News aus dem Rathaus jetzt auch per Video

Ab 2012 werde ich jetzt, neben meinem ‘Post aus dem Rathaus’ Infodienst, auch die Geschehnisse in einem kurzen Video für Sie festhalten. Wenn Sie also lieber einen Kurzfilm sehen, statt gleich die einzelnen News erst zu lesen, haben Sie jetzt eine Alternative.

Parallel zu meinem monatlichen Infodienst ‘Post aus dem Rathaus’ wird es also ein Video geben. Und natürlich bei besonderen Anlässen, werde ich Sie über Video direkt aus dem Rathaus informieren. Wer es dann noch etwas detailierter wissen will, kann wie gewohnt die Posts auf meiner Homepage nachlesen.

Schreiben Sie mir gerne, wie Sie das finden, es nicht perfekt, aber es kann, auch mit Ihren Hinweisen, mit der Zeit noch besser werden.

Sylvester in Hamburg

Neujahrsgruß an der Alster

Am Neujahrstag von 12-14 Uhr begrüßen wir Grüne traditionell die Hamburger mit Berlinern, Tee, Kaffee und Glühwein. Treffen Sie Krista Sager und mich, beim Neujahrsspaziergang gleich nach dem Ausschlafen direkt an der Alster vis-a-vis des Atlantic Hotels.

Allen Hamburgerinnen und Hamburger wünsche ich einen wundervollen Jahreswechsel und Gesundheit, Liebe und Wohlergehen!

Arabische Community diskutierte Entwicklung im Nahen Osten

Mit über 80 Gästen, einer Live Schaltung zu Abel Samad , ägyptischer Blogger und Journalist, vielen Oppositionellen aus den Syrien, Libyen, Jemen und Iran, war die Veranstaltung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus am 3. September ein Zeichen der Solidarität mit dem demokratischen Aufbruch im Nahen Osten.

Prof. Dr. Steinbach, ehemaliger Direktor des Orientinstitutes (jetzt GIGA-Institut) hielt ein engagiertes Plädoyer für ein Aufwachen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den historischen Umbrüchen in Ägypten und den anderen Ländern.

Interview mit Solmaz Shiva, oppositionellen Iran-Vertreterin

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die neuen sozialen Netzwerke, Twitter, Facebook und You Tube entscheidene Impulse für die arabische Revolution gegeben haben und weiter geben werden.Trotz Geheimdienstüberwachung lassen sich die Menschen aber nicht von deren Nutzung abbringen, sondern setzen sie in Massen für Mobilisierung und Austausch ein.

Interview mit oppositionellen Jemen-Vertreter Interview

Dazu Katharina Fegebank und ich meinen Hamburgs Arabische Community und die Menschen vor Ort erwarten mehr Solidarität mit der jungen Revolutionsbewegung, Hamburg und Deutschland dürfen nicht am Rande dieses historischen Umbruchs stehen. Deswegen sollte der Senat mit den oppositionellen Kräften und Konsularkorps alle Möglichkeiten der Unterstützung ausloten.

Interview mit Herrn Khouja (oppositionellen Syrien-Vertreter)

Um die Alster ohne Autos!

Wir Grüne schlagen vr, durch Fahrbahnsperrungen am  Wochenende einen attraktiven Rundweg für Radfahrer, Jogger und Skater um die Außenalster zu schaffen. Fraktionschef Jens Kerstan, Verkehrsexperte Till Steffen haben heute mit mir vor Ort unter dem Motto „Vorfahrt für Freizeit“ für dieses Vorhaben geworben.

Die Außenalster, Hamburgs Naturjuwel in der Innenstadt, soll einen noch höheren Freizeitwert bekommen. Bisher kommen sich dort Fußgänger, Jogger und Radler insbesondere an den Wochenenden häufig ins Gehege – weil die Wege an vielen Stellen zu eng sind. Durch Abmarkierungen auf den Fahrbahnen könnte ein kompletter Rundweg um die Außenalster geschaffen werden, der die Situation entspannt.

