Bestes Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung

Heute am 25. Januar 2012 wird die Hamburger Bürgerschaft das aus meiner Sicht beste Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung – vermutlich – einstimmig beschliessen. Vor 2 Jahren hatten meine Fraktion und ich zu einem “Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide” geladen. Nun, nach 2 Jahren und einer Neuwahl, liegt das Ergebnis vor. Leider wird die Verabschiedung mit einer Debatte um Hürden für Bürgerentscheide belastet…

Zwar wollen alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen und auch der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Neuregelungen, doch werden CDU und FDP mit eigenen Anträgen für eine Einschränkung von Bürgerentscheiden in den Bezirken werben. Die alleinregierende SPD will auch Hürden einführen, will aber die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gefährden.

Denn Mehr Demokratie hat damit gedroht, dann ein Referendum über Hürden von Bürgerentscheiden auf den Weg zu bringen. Denn das Gesetz für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurde – ohne Hürden – 1998 vom Volk in einem Volksentscheid beschlossen. Und seit der Verbindlichkeitsregelung in der Hamburger Verfassung aus dem Jahr 2008 können ca. 30.000 gesammelte Unterschriften gegen eine Änderung von einem volksbeschlossenen Gesetz ein Referendum (Volksentscheid) erzwingen. Das Gesetz würde solange nicht in Kraft treten.

Deshalb will die alleinregierende SPD erst einmal dieses einvernehmliche Gesetz verabschieden, um dann später vielleicht doch noch Hürden für Bürgerentscheide einzuführen, mit den o.g. Konsequenzen. Die Anträge von CDU und FDP werden deshalb “vorsichtshalber” in den Verfassungsausschuss überwiesen, wo sie jederzeit “wiederbelebt” werden können.

Auch in der GAL wird über Hürden für Bürgerentscheide diskutiert, um falsche Mehrheiten zu verhindern. Ich persönlich bin gegen Hürden bei Bürgerentscheiden, weil ich glaube, dass dies die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen abwürgen würde und den Kompromisswillen der gewählten Bezirksabgeordneten erheblich verringern würde. Lesen dazu auch gerne mein Plädoyer für die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.

Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen und Mehr Demokratie

CDU-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheiden

FDP-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheide

Ältere Posts zum Thema:

Neue Vorschläge für Bürgerentscheide

Aktuelle Presse dazu:

Welt Online

Abendblatt Online

T-Online

taz online

Neujahrsempfang 2012

GAL-Neujahrsempfang mit 1.200 Gästen so groß wie nie

Zum GAL-Neujahrsempfang am 20. Januar 2012 im Hamburger Rathaus strömten 1.200 Gäste und feierten ausgelassen das neue Jahr 2012. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die US-Generalkonsulin Patersen und auch Theaterintendant Corny Littmann waren dabei.

FrankieRoberto@flickr.com

Parlamentarier und Mehr Demokratie arbeiten an neuen Regeln

Seit 1 1/2 Jahren arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen und Mehr Demokratie, zuerst auf grüne Einladung, nach der Bürgerschaftswahl auf rot-grüne Einladung hin, an neuen Regeln für die Bürgerentscheide (den kleinen Volksentscheiden auf bezirklicher Ebene) in Hamburg. Anfang 2012 soll ein Gesetzentwurf die Bürgerschaft erreichen.Heute am 1. Dezember 2011 berichtet das Hamburger Abendblatt über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den Fraktionen und Mehr Demokratie in Hamburg. Natürlich steht noch nichts fest, denn die Abgeordneten der Fraktionen haben nur den Auftrag einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln, der dann allen 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft vorgestellt wird. Ziel ist ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Hier ein Auszug der geplanten Neuregelungen:

