Gebt der Idee und der Debatte eine Chance!

Gegen die mögliche Umwandlung der Langen Reihe in eine Gemeinschaftsstraße – Shared Space – haben die beiden Bürgervereine mobilisiert. Sie lehnen eine Umwandlung ab. Schon 2007 diskutierten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils, ob sich die Lange Reihe für eine Gemeinschaftsstraße eignet. Es gab einen sehr positiven Planungsworkshop unter Rot-Grün in Hamburg-Mitte. Durch Schwarz-Grün auf Landesebene gibt es jetzt die Chance auf Einrichtung von Straßen in Gemeinschaftsstraßen.

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat dann mit Rot-Grüner Mehrheit 2009 die Lange Reihe als den Vorschlag aus Mitte an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemeldet.

Die Idee, die hinter Gemeinschaftsstraßen steht, ist eine Straße ohne Aufteilung für Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer und ohne Verkehrsschilder. Erfahrungen mit bereits eingerichteten Gemeinschaftsstraßen haben bewiesen, dass alle Verkehrsteilnehmer sich dann wesentlich vorsichtiger und rücksichtsvoller im Verkehr bewegen.

Hamburg wäre die erste Großstadt, die diesen neuen Weg der Verkehrsberuhigung gehen würde. Ich persönlich kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, ohne Regeln und Schilder unters Auto zu kommen. Manche fürchten im Gegensatz dazu, dass durch eine Verkehrsberuhigung die Mieten steigen könnten und mancher Gewerbetreibender fürchtet um sein Geschäft, wenn womöglich Parkplätze oder Haltezonen bei der Umwandlung verschwinden.

Deswegen wünsche ich mir als Wahlkreisabgeordneter für St. Georg eine ergebnisoffene Plaungsbeteiligung der Menschen vor Ort. Gegen ihr eindeutiges Votum sollte man eine Gemeinschaftsstraße nicht durchsetzen.

Allerdings müssen auch die Bürger- und Einwohnerverein begreifen, dass sie den Stadtteil nicht alleine repräsentieren. Sie haben eine wichtige Stimme, sind aber nicht das Repräsentativorgan aller Anwohnenden und Gewerbetreibenden.

Deswegen meine ich: Lassen wir die Menschen vor Ort selbst entscheiden und lassen wir davor alle zu Wort kommen.

Bürger- und Einwohnerverein gegen Shared Space auf der Langen Reihe

gutachten-gemeinschaftsstrassen

Senatorin Hajduk dazu

Fraktionsvorsitzende der Opposition vergreift sich im Ton.

Ärger bei der Lektüre der Hamburger Morgenpost: In einem Interview versucht die Vorsitzende der Linken sich in Opposition – und greift voll daneben.Um deutlich zu machen, dass der Senat nichts hinbekommt, macht sie die Hip-Hop-Acadamy zu einem “Projekt in Billstedt” runter. Und an anderer Stelle meint sie, dass es sich dabei nur um “kleine Veränderungen” handeln würde.
Da hat sie offenbar den Kontakt zu einem sozial nicht immer verwöhnten Stadtteil verloren, den sie niemals hatte. Sonst könnte man sich über die fantastische Arbeit der Jugendlichen und des Academy-Teams nicht in so despektierlicher Weise äußern.

Ich bin echt sauer. Klar: Opposition darf auch mal zulangen. Schön wäre es, wenn die Opposition wenigstens ab und an konstruktive Ideen hätte. Aber gute & soziale Projekte runterzuputzen, nur weil sie massiv von Schwarz-Grün gefördert werden, finde ich daneben. Das ist schäbig.

Zur Sache: Die Hip-Hop-Academy in Billstedt bekommt ab sofort 460.000 Euro jährliche Förderung von Schwarz-Grün. Auf meinem You-Tube-Kanal gibt es einige kurze Clips von meinem Besuch dort.

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Schwarz-grüner Senat hilft bei der Suche nach Künstlerquartieren

Beim Bürgerentscheid der Pro-Ikea-Initiative in Altona haben sich 77,15 Prozent für die Ansiedlung von Ikea in der Großen Bergstraße ausgesprochen. 43 Prozent der Altonaer Wähler beteiligten sich an der Abstimmung.

