Von Beust bei einem Christopher-Street-Day

Heute Nachmittag wählt die Hamburger Bürgerschaft den neuen Ersten Bürgermeister.

Einziger Kandidat: Christoph Ahlhaus von der CDU. Ole von Beust nimmt nach neun Jahren seinen Abschied vom Amt.

Die Grünen haben am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Inhalte stimmen. Wir machen damit Ernst mit unserem Anspruch, dass in der Politik die Sachthemen der Vorzug vor anderen Fragen haben müssen.

Sie können die Bürgermeisterwahl im Livestream hier mitverfolgen. Christoph Ahlhaus wird von uns grünen Abgeordneten gewählt werden, jedenfalls ist der Auftrag der grünen Mitglieder mit 80-prozentiger Zustimmung klar und deutlich. Der designierte Erste Bürgermeister hat dann die Chance, sein Hardliner-Image zu korrigieren und Hamburg liberal, ökologisch und auch ökonomisch erfolgreich zu regieren.

Wie wir Grüne am Sonntag unsere Position für die Fortsetzung von Schwarz-Grün bestimmt haben, können Sie in unserem Parteitagsbeschluss nachlesen.

Ole von Beust kenne ich seit den 90er Jahren, zuerst aus der Szene und dann seit meinem Einzug in die Bürgerschaft 1997. Ich bedauere, dass wir ihn jetzt verlieren, aber ich wünsche ihm viel Glück – privat und beruflich – in seinem nächsten Lebensabschnitt.

Der Hinnerk, Hamburgs schwules Stadtmagazin hat mit mir noch kurz vor der Abstimmung ein Interview geführt und in seinen Fragen auf die Personalriege der CDU abgezielt. Lesen Sie hier meine Antworten.

Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

tobiasmandt@flickr.com

Wird Christoph Ahlhaus Bürgermeister? Kommt die Große Koalition, wird Schwarz-Grün fortgesetzt?

In dieser Woche fällt die Entscheidung der Grünen. Am Sonntag wird es dazu einen Landesparteitag geben.

In dieser Woche werden wir Grüne darüber entscheiden, ob Schwarz-Grün nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Primarschule fortgesetzt wird.

Deswegen wird sich der Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters, Christoph Ahlhaus, am Mittwoch bei den Mitgliedern der Grünen vorstellen und für sich und die Fortsetzung der Koalition werben. Am Sonntag wird dann ein GAL-Parteitag über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.

In der Zwischenzeit wirbt die SPD fleißig für Neuwahlen – aber übrigens nicht für Rot-Grün. Herr Scholz, Ex-Bundesminister der Großen Koalition, behält sich bewusst auch die Option einer Großen Koalition mit der CDU offen. Für ihn zählt nur, die Hamburger Sozialdemokratie wieder zurück in den Senat zu bringen, egal mit wem.

Nun bin ich kein Gegner von Rot-Grün. Im Gegenteil habe ich als Abgeordneter ja selbst schon vier Jahre ein solches Bündnis getragen und auch im letzten Wahlkampf dafür geworben. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Wähler Rot-Grün nicht mit einer eigenen Mehrheit ausgestattet haben. Die Alternative zu Schwarz-Grün hieß damals Schwarz-Rot, weil die SPD partout kein Bündnis mit den Linken eingehen wollte.

Und was eine Rot/Schwarze Regierung für Hamburg bedeutet hätte, kann man an der Regierung Steinmeier/Merkel ablesen. Das Gemurkse der Großen Koalition (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) ist ja nur deswegen in Vergessenheit geraten, weil danach mit Guido Westerwelle alles noch schlimmer kam. Übrigens könnten Neuwahlen auch die FDP wieder in die Bürgerschaft führen.

Ich kann dagegen nach mehr als zwei Jahren Koalition mit der Hamburger CDU nicht behaupten, dass uns die CDU von zentralen grünen Inhalten aus dem Koalitionsvertrag abhalten würde.

Von wesentlicher Bedeutung ist auch, dass die SPD bisher kaum nennenswerte eigene Vorstellungen zur Zukunft Hamburgs anbietet. Zu zentralen Fragen fehlt mir bislang eine Positionierung. Klar ist nur, dass die Elbvertiefung weder mit der CDU noch mit der SPD verhindert werden kann. Aber z. B. in der Innenpolitik weiß ich nicht genau, was von der SPD zu erwarten ist.

Ob die CDU mit Ahlhaus den Mut, die Kraft und den Willen hat, mit uns Grünen diese Stadt durch die schwerste Haushaltskrise nach dem Krieg zu führen und ob die CDU mit Ahlhaus dabei gestalten will, wird sich bei der Vorstellung von Herrn Ahlhaus am Mittwoch zeigen. Davon wird auch meine eigene Entscheidung für oder gegen Neuwahlen abhängen.

Es gilt aber zu bedenken, dass wir auch mit der SPD Hamburg fit machen und sparen müssen. Der Spielraum für gestaltende Politik wird zur Zeit sehr stark durch die Realitäten des Haushalts bestimmt – ob nun die SPD den Bürgermeister stellt oder die CDU.

