Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

 Bauabbruch wäre kein Sparbeitrag – ganz im Gegenteil!

Ja, auch bei mir mischten sich die Gefühle beim Betreten der Plaza im 8.Stock der Elbphilharmonie. Einerseits wirkt schon jetzt dieser Bau mehr als beeindruckend. Andererseits drücken die Debatten um Mehrkosten und Sinn und Zweck dieses neuen Musiktempels auf die Stimmung…

All die klugen Ratschläge seit Wochen, man könne doch den Bau der Elbphilharmonie einfach einstellen und würde so die hohen Baukosten einsparen, laufen ins Leere. Denn die Verträge sind unterschrieben und Hamburg muss als Bauherr unfertig oder fertig bezahlen. Hinzu kämen wahrscheinlich auch noch die Kosten für das Hotel und die Wohnungen, die ja bisher von Dritten bezahlt werden.

Auch ich bin stinkig auf die Debatten über Mehrkosten, aber eins ist auch richtig, bisjetzt gilt der im letzten Jahr beschlossene Preis für Hamburg in Höhe von 324 Mio.€. Alles andere sind Forderungen von Hochtief, diese Firma ist von meinem Kollegen Jens Kersten auch schon als “Heuschrecke” betitelt worden. Die Stadt hat jedenfalls all die Nachforderungen nicht akzeptiert und hat jetzt Hochtief verklagt, einen genauen Fertigstellungstermin zu nennen.

Das ist alles mehr als unschön, aber wir müssen das jetzt aushalten, auch, wenn uns einerseits ein Weltbaukonzern erpresst und andererseits die damals alleinregierende CDU die Bauplanung verschlammt hat und es deswegen zu diesen Preiserhöhungen erst kam.

Als ich am Freitag das erste Mal auf der später öffentlich zugänglichen Plaza war, wurde mir klar, hier entsteht etwas ganz Besonderes für die Musik, richtig schätzen lernen werden wir Hamburger diese Elbphilharmonie aber wohl erst nach der Fertigstellung.

Und noch was, alle die glauben, das wird nur ein Tempel für die Reichen der Stadt, die irren gewaltig. Erstens sind die Preise wie in allen anderen Staatstheatern (ab ca. 15€) und zweitens, ist es einfach nicht wahr, das die Musik, die dort mal gespielt wird, nur etwas mit dem sozialen Status zu tun hat.

Farid Müller lädt die Hafencity zum Kaffee ein.

Mein erster Rathaus Kaffeetreff Hafencity in diesem Jahr findet am Samstag, den 17. April um 16.00 Uhr wieder im K.u.K. Kaffeehaus, Am Kaiserkai 26 statt.

Alle Hafencitybewohner sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder  Tee.  Die Besitzerin bietet für den Kaffeehaus typisch österreichische Spezialitäten, wie einen “Verlängerten” oder eine Sachertorte an. Wer darüber hinaus an östereichischen kaiserlichen Spezialitäten interessiert ist,  wird hier fündig. Und alles zu bezahlbaren Preisen. Der erste Kaffee oder Tee geht natürlich auf mich.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Aktueller Gesprächsstoff für den Stadtteil, wie die Kostenfrage bei der Elbphiharmonie, der geplante Bau von Sozial- und Genossenschaftswohnungen oder warum die neue Kreativagentur ausgerechnet in die Hafencity zieht, sind bestimmt von Interesse. Aber auch Ihre Sicht der Dinge ist mir wichtig, Fragen oder Anmerkungen sind willkommen!

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

Treffen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten auf einen Kaffee!

Der nächste Rathaus Kaffeetreff am Samstag, den 14.  November 2009 um 16 Uhr findet in der Hafencity statt. Im Klein und Kaiserlich (K.u.K.) Kaffeehaus am Kaiserkai 26 erwartet Sie eine bißchen altes Österreich, guter Kaffee (der erste geht auf den Abgeordneten) und natürlich exklusive Infos aus dem Rathaus.

Aktuell informiere ich Sie über die miserable Haushaltslage der Stadt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, unsere grüne Strategie wie wir am klügsten Sparen und vieles mehr. Gesprächsstoff werden natürlich auch die Vorhaben der schwarz-gelben Koaltion in Berlin und ihre Auswirkungen auf Sie und Hamburg sein.

Ich freue mich auf nette Gespräche mit Ihnen bei gutem Kaffee ! Wenn Sie schon jetzt fragen loswerden wollen, stellen Sie mir diese gerne öffentlich mit der Kommentarfunktion unter diesem Artikel oder direkt per Mail unter farid.mueller at gal-fraktion de .

Mehr als Touristikziel und teure Büros

Ab März 2009 wurde die HafenCity formal gesetzlich zu einem eigenem Stadtteil. Vieles davon ist noch in Bau. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der alte, alleinregierende CDU-Senat zu einseitig geplant hat. Das betrifft nicht nur die von uns in der Opposition als unsinnig und verschwenderisch teure kritisierte U-Bahn. Doch die Verträge waren nach Regierungsantritt schon unterschrieben.

Der Fokus der Entwicklung lag zu eindeutig auf ertragreichen Investitionen und zu wenig auf einem attraktivem Quartier. Die Chance, aus der HafenCity ein Muster für ökologisches Bauen im 21. Jahrhundert zu machen, wurde bisher nicht ausreichend genutzt. Das Auto wird einseitig bevorzugt.

Vor allem mangelte es aber an einer Infrastruktur, die das Wohnen für Alle attraktiv macht. Noch gibt es zu wenig Einzelhandel, zu wenig Angebote für Familien mit Kindern, für Senioren und zu wenig Kultur. Daran wird sich natürlich mit den weiteren Bauabschnitten einiges ändern. Wir GRÜNE wollen in der Regierung nun jedoch mehr Raum für Veranstaltungen und Begegnungen schaffen.

Wichtig ist auch, dass die Geschichte des Ortes ablesbar bleibt. Das betrifft vor allem das Gebiet um den ehemaligen Hannoverschen Bahnhof am Lohseplatz. Hier setzen wir uns für einen Gedenkort ein, der an die von dort ausgegangenen Deportationen in der NS-Zeit erinnert.

Wir GRÜNE wollen im Einzelnen

• die Hafencity zu einem lebendigen, zukunftsgerichteten Stadtteil für alle Hamburgerinnen und Hamburger machen
• sichere Rad- & Fußwege planen und schaffen
• uns für mehr ökologische Büro- und Wohngebäude stark machen
• dafür sorgen, das eine Landstromversorgung am Kreuzfahrtterminal geschaffen wird
• dass Baugemeinschaften in der HafenCity stärker berücksichtigt werden, und dass mehr Wohnungen gebaut werden die sich auch Normalverdienende und Familien leisten können
• dass kulturelle Zwischennutzungen von Flächen ermöglicht werden
• den Gedenkort Lohseplatz und das umliegende Wohngebietes entwickeln
• den ökologischen Neubau des Stadtteils durch Förderung von Passivhäusern und Häusern mit Solardächern und einer Energieversorgung aus regenerativer Kraft-Wärmekopplung fördern.