Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Vor einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler das Gängeviertel besetzt.

Hamburg hat jetzt die Chance, zusammen mit der Initiative das Viertel dauerhaft zu einem offenen kreativen und lebendigen Ort in der Innenstadt zu entwickeln. Auch die Debatte um Stadtentwicklung, die weit über Hamburgs Grenzen hinaus um das Gängeviertel geführt wurde, ist ein großer Gewinn für die Stadt. Das ist nur möglich gewesen, weil die Beteiligten in der Initiative und dem Schwarz-Grünen Senat, allen voran der Grün geführten Stadtentwicklungsbehörde, von Anfang an offen und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Derzeit erarbeitet die Stadt zusammen mit der Initiative ein neues Entwicklungskonzept . Dies soll die künftige Nutzung klären und einen ersten Finanzierungsplan für die anstehende Sanierung der Gebäude enthalten.

Es ist geplant, im Gängeviertel eine Mischung aus Wohnen, Ateliers und geeigneter gewerblicher Nutzung, insbesondere im kunstnahen Bereich und Gastronomie zu ermöglichen. Die historischen Gebäude sollen soweit möglich erhalten bleiben und denkmalgerecht saniert werden.

Ende Oktober soll es eine Senatsentscheidung über das neue Entwicklungskonzept geben. Die ersten Gebäude sollen Ende 2011 saniert sein. Insgesamt dauert die Sanierung voraussichtlich vier Jahre.

Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli kommt.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und GAL hat der Senat heute entschieden, das Verfahren zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli in Gang zu setzen.

Das Ziel ist der Schutz angestammter Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung. Durch das Verfahren greift der Schutz mit sofortiger Wirkung.

In der GAL-Bürgerschaftsfraktion ist mein Kollege Horst Becker für Stadtentwicklung zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass die Quartiersentwicklung sozial verträglich gesteuert wird: “Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut, Flächen stellen wir zukünftig noch schneller bereit. Soziale Brennpunkte werten wir schrittweise auf und stabilisieren sie.”

Auf der Liste der Stadtteile, die für eine Erhaltungsverordnung in Frage kommen, stehen jetzt noch Ottensen und die Schanze. Vor vier Wochen hat der Senat bereits das Verfahren zum Erlass einer Verodnung für St. Georg in gang gesetzt.

Kein Senat hat jemals in so weit reichendem Umfang die soziale Mischung ganzer Stadtgebiete in Angriff genommen, wie Schwarz-Grün.

Senatspressemitteilung zu St. Paulis Schutz vor Luxusanierungen

Ältere Posts zum Thema:

GAL-Fraktion unterstützt Cafeè mit Herz

Luxussanierungen in St. Georg werden gestoppt

Real Markt St.Pauli: Quartier beteiligen, ergebnisoffen diskutieren

Erfolg fürs Gängeviertel: Steg und Künstler entwickeln gemeinsam

Auf Vorschlag der GAL-Bürgerschaftsfraktion soll die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli 150.000 Euro aus dem Investitionsfonds Hamburg 2010 (SIP-Fonds) bewilligen.

Mit dem Geld würde der Obdachlosen-Einrichtung Café mit Herz der Bau eines neuen Eingangs ermöglicht. Das Cafée mit Herz an der Seewartenstraße auf St. Pauli ist eine wichtige Anlaufstelle für Wohnungslose, Arbeitslose und arme Menschen im Stadtteil. Es ist Treffpunkt, Essensausgabe, Kleiderkammer und Beratungsstelle.

Das Café im ehemaligen Hafenkrankenhaus kann bisher nur über einen engen Kellereingang mit Stahltür im Hof erreicht werden. Weil die Zahl der Gäste zuletzt stark gewachsen ist, wird diese Situation der Arbeit der Einrichtung nicht mehr gerecht.

Der neue Eingang soll an der Straßenseite liegen und bis zum Winter stehen, er soll überdacht sein und so auch als geschützter Wartebereich dienen.

Die Einrichtung trägt sich komplett durch Spenden und hätte die Umbaumaßnahme nicht selbst finanzieren können.