Für mich zählt deswegen nur, mit wem wir den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken können, mit wem wir eine kluge und eigenständige Energiepolitik verwirklichen können, mit wem wir die Kultur stärken und mit wem wir Hamburg als EU-Umwelthauptstadt 2011 erfolgreich machen können.

Deshalb ist diese Woche als Weichenstellung für Hamburg ganz entscheidend. Wir Grüne und ich ganz persönlich sind uns dieser Verwantwortung sehr bewusst.

Gebt der Idee und der Debatte eine Chance!

Gegen die mögliche Umwandlung der Langen Reihe in eine Gemeinschaftsstraße – Shared Space – haben die beiden Bürgervereine mobilisiert. Sie lehnen eine Umwandlung ab. Schon 2007 diskutierten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils, ob sich die Lange Reihe für eine Gemeinschaftsstraße eignet. Es gab einen sehr positiven Planungsworkshop unter Rot-Grün in Hamburg-Mitte. Durch Schwarz-Grün auf Landesebene gibt es jetzt die Chance auf Einrichtung von Straßen in Gemeinschaftsstraßen.

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat dann mit Rot-Grüner Mehrheit 2009 die Lange Reihe als den Vorschlag aus Mitte an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemeldet.

Die Idee, die hinter Gemeinschaftsstraßen steht, ist eine Straße ohne Aufteilung für Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer und ohne Verkehrsschilder. Erfahrungen mit bereits eingerichteten Gemeinschaftsstraßen haben bewiesen, dass alle Verkehrsteilnehmer sich dann wesentlich vorsichtiger und rücksichtsvoller im Verkehr bewegen.

Hamburg wäre die erste Großstadt, die diesen neuen Weg der Verkehrsberuhigung gehen würde. Ich persönlich kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, ohne Regeln und Schilder unters Auto zu kommen. Manche fürchten im Gegensatz dazu, dass durch eine Verkehrsberuhigung die Mieten steigen könnten und mancher Gewerbetreibender fürchtet um sein Geschäft, wenn womöglich Parkplätze oder Haltezonen bei der Umwandlung verschwinden.

Deswegen wünsche ich mir als Wahlkreisabgeordneter für St. Georg eine ergebnisoffene Plaungsbeteiligung der Menschen vor Ort. Gegen ihr eindeutiges Votum sollte man eine Gemeinschaftsstraße nicht durchsetzen.

Allerdings müssen auch die Bürger- und Einwohnerverein begreifen, dass sie den Stadtteil nicht alleine repräsentieren. Sie haben eine wichtige Stimme, sind aber nicht das Repräsentativorgan aller Anwohnenden und Gewerbetreibenden.

Deswegen meine ich: Lassen wir die Menschen vor Ort selbst entscheiden und lassen wir davor alle zu Wort kommen.

Bürger- und Einwohnerverein gegen Shared Space auf der Langen Reihe

gutachten-gemeinschaftsstrassen

Senatorin Hajduk dazu

Straßen leer – Lager voll

Im Wahlkampf wichtige Information – nach dem Wahlkampf lästiges Ärgernis.Am Wochenende haben wir unsere letzten Wahlplakate von der Straße geholt. Damit sind alle Stadtteile wieder frei von Grüner Werbung.

Mit dem grünen Wahlteam war nochmal anpacken angesagt, denn es galt einige hundert Plakate aus 24 Stadtteilen in vier Hamburger Bezirken einzusammeln. Zu Fuß, mit einem geliehenen Transporter und natürlich mit meinem Fahrrad mit Anhänger haben wir die Plakate von der Straße geholt.

Es hat mich echt gefreut, wie wenig Schaden an den Plakaten angerichtet worden ist. Das mag auch an den neuen Plakattypen liegen, die haltbarer und leichter sind.

Die meisten der Plakate werden übrigens wieder eingesetzt – wenn ich zu meinen Kaffeetreffs in den Stadtteilen einlade.

PS: Sollten wir Plakate übersehen haben, senden Sie mir doch bitte eine E-Mail – danke!

Letzter Tag – letzte Infostände – letzte Eindrücke: beim schönen Hamburgwetter durch Barmbek, Neustadt und St. Pauli!

Vier Tage vor der Wahl gibt es viele offene Fragen.

Wie verhindere ich Schwarz-Gelb? Sollte ich Erst- und Zweitstimme splitten?

Ich möchte vier der wichtigsten Fragen beantworten.

1. Welche Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben die Grünen?

Wenn wir Grüne Dritte Kraft werden, dann stehen unsere Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sehr gut. Die wahrscheinlichste Koalition wird dann die Ampel, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sein.

Dass die FDP Schwarz-Gelb will, ist bekannt. Aber dafür wird es nicht reichen. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass die FDP rasch nach dem Wahltag eine Regierungsoption gemeinsam mit Grün und Rot nutzen wird.

2. Welche Partei muss ich wählen, um Schwarz-Gelb zu verhindern?

Die Grünen – oder die SPD. Nur ist eine Stimme für die SPD nicht nur eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, sondern auch eine Stimme für die Große Koalition. Wer also eine moderne Politik will, kann nur die Grünen wählen.

