Trauer um Bernhard Rosenkranz
Bernhard Rosenkranz ist tot. Mit ihm verliert Hamburg einen engagierten Kämpfer für die Rechte und das Ansehen von Schwulen und Lesben.
Das letzte Bild, die letzte Begegnung, die bereits angesichts seiner unmittelbar bevorstehenden Herztransplantation stattfand, war ein gemeinsamer Besuch des Theaterstücks “Die Macher”, im Schauspielhaus, bei dem es um gesellschaftliches Engagement ging.
Alle, die damals mit Bernhard dieses Stück gesehen haben, hatten wohl das Gefühl, dass eigentlich er dort auf der Bühne stehen müsste: Als ein Vorbild für gesellschaftliches Engagement und für persönlichen, selbstlosen Einsatz.
Bernhard Rosenkranz hat sich auf so vielfältige Weise engagiert, dass ich nur einige, wenige seiner Aktivitäten nennen kann. Das bedeutenste ist zweifellos, gemeinsam mit Ulf Bollmann, die Initiative „Gemeinsam gegen das Vergessen – Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer“. Nicht nur, dass diese Initiative die Schicksale von mehr als 300 homosexuellen Opfern der NS-Zeit wieder lebendig gemacht hat, sie wurden auch im Stadtbild durch Stolpersteine sichtbar gemacht, fand Niederschlag in einer viel beachteten Ausstellung “Homosexuellen Verfolgung in Hamburg 1919-1969″, der Herausgabe eines diese Verfolgung dokumentierenden Buches und vieler weiterer Aktivitäten.
Dies ist, wie gesagt, nur ein kleiner Ausschnitt seines Wirkens. Ohne ihn ist Hamburgs Szene um vieles ärmer. Der Verlust ist nicht zu ersetzen. Sein Tod macht mich sehr traurig.
Bernhard Rosenkranz hinterlässt einen Lebensgefährten. Die Trauerfeier wird am kommenden Donnerstag, dem 11. März 2010, 14 Uhr in der Dreieinigkeitskirche in St. Georg mit Bischöfin Jepsen stattfinden.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Adoptionsverbot für Schwule und Lesben verfassungswidrig
Lebenspartner werden gegenüber Eheleuten im Adoptionsrecht diskriminiert.
Das könnte sich ändern. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.
In Auftrag gegeben hat dieses Gutachten der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Grundlage dafür war die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.
Die Karlsruher Richter hatten im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sich Ehe und Lebenspartnerschaft in der auf Dauer angelegten Verantwortung nicht unterschieden.
Das gesamte Urteil und eine Bewertung finden Sie auf der Website von Volker Beck.
Empfehlung: “Seitenwechsel” an den Hamburger Kammerspielen
An den Hamburger Kammerspielen wird zurzeit ein Stück aufgeführt, das ich Ihnen empfehlen möchte.
“Seitenwechsel” beleuchtet das Tabu Homosexualität im Profifußball.
Nach dem tragischen Selbstmord des Torhüters Robert Enke ist die Sensibilität über die Bedingungen des Profifußballs enorm gestiegen.
Dieses Theaterstück spielt in Großbritannien, wo der Druck im Profifußball immens ist.
Es geht um einen Fußballtrainer, der seine sexuelle Identität jahrelang unterdrückt hat und inzwischen Kinder und Frau hat.
Erst durch den Neuzugang eines jungen Talents aus der Nachwuchsabteilung des Vereins erwachen die verdrängten Gefühle wieder. Der Schauspieler Stefan Jürgens spielt alle Rollen selbst, die des Trainers, der Spieler, des Geschäftsführers, des jungen Nachwuchsspielers.
Er bringt durch den permanenten Rollenwechsels eine außergewöhnliche Authenzität auf die Bühne.
Auch die Rolle der Medien – als reine Wiedergabe und als Motor des “Skandals” – wird kritisch beleuchtet. Ein Stück, das nachdenklich macht,und den Abwehrkampf eines veralteten Männerbilds glaubhaft beschreibt.
Vorstellungen laufen noch bis 28. März 2010.
Schwule & Fußball: DFB-Präsident Zwanziger kommt nach Hamburg
Bühnengespräch in den Hamburger Kammerspielen
Theater trifft Fußball – im Vorfeld der Premiere zum neuen Theaterstück “Seitenwechsel” kommt Theo Zwanziger, Präsident des DFB am Mittwoch, den 3. Februar 2010, 16.00 Uhr zu einer spannenden Veranstaltung in die Hamburger Kammerspiele.
