Bernhard Rosenkranz 1959 - 2010

Bernhard Rosenkranz ist tot. Mit ihm verliert Hamburg einen engagierten Kämpfer für die Rechte und das Ansehen von Schwulen und Lesben.

Das letzte Bild, die letzte Begegnung, die bereits angesichts seiner unmittelbar bevorstehenden Herztransplantation stattfand, war ein gemeinsamer Besuch des Theaterstücks “Die Macher”, im Schauspielhaus, bei dem es um gesellschaftliches Engagement ging. Alle, die damals mit Bernhard dieses Stück gesehen haben, hatten wohl das Gefühl, dass eigentlich er dort auf der Bühne stehen müsste: Als ein Vorbild für gesellschaftliches Engagement und für persönlichen, selbstlosen Einsatz.

Bernhard Rosenkranz hat sich auf so vielfältige Weise engagiert, dass ich nur einige, wenige seiner Aktivitäten nennen kann. Das bedeutenste ist zweifellos, gemeinsam mit Ulf Bollmann, die Initiative „Gemeinsam gegen das Vergessen – Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer“. Nicht nur, dass diese Initiative die Schicksale von mehr als 300 homosexuellen Opfern der NS-Zeit wieder lebendig gemacht hat, sie wurden auch im Stadtbild durch Stolpersteine sichtbar gemacht, fand Niederschlag in einer viel beachteten Ausstellung “Homosexuellen Verfolgung in Hamburg 1919-1969″, der Herausgabe eines diese Verfolgung dokumentierenden Buches und vieler weiterer Aktivitäten.

Dies ist, wie gesagt, nur ein kleiner Ausschnitt seines Wirkens. Ohne ihn ist Hamburgs Szene um vieles ärmer. Der Verlust ist nicht zu ersetzen. Sein Tod macht mich sehr traurig.

Bernhard Rosenkranz hinterlässt einen Lebensgefährten. Die Trauerfeier wird am kommenden Donnerstag, dem 11. März 2010, 14 Uhr in der Dreieinigkeitskirche in St. Georg mit Bischöfin Jepsen stattfinden.

Schulfrieden: Schulterschluss für eine bessere Bildung

Soeben meldet mir mein Kollege und Fraktionsvorsitznder Jens Kerstan, das es den Schulterschluss für bessere Bildung in Hamburg auch mit der Opposition aus SPD und Linke gibt. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Lehrer, Schüler und Eltern in dieser Stadt. Die Fraktionen in der Bürgerschaft beweisen, dass sie trotz mancher Differenzen in anderen Dingen bei der Frage nach guten Bildungschancen der Hamburger Kinder einig sind.

Sie bekennen sich klar zu der Idee des längeren gemeinsamen Lernens und tragen damit eine Bildungsreform mit, die Hamburgs Schulsystem leistungsstärker und gerechter machen wird. CDU, GAL und SPD verpflichten sich darauf, für mindestens zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln.

Die heute erreichte Verständigung umfasst folgende Punkte:

• Alle Fraktionen stimmen der verbindlichen Einführung der Primarschule zum Schuljahr 2012/2013 zu.
• Schulen, die sich im Sommer noch nicht in der Lage sehen, ins Primarschulsystem zu starten, können ab Schuljahresbeginn eine Verschiebung um ein Jahr beantragen. Diese Entscheidung muss eine Mehrheit des Elternrats oder der Lehrer- oder Schulkonferenz an jeder Schule fällen.
• Das Elternwahlrecht wird in der Form auf die Primarschule übertragen, wie es derzeit nach der 4. Klasse gilt: Künftig wird es nach Klasse 6 eine Empfehlung der Primarschule für die weiterführende Schulform geben. Am Gymnasium entscheidet nach Klasse 7 die Zeugniskonferenz verbindlich, welches Kind dort bleiben kann.
• Das Büchergeld wird abgeschafft.
• Die Bürgerschaft richtet einen Sonderausschuss ein, der die Umstellung des Schulsystems prozessbegleitend überwacht. Der Ausschuss hat sieben Mitglieder (CDU 3, SPD 2, GAL 1, LINKE 1)
• Parallel zum Sonderausschuss wird es eine begleitende wissenschaftliche Evaluation geben.
• An allen Statteilschulen soll eine 11. Klasse eingerichtet werden, um den Weg zum Abitur nach 13 Jahren dort attraktiv zu machen.
• Die Klassengrößen an den Primarschulen werden rechtlich verbindlich auf höchstens 23 Schüler gesenkt. In sozial benachteiligten Gebieten (KESS I und II) wird die Klassenfrequenz auf 19 Kinder gesenkt.