1. das Bezirksamt prüft verbindlich den Inhalt des Bürgerbegehrens bei Bekanntgabe, dies muss spätestens bis zur Abgabe eines Drittel der notwendigen Unterschriften abschließend erfolgen. Zieht der Senat die Zulässigkeitsprüfung an sich, unterrichtet er unverzüglich die Bürgerschaft
2. Nach Abgabe eines Drittels der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren tritt die Sperrwirkung für das Bezirksamt spätestens nach 10 Tagen (Auszählzeit) ein (vorausgesetzt ist gab eine positive Zulässigkeitsprüfung). D.h. die Verwaltung darf keine dem Bürgerbegehren entgegengesetzte Maßnahme mehr durchführen, bis innerhalb von 6 Monaten alle notwendigen Unterschriften gesammelt und abgegeben werden.
3. Die Bezirksversammlung kann selbst vom Zeitpunkt der Feststellung der Zulässigkeit eines oder mehrerer Bürgerbegehren/s bis zum Ende der Sperrfrist diese/sr Bürgerbegehren nach Anhörung der beteiligten Vertrauenspersonen einen Bürgerentscheid ansetzen und so die Fristen eines Bürgerentscheid im Bezirk beschleunigen.
4. Der Bezirksabstimmungsleiter kann mehrere Bürgerentscheide auf einen Tag bündeln und mit Zustimmung der Bezirksversammlung von Terminfristen abweichen.
5. Die Inhalte eines Bürgerentscheids, die nicht in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung liegen, sollen für die Bürgerinnen und Bürger kenntlich gemacht werden
6. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens können die Vertrauensleute das Amt für die Bezirke für eine Schlichtung anrufen und um Vermittlung bitten (genaues Verfahren noch offen)
7. Die Bezirksabstimmungsleiter sollen genauso unabhängig und weisungsungebunden gestellt werden, wie der Landesabstimmungsleiter.
8. Die Moderationsmöglichkeiten zwischen Vertrauensleuten der Bürgerbegehren und der Bezirksversammlung sollen ausgebaut und mit Fristverlängerung verbessert werden.
9. Analog zum Volksentscheid soll es in Zukunft ein Heft der Bezirksversammlung mit Informationen zum Bürgerentscheid geben, indem die Meinungen der Fraktionen auf der einen Seite und die der Bürgerinitiative auf der anderen Seite dargestellt werden.
10. Für 2 Jahre darf nach einem Bürgerentscheid nicht zum gleichen Thema ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden.

Das Thema Quoren (Mindestzustimmungshürden) für die Bürgerentscheide ist immer wieder in den Gesprächen und Verhandlungen aufgetaucht. CDU und SPD haben sich mit Vorschlägen abgewechselt. Die Vertreter von Mehr Demokratie haben deutlich gemacht, dass sie dann die Verhandlungen am Runden Tisch verlassen würden und bei Verabschiedung von Mindestabstimmungshürden (im Gespräch waren und sind 20% der Wahlberechtigten) einen neuen Volksentscheid nach der Verbindlichkeitsklausel in der Hamburger Verfassung anstreben würden.

Die Befürworter von Mindestabstimmungshürden beziehen sich auf eine gleiche Regelung für Volksentscheide auf Landesebene, warum dann nicht auch auf Bezirksebene? Untermauert wird das Anliegen, mit dem Argument, wenn nur eine kleine Minderheit, wie zuletzt in Nord mit dem Bauvorhaben Langenhorn 73 (mit ca. 14% Beteiligung), dann entscheiden kann, ist das undemokratisch und dient nicht dem Gemeinwohl.

Ich sehe das kritisch, weil wir dann kaum noch Anliegen aus den Stadtteilen mit der direkten Demokratie lösen können. Natürlich sind oft Bauvorhaben Gegenstand von Protesten. Bei den groß geschnittenen Bezirken in Hamburg ist es aber schwer, weit entfernte Stadtteile für die örtlichen Probleme in anderen Stadtteilen zu begeistern. Alternativ dann Bürgerentscheide auf Stadtteilebene einzuführen birgt aber die Gefahr von Sankt Florians Entscheidungen, weil dann die Stadtteile sich unbequeme Punkte wie zum Beispiel eine Drogenberatung oder eine Flüchtlingsunterkunft vom Leib halten können. Gemeinwohlinteressen würden so auch unter die Räder kommen. In der Struktur einer Einheitsgemeinde, in denen die Bezirke keine abschließende Regelkompetenz haben, wie die Kommunen in Flächenländern, ist das eine schwer auflösbare Problematik.