Wir wollen mit dieser Investition den Obdachlosen in St. Pauli einen würdigen Eingang in ihr Café verschaffen.

Das Cafee mit Herz existiert seit sechs Jahren und wird von im Schnitt etwa 300 Gästen täglich besucht. Im vergangenen Jahr hat es rund 70.000 kostenlose Mahlzeiten an Bedürftige ausgegeben.

Antrag 19/6507 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 Neuer Eingang für das CAFÉE mit Herz.

Senat reguliert Wohnungsmarkt in St. Georg.

Der Schwarz-Grüne Senat hat beschlossen, über den Erlass einer sozialen Erhaltensverordnung für das Gebiet zwischen Koppel, Steindamm und Adenauerallee bis zum Frühjahr 2011 zu entscheiden. Dadurch können ab sofort Anträge auf Abriss oder Umbauten bis zum endgültigen Erlass der Erhaltensverordnung zurückgestellt werden.

Durch diese Maßnahme werden die angestammten Anwohner und weniger vermögende Mieter geschützt. Spekulationen wird ein Riegel vorgeschoben. Deswegen kritisiert auch prompt die FDP CDU und GAL.

Ich begrüße sehr, dass Anja Hajduk, als verantwortliche Senatorin sagt, dass der Senat mit der Untersuchung dazu beitragen will, die Lebendigkeit und Vielfalt der Hamburger Stadtteile zu bewahren. In der GAL-Bürgerschaftsfraktion macht sich mein Abgeordnetenkollege Horst Becker für die Erhaltensverordnung stark, weil sie gut wirksam gegen den Verdrängungsdruck wirkt.

Wie gut das funktioniert, kann man am Beispiel der südlichen Neustadt, dem Portugiesenviertel, sehen. Hier gilt eine soziale Erhaltensverordnung seit vielen Jahren.

Wir Grüne sind schon lange dafür, diese Erhaltensverordnungen auch in anderen Stadtteilen zu erlassen, konnten uns aber lange Jahre nicht gegen die Bedenken in CDU und SPD durchsetzen.

Jetzt muss es zügig weitergehen. Erhaltenssatzungen in Hamburg-Mitte werden auch für St. Pauli geprüft – gut so!

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Projektes “Social Media Award” mich meiner Funktion als medienpolitischer Sprecher in die Jury zur Auswahl der besten Kurzfilme berufen haben. Das Hamburger Unternehmen “ARINET GmbH” hatte im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Zuschlag für das Projekt Social Media Award erhalten.

Mit dem Social Media Award 2010 werden unterschiedliche Akteure wie Künstler, Schulklassen, Hochschulen, soziale Einrichtungen und Vereine gebeten, ihre Sicht auf Armut und Ausgrenzung kreativ darzustellen. Preiswürdige Beiträge werden von der Jury ausgewählt und durch eine öffentliche Internetabstimmung bewertet. Die bestplazierten werden bei einer Preisverleihung präsentiert und prämiert.

Ich freue mich sehr auf die eingesandten Filmbeiträge, gerade das Thema Armut und Ausgrenzung kreativ filmisch aufzubereiten, finde ich eine spannende und lohnende Aufgabe.

Mehr Infos:

Infomappe_Social Media Award 2010

Der Real-Supermarkt an der Feldstraße auf St. Pauli macht dicht.

Was soll nun auf dem Gelände alten Rindermarkthalle entstehen? Es gibt sowohl die Idee, dort die St. Pauli Music Hall anzusiedeln als auch Pläne, mehrere tausend Quadratmeter Fläche für die Gastronomie zu schaffen. Die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft erhebt den Vorwurf, es gebe bereits eine Vorfestlegung für die Music Hall. Zudem werde die Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen.

