Gebt der Idee und der Debatte eine Chance!

Gegen die mögliche Umwandlung der Langen Reihe in eine Gemeinschaftsstraße – Shared Space – haben die beiden Bürgervereine mobilisiert. Sie lehnen eine Umwandlung ab. Schon 2007 diskutierten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils, ob sich die Lange Reihe für eine Gemeinschaftsstraße eignet. Es gab einen sehr positiven Planungsworkshop unter Rot-Grün in Hamburg-Mitte. Durch Schwarz-Grün auf Landesebene gibt es jetzt die Chance auf Einrichtung von Straßen in Gemeinschaftsstraßen.

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat dann mit Rot-Grüner Mehrheit 2009 die Lange Reihe als den Vorschlag aus Mitte an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemeldet.

Die Idee, die hinter Gemeinschaftsstraßen steht, ist eine Straße ohne Aufteilung für Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer und ohne Verkehrsschilder. Erfahrungen mit bereits eingerichteten Gemeinschaftsstraßen haben bewiesen, dass alle Verkehrsteilnehmer sich dann wesentlich vorsichtiger und rücksichtsvoller im Verkehr bewegen.

Hamburg wäre die erste Großstadt, die diesen neuen Weg der Verkehrsberuhigung gehen würde. Ich persönlich kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, ohne Regeln und Schilder unters Auto zu kommen. Manche fürchten im Gegensatz dazu, dass durch eine Verkehrsberuhigung die Mieten steigen könnten und mancher Gewerbetreibender fürchtet um sein Geschäft, wenn womöglich Parkplätze oder Haltezonen bei der Umwandlung verschwinden.

Deswegen wünsche ich mir als Wahlkreisabgeordneter für St. Georg eine ergebnisoffene Plaungsbeteiligung der Menschen vor Ort. Gegen ihr eindeutiges Votum sollte man eine Gemeinschaftsstraße nicht durchsetzen.

Allerdings müssen auch die Bürger- und Einwohnerverein begreifen, dass sie den Stadtteil nicht alleine repräsentieren. Sie haben eine wichtige Stimme, sind aber nicht das Repräsentativorgan aller Anwohnenden und Gewerbetreibenden.

Deswegen meine ich: Lassen wir die Menschen vor Ort selbst entscheiden und lassen wir davor alle zu Wort kommen.

Bürger- und Einwohnerverein gegen Shared Space auf der Langen Reihe

gutachten-gemeinschaftsstrassen

Senatorin Hajduk dazu

Straßen leer – Lager voll

Im Wahlkampf wichtige Information – nach dem Wahlkampf lästiges Ärgernis.Am Wochenende haben wir unsere letzten Wahlplakate von der Straße geholt. Damit sind alle Stadtteile wieder frei von Grüner Werbung.

Mit dem grünen Wahlteam war nochmal anpacken angesagt, denn es galt einige hundert Plakate aus 24 Stadtteilen in vier Hamburger Bezirken einzusammeln. Zu Fuß, mit einem geliehenen Transporter und natürlich mit meinem Fahrrad mit Anhänger haben wir die Plakate von der Straße geholt.

Es hat mich echt gefreut, wie wenig Schaden an den Plakaten angerichtet worden ist. Das mag auch an den neuen Plakattypen liegen, die haltbarer und leichter sind.

Die meisten der Plakate werden übrigens wieder eingesetzt – wenn ich zu meinen Kaffeetreffs in den Stadtteilen einlade.

PS: Sollten wir Plakate übersehen haben, senden Sie mir doch bitte eine E-Mail – danke!

Letzter Tag – letzte Infostände – letzte Eindrücke: beim schönen Hamburgwetter durch Barmbek, Neustadt und St. Pauli!

Vier Tage vor der Wahl gibt es viele offene Fragen.

Wie verhindere ich Schwarz-Gelb? Sollte ich Erst- und Zweitstimme splitten?

Ich möchte vier der wichtigsten Fragen beantworten.

1. Welche Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben die Grünen?

Wenn wir Grüne Dritte Kraft werden, dann stehen unsere Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sehr gut. Die wahrscheinlichste Koalition wird dann die Ampel, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sein.

Dass die FDP Schwarz-Gelb will, ist bekannt. Aber dafür wird es nicht reichen. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass die FDP rasch nach dem Wahltag eine Regierungsoption gemeinsam mit Grün und Rot nutzen wird.