Ich bin daher der Überzeugung, dass wir die o.g. Neuregelungen zusammen verabschieden sollten und wir sehen müssen, wie sich bewähren. Sollte es zukünftig in erhöhten Masse Bürgerentscheide gegen den sinnvollen Bau von Wohnungen geben, können diese z.B. auch mal an einen Tag zur Abstimmung kommen und die Hamburger können dann gebündelt mal über 1.000 neue Wohnungen entscheiden, das kann die Beteiligung dann auch erhöhen. Am Ende kann der Senat auch immer frühzeitig bei Erreichen der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren den Bau an sich ziehen (evozieren) und so einen Bürgerentscheid verhindern, wenn aus seiner Sicht gesamtstädtische Interessen berührt sind.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie mir (siehe Kommentarfunktion unten)

Ältere Posts dazu:

Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide

Ikea in Altona: Zweite Abstimmung ist überflüssig

HSV und FC St.Pauli fordern mehr Anstrengungen

Gestern abend am 5. November 2011 trafen erstmals Vertreter von zwei Fussball-Profi-Clubs auf offen schwule Amateur-Fussballer anläasslich des startschussMasters Turnier aus ganz Deutschland und dem EU-Ausland. Es ist das größte Turnier seiner Art. Es war schon besonderer Moment für alle, wissen doch alle um das Tabu dieses Themas im Fussball.

HSV-Nachwuchsleiter Reinhardt hofft auf erstes Coming-Out im Profibereich - Pauli-Vizepräsident Spies: Debatte über Homosexuelle teilweise absurd und entwürdigend

Siegerteam aus Prag mit Spies und Reinhardt

Spies sagte, der Profifußball sei einer der wenigen Lebensbereiche, in dem Verklemmung vorherrsche. Es sei in den vergangenen Wochen absurd gewesen, dass Nationalspieler oder ehemalige Nationalspieler betont hätten, nicht schwul zu sein. Konkret bezog sich der 56-Jährige auf die Äußerungen des ehemaligen Wolfsburger Fußball-Profis Arne Friedrich. Spies sagte, er habe es als “entwürdigend” empfunden, dass so etwas nötig sei für Friedrich. Es gebe in dieser Diskussion keine Entspannung, so dass die Anstrengungen, dieses Tabu zu brechen, eigentlich verdoppelt werden müssten. Das Turnier des schwul-lesbischen Vereins Startschuss SLSV Hamburg sei dafür ein wichtiges Zeichen.

Videos vom Turnier:

Rede von Bastian Reinhard; HSV

Rede von Vize-Präsident Spies, FC St. Pauli

Verwaltungsgericht hebt das Plakatierverbot auf

Gestern am 4.Oktober entschied das Verwaltungsgericht in einer 1 1/2 stündlichen Erörterung mit Senat, GAL Hamburg Mitte und mir, dass das Plakatierverbot für die Rathaus Kaffeetreffs aufgehoben wird. Ab dem Rathaus Kaffeetreff Hamm am 22. Oktober muss dann lediglich der Zusatz “Treffen Sie Ihren Abgeordneten” mit auf’s Plakat….Zum Erörterungstermin geladen waren Vertreter des Senas (aus der Finanzbehörde und dem Amt für Bezirke), des Bezirksamts Mitte und die Kläger, der Kreisverband GAL Mitte, vertreten durch Claudius Lieven und mich als “Plakatobjekt” der Auseinandersetzung.

Die Richter machten gleich am Anfang deutlich, dass sie die Rechtsverordnung zwar als Grundlage der Erörterung akzeptierten, aber ihre Entscheidung an der Verwaltungspraxis aller Bezirke orientieren wollten. Die GAL Mitte hatte deswegen auch Plakatierbeispiele aus anderen Bezirken vorgelegt, aus denen hervorging, dass die Genehmigungspraxis überall verschieden ist und der Bezirk Mitte da offenbar von abweicht.

Der Senat machte deutlich, dass sie die genaue Genehmigungspraxis gar nicht kennen würden, aber mit ihrer Verordnung auf alle Fälle das Ziel erreicht werden solle, die Stadt und die Bürger vor zu vielen Plakaten zu schützen….

Wie das nun wieder in Einklang mit dem Demokratieprinzip und einer gewünschten besseren Kommunikation zwischen Parteien, Gewählten und Wählenden in Einklang zu bringen ist, konnten sie auch nicht so recht beantworten.

Die Richter sahen jedenfalls, dass in den Bezirken Nord ein SPD-Sommerfest, in Wandsbek eine CDU-Bürgersprechstunde und in Eimsbüttel ein CDU-Talk-im Turm genehmigt wurden und nicht so recht ersichtlich sei, warum denn nun nicht auch ein Rathaus Kaffeetreff als Variante einer Bürgersprechstunde Genehmigungsfähig sei.