Würde der von Ikea-Gegnern angestrebte zweite Bürgerentscheid auch noch durchgeführt, käme es innerhalb weniger Monate zu einer erneuten Abstimmung über den gleichen Sachverhalt. Dass ist aus meiner Sicht überflüssig. Hinzu kommt, dass durch das Warten auf den zweiten Entscheid dem Projekt keineswegs hilft. Der Investor will jetzt Klarheit – und nicht weitere Monate warten. Wenn Ikea wegen einer weiteren Verzögerung abspringt, würde der klar bekundete Bürgerwille ausgehebelt. Das wäre undemokratisch und würde das Vertrauen in die direkte Demokratie gefährden. Die Altonaer Bürgerinnen und Bürger haben ihren Willen mit einer klaren Dreiviertelmehrheit  ausgedrückt. Eine zweite Abstimmung würde zu keinen neuen Erkenntnissen führen. Im Gegenteil, ist befürchten, dass es zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung kommt, weil viele Menschen eine zweimalige Abstimmung nicht verstehen werden.

Ich appelliere jetzt an die Vernunft der Ikea-Gegner, dieses Ergebnis auch zu akzeptieren. Die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu erklären, wie es die LINKE jetzt tut, indem sie behauptet, die Leute hätten nicht gewusst, wofür sie stimmen, spricht nicht für ein gesundes Verständnis von Demokratie. Und es unterschätzt die Hamburgerinnen und Hamburger, eine so hohe Wahlbeteiligung wäre bei einer unklaren Frage nicht zustande gekommen.

Der Senat sollte den Künstlern und Kreativen ist aus meiner Sicht jetzt alternative und bezahlbare Räume anbieten, erste Gebäude sind auch schon im Gespräch, die Kulturbehörde wird sich in den nächsten Tagen und Wochen darum kümmern.

Was meinen Sie?

Grüne forcieren Soziale Erhaltensverordnung

Gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem aber die Mieterinnen und Mieter in St. Georg und St. Pauli: Anja Hajduk, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, hat in der Bürgerschaft bekannt gegeben, dass für die beiden Stadtteile das aufwendige Verfahren einer Sozialen Erhaltensverordnung eingeleitet wird.

Diese Verordnung ist ein Eingriff ins private Eigentum der Hausbesitzer und bedarf daher einiger gesetzlich geregelter Vorraussetzungen, damit alles verfassungskonform bleibt und nicht durch Klagen ausgehebelt werden kann.

Die Soziale Erhaltensverordnung schützt Mieter vor enormen Mieterhöhungen in Stadtteilen, die beliebt sind und in denen der Mietraum daher knapp ist. Auch schützt sie die Mieter vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen. Sinn dieser Maßnahme ist, die bisherigen Bewohner, die an einer Sanierung des Stadtteils jahrelang mitarbeiten, nicht zu den ersten Opfern genau dieser einsetzenden Sanierungserfolge werden zu lassen. Aber auch der Charme von St.Pauli und St.Georg, der eben durch große Vielfalt der heutigen Bewohner geprägt ist, soll erhalten bleiben.

Bisher gibt es nur Soziale Erhaltensverordnungen in der Neustadt, die 2009 vom schwarz-grünen Senat verlängert wurde.

Der Weg zur Sozialen Erhaltensverordnung:

• Der Bezirk Mitte muss eine Plausibilitätsprüfung in Auftrag geben und an die Landesbehörde für Umwelt und Stadtentwicklung (Ministerium) weiterleiten.
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gibt ihrerseits ein wissenschaftliches Gutachten über Mietentwicklungen, Wohnungsmodernisierungen und Bewohnerwechsel in Auftrag.
• Wenn alle Fakten für die Einführung einer Sozialen Erhaltensverordnung sprechen, wird diese vom  Senat   beschlossen.
• Im Frühjahr wird eine Veränderungssperre in Kraft treten, damit die Hauseigentümer nicht noch rasch ihre Häuser „vergolden“ können.

Schutzschirm für die Mieter im Abendblatt

Antrag GAL CDU Quartiersstrukturen stärken

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Gängeviertel: Schwarz-Grün hält Wort!