2. Welche Partei muss ich wählen, um Schwarz-Gelb zu verhindern?

Die Grünen – oder die SPD. Nur ist eine Stimme für die SPD nicht nur eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, sondern auch eine Stimme für die Große Koalition. Wer also eine moderne Politik will, kann nur die Grünen wählen.

3. Wem soll ich meine Erststimme geben?

1998, 2002 und 2005 haben diejenigen, die Rot-Grün wollten, oft ihre Zweitstimme den Grünen und die Erststimme der SPD gegeben. Leider wird Rot-Grün im 5-Parteiensystem keine eigene Mehrheit mehr haben. Deswegen macht ein Stimmensplitting Erststimme Rot und Zweistimme GRÜN keinen Sinn mehr. Der SPD-Kandidat nimmt nämlich die grünen Stimmen in eine Große Koalition mit.

Dass daraus keine moderne und ökologische Politik wird, haben wir die letzten vier Jahre erleben müssen. Was die Überhangmandate betrifft, so müssen wir der SPD mit der Erststimme nicht auch noch den Weg in die Große Koalition ebnen.

4. Wieso macht eigentlich ein GRÜNER Wahlkampf gegen einen SPD-Mann?

Im Wahlkreis Hamburg Mitte/Barmbek/Uhlenhorst/Eilbek gibt es eine besondere Situation. Der Mandatsinhaber Johannes Kahrs verkörpert  als rechter Sozialdemokrat wie kein anderer die Symbiose von SPD und CDU. Er verspricht linke Politik, macht aber dann genau das Gegenteil.

Kahrs ist außerdem in viele SPD-interne Auseinandersetzungen verstrickt. Dieser Wahlkreis hat einen Bundestagsabgeordneten verdient, der wirklich rot-grüne Politik in Berlin vertritt.

Vergangenes Wochenende fand auf der Alster das alljährliche Drachenbootrennen statt. Auch das Team der Grünen in Hamburg, die GALier, waren dabei und so erfolgreich wie nie!

Nach einem souveränen ersten Lauf am Samstag morgen wurde klar: da ist alles drin! Zum ersten Mal schafften es die GALier in die zweitbeste Rennkategorie.  Und die Motivation bei den Grünen war nicht nur geweckt, sondern so angefeuert. So hieß es am Nachmittag schon: Einzug ins Halbfinale!

Sonntag setzte das Grüne Boot mit rein ökologischem Antrieb seine großartige Leistung fort und weiter um. Trotz Gegenwind Finaleinzug mit einem sicheren zweiten Platz.

Im Finale reichten die Kräfte dann noch zum fünften Platz – die beste Platzierung die die GAL je hatte. Ich konnte das Team am Sonntag besuchen und habe gesehen, mit wie viel Schwung wir Grüne unser Boot auf Kurs halten können. Auch ein Zeichen für den Wahlkampf, während andere Parteien sich dem Wettkampf verweigerten.

Ich gratuliere allen Paddlerinnen und Paddlern und freue mich schon auf eure Erfolge im nächsten Jahr!

Seit 1950 wurde die Atomenergie mit über 164 Mrd. Euro gefördert.

Keine Rede davon, dass Atomstrom billig ist. Mit ihren abgeschriebenen Reaktoren verdienen sich die Konzerne heute eine goldene Nase.

Aber der Verbraucher hat nichts davon. Im Gegenteil: Als Steuerzahler hat er nicht nur den Bau der Anlagen subventioniert sondern wird noch viele, viele Jahre für die sichere Entsorgung des nuklearen Mülls blechen.

Atomkraft hat in Deutschland keinen Rückhalt mehr. Die Pro-Atom-Politik von Union und FDP ist Politik gegen die Bevölkerung. Eine Studie der Klima-Allianz stellt in ihrer Studie zum Klimaschutz den Deutschen in Sachen Umweltbewusstsein ein gutes Zeugnis aus.

Wie viele andere Menschen im Land finde auch ich: Ein ökologisches Umsteuern ist notwendiger denn je. Dazu gehört auch die Konzentration auf erneuerbare Energien und der Abschied vom Klimakiller Kohle und von Atom. Schwarz-Gelb will auf den Atomkurs zurück. Wir Grüne wollen den Atomausstieg konsequent fortsetzen – und Krümmel gar nicht erst wieder ans Netz lassen.

Gestern veranstaltete die GAL Hamburg auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz ihre Plakatierparty. Angeführt von den Spitzenkandidaten Krista Sager und Manuel Sarrazin wurden die Wahlplakate vorbereitet, mit denen wir Grüne in den nächsten Wochen für unseren Weg aus der Krise werben.