Die Bürgerschaft will die Gesetzesänderungen in einer Sondersitzung am 3. März 2010 beschließen.

Die Initiative “Wir wollen lernen” hat durch ihren heutigen Abbruch der Verhandlungen die Chance auf einen nachhaltigen Schulfrieden in Hamburg verzockt.

Jetzt kommt der Volksentscheid – und wir werden alles daran setzen, die Hamburgerinnen und Hamburger für die Verbesserung der Hamburger Schulen zu gewinnen.Die Voraussetzungen dafür sind gut – nicht zuletzt, weil wir das bisherige Konzept in zentralen Punkten verbessert haben. Das gilt vor allem für das Elternwahlrecht, das Schwarz-Grün umfassend gewährleisten wird.

Die Träger von “Wir wollen lernen” (WWL) sind der gleichen Selbsttäuschung wie die FDP erlegen, nämlich zu meinen, dass man dem Volk Klientelpolitik als Gemeinwohl verkaufen könnte.

Der Verlauf der Verhandlungen hat gezeigt, dass WWL an einer Lösung nicht interessiert war. Es ist sehr schade, dass WWL die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie für eine Mitgestaltung dermaßen ignoriert hat.

Woran ist der Schulkompromiss gescheitert?

Die Initiative WWL hat 184.000 Unterschriften vorrangig mit Argument gesammelt, die Abschaffung des Elternwahlrechts verhindern zu wollen.

CDU/GAL waren deshalb bereit, das Elternwahlrecht wieder zu gewährleisten. WWL war daran in den Verhandlungen merkwürdigerweise kaum noch interessiert.

Das lässt nur den Schluss zu, dass das Elternwahlrecht für die WWL-Macher nur ein vorgeschobenes Argument war, um möglichst viele Unterschriften sammeln zu können.

In den folgenden Gesprächen wurde immer deutlicher, dass WWL gar nicht an einer Verbesserung des Hamburger Schulsystems interessiert ist. Im Gegenteil wurden alle substanziellen Angebote von Schwarz-Grün brüsk zurückgewiesen.

Das zeigt, dass WWL einen Kompromiss ganz offensichtlich nicht wollte.

Schwarz-Grün hat weitreichende, substanziellen Verbesserungen angeboten. Wäre es WWL um eine Lösung im Sinne aller gegangen, hätte es zu einem Kompromiss kommen müssen. So bleibt die Gewissheit, dass es WWL nur um die Interessen der eigenen Klientel geht. Und die wird in der Verhinderung von mehr Chancen gerade für die sozial Benachteiligten gesehen.

Besonders verräterisch ist, dass WWL die Gespräche in dem Moment abrupt abbrach, als Schwarz-Grün das weitereichendste Kompromissangebot vorgelegt hat. Offenbar war WWL bewusst, dass in diesem Augenblick ihr verdecktes Ziel, jegliche Verbesserungen am Schulsystem zu verhindern, gefährdet war.

Der Volksentscheid wird nun zeigen müssen, ob WWL ein Mandat hatte, die Verbesserung des Hamburger Schulsystems zu verhindern zu versuchen und die bestehenden Strukturen zu konservieren, oder ob es nur ein Mandat gab, die Einführung der Primarschule sicherer zu gestalten und das Elternwahlrecht zu erhalten.

Letzteres sind wichtige Anliegen und es freut mich, dass Schwarz-Grün die wesentlichen Signale aus dem Volksbegehren aufgreift und Elternwahlrecht und Qualitätskontrolle einführt.

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Zuständigkeitschaos bei eisglatten Straßen hin oder her, Hamburgs Umweltsenatorin greift durch.

Bei einem “Eisgipfel” heute in der Stadtentwicklungs- und Umweltbehörden wurden gemeinsam mit den Bezirken weitreichende Maßnahmen beschlossen.

Als Sofortmaßnahmen wurden vereinbart: 

• Die Stadtreinigung wird sofort etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den zusätzlichen Winterdienst zur Verfügung stellen.
• Die Stadtreinigung wird umgehend fünf regionale Koordinationsstellen einrichten, die in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Hochbahn den Einsatz dieser Mitarbeiter der Stadtreinigung steuern.
• Bei zusätzlichem Schneefall wird das Personal um weitere rund 200 Personen aufgestockt, um den Räumdienst auf den Straßen weiter zu gewährleisten. Hierzu werden u.a. Mitarbeiter von Hamburg Wasser hinzugezogen. 
• Ab morgen früh (09.02., 07:00 Uhr) wird die Stadtreinigung Hamburg eine Hotline schalten. Unter Telefon: 040 25 76 13 13 können dann Anwohnerinnen und Anwohner nicht gestreute öffentliche Flächen melden.

Aber auch die Anlieger sind aufgefordert, vor ihren Gebäuden der Streupflicht nachzukommen. Um dies zu erleichtern wird die Stadtreinigung weiter Streugut zur Verfügung stellen.

• An fünf Recyclinghöfen wird bereits kostenlos Splitt und Sand zur Verfügung gestellt. Dies wird schnellst möglich auf zehn Recyclinghöfe erweitert.
• In Absprache mit den Bezirksämtern wird umgehend an bis zu 50 weiteren öffentlichen Plätzen Streugut für die Anwohner kostenlos zur Verfügung gestellt.
  Die Standorte werden in den Koordinationsstellen entschieden und von der Stadtreinigung bekannt gegeben.
• Sollten Anlieger mit Zuständigkeit für größere Gehwegflächen, zum Beispiel Wohnungsunternehmen, ihren Pflichten zum Räumen nicht nachkommen, werden kostenpflichtige Ersatzvornahmen erwogen.

Presseerklärung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

dynamosquito@flickr.com

Bisher werden die Imame in Hamburgs Moscheen in Ankara, Damaskus oder Kairo ausgebildet.

Der Islam, der dort vermittelt wird, hat oft nicht viel mit den Lebensumständen der hier lebenden Menschen zu tun. Das soll sich jetzt für Hamburg ändern.

Wir Grüne haben deswegen im Koalitionsvertrag mit der CDU die Schaffung eines Lehrstuhls für die entsprechende Ausbildung durch die Gründung einer Akademie der Weltreligionen vereinbart. Nun hat die Uni Hamburg die Einrichtung für Juni 2010 bestätigt.

Neben der Imamausbildung wird eine zentrale Frage die Ausbildung von Religionslehrern für die Hamburger Schulen sein.

Wichtig ist jetzt, dass diese Ausbildung beginnen kann. Bisher ist mir  ein solcher Lehrstuhl nur von der Uni Münster bekannt. Ich freue mich, dass die Imamausbildung damit stärker in unsere Gesellschaft eingebunden wird.

Presseerklärung der Universität zum Lehrstuhl Islamische Theologie

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss treibt Aufklärung weiter voran – Gäste sind willkommen.

Bei der HSH-Nordbank wurden Risiken eingegangen, die geeignet waren, den Bestand der Bank zu gefährden und Hamburg erheblich Nachteile einzutragen.

Der zur Untersuchung dieser Umstände einstimmig von der Bürgerschaft eingesetzte Untersuchungsausschuss wird am kommenden Freitag erstmals den Sprecher des Vorstands der HSH-Nordbank, Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher als Zeugen vernehmen.

Immerhin hat Hamburg sich in einmaliger Höhe engagiert. Da ist es nur recht und billig, wenn der Hauptverantwortliche für die Restukturierung der Bank dem Parlament Rede und Antwort steht.

Wegen des großen öffentlichen Interesses hat die Bürgerschaft den Tagungsraum bereits in den Kaisersaal verlegt, in dem es mehr Plätze als im üblichen Raum gibt.

Sie als Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, der Vernehmung beizuwohnen. Als ständiger Vertreter meiner Fraktion werde ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Waldowski für die GAL Herrn Dr. Nonnenmacher befragen.

Allerdings muss offen gesagt werden, dass viele Fragen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Wir drängen aber darauf, dass so viel wie möglich im öffentlichen Teil behandelt wird.

Sitzung PUA HSH-Nordbank
Freitag, 5. Februar 2010, 17.00 Uhr
Rathaus, Kaisersaal

Rekordzulauf beim Neujahrsempfang der GAL.

Der 11. Neujahrsempfang der GAL-Bürgerschaftsfraktion in schwul-lesbischer Tradition hatte soviel Gäste wie noch nie. Weit über 1.000 Menschen kamen in den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, um mit uns Grünen zusammen auf das Neue Jahr anzustoßen.

Damit auch alle begrüßt werden konnten, verspäteten sich die Reden von Antje Möller, Cem Özdemir und mir. Die Stimmung war ausgelassen und die von vielen erwartete Rede des Bundesvorsitzenden der Grünen zur Lage der Republik wurde immer wieder von Applaus unterbrochen. Gut gebrüllt Cem, das hat Spaß gemacht.

Das besondere an diesem Neujahrsempfang ist natürlich die bunte Mischung, da feiert die Tunte mit dem Muslim, da begegnen sich  Abgeordnete aus allen Fraktionen, da kommen Imame und Pastoren, Unternehmerinnen und natürlich auch Bio-Deutsche zusammen – eben die Vielfalt, die Hamburg ausmacht und doch selten so zusammenkommt.

Hier einige erste Fotos vom Abend:

Jens Kerstan, Farid Müller, Cem Özdemir, Antje Möller

Jana d’ Amour, Christa Goetsch, Wolfgang Rose

Farid Müller am Rednerpult

Ricardo M. und die Schwestern der perpetuellen Indulgenz

Ich wünsche Ihnen und unserem Hamburg ein gutes und krisenfestes Jahr 2010! Mögen alle Ihre Wünsche wahr werden und alle Krisenrufe an uns vorbeigehen!

Ihr Abgeordneter im Hamburger Rathaus

Farid Müller

Am Freitag, den 15. Januar 2010, lädt die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu ihrem Neujahrsempfang für Schwule, Lesben und Freunde.

Traditionell beginnt der Empfang um 19.00 Uhr mit einem Defilee vor dem großen Festsaal des Rathauses.  

Um 19.30 Uhr begrüßt dann zunächst Antje Möller, stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die Gäste. Es schließen sich Farid Müller und als Gastredner Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Ab 20.00 Uhr legt dann DJ Sunshine (Wunderbar) zur Unterhaltung auf.

Auch in diesem Jahr wird wieder die LovePatrol von Hein&Fiete, Hamburgs Präventionsprojekt für Schwule Männer, den Service bestreiten.

Bitte beachten Sie: Eine Anmeldung ist erbeten bei Frau Britta Plaeschke, GAL-Bürgerschaftsfraktion, Tel. 040 42831 – 1397 oder info@gal-fraktion.de.

Die Einladung zum Neujahrsempfang als PDF

Foto: Christoph Schmidt

Farid Müller (Grüne) und Roland Heinzte(CDU): „Erfolg bei der Gleichstellung”.

Hamburg stellt als erstes Bundesland Lebenspartnerschaft und Ehe rückwirkend zum 1. August 2001 gleich. Im Hamburger Landesrecht bestanden bislang noch Ungleichbehandlungen im Beamtenrecht.

Über die bisherigen Pläne der völligen Gleichstellung zwischen verpartnerten und verheirateten Beamten rückwirkend ab 2003 hat der Innenausschuss der Bürgerschaft gestern auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelung noch weiter zu fassen. Die Gleichstellung wird nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 eingeführt.

Beamtinnen und Beamte, die sich seit diesem Zeitpunkt verpartnert haben, erhalten damit rückwirkend ab Eintragung der Partnerschaft die gleichen Bezüge wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen.

Dazu erklären Farid Müller Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Roland Heintze Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter. Hier lässt es sich gut leben. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer unserem Vorbild folgen würden.”

Hintergrund

CDU und GAL hatten sich verpflichtet, im Bereich des Hamburger Landesrechts alle Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe zu beseitigen. Das betraf vor allem das Besoldungsrecht von Beamtinnen und Beamten. Hier wurden Ehepaaren Zuschläge und eine Hinterbliebenenversorgung gewährt, die Menschen in Lebenspartnerschaften verwehrt waren. Die Schwarz-Grüne Koalition war sich einig, dass die Gleichstellung rückwirkend gewährt werden sollte.

Ursprünglich war dafür der 3.12.2003 vorgesehen die EU-Richtlinie in Kraft getreten ist, die die Gleichstellung vorsieht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Herbst legte nun nahe, die rückwirkende Gleichstellung zum 1.8.2001 zu vollziehen.