Horst Becker, Sprecher der GAL-Fraktion für Stadtentwicklung und Bezirke und Farid Müller, zuständig für Verfassungspolitik und Bürgerbeteiligung, weisen diese Vorwürfe zurück und plädieren für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ohne Vorfestlegungen. Sie erklären:

“Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben die Sorge, auf dem Gelände der Alten Rindermarkthalle sei eine Konzerthalle schon fest geplant. Wir Grüne wollen diese Konzerthalle für die Stadt, ein Standort dafür wurde im Koalitionsvertrag mit der CDU jedoch nicht festgelegt.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für das Gelingen der Neugestaltung dieser zentralen Fläche wichtig. Die Idee der Partizipation wird ad absurdum geführt, wenn der Beteiligungsprozess nicht breit, transparent und ergebnisoffen angelegt ist. Für die Zeit bis zu einer endgültigen Nutzung muss eine sinnvolle Zwischenlösung gefunden werden. In den Überlegungen sollte die Versorgung des Viertels ebenso eine Rolle spielen wie die Schaffung von Räumen für Kreative.”

Eine tolle Nachricht, die ein wenig unterging: Stadt und Künstler werden das Gängeviertel gemeinsam entwickeln.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) wird diese Aufgabe im Auftrag der Stadt übernehmen.

Geplant ist nun eine Mischung aus Wohnungen und Ateliewohnungen (60%), Gewerbe (22%), Ateliers (9%) und Sozio-kulturelle Flächen (9%). Insgesamt sollen etwa 15 Millionen Euro an Investitionen fließen. Siehe auch Konzept der Künstler:

Gängeviertel Presseinfo 8.4.2010

Ältere Artikel zum Gängeviertel:

Schwarz-Grün hält Wort

Quo Vadis Gängeviertel?

Gängeviertel: Senat einigt sich mit Künstlern auf Nutzung

Zukunft des Gängeviertel: Von der Duldung zur Bleibe

Gängeviertel kommt in Fahrt

Realmarktgelände St. Pauli Alte Rindermarkthalle

Gestern Abend wurde eine Infoveranstaltung des Bezirksamts Mitte zur Zukunft des Realmarktgeländes auf St. Pauli von Anwohnern gesprengt. Mit einem Banner “Die Stadt gehört allen” , Pfeifen und lautstarken Protesten wurden die bisherigen Pläne, insbesondere zu einer Musikhalle, scharf kritisiert.

Es herrscht im Viertel offenbar das Gefühl vor, dass das Angebot einer Bürgerbeteiligung nicht ernst gemeint ist und die Pläne für den Bau einer Konzerthalle für ca. 4.000 Besucher nebst Gastronomie, Büros und Nahversorgung schon feststehen. Schuld daran war aus meiner Sicht die sehr einseitige Informationspolitik der SPD Mitte, die von Anfang an immer nur von einer St. Pauli Music Hall sprach.

An den wirklichen Bedürfnisse der Anwohner ging dieser geschaffene Eindruck jedoch völlig vorbei. Hier macht man sich Sorgen um den Ersatzes eines Supermarkts und fragt sich, wie zusätzlicher Verkehr überhaupt noch bewältigt werden soll.

Das ist besonders schade, weil gerade wir Grüne in Mitte immer auf die Probleme der Nahversorgung und des Verkehrs hingewiesen und darauf gedrängt haben, dass diese Fragen zwingend in einer Planungsbeteiligung zu berücksichtigen seien. Was die Bezirksverwaltung dann auch aufgegriffen hat.

Auf Landeseben haben wir Grüne im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, eine fehlende Konzerthalle für ca. 4.000 Besucher in Hamburg (nicht finanziell)  zu unterstützen, aber es gibt ausdrücklich keinerlei Festlegung, dass diese Konzerthalle ausgerechnet an dieser Stelle entstehen soll.

Einige der Störer wollten gestern Abend nicht zuhören. Es waren aber auch viele da, die zuhören wollten, deren Anliegen allerdings im Klamauk untergingen. Ich finde, dass es jetzt darauf ankommt, dass der Bezirk deutlich macht, dass es sich wirklich um eine ergebnisoffene Beteiligung handelt und entsprechend die folgenden geplanten Veranstaltungen darauf ausrichtet.

Bürgerbeteiligung braucht eben auch ein Mindestmaß an Vertrauen. Dieses herzustellen ist jetzt die drängenste Aufgabe.

Machkeitsstudie Alte Rinderschlachthalle

Gutachterverfahren Alte Rindermarkthalle

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