Hamburg muss sparen.

Warum das so ist, wieso Schwarz-Grün ökologisch und sozial verträglich spart und wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen – dazu fünf Fragen und Antworten.

Warum muss Hamburg überhaupt sparen – können die fehlenden Steuern nicht durch Schulden ersetzt werden?
Hamburg befindet sich in diesem Jahr in der schwersten Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Das Bruttosozialprodukt ist um ca. fünf Prozent zurückgegangen. Dadurch sind die Steuereinnahmen erheblich gesunken. Bis 2013 fehlen Hamburg über sechs Milliarden Euro. Die Koalition aus GAL und CDU hat deswegen beschlossen, diesen riesigen Betrag über Kredite auszugleichen, die dafür anfallenden Zinsen jedoch aus dem Haushalt zu begleichen. Außerdem wird die Stadt 2010 mit ca. 100 Millionen Euro Mindereinnahmen aus verschiedenen Unternehmensbeteiligungen, u.a. Hapag Loyd und der HSH-Nordbank belastet. Und: Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit werden auch die Sozialausgaben steigen. Insgesamt muss bis 2013 über eine Milliarde gespart werden. Das ist der größte Fehlbetrag, den Hamburg je stemmen musste. Da Hamburg bereits jährlich eine Milliarde Euro Zinsen für seine inzwischen 24 Milliarden Schulden aufbringen muss, war für uns klar, dass die Zinsen der neuen Schulden nicht auch noch mit neuen Schulden und damit zu Lasten der zukünftigen Generationen finanziert werden dürfen.

Wird nicht bloß wieder bei den Armen und Niedrigverdienern gespart und nicht bei den Reichen?
Nein. Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Menschen ohne oder mit geringem Einkommen nicht hauptsächlich für die Krise zahlen. Wir haben zum Beispiel die Kitagebühren so gestaffelt, dass die Besserverdienenden stärker belastet werden. Auch beim Mittagessen in den Kitas sind die Preiserhöhungen für Niedrigverdiener moderat von 60 auf 80 Cent erhöht worden, während bei besserverdienenden Eltern erheblich erhöht wird. Auch bei den durchschnittlichen Preiserhöhungen von drei Euro bei den Staatstheatern werden die teuren Parkett- und Logenplätzen überproportional erhöht. Und das Kitaangebot in Hamburg wird trotzdem in den nächsten Jahren weiter ausgebaut.

Warum spart Hamburg nicht teure Bauten wie die Elbphilharmonie oder die U4?
Die U4 hätte ich tatsächlich am liebsten wieder zugeschüttet – leider wäre das aber teurer, als sie Fertigzubauen. Diese Entscheidung hat die vom Volk gewählte Mehrheit in der letzten Wahlperiode so beschlossen. Mit uns wäre sie nicht gefallen. Anders ist es bei der Elbphilharmonie: Ihre Errichtung wurde von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. In der Tat sind wir Grüne nach dem Eintritt in den Senat auch von dem Fehlmanagement beim Bau der Elbphilarmonie böse überrascht worden. Allerdings muss auch beachtet werden, dass die Stadt von den 450 Millionen Baukosten nicht einmal ein Drittel zahlt. Auch hier gilt: Ein Baustopp wäre nicht billiger. Zumal der Rohbau schlecht so bleiben kann, wie er ist. Ich glaube aber auch, dass die Elbphilharmonie im Gesamtkonzept der kreativen Stadt einen wichtigen Platz hat.

Braucht Hamburg wirklich die Stadtbahn?
Wie das Beispiel Hafencity zeigt, ist eine U-Bahn fast immer das teuerste öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben aber nach wie vor große Defizite beim Öffentlichen Nahverkehr – besonders in weiter außerhalb gelegenen Stadtteilen. Die Stadtbahn ist zehnmal billiger zu bauen und auch im Betrieb wesentlich billiger als eine U-Bahn. Dieselbetriebene Busse können mit der Stadtbahn weder ökologisch noch vom Komfort mithalten. Außerdem stoßen wir seit Jahren beim Einsatz von Bussen bei bestimmten Strecken an Grenzen, ganz zuerst sei da der alte 102er, heute 5er Metrobus nach Niendorf/Schnelsen genannt. Die XXL-Busse können hier nur vorübergehend etwas lindern. Insgesamt ist die Stadtbahn deswegen der zentrale Baustein für einen attraktiven, klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr.

