Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

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 Schwarz-Grün treibt die Verbesserung der maroden Fahrrad-Infrastruktur weiter voran.

In einem ersten Schritt werden jetzt 12 Kilometer Radfahrstreifen und und Schutzstreifen angelegt. Eine der wichtigsten Strecken liegt in Hamburg-Mitte: Die Achse Feldstraße / Neuer Kamp.

Hier wird im Zuge der Veloroute 1 die gesamte Straßenlänge mit Radfahrstreifen versehen. Radfahrstreifen schaffen Komfort und Sicherheit für die Radfahrer. Gerade an der Feldstraße kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Passanten und Radfahrern bzw. an den Straßeneinmündungen auch mit Autos, weil die uralten Radwege kaum erkennbar und viel zu schmal sind.

Ein weiteres, wichtiges Projekt ist der Lückenschluss auf der Burgstraße. Dort wird die Lücke zwischen der Hammer Landstraße bis Bethesdastraße geschlossen.

Ich finde den Ausbau von Radfahrsteifen den richtigen Weg, um die Infrastruktur für den Radverkehr zügig zu verebssern. 
Der größte Teil der Hamburger Radwege ist bekanntlich in den 60er bis 80er Jahren zu Lasten von Gehwegflächen angelegt worden. Sie sind zwar vielfach nicht benutzungspflichtig, werden aber von vielen genutzt.

Durch die Trennung vom übrigen fließenden Verkehr sind diese Wege zum Teil, wegen schlechter Sichtbeziehungen ungünstig und für das gestiegene Radverkehrsaufkommen zu schmal. Auch sind sie im Unterhalt deutlich teurer als Radfahr- und Schutzstreifen auf der Fahrbahn.

Meine Kollegin Martina Gregersen, die verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, hatte in einem Bürgerschaftsantrag Anfang des Monats gefordert, dass der Senat die schnelle Einrichtung zusätzlicher Radfahrstreifen prüfen solle (Drucksache 19/62541). Der Antrag war mit Regierungsmehrheit angenommen worden.

Farid Müller lädt Hamm zum Kaffee ein.

Mein erster Rathaus Kaffeetreff Hamm in diesem Jahr findet am Samstag, den 8. Mai um 16.00 Uhr wieder im Cafe May, Caspar-Vogt-Straße 7 statt.

Alle Hammer sind herzlich zu einer Tasse Kaffee oder Tee eingeladen.  Das Cafe bietet neben Vollkornbroten und Brötchen, auch leckeren Kuchen zu bezahlbaren Preisen. Der erste Kaffee oder Tee geht natürlich auf mich. Bei schönem Wetter lädt die Terrasse zum Verweilen ein.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Aktueller Gesprächsstoff für den Stadtteil, wie die Zukunft der Ausbau der Fahrradwege oder Infos zum Volksentscheid über die Primarschule sind bestimmt von Interesse. Aber auch Ihre Sicht der Dinge ist mir wichtig, Fragen oder Anmerkungen sind willkommen!

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

Fraktionsvorsitzende der Opposition vergreift sich im Ton.

Ärger bei der Lektüre der Hamburger Morgenpost: In einem Interview versucht die Vorsitzende der Linken sich in Opposition – und greift voll daneben.Um deutlich zu machen, dass der Senat nichts hinbekommt, macht sie die Hip-Hop-Acadamy zu einem “Projekt in Billstedt” runter. Und an anderer Stelle meint sie, dass es sich dabei nur um “kleine Veränderungen” handeln würde.
Da hat sie offenbar den Kontakt zu einem sozial nicht immer verwöhnten Stadtteil verloren, den sie niemals hatte. Sonst könnte man sich über die fantastische Arbeit der Jugendlichen und des Academy-Teams nicht in so despektierlicher Weise äußern.

Ich bin echt sauer. Klar: Opposition darf auch mal zulangen. Schön wäre es, wenn die Opposition wenigstens ab und an konstruktive Ideen hätte. Aber gute & soziale Projekte runterzuputzen, nur weil sie massiv von Schwarz-Grün gefördert werden, finde ich daneben. Das ist schäbig.

