Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Neubau eines Bettenhauses

Heute habe ich die Grundsteinlegung für den Neubau eines Bettenhauses der Jugendherberge Horner Rennbahn in Anwesenheit des Geschäftsführers Helmut Reichmann und Senator Dietrich Wersich miterlebt. Der Senat hatte die Finanzierung aus dem Kunjunturmittel des Bundes dafür gesichert. Das ist eine gute Nachricht für die Horner.

Die Jugendherberge Hamburg Horner Rennbahn wurde 1962 erbaut und entspricht inzwischen nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine Jugendherberge. Die geplanten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen, verbunden mit einer Erhöhung der Bettenzahl um 150 auf dann 400 insgesamt, sollen diese beliebte Jugendherberge stärken.

Da es auch viele Tagungsräume gibt und weitere dazukommen, können auch die Horner und die Hamburger diese günstigen und zentral an den ÖPNV angeschlossenen Räumlichkeiten nutzen. Es nutzt gerade diesem Stadtteil, wenn in die gefühlte Mitte Horns mehr investiert wird.

Innenhofperspektive

Dazu hat die Auswahl dieses Investitionsobjektes durch den Senats für Konjunkturprogramm beigetragen. Darüber freue ich mich, sind es doch jetzt 2 Baustellen in Sichtweite, an der U-Bahnhaltestelle Horner Rennbahn wird ja gerade die Barrierefreiheit eingebaut. Es tut sich also etwas in Horn, schön, dass auch Senator Wersich dabei war und ein paar Worte gesagt hat.

Älterer Post:

Endlich barrierefrei: U-Bahn Horner Rennbahn

Link zur Jugendherberge Horner Rennbahn

Gestern, als ich meine Plakate mit Fahrrad und Anhänger vom Rathaus Kaffeetreff Horn im Stadtteil einsammelte, traf ich auf das Bauinfoschild an der U-Bahn Horner Rennbahn…

Ich habe es gleich fotografiert, weil es so schlecht von der U-Bahn einsehbar ist. Die Botschaft für alle Horner, die es noch nicht wissen, der U-Bahnhof wird barrierefrei umgebaut!

Eine gute Nachricht für alle Familien mit kleinen Kindern, für ältere Menschen, die lieber einen Fahrstuhl benutzen als die Rolltreppe und für alle diejenigen, denen ein Fahrstuhl sicherer und bequemer ist.

Zusätzlich wird die Haltestelle mit Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen ausgebaut.

Mehr Infos unter:

Farid Müller lädt Horn zum Kaffee ein.

Mein erster Rathaus Kaffeetreff Horn in diesem Jahr findet am Samstag, den 24. April um 16.00 Uhr wieder im Cafe May, Sievekingsallee 157 statt.

Alle Horner sind herzlich zu einer Tasse Kaffee oder Tee eingeladen.  Das Cafe bietet neben Vollkornbroten und Brötchen, auch leckeren Kuchen zu bezahlbaren Preisen. Der erste Kaffee oder Tee geht natürlich auf mich. Bei schönem Wetter lädt die Terrasse zum Verweilen ein.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Aktueller Gesprächsstoff für den Stadtteil, wie die Zukunft der Horner Rennbahn, oder der Ausbau der Fahrradwege, sind bestimmt von Interesse. Aber auch Ihre Sicht der Dinge ist mir wichtig, Fragen oder Anmerkungen sind willkommen!

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

Fraktionsvorsitzende der Opposition vergreift sich im Ton.

Ärger bei der Lektüre der Hamburger Morgenpost: In einem Interview versucht die Vorsitzende der Linken sich in Opposition – und greift voll daneben.Um deutlich zu machen, dass der Senat nichts hinbekommt, macht sie die Hip-Hop-Acadamy zu einem “Projekt in Billstedt” runter. Und an anderer Stelle meint sie, dass es sich dabei nur um “kleine Veränderungen” handeln würde.
Da hat sie offenbar den Kontakt zu einem sozial nicht immer verwöhnten Stadtteil verloren, den sie niemals hatte. Sonst könnte man sich über die fantastische Arbeit der Jugendlichen und des Academy-Teams nicht in so despektierlicher Weise äußern.

Ich bin echt sauer. Klar: Opposition darf auch mal zulangen. Schön wäre es, wenn die Opposition wenigstens ab und an konstruktive Ideen hätte. Aber gute & soziale Projekte runterzuputzen, nur weil sie massiv von Schwarz-Grün gefördert werden, finde ich daneben. Das ist schäbig.