Nach längerem Hin und Her monierte man am Ende, dass aus dem Rathaus Kaffeetreff Plakat nicht eindeutig hervorging, dass ich Abgeordneter sei und deswegen der Rathaus Kaffeetreff formal einer Bürgersprechstunde gleichzusetzen sei….auch der Einwand, dass mit dem Zusatz “Rathaus” wohl wohl auf Abgeordnete hingewiesen würde, war denn einer Gesichtswahrung des Senats und der Bezirksverwaltung geschuldet….

Am Ende ist nun der nächsten Rathaus Kaffeetreff in der Neustadt am 15. Oktober noch nach altem Muster als Plakat erlaubt und ab 22.10.2011 dann die neuen ergänzten Plakate bis zum Ende des Jahres erlaubt worden und der Verwaltung im Gerichtsbeschluss als Genehmigungsfähig aufgegeben worden.

Der Senat kündigt nun an, er wolle die alte Rechtsverordnung aus dem Jahr 1977 jetzt mal überarbeiten, wir warten gespannt auf die Vorschläge der alleinregierenden SPD….

Bericht im Hamburger Abendblatt

Und hier die nächsten Rathaus Kaffeetreffs für 2011:

Rathaus Kaffeetreff Neustadt: 15. Oltober 2011, 16 Uhr im Cafe/Kneipe Thämers, Großneumarkt 10

Rathaus Kaffeetreff Hamm: 22.Oktober 2011, 16 Uhr im Cafe May, Caspar-Vogt-Straße 7

Rathaus Kaffeetreff Borgfelde: 05. November 2011, 16 Uhr im Cafe Smögen, Klaus-Groth-Straße 28

Rathaus Kaffeetreff Münzviertel: 12. November 2011, 16 Uhr, Cafe Cabo Lounge, Münzstraße 11

Rathaus Kaffeetreff Hafencity: 19. November 2011, 16 Uhr, K.u.K. Kaffeehaus, Am Kaiserkai 26

Sternbrücken Clubs

Hamburg wird wieder Hauptstadt des Pop

Die von Schwarz-Grün gegründete Clubstiftung geht an den Start. Sie ist mit 376.000 Euro ausgestattet und soll Projekte in den Hamburger Live-Musik-Clubs fördern.  Die Stiftung ist der dritte Förder-Baustein, um Hamburgs Spitzenstellung bei Live- und Popmusik zu sichern. Wir Grüne begrüßen dass der SPD-Senat dieses Projekt fortführt.Meine Kollegin und Senatorin a.D. Christa Goetsch, jetzt für Kultur zuständig, meint, die privaten Musikbühnen und die Live-Musik-Szene werden durch diese Stiftung gestärkt.

Ich meine, dass mit der Stiftung zur Clubförderung Hamburg sich seinen Spitzenplatz bei Pop- und Livemusik wiedererobert. Mit den drei Instrumenten Live-Musik-Förderung, Label-Förderung und jetzt der Clubstiftung wird der Popnachwuchs in Hamburg mehr unterstützt als in jeder anderen deutschen Stadt.

Hintergrund:
Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die von der Bürgerschaft bereitgestellten Investitionsmittel in Höhe von 376.000 Euro im Jahr 2010 in die Clubstiftung überführt wurden. Damit hat die Stiftung einen Grundstock. Zudem wurde dafür gesorgt, dass die Finanzbehörde private Musikbühnen und Live-Musik-Clubs im Sinne einer Musiknachwuchsförderung als steuerrechtlich gemeinnützig einstuft.

Mehr Infos:

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3080274/reeperbahnfestival.html

http://www.hh-heute.de/die-clubstiftung-hamburg-foerdert-live-musik/

Ältere Posts zum Thema:

Platz da für die Beatles von Morgen

Super – Sternbrückenclubs können bleiben

Labelförderung geht weiter

Arabische Community diskutierte Entwicklung im Nahen Osten

Mit über 80 Gästen, einer Live Schaltung zu Abel Samad , ägyptischer Blogger und Journalist, vielen Oppositionellen aus den Syrien, Libyen, Jemen und Iran, war die Veranstaltung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus am 3. September ein Zeichen der Solidarität mit dem demokratischen Aufbruch im Nahen Osten.

Prof. Dr. Steinbach, ehemaliger Direktor des Orientinstitutes (jetzt GIGA-Institut) hielt ein engagiertes Plädoyer für ein Aufwachen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den historischen Umbrüchen in Ägypten und den anderen Ländern.

Interview mit Solmaz Shiva, oppositionellen Iran-Vertreterin

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die neuen sozialen Netzwerke, Twitter, Facebook und You Tube entscheidene Impulse für die arabische Revolution gegeben haben und weiter geben werden.Trotz Geheimdienstüberwachung lassen sich die Menschen aber nicht von deren Nutzung abbringen, sondern setzen sie in Massen für Mobilisierung und Austausch ein.