Wird nicht wieder sinnlos überall gespart, statt politische Schwerpunkte zu setzen?
Nein, wir sparen nicht mit dem Rasenmäher. Die Bildung mit Schul- und Wissenschaftsbehörde müssen wesentlich weniger sparen wie zum Beispiel die Baubehörde. Auch die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist uns wichtig, deswegen wird ebenfalls unterdurchschnittlich bei Polizei und Feuerwehr gespart, ebenso in der Justiz, wo wir den Strafvollzug modernisieren. Auch bei der Kultur wird nur wenig gespart. Und Zukunftsvorhaben wie bessere Bildung, einen leistungsfähigen Nahverkehr und die Förderung der Kreativwirtschaft wird ebenfalls ausgebaut.

Endlich – die Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und dem Investor Hanzevast sind zu einem guten Ende gekommen.

Hamburg wird das Grundstück für 2,8 Millionen Euro zurückkaufen. Der Senat wird jetzt mit der Künstlerinitiative über eine weitere Nutzungsvereinbarung reden. 

Jetzt kann für das Gängeviertel eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Interessen der Künstlerinnen und Künstler als auch denen des Denkmalschutzes gerecht wird.

Wir Grüne haben uns seit der Besetzung des Viertels durch die Künstlerinitiative ,Komm in die Gänge’ für eine solche Lösung eingesetzt.

Es freut mich, dass dieser Durchbruch gelungen ist. In Sachen Nutzungskonzept fängt die Arbeit allerdings erst richtig an. Der Rückkauf ist aber das richtige Signal für die Kreativen in dieser Stadt.

Senatspressemitteilung zum Gängeviertel

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Spielt der Investor mit Hamburg?

Debatte um die Kreative Stadt

Das Manifest “Not in our name, Marke Hamburg” von einigen Künstlern wie Ted Gaier (Die Goldenen Zitronen), Melissa Logan (Chicks On Speed), Rocko Schamoni, Peter Lohmeyer, Tino Hanekamp (Uebel &Gefährlich) hat in Hamburg eine Diskussion über Kreative, Gentrifizierung und den Umgang der Stadtpolitik damit ausgelöst.

Ich persönlich finde zwar, dass das Papier einige Mißstände aufgreift, aber in der Analyse und der Schuldzuweisung nicht greift. Ich fühlte mich als einer, der sich ja auch viel für die Kreativen einsetzt, missverstanden und ignoriert und war deswegen auch persönlich ein wenig angefasst von dem Manifest. Meine im TV-Interview bei Hamburg1 geäußerten Begriffe wie “bornierter Kultursozialismus” sind aus dieser Situation heraus entstanden.Sie sollen aus meiner Sicht aber nicht mehr die notwendige inhaltliche Debatte überschatten.

Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, über das Selbstverständnis Hamburgs und über die Förderung von Kreativität in diesem Zusammenhang zu diskutieren und freue mich, dass dieses Thema am Mittwoch, den 4.November in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu Sprache kommt.

Spielt der Investor mit Hamburg?

Die Nachricht von der Überweisung einer Rate des Nochinvestors Hanzevast hat auch mich überrascht. Wieder ist die Zukunft dieses Viertels unklar, das ist nicht schön für die Kreativen vor Ort, aber auch nicht für die Stadt Hamburg. Mehr…

Und natürlich darf man fragen, wie konnte es soweit kommen? Und auch darauf gibt es eine bekannte Antwort, der Vertrag mit dem Investor wurde halt zu Zeiten des alleinregierenden CDU-Senats geschlossen. Der zweite Vertrag mit strengeren Auflagen wurde 2 Monate nach dem Eintritt der GAL in den Senat geschlossen (übrigens auch mit der Unterschrift des SPD-Bezirksamtsleiters Schreiber), damals schon hatten Juristen einen Komplettausstieg aus dem Vertrag mit Schadenersatzpflichten gegenüber Hanzevast verbunden. Und wer wollte schon verantworten, einem solchen Spekulanten noch Millionen Steuergelder hinterher zu schmeißen? Nun wartet die Stadt wieder darauf, ob der Investor auch die nächste Rate überweist, wir werden es Anfang der nächsten Woche wissen. Es ist nicht auszuschließen, dass Hanzevest dieses Theater nur macht, um Hamburg eine Vertragsausstiegsprämie abzupressen.