3. Wem soll ich meine Erststimme geben?

1998, 2002 und 2005 haben diejenigen, die Rot-Grün wollten, oft ihre Zweitstimme den Grünen und die Erststimme der SPD gegeben. Leider wird Rot-Grün im 5-Parteiensystem keine eigene Mehrheit mehr haben. Deswegen macht ein Stimmensplitting Erststimme Rot und Zweistimme GRÜN keinen Sinn mehr. Der SPD-Kandidat nimmt nämlich die grünen Stimmen in eine Große Koalition mit.

Dass daraus keine moderne und ökologische Politik wird, haben wir die letzten vier Jahre erleben müssen. Was die Überhangmandate betrifft, so müssen wir der SPD mit der Erststimme nicht auch noch den Weg in die Große Koalition ebnen.

4. Wieso macht eigentlich ein GRÜNER Wahlkampf gegen einen SPD-Mann?

Im Wahlkreis Hamburg Mitte/Barmbek/Uhlenhorst/Eilbek gibt es eine besondere Situation. Der Mandatsinhaber Johannes Kahrs verkörpert  als rechter Sozialdemokrat wie kein anderer die Symbiose von SPD und CDU. Er verspricht linke Politik, macht aber dann genau das Gegenteil.

Kahrs ist außerdem in viele SPD-interne Auseinandersetzungen verstrickt. Dieser Wahlkreis hat einen Bundestagsabgeordneten verdient, der wirklich rot-grüne Politik in Berlin vertritt.

Vergangenes Wochenende fand auf der Alster das alljährliche Drachenbootrennen statt. Auch das Team der Grünen in Hamburg, die GALier, waren dabei und so erfolgreich wie nie!

Nach einem souveränen ersten Lauf am Samstag morgen wurde klar: da ist alles drin! Zum ersten Mal schafften es die GALier in die zweitbeste Rennkategorie.  Und die Motivation bei den Grünen war nicht nur geweckt, sondern so angefeuert. So hieß es am Nachmittag schon: Einzug ins Halbfinale!

Sonntag setzte das Grüne Boot mit rein ökologischem Antrieb seine großartige Leistung fort und weiter um. Trotz Gegenwind Finaleinzug mit einem sicheren zweiten Platz.

Im Finale reichten die Kräfte dann noch zum fünften Platz – die beste Platzierung die die GAL je hatte. Ich konnte das Team am Sonntag besuchen und habe gesehen, mit wie viel Schwung wir Grüne unser Boot auf Kurs halten können. Auch ein Zeichen für den Wahlkampf, während andere Parteien sich dem Wettkampf verweigerten.

Ich gratuliere allen Paddlerinnen und Paddlern und freue mich schon auf eure Erfolge im nächsten Jahr!

Seit 1950 wurde die Atomenergie mit über 164 Mrd. Euro gefördert.

Keine Rede davon, dass Atomstrom billig ist. Mit ihren abgeschriebenen Reaktoren verdienen sich die Konzerne heute eine goldene Nase.

Aber der Verbraucher hat nichts davon. Im Gegenteil: Als Steuerzahler hat er nicht nur den Bau der Anlagen subventioniert sondern wird noch viele, viele Jahre für die sichere Entsorgung des nuklearen Mülls blechen.

Atomkraft hat in Deutschland keinen Rückhalt mehr. Die Pro-Atom-Politik von Union und FDP ist Politik gegen die Bevölkerung. Eine Studie der Klima-Allianz stellt in ihrer Studie zum Klimaschutz den Deutschen in Sachen Umweltbewusstsein ein gutes Zeugnis aus.

Wie viele andere Menschen im Land finde auch ich: Ein ökologisches Umsteuern ist notwendiger denn je. Dazu gehört auch die Konzentration auf erneuerbare Energien und der Abschied vom Klimakiller Kohle und von Atom. Schwarz-Gelb will auf den Atomkurs zurück. Wir Grüne wollen den Atomausstieg konsequent fortsetzen – und Krümmel gar nicht erst wieder ans Netz lassen.

Gestern veranstaltete die GAL Hamburg auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz ihre Plakatierparty. Angeführt von den Spitzenkandidaten Krista Sager und Manuel Sarrazin wurden die Wahlplakate vorbereitet, mit denen wir Grüne in den nächsten Wochen für unseren Weg aus der Krise werben.

Krista Sager klebt ihre Wahlplakate

Viele grüne Mitglieder, darunter auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten Katharina Fegebank (Altona), Anjes Tjarks (Wandsbek) und Petra Osinski legten Hand an.

Manuel Sarrazin MdB

Zahlreichen Passantinnen und Passanten, freuten sich über diese transparente Form von Parteiarbeit.

Neben kalten Getränken sorgte ab 22.00 Uhr auch die Frauenkapelle “Sticks & Stöckl” für gute Stimmung. Ein Video gibt es auf dem Kanal der GAL Hamburg bei Youtube.