Die Alster ist das zentrale Stück Natur in der City. Die Bedürfnisse von Sportlern und Spaziergängern sollten hier im Vordergrund stehen, nicht die  freie Fahrt für Autos. An den Wochenenden herrscht auf dem Fuß- und Radweg  dichtes Gedränge, auf der Straße dagegen oft gähnende Leere. Hier müssen wir den Platz gerechter verteilen.

In einer Bürgerschaftsinitiative  fordern wir Grüne, dass der Senat mit den Bezirken ein Konzept erarbeitet, welches aufzeigt, wie an den Sommerwochenenden komplette Rundwege um die Außenalster führen können. Dort sollen – sicher voneinander getrennt – temporeiche Sportarten ebenso möglich sein wie gemütliches Flanieren.

Vorfahrt für Freizeit

Ein Anfang kann an der Straße An der Alster gemacht werden. Hier sind die Autofahrer Spurverlegungen mit Hütchen in der Rushhour bereits gewohnt. Es wäre ohne viel Aufwand und hohe Kosten möglich, an den Wochenenden eine Spur für Autos zu sperren und diese für Radfahrer oder Skater zu öffnen.

In die Idee von uns Grünen passt auch die Debatte um die Öffnung der Straße Alsterufer am US-Konsulat gut hinein. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Autoverkehr auf diese Straße verzichten kann. Für die Radfahrerinnen und Radfahrer dagegen wäre die Öffnung ein  großer Gewinn – insbesondere, wenn wir einen Parcours um die Alster schaffen.

St.Petersburg zu Besuch in Hamburg

Schwul-lesbische Bürgerrechtler im Rathaus

Zum Christopher-Street-Day (CSD) besuchen schwul-lesbische Bürgerrechtler aus der Partnerstadt St.Petersburg die Hansestadt. Die Vertreter der Fraktionen von Linke, FDP, SPD und Grünen trafen sich zum Meinungsaustausch mit den Aktivisten im Rathaus.Das war ein Besuch, den es zur zeit umgekehrt im Rathaus St.Petersburg nicht geben dürfte, schwule und lesbische Aktivisten in der Duma von St.Petersburg? Undenkbar!  Auf Einladung der Stadt (noch unter Schwarz-Grün in die Wege geleitet) war es aber umgekehrt sehr wohl möglich!

Auf Anregung des Lesben- und Schwulenverbandes bat ich die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen zum Meinungsaustausch mit den Gästen aus St.Petersburg ins Rathaus. Mit dabei waren auch noch Mitarbeiter des Deutsch-Russischen Jugendaustausches und Mitarbeiter der Senatskanzlei im Bereich Städtepartnerschaft und Hamburg Pride e.V. als Veranstalter des Hamburger CSD.

Die Bürgerrechtler aus St.Petersburg haben uns Parlamentarier gebeten, bei der Formulierung eines neuen Memorandums der Stadtepartnerschaft Hamburg-St.Petersburg auch dafür zu sorgen, dass schwul-lesbische Belange dort explizit aufgenommen werden. Alle anwesenden Fraktionsvertreter haben hier Unterstützung signalisiert.

Die ist auch bitter nötig, denn der Schwulenhass (Homophobie) in St.Petersburg ist enorm und die Politik verhindert gerne mal Demos und Sichtbarkeit von Schwulen, Lesben und Transgender. Doch nur diese Sichtbarkeit wird auch zur Akzeptanz benötigt. Auch hier bedarf es deutliche Worte aus Hamburg, das Verbot von CSDs oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen der schwul-lesbischen Community ist nicht akzeptabel.

Wir Parlamentarier überlegen jetzt, mit einem übergreifenden Antrag in der Bürgerschaft den SPD-Senat bei den Verhandlungen eines neuen Memorandums inkl. Schwule & Lesben “zu unterstützen”.

http://creativecommons.org/ licenses/by-nc/2.0/

Verwalten statt gestalten?

