-Music-Hall festzuhalten. Gestern noch hielt Grothe im Abendblatt ein flammendes Plädoyer für die Musikhalle an diesem Ort.

Es ist schon etwas ungewöhnlich, dass CDU und GAL das Verfahren vom Bezirk auf das Land verlagern mussten, um eine echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Durch unseren Bürgerschaftsbeschluss vom letzten Mittwoch können die Bürger jetzt entscheiden, ob sie die von der SPD gefordete St.-Pauli-Music-Hall wirklich wollen oder ob sie lieber mehr Wohnungen und Stadtteilbezogenes Gewerbe brauchen.

Für mich steht fest, gegen die Bürger St. Paulis wird es keine Musik Halle an diesem Ort geben.

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GAL-Bürgerschaftsantrag zur Zukunft der Alten Rindermarkthalle in St.Pauli

Realmarktgelände St. Pauli Alte Rindermarkthalle

St. Pauli Music Hall kommt nicht mehr auf jeden Fall

Meine Fraktion und ich stellen zur Bürgerschaftssitzung am 24. November eine Initiative zur weiteren Zukunft der Rindermarkthalle zur Abstimmung. Ziel ist eine wirklich ergebnisoffene Planung mit echter Bürgerbeteiligung.

Nach Beendigung des bezirklichen Verfahrens Ende November soll nach Vorstellung von uns Grünen in der Bürgerschaft ein erweitertes Beteiligungsverfahren mit den Bürgern und Bürgerinnen der Nachbarschaft initiiert werden. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse  und Vorschläge fließen mit ein. Eine Vorfestlegung auf einzelne Konzeptbestandteile wie etwa einer St.Pauli Musikhall gibt es im Unterschied zum Konzept von SPD-Bezirkschef Markus Schreiber nicht. Ziel des Antrags ist, zügig Lösungen zur Zwischennutzung zu finden, die den Menschen im Quartier entgegen kommen – beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung.

Mein für Stadtentwicklung zuständiger Kollege Horst Becker erklärt dazu: “Unser Antrag soll den Bezirk unterstützen und eine im Quartier verankerte Planung für die Zukunft des gesamten Areals ermöglichen. Die Bürger und Bürgerinnen sollen über die Zukunft ihres Viertels mitentscheiden. Die Menschen auf St. Pauli leiden unter vielfältigen Belastungen, es muss eine verträgliche Lösung durch konstruktive Diskussionen gefunden werden. Hierzu rufe ich alle Beteiligten auf. Ich halte ein Kontraktverfahren wie beim Bau der Messe Anfang des Jahrzehnts für einen gangbaren Weg.”

Und meine Kollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Antje Möller unterstützt weiter: “Wir werden uns ausreichend Zeit für das Verfahren nehmen. Wie damals bei dem Kontrakt zwischen der Stadt und den St. Paulianern und St. Paulianerinnen über die Messerweiterung soll hier ein vertraglich zu fixierendes Ergebnis im Beteiligungsverfahren entstehen. Wichtig ist aber vor allem, dass die aktive Gestaltung der Zwischennutzung angegangen wird, denkbar sind Lebensmittelangebote.”

Als  direkt gewählter Bürgerschaftsabgeordneter in St. Pauli und Hamburg Mitte habe mich von Anfang an für diesen Weg eingesetzt und freue mich, dass jetzt dieser Weg in der Bürgerschaft beschlossen werden kann. Für die Herstellung von Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger bedarf es keiner Vorfestlegungen und vor allem einer echten Bürgerbeteiligung wie mit dem Kontraktverfahren jetzt vorgeschlagen. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Mitte sich diesem Vorschlag von der Landesebene nähert und damit dem Wunsch vieler St.Paulianerinnen und St.Paulianer entgegenkommt.

Nachdem im Mai der REAL-Markt in der alten Rindermarkthalle geschlossen hat, wird heftig über die Zukunft des Areals südlich des Millerntor-Stadions diskutiert. Der Bezirk Mitte hatte einen Architektenwettbewerb ausgelobt und Teile der Fläche als Standort für eine Musikhalle (Kapazität bis 4000 Besucher) beinhaltet. Weiterhin sehen die Architektenentwürfe zwei Flügelbauten vor, in denen Gastronomie, Kultureinrichtungen, Einzelhandel, ein Kino, eine Musikschule und Handwerk Platz fänden.