Krista Sager klebt ihre Wahlplakate

Viele grüne Mitglieder, darunter auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten Katharina Fegebank (Altona), Anjes Tjarks (Wandsbek) und Petra Osinski legten Hand an.

Manuel Sarrazin MdB

Zahlreichen Passantinnen und Passanten, freuten sich über diese transparente Form von Parteiarbeit.

Neben kalten Getränken sorgte ab 22.00 Uhr auch die Frauenkapelle “Sticks & Stöckl” für gute Stimmung. Ein Video gibt es auf dem Kanal der GAL Hamburg bei Youtube.

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl bestimmen Grüne Themen die Schlagzeilen. Ganz oben die Frage: Wie kommen wir aus der Wirtschafts- und Klimakrise? Daneben geht es vor allem ökologische Innovationen zum Beispiel im Verkehr, um den Atomausstieg, um Datenschutz, Bürgerrechte und gentechnikfreie Lebensmittel.

Jetzt gibt es auf alle diese Fragen eine Antwort. Oder  wenigstens eine Entscheidungshilfe: Den GRÜN-O-MAT. Testen Sie, wie groß Ihre Übereinstimmung mit dem Grünen Programm ist.

Nie war es einfacher, sich politisch festzulegen. Starte auf

www.gruene.de/gruen-o-mat

Die Jubiläumsveranstaltung zur Hamburger Ehe im Schmidt Theater ist das geworden, was es werden sollte: Ein Höhepunkt der Pride-Week! Nichts für konservativ-schwache Nerven, doch ein heiterer, ausgelassener Abend für über 400 Gäste.Diese Gäste erlebten eine bunte Mischung aus Satire, politisch angereicherter Diskussion und musikalischen Darbietungen. Das ganze moderiert von  Corny Littmann in gewohnt bissiger, witziger und auch ausgelassener Manier.

Doch auch Ernsthaftes kam nicht zu kurz: Die Schilderungen des seit 48 Jahren zusammen lebenden John Günther und Alfred Kaine und ihres Wegs durch die Jahre der Diskrimminierung und Verfolgung machten einmal mehr deutlich, wie wichtig die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist. Nicht nur für die Szene sondern für die Gesellschaft in Deutschland an sich.

Mit Kay Ray, Frau Emmi & Herr Willnowsky, Schola Cantorosa und Valery Pearl gab es ein reiches Programm. Weitere Stars des Abends waren Krista Sager, die als Zweite Bürgermeisterin die Hamburger Ehe mit Farid Müller aus der Taufe gehoben hatte und Hamburgs frischgebackener Gleichstellungssenator Till Steffen.

Sie alle zeigten, dass Zehn Jahre Hamburger Ehe ein Grund zum Feiern sind, aber das es jetzt endlich an der Zeit ist, die Ehe für Lesben und Schwule zun öffnen.

Sie erhalten hier Informationen über meine Arbeit im Wahlkreis, meine politischen Themen und über meine Biografie.
Wenn Sie Fragen und Anregungen haben, freue ich mich über eine Email.

Der Wahlkreis Hamburg Mitte zur Bundestagswahl 2009

Ihr Bundestagswahlkreis:

Der Bundestagswahlkreis 19 Hamburg Mitte besteht aus den Stadtteilen Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst, Hohenfelde, Eilbek, St.Georg, Hamm, Horn, Billstedt, Veddel, Rothenburgsort, Finkenwerder, St.Pauli, Sternschanze, Hafencity, Hammerbrook.

Die hälfte der Bundestagabgeordneten werden direkt von den Wählerinnen und Wählern gewählt. Der oder die KanditatIn mit den meisten Stimmen, gilt als gewählt.

Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, wer in Zukunft ihren Stadtteil in Berlin vertritt. Wenn sie in einem der oben genannten Stadtteile wohnen, können Sie mich für ihren Stadtteil wählen. Ihre Stimme an einen grünen Kandidaten ist nicht verschenkt, nur weil in der Vergangenheit der SPD-Kandidat gewonnen hat. Aber die vergangen Wahlen haben gezeigt, dass dieses taktische Wählen in einem 5-Pateien-Parlament immer weniger möglich ist. Nutzen sie diese Freiheit und entscheiden Sie unabhängig von taktischen Überlegungen. Ob „Farid gegen Goliath“ gewinnen kann, entscheiden Sie am 5. September!