Zur Sache: Die Hip-Hop-Academy in Billstedt bekommt ab sofort 460.000 Euro jährliche Förderung von Schwarz-Grün. Auf meinem You-Tube-Kanal gibt es einige kurze Clips von meinem Besuch dort.

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Das Radfahren wird weiter verbessert.

Morgen starten die Umbaumaßnahmen des Hammer Steindamms. 

Zwischen Sievekingsallee und Caspar-Vogt-Straße / Marienthaler Straße werden auf einer Länge von 400 Metern in beiden Richtungen die Radwege durch Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ersetzt.

Radfahrstreifen erhöhen den Fahrkomfort und die Sicherheit für die Radfahrer, da sie auf der Fahrbahn jederzeit im Blickfeld der Autofahrer sind. Daher werden sie auch vom ADFC gefordert.

Noch vor Weihnachten sollen die Maßnahmen beendet sein. Ich freue mich über diese Verbesserung.

Straßen leer – Lager voll

Im Wahlkampf wichtige Information – nach dem Wahlkampf lästiges Ärgernis.Am Wochenende haben wir unsere letzten Wahlplakate von der Straße geholt. Damit sind alle Stadtteile wieder frei von Grüner Werbung.

Mit dem grünen Wahlteam war nochmal anpacken angesagt, denn es galt einige hundert Plakate aus 24 Stadtteilen in vier Hamburger Bezirken einzusammeln. Zu Fuß, mit einem geliehenen Transporter und natürlich mit meinem Fahrrad mit Anhänger haben wir die Plakate von der Straße geholt.

Es hat mich echt gefreut, wie wenig Schaden an den Plakaten angerichtet worden ist. Das mag auch an den neuen Plakattypen liegen, die haltbarer und leichter sind.

Die meisten der Plakate werden übrigens wieder eingesetzt – wenn ich zu meinen Kaffeetreffs in den Stadtteilen einlade.

PS: Sollten wir Plakate übersehen haben, senden Sie mir doch bitte eine E-Mail – danke!

Für tausende Menschen in Horn wird das Wohnen erheblich ruhiger.

Der Lärmschutz an  der A 24 in Horn wird in den nächsten Jahren durch Lärmschutzwände und neuen „Flüsterasphalt“ deutlich verbessert. Zwischen Geißleinweg und Horner Kreisel wird eine „Lärmsanierung“ vorgenommen, d.h. der Bund finanziert hier mit 4,3 Millionen Euro den Bau von Lärmschutzwänden. Südlich der A 24 zwischen dem Jenfelder Bach und der Straße Haferblöcken wird ein Neubaugebiet entstehen. Hier wird Hamburg die Kosten von Lärmschutzanlagen in Höhe von  2,5 Mio. Euro tragen. Insgesamt werden auf über 3 km neue Lärmschutzanlagen gebaut.

Begonnen wird noch in diesem Jahr, 2011 soll der Bau abgeschlossen sein. Es freut mich sehr, dass die Menschen in Horn dann besser vor den Belastungen durch die A 24 geschützt werden.

Horn lohnt den zweiten Blick – und verdient neue  Chancen. Viel zu lange wurde dieser Stadtteil, der die Heimat von tausenden Menschen ist, vernachlässigt. Während in anderen Stadtteilen Gelder in Millionenhöhe investiert wurden, musste Horn sehen, wo es bleibt.

Das wollen wir GRÜNE ändern. Deshalb wurde das Programm “Schau nach Osten”, das größte Stadtentwicklungsprogramm der Bundesrepublik gestartet. Wir rechnen jährlich mit bis zu 3 Millionen Euro. Horn braucht neue Perspektiven. Der Kern dieses Programms ist die Entwicklung eines neuen Zentrums für Horn, mehr Grün, Ausbau von Radwegen, der Bau eines Stadtteilzentrums, die Minimierung von Verkehrslärm, Förderung von Kitas, Seniorenwohnen und Mehrgenerationenhäusern.

Wichtig ist uns dabei die Bürgerbeteiligung. Die Menschen wissen am Besten, was gut für sie ist. Auf diese Weise wollen wir GRÜNE den Menschen in Horn neue Perspektiven geben.

Wir GRÜNE wollen

• dass die Horner Rennbahn zur Kombirennbahn umgestaltet wird
• dass Horn wieder einen Mittelpunkt bekommt, indem die Zentrumsentwicklung vorangetrieben wird
• dass ein Stadtteilhaus gebaut wird und setzen uns dafür aktiv ein
• die Evangelische Hochschule erhalten wird
• dem Wunsch der Regionalschulkonferenz zur Einführung der Primarschule das Gebäude des ehemaligen Gymnasiums Horn für die neue Stadtteilschule Horn sanieren und wiedereröffnen.