An diesen Vorschlägen entzündeten sich starke Proteste im Viertel. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Beteiligungsverfahren erweitert und fest verankert werden. St. Pauli hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren. Bei dem so genannten BürgerInnenvertrag (Kontrakt) mit der Stadt über die Messeerweiterung wurden im Jahr 2001 eine Verkehrsberuhigung in der Karolinenstraße, eine Platzgestaltung bei der Kreuzkirche, eine Tunnelverbindung zum Schanzenpark gefordert, verabredet und umgesetzt.

GAL-Bürgerschaftsantrag zur Zukunft der Alten Rindermarkthalle in St.Pauli

Abschlussveranstaltung des Bezirksamts Mitte am 25.11.2010 zum bisherigen Planungsverfahren

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St.Pauli Music Hall: Was wird aus der Bürgerbeteiligung?

Lange Reihe in St.Georg

“Gemeinschaftsstraße” ist Dach für Bürgerbeteiligung

Die Bürger St. Georgs haben gestern Abend am Ende einer Informationsveranstaltung des Bezirksamt Mitte mit sehr großer Mehrheit für eine Verkehrsberuhigung der Langen Reihe gestimmt.

Am Ende der Veranstaltung haben sich ca. 45 Anwesende für weiter gehende Planungen ausgesprochen, ca. 6 waren dagegen und ca. 10 haben sich enthalten. Immerhin passieren bis 12.000 Autos jeden Tag diese zentrale Straße durch St.Georg. Der überwältigende Anteil der Autos ist Durchgangsverkehr.

Unter dem Dachbegriff “Gemeinschaftsstraße” sollen nun Ideen und Konzepte für verkehrsberuhigende Maßnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen entwickelt werden. Viele Bürger haben auch deutlich gemacht, dass sie von der starren Idee des Shared Space ohne Verkehrsschilder und Wegbegrenzungen nicht viel halten und das offene Konzept einer Gemeinschaftsstraße bevorzugen.

Die Idee der Gemeinschaftsstraße wurde von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt entwickelt und ist praktisch die großstädtische Anwendung des Shared Space Prinzip.

Die Anwohner und Bürger St.Georgs eint der Wunsch nach weniger Durchgangsverkehr in der Lange Reihe. Unter dem Dach der “Gemeinschaftsstraße” können Sie jetzt mit Bürgerbeteiligung an klugen Konzepten mitwirken, die reale Chancen auf Finanzierung haben.

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Luxussanierungen in St. Georg werden gestoppt

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Homepage des Bezirksamt Hamburg Mitte zur Gemeinschaftstraße Lange Reihe

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Senatorin Anja Hajduk und GAL-Fraktion machen Druck!

Ein wichtiges Thema in Hamburg ist zur zeit der zu knappe Bestand an bezahlbaren Wohnraum. Am Wochenende haben ca. 3.000 Menschen mit einer Demo zum Astra-Turm in St.Pauli auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Da einige der Forderungen jedoch an einer realen Problemlösung vorbeigehen (Vergesellschaftung von Büroraum, klarer ausgedrückt, “Verstaatlichung” mit Milliarden Schadenersatzzahlungen), möchte ich hier mal einen Post schreiben, der aufzeigt, wie was die GAL schon alles auf den Weg gebracht hat, um real und zügig dieses Problem anzugehen.

Besonders betroffen sind die innerstädtischen Stadtteile St.Pauli, St. Georg, Neustadt, die Schanze und Ottensen. Das liegt zum Teil an deren Attraktivität auch für junge Familien, oder junge Berufseinsteiger und Studenten. Zum anderen liegt das auch daran, dass Hamburg so attraktiv erscheint, dass wir einfach viele Neuhamburger haben (mehr als wieder wegziehen oder sterben).

Da wir Grüne keine neuen Betonburgen auf der grünen Wiese bauen wollen (will das überhaupt noch jemand ernsthaft?), muss der neue Wohnraum eben in den Lücken der bestehenden Stadtteile geschaffen werden. Das ist jedoch schwieriger zu planen und umzusetzen, weil 7 Bezirke (mit unterschiedlichen Parteienkonstellationen) daran beteiligt sind und viele Menschen, dann auch ihr nachbarschaftliches Grün verteidigen.