Nach 100 Tagen Scholz-Senat erhält die SPD lt. einer aktuellen Umfrage eine immer noch hohe Zustimmung von 69% Zufriedenheit.47% würden die SPD demnach wieder wählen. Wir Hamburger Grüne sind mit 14% stabil mit leicht positiver Tendenz nach oben (von 11,7%).Die CDU bleibt mit 20% weiter sehr schwach. Doch, was bedeutet diese Stimmung nun für die politischen Akteure im Rathaus?Es bleibt weiter politisch ruhig in der Hansestadt, die meisten Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem Scholz-SPD-Senat zufrieden, trotz der Studentenproteste um Kürzungen in der letzten Wochen, trotz immer noch ungelöster Probleme im Stadtverkehr.

Ungewöhnlich sind die hohen Bekanntheitswerte von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, sie kennen 71% der Hamburgerinnen und Hamburg und damit mehr als die wesentlich länger aktiven Vorsitzendenkollegen aus der Bürgerschaft Dietrich Wersich (63%) und Jens Kerstan (54%). Ob sich da die Großplakate im Stil eines Otto-Versand-Katalog-Covers ausgezahlt haben? Geschadet haben sie der Bekanntheit wohl jedenfalls nicht…

Katja für die FDP: http://creativecommons.org/ licenses/by-nc-nd/2.0/

Mich besorgt etwas die relativ niedrige Zustimmung der GAL-Wähler zu unserer aktuellen Politik in Hamburg, mit 59% ist da noch Luft nach oben. Denn, wer seine eigenen Anhänger nicht richtig begeistert, der schafft auch nicht den Bogen in weitere Bevölkerungskreise….

Jetzt aber zum Thema, wie schafft Scholz das und wie kann die Opposition ihre Kontrolfunktion besser wahrnehmen als jetzt? Nun zum ersten, die wenigen SPD-Wahlversprechen wie Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen, Abschaffung der Studiengebühren, keine Stadtbahn bauen und irgendwie den Haushalt zu sanieren, scheinen erfüllt zu werden. Wer den Preis für diese Wahlkampfversprechungen nun zahlen muss, bleibt den meisten Wählern noch unklar. Insbesondere im Unibereich scheinen die Meldungen von Kürzungen und gleichzeitiger Abschaffung der Studiengebühren nicht zu dem Schluß zu führen, dass hier Wahlversprechen nicht eingehalten werden.

Und natürlich hat der Scholz-Senat tatsächlich bisher wenig an Gestaltungskraft für Hamburg entwickelt. Mag ja sein, dass die Stimmung in der Hansestadt eher nach Ruhe statt nach kreativem Veränderungen ist. Aber die Herausforderungen, denen Hamburg gegenübersteht, sind gewaltig.

Der Verkehr steckt in der Stau- und Abgasfalle, und es gibt keine erkennbaren Konzepte dagegen. Noch immer sind 70.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne Job und gleichzeitig werden die Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gestrichen.Haben diese Menschen überhaupt noch eine Chance jemals wieder in Arbeit zu kommen, wenn Hamburg nicht mit eigenen Mitteln gegensteuert? Ganz abgesehen davon, dass noch immer 30.000 Arbeitnehmer ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen und dass in einer Hochkonjunktur….

Wie unsere Stadt mit ca. 1 Mrd. Euro weniger ab 2020 jedes Jahr auskommen soll, hat auch dieser Senat nicht so recht verraten und von einem breit akzeptierten Leitbild für unsere Hansestadt sind wir weit entfernt. Das ist schade, denn erst die Debatte um unsere Zukunft, wie wir leben und arbeiten wollen, schafft die Kraft und die Motivation, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Wir Grüne sollten die Frage stellen, ob es wirklich ausreicht, Hamburg nur zu verwalten und ob es richtig ist, wenn Politik, um keinen Ärger zu bekommen, auf seinen Gestaltungsanspruch und im Zweifel Politik nach Stimmunglage macht, so a la Merkel….kann gut für die Macht sein, aber ist es auch gut für Hamburg?