Interview mit oppositionellen Jemen-Vertreter Interview

Dazu Katharina Fegebank und ich meinen Hamburgs Arabische Community und die Menschen vor Ort erwarten mehr Solidarität mit der jungen Revolutionsbewegung, Hamburg und Deutschland dürfen nicht am Rande dieses historischen Umbruchs stehen. Deswegen sollte der Senat mit den oppositionellen Kräften und Konsularkorps alle Möglichkeiten der Unterstützung ausloten.

Interview mit Herrn Khouja (oppositionellen Syrien-Vertreter)

Um die Alster ohne Autos!

Wir Grüne schlagen vr, durch Fahrbahnsperrungen am  Wochenende einen attraktiven Rundweg für Radfahrer, Jogger und Skater um die Außenalster zu schaffen. Fraktionschef Jens Kerstan, Verkehrsexperte Till Steffen haben heute mit mir vor Ort unter dem Motto „Vorfahrt für Freizeit“ für dieses Vorhaben geworben.

Die Außenalster, Hamburgs Naturjuwel in der Innenstadt, soll einen noch höheren Freizeitwert bekommen. Bisher kommen sich dort Fußgänger, Jogger und Radler insbesondere an den Wochenenden häufig ins Gehege – weil die Wege an vielen Stellen zu eng sind. Durch Abmarkierungen auf den Fahrbahnen könnte ein kompletter Rundweg um die Außenalster geschaffen werden, der die Situation entspannt.

Die Alster ist das zentrale Stück Natur in der City. Die Bedürfnisse von Sportlern und Spaziergängern sollten hier im Vordergrund stehen, nicht die  freie Fahrt für Autos. An den Wochenenden herrscht auf dem Fuß- und Radweg  dichtes Gedränge, auf der Straße dagegen oft gähnende Leere. Hier müssen wir den Platz gerechter verteilen.

In einer Bürgerschaftsinitiative  fordern wir Grüne, dass der Senat mit den Bezirken ein Konzept erarbeitet, welches aufzeigt, wie an den Sommerwochenenden komplette Rundwege um die Außenalster führen können. Dort sollen – sicher voneinander getrennt – temporeiche Sportarten ebenso möglich sein wie gemütliches Flanieren.

Vorfahrt für Freizeit

Ein Anfang kann an der Straße An der Alster gemacht werden. Hier sind die Autofahrer Spurverlegungen mit Hütchen in der Rushhour bereits gewohnt. Es wäre ohne viel Aufwand und hohe Kosten möglich, an den Wochenenden eine Spur für Autos zu sperren und diese für Radfahrer oder Skater zu öffnen.

In die Idee von uns Grünen passt auch die Debatte um die Öffnung der Straße Alsterufer am US-Konsulat gut hinein. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Autoverkehr auf diese Straße verzichten kann. Für die Radfahrerinnen und Radfahrer dagegen wäre die Öffnung ein  großer Gewinn – insbesondere, wenn wir einen Parcours um die Alster schaffen.

Cristina, Valery Pearl & Farid Müller

10 Jahre Homo-Ehe – über 400 Gäste kamen und feierten

Rekordanmeldung für GAL-Rathausempfang

Heute feiert Deutschland 10 Jahre Homo-Ehe und Hamburg kann stolz auf seinen Anteil daran sein. Der Ansturm auf unseren heutigen Rathausempfang anläßlich dieses Jahrestages zeigt die Bedeutung dieser gesellschaftlichen Erneuerung. Als Gastredner erwarten wir heute Volker Beck aus Berlin, Videos von damals erinnern an die Massentrauung im Rathaus Altona, Cristina aus dem Pulverfass singt Lieder über die Liebe und es wartet eine kleine Überraschung auf die Paare von damals, die heute ihren 10. Hochzeitstag im Hamburger Rathaus feiern.

Wir können zurzeit keine Anmeldungen mehr annehmen, mit 400 gemeldeten Gästen platzt der Kaisersaal schon jetzt aus allen Nähten. Für alle die nicht dabei sein können, veröffentlichen wir morgen natürlich die schönsten Fotos von diesem Event.

Aktuelle Pressemeldungen zu 10 Jahren Homo-Ehe:

Farid Müller fordert gleiche Rechte für Homosexuelle