Letztlich verschlimmert hat die Situation auch noch der alte CDU-Senat, der einfach viel zu wenig bezahlbare Wohnungen bis 2008 hat bauen lassen. Die politische Stimmung und der dafür auch eingesetzte Willen, gegenzusteuern, ist seit 2008 mit Regierungsantritt und Übernahme der Stadtentwicklungs- und Baubehörde seitens der GAL vorhanden. Hier nun einige der Maßnahmen, die angestoßen wurden, um die Wohnungsknappheit abzubauen:

1. Senatorin Hajduk hat im Sommer 2010 einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt, der den Bau der Wohnungen in den Bezirken (Baugenehmigungen sind Sache der Bezirke), vorantreiben soll. Dieser Beauftragte kommt aus dem Vorstand der SAGA/GWG und soll mit seinem Wissen, Bewegung in den Wohnungsbau reinbringen.
2. Auf Betreiben der GAL sind in den Stadtteilen Neustadt (bereits 2009), St. Georg und St.Pauli die Verfahren der Soziale Erhaltenssatzungen auf den Weg gebracht worden. Bereits jetzt gilt in den Stadtteilen ein Stopp von Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungen in Luxuseigentumswohnungen. Für die Schanze und Ottensen wird diese Sperre ebenfalls geprüft.
3. Die GAL-Geführte Baubehörde wird im Einklang mit der Bezirksverwaltung massiv gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen. Allerdings liegen bisher nur 250 Hinweise vor, dies zeigt, dass die Wohnungsknappheit allein daduch wohl nicht gelöst werden kann. Aber natürlich zählt jede Wohnung, die real vermietet werden kann.
4. Die GAL-geführte Baubehörde hat die SAGA-GWG in einer Vereinbarung angewiesen, jedes Jahr 3.000 Sozialwohnungen für Berechtigte und davon 1.700 mit Dringlichkeitsschein auch trotz der Knappheit von Sozialwohnungen bereit zu stellen. Gerade soziale Schwache Mieter haben auf dem engen Wohnungsmarkt kaum Chancen.
5. Bis 2012 hat die SAGA/GWG zugesagt, 1.200 neue Sozialwohnungen zu bauen.
6. weitere Maßnahmen siehe Link zum Post Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

Info:

Die GAL hat im Senat daraufhin gewirkt , dass in dieser Wahlperiode 480 Millionen Euro (120 Mio.€ pro Jahr) für die Wohnungsbauförderung verwendet werden. Davon wiederum 269,2 Millionen € für den Mietwohnungsbau. 12 Millionen für den Ankauf von Belegungsbindungen (d.h. die Stadt subventioniert direkt bei privaten Vermietern die Miete runter) für Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt und 50,4 Mio.€ für die Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

GAL/CDU-Bürgerschaftsantrag

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Soziale Wohnraumversorgung wird gestärkt

Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

Ein Jahr Gängeviertel: Erfolg für kreative Stadtentwicklung

St. Pauli: Schutz vor Luxussanierungen

Luxussanierungen in St.Georg werden gestoppt

Farid Müller lädt St.Georg zum Kaffee ein

Mein nächster Rathaus Kaffeetreff St. Georg in diesem Jahr findet am Samstag, den 23. Oktober um 16.00 Uhr im Croque Cafe La Famille auf der Langen Reihe 77 statt.

Alle St. Georgianer sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder  Tee.  Der Besitzer richtet für den Kaffeetreff die Tische immer sehr nett mit leckeren Keksen und Snacks ein. Wer darüber hinaus an den Croque interessiert ist,  die habe  ich als klassisch kennengelernt und sind in der Qualität sehr zu empfehlen.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Aktueller Gesprächsstoff für den Stadtteil, wie Shared Space auf der Lange Reihe, der Situation am und um den Hansaplatz oder der in Kraft befindliche Schutzschild für die Mieter in St.Georg wird bestimmt angesprochen. Ich freue mich aber auch darauf, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren.

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Auftaktveranstaltung am 28. Oktober, 19.00 Uhr

Das Bezirksamt Hamburg Mitte lädt für Donnerstag, den 28.Oktober, 19 Uhr in Pausenhalle der Heinrich-Wolgast-Schule, Greifwalder Straße 40 zu einer Auftaktveranstaltung “Gemeinschaftsstraße”. Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern St. Georgs ins Gespräch über die Umwandlung der heute noch autodominierten Langen Reihe zu einer Gemeinschaftsstraße zu kommen.Grundlage dieser Überlegungen ist der Gedanke des Shared Space mit der Rückgewinnung des Stadtraumes für Anwohner und Besucher. Die Lange Reihe in St. Georg war schon 2007 Gegenstand von öffentlichen Überlegungen für diese moderne Idee innerstädtischer Verkehrsberuhigung.