Was meinen Sie? Ihre Meinung ist mir wichtig!

Presse Senat zu 100 Tagen Scholz

Das meint meine Fraktion dazu

Heute Demo 15:00 Uhr Start Hachmannplatz/Hbf

Während der G8-Gipfel in Frankreich darüber entscheidet, ob und wie viel Unterstützung die jungen Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten und Marroko erhalten, demonstrieren heute Menschen für mehr Solidarität mit den bedrohten Demokratiekämpfern in Syrien, Libyien und Jemen.Ich werde auf der Abschlusskundgebung auf Einladung der Veranstalter etwas zu Demokratie und Menschenrechte sagen! Wer zeit hat, sollte vorbei kommen, die Ereignisse im Nahen Osten werden die Welt verändern. Gerade wir in Hamburg, die vom Hafen, vom Export und unserer Internationalität auch wirtschaftlich profitieren, sollten mit den Demokratiekämpferinnen und Kämpfern im Nahen Osten solidarisch sein.

Grüne Politik gegenüber den Ländern des Nahen Osten und den Demokratiebewegungen

Ungehinderter Autoverkehr wichtiger als Gesundheit?

Ein Gutachten aus der Umweltbehörde offenbart, dass Hamburgs Luft die EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) übersteigt. Diese Schadstoffe verursachen Atemwegserkrankungen wie z.B. Asthma, besonders betroffen sind Kinder. Doch alle Maßnahmen, die eine Minimierung der Schadstoffe zu Folge hätten, werden vom Scholz-Senat abgelehnt.Hamburg ist letzt zur autifreundlichsten Großstadt in Deutschland gekürt worden, eine Auszeichnung, die gerade für die EU-Umwelthauptstadt 2011 mehr als fragwürdig ist. Der neu gewählte Scholz-Senat hat nun aber alle Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs in Hamburg ausgeschlossen. Es soll keine Umweltzone, wie den meisten anderen Großstädten geben, eine immer wieder diskutierte City Maut ist auch nicht gewünscht und die Wiedereinführung der Straßenbahn ist wegen angeblichen Geldmangels abgesagt worden.

Heute kam noch die Meldung, dass die SPD auch noch den Autofreien Sonntag am 19. Juni absagt, auch wegen angeblichen Geldmangel, weil es halt Geld kostet, wenn an einem Autofreien Sonntag, die Benutzung des HVVs umsonst ist.

Also was ist los mit der SPD in Hamburg? Steckt sie in der Populismusfalle, wie mein Kollege Jens Kerstan die Situation bewertet?

Kritiker mögen jetzt einwenden, warum wir Grüne denn die Umweltzone oder die City Maut nicht eingeführt haben, als wir noch selbst regierten? Ja, diese Fragen sind berechtigt und ich habe auch dazu nachgefragt. Zum einen gab es selbst bei uns Grünen Skepsis im Hinblick auf das Instrument Umweltzone, weil die Feinstaubwerte in Hamburg nicht so schlimm aussehen und der Verwaltungsaufwand in einem schwierigen Verhältnis zum Erfolg steht.Auf der anderen Seite stehen eben die überhöhten Stickstoffwerte, die laut EU nicht mehr akzeptabel sind. Da wäre eine City Maut schon besser, weil sie eben auch durch eine Verringerung des Autoverkehrs für eine CO2-Einsparung sorgt. Doch ist eine City Maut, erstens rechtlich nur mit ok des Bundes einzuführen und zweitens, wären hier beide Volksparteien (und nach jetzigem Stand auch die Mehrheit der Hamburger) wohl dagegen. Allgemein fürchtet das Volk weitere Abgaben ohne direkten Vorteil für die Bürger.Hier müßten wir Grüne mal ein gutes Konzept vorlegen, wie eine Klima Maut für alle Hamburger Vorteile bringt, und nicht hängen bleibt, der Staat will nur wieder abkassieren.