Der neue schwarz-grüne Senat jedoch hat die Frage, wie mit den Kreativen der Stadt umzugehen ist, neu beantwortet. Die CDU hat dazu gelernt (ist in der Politik immer gut), so dass die Stadt auf Vorschlag der GAL eine Kreativagentur gründen konnte (noch vor der Sommerpause), die eben verschiedenen Kreativbereiche wie Film, Musik, Design aber auch Kunst u.v.m. fördern soll. Auch und gerade mit günstigen Flächen, die eben nicht leer stehen sollen. Zurzeit werden das Personal und ein Standort für diese Kreativagentur gesucht, damit sie alsbald mit ihrer Arbeit beginnen kann. Sie ist mit 1 Million Euro ausgestattet und hat zusätzlich Zugang zu günstigen Flächen der Stadt Hamburg.

Mit anderen Worten, noch nie gab es in Hamburg einen Senat, der diesem Anliegen positiver ja gar entschiedener gegenüber stand, als diesen.

Und ohne Frage bindet dieses politische Versprechen auch jetzt diese Koalition. Doch alte Fehler können nicht so schnell ungeschehen gemacht werden. Deshalb ist die Stadt jetzt gut beraten, zu prüfen, ob der Investor ein wirkliches Interesse hat, den Vertrag zu erfüllen. Wenn nicht, dann muss es Gespräche geben, wie die Stadt, wieder die Verfügung über das Gängeviertel erhält.

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GÄNGEVIERTEL: Senat einigt sich mit Künstlern auf Nutzung

Ein Flashmob jagt den nächsten.

Hamburg ist auf dem Weg zur Flashmob-Hauptstadt.

Nach der Aktion gestern, bei der sich die Betreiber der von der Schließung bedrohten Sternbrücken-Clubs und Künstler aus dem Gängeviertel aus Altona lautstark die Seele aus dem Leib geschrien und mit Pauken und Trompeten auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wird heute niemand geringeres als Angela Merkel mit einem Flashmob begrüßt.

Im Internet wird dazu aufgerufen, Frau Merkels Rede mit “Yeah, yeah, yeah!” zu begrüßen – eine freundliche Form der Zustimmung für die Regierungschefin unseres Landes.

Auch wenn ich an dieser Form subversiver Politik nicht teilnehmen kann, bin ich doch gespannt, was daraus wird - wenn es gut und wertschätzend gemacht ist, kann es die politische Kultur beleben.

Neue Hoffnung für die Live-Musik-Clubs an der Sternbrücke.

Die Kündigungen durch den Vermieter Deutsche Bahn hatten die Zukunft dieser in Hamburg wichtigen Institutionen in Frage gestellt.

Bedroht von der Schließung zum Jahresende sind die Clubs „Waagenbau”, „Astra Stube” und „Fundbüro”.

Ich hatte nach Bekanntwerden der Kündigungen der Deutschen Bahn geschrieben und mich für eine Fristverlängerung stark gemacht.

Heute hat mir die Bahn in einem ausführlichen Schreiben geantwortet und den Clubs eine Fristverlängerung in Aussicht gestellt.

Außerdem wird eine neue Instandsetzungs-Strategie geprüft, die ebenfalls zu einer Fristverlängerung führen kann.

Die DB hat für Anfang Oktober technische Prüfungen in den Clubs angekündigt, um die Frage der Mietfristen und der Instandsetzung zu klären.

Es freut mich, dass die öffentliche Diskussion um die Zukunft dieser wichtigen Clubs bei der Deutschen Bahn auf positive Resonanz gestoßen ist.

Jetzt bleibt den Clubs und der Stadt mehr Zeit bei der Suche nach neuen Räumen. Die Chancen für den Erhalt der Live-Musik-Clubs sind dadurch erheblich gestiegen.