Meine Grüne Bürgerschaftsfraktion und ich haben einen Gesetzesantrag für ein neues Transsexuellengesetz in die Bürgerschaft eingebracht. Darin wird der Senat gebeten, über einen Bundesratsgesetzesantrag ein neues Transsexuellengesetz auf Bundesebene anzuschieben. In den letzten 30 Jahren haben die Bundesverfassungsrichter schon sechs Mal das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen für grundrechts- und menschenrechtswidrig erklärt, zuletzt im Januar 2011.
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Am Freitag, den 5. April lud das JungLesbenZentrum Intervention Freunde, Bekannte Politiker sowie “gewogene” Mitarbeiter aus der Verwaltung zu einem Geburtstagsempfang in die Glashüttenstraße ein. Neben Gleichstellungsenatorin Schiedek und dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (er ist der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule) waren noch Bezirksabgeordnete aus Mitte und Nord dabei.
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Aus technischen Gründen kommt mein Rathausvideoblog diesen Monat etwas später online…Schauen Sie gerne rein, ich berichte, wie sich der Senat mit seiner Bundesratsinitiave zur Homoehe blamierte, dass die Folgen der Zusammenlegung des Frauen- mit dem Männerstrafvollzug im Hochsicherheitstrakt in Billwerder, erst vom Nachfolgesenat getragen werden müssen…, dass die Verluste von Hapag Lloyd nun auch, weil [...]
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Heute am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht das Adotionsrecht von Eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gestärkt. Ein lesbisches und ein schwules Paar (aus Hamburg!) hatten bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, um die sogenannte Sukzessivadoption zu ermöglichen. In beiden Fällen hatten der eine Lebenspartner ein Kind allein adoptiert. Nun ging es darum, dass auch die Lebenspartnerin das [...]
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Gestern Abend fand auf Antrag aller Oppositionsfraktionen eine Öffentliche Anhörung im Justizausschuss zur SPD-Gefängnisreform statt. In fast allen Wortmeldungen wurde Justizsenatorin Jana Schiedek eindringlich von ihrem Plan zur Verlegung des Frauenstrafvollzuges von Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt Billwerder abgeraten.
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