Aber, es gibt auch Instrumente, den Verkehr in der Innenstadt zu verringern, die jetzt ohne großen Aufand angegangen werden können. Wir haben den Bau der Stadtbahn vorgesehen, um damit Dieselbusse zu ersetzen und mehr Fahrgastraum zu schaffen, als in Bussen möglich wäre. Das hat nun die SPD auch verhindert, zugegeben auch dafür ist die Stimmung in Hamburg noch mau bis ablehnend. Und als weiteres Instrument gilt die Parkraumbewirtschaftung, diese Form der Verkehrsregulierung ist sanft und wirksam, wird aber auch nicht von der SPD in Angriff genommen.

Was bleibt also? Es ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Abgeordnete, mit den Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeiten zur Lösung des Problems zu diskutieren. Einfach dem Autoverkehr vor der Gesundheit freie Fahrt zu geben, ist auf Dauer keine Lösung für die Interessen der Menschen in dieser Stadt. Und es ist auch kein gutes Regieren, wenn wir gewählte Volksvertreter nicht um Zustimmung für die Lösung von Problemen werben. Anfangen könnte man ja mal, dass wir alle mal erfahren, wie viel Stickstoffdioxid wir täglich vor unserer Haustür einatmen und wie lange es noch dauert, bis wir zum Arzt müssen.

Foto: Christoph Schmidt

Europäischen Gerichtshof gibt schwulem HH-Paar Recht

Heute hat der Europäische Gerichtshof einer Klage gegen die Stadt Hamburg statt gegeben. Ein schwules Eingetragenes Paar hatte die Stadt Hamburg auf gleiche Versorgungsleistungen wie bei verheirateten Paaren verklagt. Ein Hamburger Arbeitsgericht folgte der Klage und hatte den Fall dem EU-Gerichtshof vorgelegt.Konkret geht es um Jürgen Römer, der schon lange vor dem Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit seinem Partner zusammenlebt und 2001 nach erfolgter Verpartnerung den Antrag an seinem Arbeitgeber, die Stadt Hamburg, stellte, ihn genau in seinen Ruhestandversorgungsbezügen zu behandeln, wie Verheiratete Heteros.

Die Stadt, damals noch unter Schwarz-Schill-FDP regiert, lehnte unter Verweis auf Art. 6 GG ab. Hier wurde auf die besondere Stellung von Ehe und Familie verwiesen. Jürgen Römer nahm die EU-Gleichstellungsrichtlinie 2003 zum Anlass vor dem Hamburger Arbeitsgericht gegen diese Diskriminierung zu klagen. Das Arbeitsgericht sympathisierte mit diesem Anliegen und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor.

Selbst nachdem wir Grüne dann im Jahr 2009/2010 mit der CDU die Hamburger Gesetzeslage für den Öffentlichen Dienst vollkommen und rückwirkend geändert haben und damit kein Unterschied mehr zwischen Eheleuten und Eingetragenen Lebenspartnern besteht, hat das Paar seine Klage aufrechterhalten. Denn sie wollten für alle Gerechtigkeit und nicht nur für sich hier in Hamburg.

Dieses Durchhaltevermögen hat sich gelohnt, ein großer Sieg für die Bürgerrechte von lesbischen und schwulen Paaren in Deutschland! Denn nun können sich alle Eingetragenen Lebenspartner, die als Beamte oder als Angestellte im Öffentlichen Dienst arbeiten oder in Pension sind, darauf berufen. Viele Bundesländer müssen jetzt rückwirkend bis zur EU-Gleichstellungsrichtlinie 2003 nachzahlen.

Auch verfassungsrechtlich ist dieses Urteil bahnbrechend, erstmals schlägt EU-Gesetzgebung das Grundgesetz, denn die Beklagte Stadt Hamburg hat in Ihrer Ablehnung den Artikel 6 Grundgesetz “besondere Schutz von Ehe und Familie” angeführt. Die EUGH-Richter haben nun klargestellt, dass dieser Artikel keine Diskriminierung nach EU-Recht mehr decken kann.

Eugh Urteil Altersversorgung Eingetragene Lebenspartner

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