Zur Sache: Die Hip-Hop-Academy in Billstedt bekommt ab sofort 460.000 Euro jährliche Förderung von Schwarz-Grün. Auf meinem You-Tube-Kanal gibt es einige kurze Clips von meinem Besuch dort.

Straßen leer – Lager voll

Im Wahlkampf wichtige Information – nach dem Wahlkampf lästiges Ärgernis.Am Wochenende haben wir unsere letzten Wahlplakate von der Straße geholt. Damit sind alle Stadtteile wieder frei von Grüner Werbung.

Mit dem grünen Wahlteam war nochmal anpacken angesagt, denn es galt einige hundert Plakate aus 24 Stadtteilen in vier Hamburger Bezirken einzusammeln. Zu Fuß, mit einem geliehenen Transporter und natürlich mit meinem Fahrrad mit Anhänger haben wir die Plakate von der Straße geholt.

Es hat mich echt gefreut, wie wenig Schaden an den Plakaten angerichtet worden ist. Das mag auch an den neuen Plakattypen liegen, die haltbarer und leichter sind.

Die meisten der Plakate werden übrigens wieder eingesetzt – wenn ich zu meinen Kaffeetreffs in den Stadtteilen einlade.

PS: Sollten wir Plakate übersehen haben, senden Sie mir doch bitte eine E-Mail – danke!

Hamm und Borgfelde wachen langsam aus ihrem Schönheitsschlaf auf. Wir wollen sie weiter wachküssen. Was hier vor allem fehlt, sind Zentren und Treffpunkte. Es gibt zu wenig Raum für Begegnungen, dafür aber viel sehr attraktive Wohnquartiere.

Wir GRÜNE sehen hier viele Möglichkeiten, aus Hamm und Borgfelde Zentren der Kreativen Stadt zu machen. Wichtig ist dafür der bezahlbare Raum, den es hier gibt. Gleichzeitig liegen beide Stadtteile nahe am Zentrum. Deswegen werden wir GRÜNE vermehrt die Ansiedlung kultureller Projekte fördern. Erste Kerne gibt es bereits: Den Kulturladen, die Baderanstalt und das Sprechwerk.

Gleichzeitig wollen wir auch in Hamm und Borgfelde Grünflächen ausbauen und den Radverkehr stärken. Die Belastung durch den Autoverkehr ist an vielen Stellen zu hoch. Hier müssen Alternativen geschaffen werden.

Wir GRÜNE wollen

• die positive Entwicklung dieser Stadtteile weg von reinen Schlafstadtteilen hin zum lebendigen Ort für Familien und Singles
• bezahlbaren Wohnraum fördern
• Kreative Treffpunkte in Hamm und Borgfelde wie z. B. die Baderanstalt oder das Sprechwerk, mit gastronomischen Treffpunkten unterstützen, indem die Genehmigungen für Gastronomie wohlwollend begleitet werden
• den Kulturladen Hamm bei der Suche nach einem attraktiveren Standort unterstützen

 Wir Grüne haben auf Landes- und Bezirksebene bereits angeschoben

•  Wir Grüne haben den Radwegeausbau auf der Bürgerweide und auf dem Hammer Steindamm finanziert.
• Wir Grüne haben mit 200.000 Euro erhebliche Mittel für die Neugestaltung des Hammer Parks bereitgestellt.
• Wir Grüne haben dem Bezirk Mitte deutlich mehr Mittel für Stadtteilkultur zur Verfügung gestellt, damit der  Kulturladen Hamm mehr Geld und einen attraktiveren Standort erhält.
• Wir Grüne haben das Sprechwerk in Borgfelde als Hamburger Treffpunkt und Zentrum von freien Theatergruppen erstmal mit einer institutionellen Förderung ausgestattet und damit für Borgfelde und Hamm als Kulturstandort gesichert.
• Wir Grüne haben mit dafür gesorgt, dass die Grünfläche hinter dem Friedhof Hammer Kirche als Hundeauslaufzone ausgewiesen worden ist.