Dort wird er mit Axel Schneider (Regisseur), Marcus Urban (Ex-Fussballer) und Stefan Jürgens (Schauspieler) über dieses immer noch sehr heikle Thema sprechen. In kaum einem gesellschaftlichen Bereich wird Homosexualität dermaßen tabuisiert.
Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen, an diesem Bühnengespräch teilzunehmen. Anmeldung:
Grandioser Neujahrsempfang im Rathaus
Rekordzulauf beim Neujahrsempfang der GAL.
Der 11. Neujahrsempfang der GAL-Bürgerschaftsfraktion in schwul-lesbischer Tradition hatte soviel Gäste wie noch nie. Weit über 1.000 Menschen kamen in den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, um mit uns Grünen zusammen auf das Neue Jahr anzustoßen.
Damit auch alle begrüßt werden konnten, verspäteten sich die Reden von Antje Möller, Cem Özdemir und mir. Die Stimmung war ausgelassen und die von vielen erwartete Rede des Bundesvorsitzenden der Grünen zur Lage der Republik wurde immer wieder von Applaus unterbrochen. Gut gebrüllt Cem, das hat Spaß gemacht.
Das besondere an diesem Neujahrsempfang ist natürlich die bunte Mischung, da feiert die Tunte mit dem Muslim, da begegnen sich Abgeordnete aus allen Fraktionen, da kommen Imame und Pastoren, Unternehmerinnen und natürlich auch Bio-Deutsche zusammen – eben die Vielfalt, die Hamburg ausmacht und doch selten so zusammenkommt.
Hier einige erste Fotos vom Abend:
Durchbruch bei der Lebenspartnerschaft
Farid Müller (Grüne) und Roland Heinzte(CDU): „Erfolg bei der Gleichstellung”.
Hamburg stellt als erstes Bundesland Lebenspartnerschaft und Ehe rückwirkend zum 1. August 2001 gleich. Im Hamburger Landesrecht bestanden bislang noch Ungleichbehandlungen im Beamtenrecht.
Über die bisherigen Pläne der völligen Gleichstellung zwischen verpartnerten und verheirateten Beamten rückwirkend ab 2003 hat der Innenausschuss der Bürgerschaft gestern auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelung noch weiter zu fassen. Die Gleichstellung wird nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 eingeführt.
Beamtinnen und Beamte, die sich seit diesem Zeitpunkt verpartnert haben, erhalten damit rückwirkend ab Eintragung der Partnerschaft die gleichen Bezüge wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen.
Dazu erklären Farid Müller Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Roland Heintze Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter. Hier lässt es sich gut leben. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer unserem Vorbild folgen würden.”
Hintergrund
CDU und GAL hatten sich verpflichtet, im Bereich des Hamburger Landesrechts alle Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe zu beseitigen. Das betraf vor allem das Besoldungsrecht von Beamtinnen und Beamten. Hier wurden Ehepaaren Zuschläge und eine Hinterbliebenenversorgung gewährt, die Menschen in Lebenspartnerschaften verwehrt waren. Die Schwarz-Grüne Koalition war sich einig, dass die Gleichstellung rückwirkend gewährt werden sollte.
Ursprünglich war dafür der 3.12.2003 vorgesehen die EU-Richtlinie in Kraft getreten ist, die die Gleichstellung vorsieht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Herbst legte nun nahe, die rückwirkende Gleichstellung zum 1.8.2001 zu vollziehen.
Fünf Fragen zum Sparen
Hamburg muss sparen.
Warum das so ist, wieso Schwarz-Grün ökologisch und sozial verträglich spart und wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen – dazu fünf Fragen und Antworten.
Warum muss Hamburg überhaupt sparen – können die fehlenden Steuern nicht durch Schulden ersetzt werden?
Hamburg befindet sich in diesem Jahr in der schwersten Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Das Bruttosozialprodukt ist um ca. fünf Prozent zurückgegangen. Dadurch sind die Steuereinnahmen erheblich gesunken. Bis 2013 fehlen Hamburg über sechs Milliarden Euro. Die Koalition aus GAL und CDU hat deswegen beschlossen, diesen riesigen Betrag über Kredite auszugleichen, die dafür anfallenden Zinsen jedoch aus dem Haushalt zu begleichen. Außerdem wird die Stadt 2010 mit ca. 100 Millionen Euro Mindereinnahmen aus verschiedenen Unternehmensbeteiligungen, u.a. Hapag Loyd und der HSH-Nordbank belastet. Und: Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit werden auch die Sozialausgaben steigen. Insgesamt muss bis 2013 über eine Milliarde gespart werden. Das ist der größte Fehlbetrag, den Hamburg je stemmen musste. Da Hamburg bereits jährlich eine Milliarde Euro Zinsen für seine inzwischen 24 Milliarden Schulden aufbringen muss, war für uns klar, dass die Zinsen der neuen Schulden nicht auch noch mit neuen Schulden und damit zu Lasten der zukünftigen Generationen finanziert werden dürfen.