Im Auftrag des Bezirksamtes gab es dann einen Workshop mit dem Erfinder des Shared Space-Gedankens Hans Mondermann aus den Niederlanden. Im Rahmen dieses Workshops haben Bürger und Verwaltung erste Ideen für eine Umwandlung der Lange Reihe entwickelt.

Nach Regierungsantritt der GAL hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt alle Bezirke aufgerufen, Vorschläge für Gemeinschaftsstraßen zu unterbreiten. In Mitte haben sich SPD und GAL für die Lange Reihe als Vorschlag ausgesprochen.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wird es bis 2012 wohl nicht mehr in jedem Bezirk zu einer Gemeinschaftsstraße kommen, aber die Anwohner, Gewerbetreibenden und Bürger St.Georgs können nun selbst mit entscheiden, ob und wie die Lange Reihe als Gemeinschaftsstraße umgebaut wird.

Für uns Grüne ist klar: Gegen den Mehrheitswillen der Menschen vor Ort wird es eine Gemeisnchaftsstraße Lange Reihe nicht geben. Dennoch gibt es gute Argumente dafür, Fußgänger, Radfahrer und Busnutzerinnen besser zu stellen.

Natürlcih weiß auch ich, dass es viele Vorbehalte gegen die Gemeiscnhaftsstraße gibt. Ein Argument, das ich immer wieder höre, ist, dass dann eine weitere Verschickung und Verteurung drohe. Diese Gefahr ist nun, nachdem wir die soziale Erhatungsverordnung auf den Weg gebracht haben, stark reduziert.

Denn damit wird der Anstieg der Mieten gebremst und die Umwandlung von bezahlbaren Wohnungen in Eigentumswohnungen verhindert.

Deswegen bin ich für eine ergebnisoffene Diskussion.

Anders als der Bürgerverein bin ich schon der Auffassung, dass die Lange Reihe für die Anwohner und die Bürger St.Georgs vom heftigen Durchgangsverkehr befreit werden sollte. Und natürlich bin ich auch der Auffassung, dass dabei die Interessen der Gewerbetreibenden auch Berücksichtigung finden sollten, wir alle wollen ja eine lebendige Straße und keine tote Meile. Es geht also darum, einen neuen Kompromiss in Richtung weniger Durchgangsverkehr und mehr Aufenthaltsqualität zu finden. Ich finde davon hätten am Ende alle in unserem St. Georg etwas.

Ich bitte also Sie als Bürgerin oder Bürger St. Georgs sich am 28. Oktober über das weitere Vorgehen zu informieren. Gerne stehe ich auch Ihr als Abgeordneter vor Ort für Fragen, Einschätzungen und Vorschläge zur Verfügung.

Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu Gemeinschaftsstrassen

Meinung des Senats zu Gemeinschaftsstraßen in Hamburg

Ergebnisse des Workshops aus 2007

Bürger- und Einwohnerverein gegen Shared Space an der Langen Reihe

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http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit SAGA GWG vereinbart, dass diese jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein.

Damit sichert der Schwarz-Grüne Senat die soziale Wohnraumversorgung und setzt dem Auslaufen der Sozialbindungen bei Teilen des Sozialwohnungsbestandes etwas entgegen. Hamburg hat derzeit etwa 100.000 Sozialwohnungen. Die Anzahl geht in den nächsten Jahren durch das Auslaufen der Sozialbindungen zurück. Insbesondere für Wohnungsuchende mit Dringlichkeitsschein kann es bedeuten, dass sie nicht sofort eine freie Wohnung bekommen können. Vor diesem Hintergrund haben die BSU und SAGA GWG einen Rahmen definiert, unter dem eine verlässliche Versorgungsperspektive insbesondere für diese Gruppe von Wohnungsuchenden geboten werden kann.

Diese Vereinbarung kann als Vorbild dienen: Auch mit anderen Wohnungsunternehmen, insbesondere aus dem Genossenschaftsbereich, wollen wir Gespräche in diese Richtung führen. Im Gegenzug zur Versorgungsverpflichtung erhält SAGA GWG das Recht, Sozialwohnungen frei zu belegen.

Besonders wichtig: Für Schanze, Karo, St. Georg und St. Pauli gilt dabei die Sonderregel, dass bei Belegung einer Sozialwohnung mit einem eigentlich nicht berechtigten Haushalt die entsprechende Austauschwohnung im gleichen Stadtteil liegen muss. Damit wird Verdrängungsgefahren in Szenestadtteilen vorgebeugt.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung