Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Die Wahlperiode des Parlaments soll auf fünf Jahre verlängert werden.

Das ist das Ziel eines Antrags, den CDU und GAL in die Bürgerschaft eingebracht haben.

Alle Landtage in Deutschland werden auf fünf Jahre gewählt. Nur in Bremen und Hamburg gilt noch die vierjährige Wahlperiode.

Das wollen wir ändern. Eine längere Wahlperiode gibt dem gewählten Parlament und dem von ihm gestützen Senat mehr Gelegenheit zu kontinuierlicher Arbeit.

Seit in Hamburg Volksentscheide, durch eine von der GAl durchgesetzte Verfassungsänderung verbindlich sind, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt Sachentscheidungen an sich zu ziehen. Dieses Mehr an Demokratie rechtfertigt es, dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlament ein Jahr mehr Zeit zu geben, sein Arbeitsprogramm zu erfüllen.

Auch das deutlich direktere Wahlrecht (in Hamburg können die Wählerinnen und Wähler sich ihre Abgeordneten direkt aussuchen und müssen nicht, wie bei der Bundestagswahl, eine Parteiliste en Bloc wählen) legitimiert eine längere Legislatur.

Der Antrag würde übrigens nicht die laufende Wahlperiode verlängern. Das verbietet die Verfassung. Gewählt wird die nächste Bürgerschaft wie geplant Anfang 2012. Unser Ziel ist es, dass die dann gewählte Bürgerschaft ein Jahr länger im Amt bleibt.

Lesen Sie hier den Antrag zur Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Die Bürgerschaft hat heute über die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken diskutiert.

Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird. Mit dem Koalitionspartner wurde nun verabredet, dass Hamburg auf die planmäßige Stilllegung von Brunsbüttel, Krümmel und zwei weiterer baugleicher Kraftwerke drängt, falls die Bundesregierung im Alleingang Laufzeitverlängerungen beschließt.

Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: “Laufzeitverlängerungen darf es nicht geben. Sollte die Bundesregierung so unvernünftig sein und diese dennoch beschließen, wird die Hamburger Koalition darauf drängen, dass wenigstens die Meiler Krümmel und Brunsbüttel sowie zwei baugleiche Modelle ohne Verlängerung stillgelegt werden.

So haben es GAL und CDU verabredet.

Neben Krümmel und Brunsbüttel geht es auch um die AKW Philippsburg-1 und Isar-1. Alle vier Meiler sind Siedewasserreaktoren der Baureihe 69. Allein Krümmel kommt auf mehr als 300 meldepflichtige Störungen. Ein baugleicher Meiler ist in Österreich wegen Sicherheitsbedenken nie ans Netz gegangen.

Laufzeitverlängerungen generell, insbesondere aber für Reaktoren diesen Typs, sind unverantwortlich. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nehmen, die auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt und hier investiert.

Jenny Weggen betonte: “Hamburg tut viel dafür, um unabhängig zu werden von Atomstrom und fossilen Brennstoffen in Kraftwerken. Der stadteigene Stromanbieter HAMBURG ENERGIE hat eigene Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen, der Ausbau hat gerade erst begonnen. Zudem streben wir Grüne an, die Energienetze wieder in städtische Hände zu legen. Da sich auch der Bürgermeister bereits positiv zu diesem Vorhaben geäußert hat, erwarte ich Bewegung in der Sache und deutliche Hamburger Signale gegen die Atomlobby-Politik der Bundesregierung.”

In ihrem gemeinsamen Zusatzantrag fordern GAL und CDU auch, dass die bundesweite Energiewirtschaft künftig auf eine regenerative Versorgung setzt. Zudem soll sich Hamburg dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihr Energiekonzept konsequent auf Erneuerbaren Energien ausrichtet.

Hier können Sie den Antrag von CDU und GAL zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken lesen

Von Beust bei einem Christopher-Street-Day

Heute Nachmittag wählt die Hamburger Bürgerschaft den neuen Ersten Bürgermeister.

Einziger Kandidat: Christoph Ahlhaus von der CDU. Ole von Beust nimmt nach neun Jahren seinen Abschied vom Amt.

Die Grünen haben am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Inhalte stimmen. Wir machen damit Ernst mit unserem Anspruch, dass in der Politik die Sachthemen der Vorzug vor anderen Fragen haben müssen.

Sie können die Bürgermeisterwahl im Livestream hier mitverfolgen. Christoph Ahlhaus wird von uns grünen Abgeordneten gewählt werden, jedenfalls ist der Auftrag der grünen Mitglieder mit 80-prozentiger Zustimmung klar und deutlich. Der designierte Erste Bürgermeister hat dann die Chance, sein Hardliner-Image zu korrigieren und Hamburg liberal, ökologisch und auch ökonomisch erfolgreich zu regieren.

Wie wir Grüne am Sonntag unsere Position für die Fortsetzung von Schwarz-Grün bestimmt haben, können Sie in unserem Parteitagsbeschluss nachlesen.

Ole von Beust kenne ich seit den 90er Jahren, zuerst aus der Szene und dann seit meinem Einzug in die Bürgerschaft 1997. Ich bedauere, dass wir ihn jetzt verlieren, aber ich wünsche ihm viel Glück – privat und beruflich – in seinem nächsten Lebensabschnitt.

Der Hinnerk, Hamburgs schwules Stadtmagazin hat mit mir noch kurz vor der Abstimmung ein Interview geführt und in seinen Fragen auf die Personalriege der CDU abgezielt. Lesen Sie hier meine Antworten.

Vor einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler das Gängeviertel besetzt.

Hamburg hat jetzt die Chance, zusammen mit der Initiative das Viertel dauerhaft zu einem offenen kreativen und lebendigen Ort in der Innenstadt zu entwickeln. Auch die Debatte um Stadtentwicklung, die weit über Hamburgs Grenzen hinaus um das Gängeviertel geführt wurde, ist ein großer Gewinn für die Stadt. Das ist nur möglich gewesen, weil die Beteiligten in der Initiative und dem Schwarz-Grünen Senat, allen voran der Grün geführten Stadtentwicklungsbehörde, von Anfang an offen und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Derzeit erarbeitet die Stadt zusammen mit der Initiative ein neues Entwicklungskonzept . Dies soll die künftige Nutzung klären und einen ersten Finanzierungsplan für die anstehende Sanierung der Gebäude enthalten.

Es ist geplant, im Gängeviertel eine Mischung aus Wohnen, Ateliers und geeigneter gewerblicher Nutzung, insbesondere im kunstnahen Bereich und Gastronomie zu ermöglichen. Die historischen Gebäude sollen soweit möglich erhalten bleiben und denkmalgerecht saniert werden.

Ende Oktober soll es eine Senatsentscheidung über das neue Entwicklungskonzept geben. Die ersten Gebäude sollen Ende 2011 saniert sein. Insgesamt dauert die Sanierung voraussichtlich vier Jahre.

Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

tobiasmandt@flickr.com

Wird Christoph Ahlhaus Bürgermeister? Kommt die Große Koalition, wird Schwarz-Grün fortgesetzt?

In dieser Woche fällt die Entscheidung der Grünen. Am Sonntag wird es dazu einen Landesparteitag geben.

In dieser Woche werden wir Grüne darüber entscheiden, ob Schwarz-Grün nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Primarschule fortgesetzt wird.

Deswegen wird sich der Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters, Christoph Ahlhaus, am Mittwoch bei den Mitgliedern der Grünen vorstellen und für sich und die Fortsetzung der Koalition werben. Am Sonntag wird dann ein GAL-Parteitag über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.

In der Zwischenzeit wirbt die SPD fleißig für Neuwahlen – aber übrigens nicht für Rot-Grün. Herr Scholz, Ex-Bundesminister der Großen Koalition, behält sich bewusst auch die Option einer Großen Koalition mit der CDU offen. Für ihn zählt nur, die Hamburger Sozialdemokratie wieder zurück in den Senat zu bringen, egal mit wem.

Nun bin ich kein Gegner von Rot-Grün. Im Gegenteil habe ich als Abgeordneter ja selbst schon vier Jahre ein solches Bündnis getragen und auch im letzten Wahlkampf dafür geworben. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Wähler Rot-Grün nicht mit einer eigenen Mehrheit ausgestattet haben. Die Alternative zu Schwarz-Grün hieß damals Schwarz-Rot, weil die SPD partout kein Bündnis mit den Linken eingehen wollte.

Und was eine Rot/Schwarze Regierung für Hamburg bedeutet hätte, kann man an der Regierung Steinmeier/Merkel ablesen. Das Gemurkse der Großen Koalition (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) ist ja nur deswegen in Vergessenheit geraten, weil danach mit Guido Westerwelle alles noch schlimmer kam. Übrigens könnten Neuwahlen auch die FDP wieder in die Bürgerschaft führen.

Ich kann dagegen nach mehr als zwei Jahren Koalition mit der Hamburger CDU nicht behaupten, dass uns die CDU von zentralen grünen Inhalten aus dem Koalitionsvertrag abhalten würde.

Von wesentlicher Bedeutung ist auch, dass die SPD bisher kaum nennenswerte eigene Vorstellungen zur Zukunft Hamburgs anbietet. Zu zentralen Fragen fehlt mir bislang eine Positionierung. Klar ist nur, dass die Elbvertiefung weder mit der CDU noch mit der SPD verhindert werden kann. Aber z. B. in der Innenpolitik weiß ich nicht genau, was von der SPD zu erwarten ist.

Ob die CDU mit Ahlhaus den Mut, die Kraft und den Willen hat, mit uns Grünen diese Stadt durch die schwerste Haushaltskrise nach dem Krieg zu führen und ob die CDU mit Ahlhaus dabei gestalten will, wird sich bei der Vorstellung von Herrn Ahlhaus am Mittwoch zeigen. Davon wird auch meine eigene Entscheidung für oder gegen Neuwahlen abhängen.

Es gilt aber zu bedenken, dass wir auch mit der SPD Hamburg fit machen und sparen müssen. Der Spielraum für gestaltende Politik wird zur Zeit sehr stark durch die Realitäten des Haushalts bestimmt – ob nun die SPD den Bürgermeister stellt oder die CDU.

Für mich zählt deswegen nur, mit wem wir den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken können, mit wem wir eine kluge und eigenständige Energiepolitik verwirklichen können, mit wem wir die Kultur stärken und mit wem wir Hamburg als EU-Umwelthauptstadt 2011 erfolgreich machen können.

Deshalb ist diese Woche als Weichenstellung für Hamburg ganz entscheidend. Wir Grüne und ich ganz persönlich sind uns dieser Verwantwortung sehr bewusst.

Rekordbeteiligung beim 30. Hamburger CSD

Bei 25 Grad und Sonnenschein waren über 25.000 Demonstranten und 55.000 Gäste am Straßenrand unterwegs. Gute Stimmung überall.

Der CSD ist aber nicht nur Spaß, sondern als Demonstration immer noch nötig – gleiche Rechte fehlen uns dank der FDP/CDU-Bundesregierung immer noch im Steuerrecht und bei der Adoption, am Arbeitsplatz gibt es handfeste Diskriminierungen und die Dunkelziffer von homophoben Übergriffen liegt bei 90 Prozent. Und junge Lesben, Schwule und Transgender können es heute wieder besonders schwer haben.

Auf dem grünen Wagen war die Stimmung wie immer ausgelassen, Lesben, Schwule, Heteras und Heteros feierten gemeinsam 30 Jahre CSD und warben für mehr Akzeptanz in Hamburg. Mit dabei von den Grünen war unsere Landesvorsitzende Katharina Fegebank und Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan.

Farid Müller und Tom auf dem grünem Wagen

Eine besondere Erwähnung verdienen die bei den Gay Games erfolgreichen Fussballer vom schwul-lesbischen Sportverein Startschuss. Sie waren mit Bodypaintings dabei und warben mit dem Spruch “Fussball ist alles – auch schwul” für mehr Toleranz in diesem Sport.

Farid Müller beantwortet Fragen des Hamburger Abendblattes zum CSD 2010

Politische Bilanz der Homo-Politik von den Grünen im Rathaus

Radio Energy Interview zum CSD

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Mariela Castro im Rathaus

Gay Games: Hamburg kommt gut an

Vor einem Jahr wurde von Schwarz-Grün das Leihfahrrad-System StadtRAD eingeführt.

Mit großem Erfolg, wie jetzt veröffentlichte Zahlen belegen.

Mehr als 60.000 (genauer gesagt: 63.642) Kunden haben sich im ersten Jahr des StadtRAD-Betriebs registrieren lassen.

Insgesamt wurden damit 500.000 Fahrten zurück gelegt. Und das mit steigender Tendenz: Allein im Juni wurden die Räder für 100.000 Fahrten entliehen.

Das Konzept (einfache Ausleihe, eine halbe Stunde kostenlos) überzeugt ganz offensichtlich immer mehr Menschen. Inzwischen sind die Räder aus dem Bild der Innenstadtteile nicht mehr wegzudenken.

Mittlerweile wurden 71 Stationen eingerichtet. Weitere sind bereits in Planung. Es freut mich sehr, dass die grüne Regierungsbeteiligung die nachhaltige und ökologische Mobilität der Menschen so gesteigert hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr erschütterten mehrere Gewalttaten auf dem Kiez die Öffentlichkeit. Tatwaffe war dabei immer wieder abgebrochene Flaschenhälse und Scherben.

Als Reaktion darauf haben wir vor einem Jahr ein Falschenverbot eingeführt. Dadurch dürfen zu bestimmten Zeiten keine Glasflaschen offen mit sich geführt werden.

Eine Untersuchung der Innenbehörde hat jetzt ergeben, dass die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Glasflaschen im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 % zurückgegangen sind.

Positiv für mich ist außerdem, dass mein Ziel, dass die Einwohnerinnen und Einwohner St. Paulis nicht noch mehr Unanehmlichkeiten ausgesetzt werden, erreicht wurde. Durch die Beschränkungen des Flaschenverbots auf bestimmte Zeiten können diese nämlich unbehelligt ihren Einkäufen nachgehen oder selber am Nachmittag eine Flasche Bier trinken.

Bisher nat sich weder in meinen Rathaus-Kaffeetreffs, noch auf anderem Wege jemand über Beschränkungen beklagt.

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli kommt.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und GAL hat der Senat heute entschieden, das Verfahren zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli in Gang zu setzen.

Das Ziel ist der Schutz angestammter Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung. Durch das Verfahren greift der Schutz mit sofortiger Wirkung.

In der GAL-Bürgerschaftsfraktion ist mein Kollege Horst Becker für Stadtentwicklung zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass die Quartiersentwicklung sozial verträglich gesteuert wird: “Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut, Flächen stellen wir zukünftig noch schneller bereit. Soziale Brennpunkte werten wir schrittweise auf und stabilisieren sie.”

Auf der Liste der Stadtteile, die für eine Erhaltungsverordnung in Frage kommen, stehen jetzt noch Ottensen und die Schanze. Vor vier Wochen hat der Senat bereits das Verfahren zum Erlass einer Verodnung für St. Georg in gang gesetzt.

Kein Senat hat jemals in so weit reichendem Umfang die soziale Mischung ganzer Stadtgebiete in Angriff genommen, wie Schwarz-Grün.

Senatspressemitteilung zu St. Paulis Schutz vor Luxusanierungen

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