Wird nicht bloß wieder bei den Armen und Niedrigverdienern gespart und nicht bei den Reichen?
Nein. Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Menschen ohne oder mit geringem Einkommen nicht hauptsächlich für die Krise zahlen. Wir haben zum Beispiel die Kitagebühren so gestaffelt, dass die Besserverdienenden stärker belastet werden. Auch beim Mittagessen in den Kitas sind die Preiserhöhungen für Niedrigverdiener moderat von 60 auf 80 Cent erhöht worden, während bei besserverdienenden Eltern erheblich erhöht wird. Auch bei den durchschnittlichen Preiserhöhungen von drei Euro bei den Staatstheatern werden die teuren Parkett- und Logenplätzen überproportional erhöht. Und das Kitaangebot in Hamburg wird trotzdem in den nächsten Jahren weiter ausgebaut.
Warum spart Hamburg nicht teure Bauten wie die Elbphilharmonie oder die U4?
Die U4 hätte ich tatsächlich am liebsten wieder zugeschüttet – leider wäre das aber teurer, als sie Fertigzubauen. Diese Entscheidung hat die vom Volk gewählte Mehrheit in der letzten Wahlperiode so beschlossen. Mit uns wäre sie nicht gefallen. Anders ist es bei der Elbphilharmonie: Ihre Errichtung wurde von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. In der Tat sind wir Grüne nach dem Eintritt in den Senat auch von dem Fehlmanagement beim Bau der Elbphilarmonie böse überrascht worden. Allerdings muss auch beachtet werden, dass die Stadt von den 450 Millionen Baukosten nicht einmal ein Drittel zahlt. Auch hier gilt: Ein Baustopp wäre nicht billiger. Zumal der Rohbau schlecht so bleiben kann, wie er ist. Ich glaube aber auch, dass die Elbphilharmonie im Gesamtkonzept der kreativen Stadt einen wichtigen Platz hat.
Braucht Hamburg wirklich die Stadtbahn?
Wie das Beispiel Hafencity zeigt, ist eine U-Bahn fast immer das teuerste öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben aber nach wie vor große Defizite beim Öffentlichen Nahverkehr – besonders in weiter außerhalb gelegenen Stadtteilen. Die Stadtbahn ist zehnmal billiger zu bauen und auch im Betrieb wesentlich billiger als eine U-Bahn. Dieselbetriebene Busse können mit der Stadtbahn weder ökologisch noch vom Komfort mithalten. Außerdem stoßen wir seit Jahren beim Einsatz von Bussen bei bestimmten Strecken an Grenzen, ganz zuerst sei da der alte 102er, heute 5er Metrobus nach Niendorf/Schnelsen genannt. Die XXL-Busse können hier nur vorübergehend etwas lindern. Insgesamt ist die Stadtbahn deswegen der zentrale Baustein für einen attraktiven, klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr.
Wird nicht wieder sinnlos überall gespart, statt politische Schwerpunkte zu setzen?
Nein, wir sparen nicht mit dem Rasenmäher. Die Bildung mit Schul- und Wissenschaftsbehörde müssen wesentlich weniger sparen wie zum Beispiel die Baubehörde. Auch die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist uns wichtig, deswegen wird ebenfalls unterdurchschnittlich bei Polizei und Feuerwehr gespart, ebenso in der Justiz, wo wir den Strafvollzug modernisieren. Auch bei der Kultur wird nur wenig gespart. Und Zukunftsvorhaben wie bessere Bildung, einen leistungsfähigen Nahverkehr und die Förderung der Kreativwirtschaft wird ebenfalls ausgebaut.
Ärgerlich: SPD verzögert Gleichstellung
Wegen einer von der SPD durchgesetzten Anhörung verzögert sich die Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern in Hamburg um mindestens einen Monat.
In Hamburg sollte zum Jahreswechsel die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen in Kraft treten. Damit wäre die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Hamburg zum 1.1.2010 vollendet gewesen. Der Schwarz-Grüne Koalition hatte die Gleichstellung bereits im Frühjahr beschlossen, sie muss aber als Gesetz vom Landesparlament verabschiedet werden.
Nun wird sich die Gleichstellung um mindestens einen Monat verzögern. Grund dafür: Die SPD hat für einen der Gesetzentwürfe, in denen die Gleichstellung neben anderen Fragen des Beamtenrechts beschlossen wird, eine zusätzliche Expertenanhörung durchgesetzt. Diese kann erst am 15. Dezember stattfinden, so dass das Landesparlament die Gesetze frühestens im Januar beschließen kann.
Farid Müller, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion sagte dazu: “Für die Verpartnerten ist diese weitere Verzögerung ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Offenbar sind der SPD ihre Interessen nicht wichtig. CDU und Grüne haben beschlossen, dass die Regelungen rückwirkend in Kraft treten kann, so dass die Betroffenen durch die Verzögerung keine materiellen Nachteile haben. Dennoch ist jede neue Verzögerung ärgerlich.”
Fakt ist, dass der Gesetzentwurf die Bürgerschaft bereits im Oktober erreicht hat und dass die Fraktionen ausreichend Zeit hatten, sich damit auseinanderzusetzen. Außerdem lagen die Stellungnahmen der Experten und Verbände schon mit dem Gesetzentwurf vor.
Hintergrund:
Derzeit berät die Hamburger Bürgerschaft zwei Senatsgesetzentwürfe (19/3757 und 19/4246) zur Neuregelung des Beamtenrechts. In diesen Gesetzentwürfen ist die komplette Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe enthalten. Dazu gehören unter anderem der Familienzuschlag, die Hinterbliebenenrente und die Beihilfe (Krankenversicherungszuschuss). Alle Leistungen werden rückwirkend zum Dezember 2003 gewährt. Das ist – mit Ausnahme von Berlin – bundesweit einmalig.
Kino-Kartenverlosung: The Topp Twins
Kinotipp vom Abgeordnetenbüro Farid Müller
Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 startet zum dritten Mal das Musikfilmfestival “Unerhört” in Hamburg. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller empfiehlt im Rahmen dieses Festivals mit einer Deutschlandpremiere einen Film aus Neuseeland: The Topp Twins: Untouchable Girls
Leanne Pooley / NZ 2009 / 84 min (OF) Country, Comedy, GLBTI
Die lesbischen Topp-Zwillinge aus Neuseeland sind ein musizierendes Stand-up-Duo mit Nummern aus überzogenem Country und anderen Folklorismen (u.a. Jodeln im Dirndl).
Sie sind gefeierte Superstars mit eigener TV-Show, was auch an ihrem familiären Hintergrund liegt: Farmerstöchter, die wissen, was harte Arbeit auf dem Lande ist. Gleichzeitig waren die beiden immer politisch aktiv: Anti-Atomkraft, Anti-Rassismus, Pro-Frauen- und schwul-lesbische Rechte.
Teils Konzeptfilm, teils Komödie, teils Biografie – die Zwillinge teilen ihre Ehrlichkeit und Weisheit mit uns. Sie sind hochenergetisch, sehr begabt und brüllend komisch.
In Zusammenarbeit mit dem Unerhört Musikfilmfestival können wir für diesen Film am Freitag, den 4.12. 20.00 Uhr im Zeisekino 3 mal 2 Freikarten verlosen.
E-Mail bis 2.12.2009 an das Abgeordnetenbüro Farid Müller: bueroFarid.mueller at gal-fraktion de
Farid Müller lädt zum Rathaus Kaffeetreff

Foto: Christoph Schmidt
Heute möchte ich herzlich zu einer Tasse Kaffee in Hamburgs ältestete Schwulenkneipe Piccadilly einladen. Dort könnt ihr alles über die aktuelle Rathauspolitik für Hamburg und insbesondere über die neuesten Entwicklungen zur Politik für Lesben und Schwule erfahren.
Aktuelle Themen sind u. a. unsere Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal „Sexuelle Identität“, die Gleichstellung im Hamburgischen Beamtenrechts zum Jahreswechsel und die Ergebnisse des Hamburger AIDS-Kongresses Ende Oktober. Darüber hinaus stehe ich natürlich auch zu Themen Rede und Antwort, die ihr ansprechen möchtet.
Ihr könnt mir gerne vorab öffentlich eure Fragen oder Themenwünsche mit auf dem Weg geben. Bitte nutzt dafür die Kommentarfunktion.
ZEIT: Sonntag, den 22. November 2009, 17.00 Uhr
ORT: Piccadilly, Silbersacktwiete 1 in St. Pauli
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