GAL setzt neues unabhängiges Gutachten durch

Gestern am Freitag, den 5.März 2010 um 17 Uhr trat mal wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank im Hamburger Rathaus zusammen. Als geladener Sachverständiger war Dr. Thomas Emde, Autor des Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer, zu möglichen Pflichtverstößen des HSH Nordbank Vorstandes geladen.

Mein Abgeordnetenkollege Andreas Waldowsky und ich lauschten 5 Stunden (!) ungläubig den Ausführungen des Sachverständigen. Demnach seien wohl viele Dinge – wie die umstrittenden Omega-Deals – nicht ausreichend nach Risiken geprüft worden, doch seien unternehmerische Fehler gleichwohl nicht zwingend ein Pflichtverstoß und damit justiziabel. Er bezeichnete die Fehleinschätzungen und das Mißmanagement bei der Risikoeinschätzung als lässige  Sünden….

Foto: Dittmar Lemke

Wir Grüne glauben den Schlußfolgerungen dieses noch von Ex-Senator und damaligen Aufsichtsratvorsitzenden Peiner in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht. Der jetzige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher wird im Gutachten sogar ganz von jeglicher Schuld “freigesprochen”.Die anderen Vorstandsmitglieder haben längst die Bank verlassen. Die Staatsanwaltschaft prüft seit Monaten den Verdacht der Untreue und mehr, allerdings bisher ohne Ergebnis.

Ich begrüße es als Abgeordneter daher, dass wir die CDU in Hamburg und Kiel sowie die dort mitregierende FDP davon überzeugen konnten, noch einmal ein unabhängiges Gutachten über das Verhalten des damaligen HSH-Vorstandes vor und während der Krise in Auftrag zu geben. Uns Grünen ist dabei wichtig, dass es eine Kanzlei wird, die bisher noch nicht in einer Geschäftsbeziehung zur HSH Nordbank stand….

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss treibt Aufklärung weiter voran – Gäste sind willkommen.

Bei der HSH-Nordbank wurden Risiken eingegangen, die geeignet waren, den Bestand der Bank zu gefährden und Hamburg erheblich Nachteile einzutragen.

Der zur Untersuchung dieser Umstände einstimmig von der Bürgerschaft eingesetzte Untersuchungsausschuss wird am kommenden Freitag erstmals den Sprecher des Vorstands der HSH-Nordbank, Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher als Zeugen vernehmen.

Immerhin hat Hamburg sich in einmaliger Höhe engagiert. Da ist es nur recht und billig, wenn der Hauptverantwortliche für die Restukturierung der Bank dem Parlament Rede und Antwort steht.

Wegen des großen öffentlichen Interesses hat die Bürgerschaft den Tagungsraum bereits in den Kaisersaal verlegt, in dem es mehr Plätze als im üblichen Raum gibt.

Sie als Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, der Vernehmung beizuwohnen. Als ständiger Vertreter meiner Fraktion werde ich zusammen mit meinem Kollegen Andreas Waldowski für die GAL Herrn Dr. Nonnenmacher befragen.

Allerdings muss offen gesagt werden, dass viele Fragen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Wir drängen aber darauf, dass so viel wie möglich im öffentlichen Teil behandelt wird.

Sitzung PUA HSH-Nordbank
Freitag, 5. Februar 2010, 17.00 Uhr
Rathaus, Kaisersaal

Die HSH-Bank ist mal wieder aktiv.

Wie die Medien melden, wurden im November 2008 45 Millionen Dollar an Goldman Sachs gezahlt, obwohl es Anhaltspunkte dafür gab, dass die zugrundeliegende Forderung bereits verjährt war.

Dafür fehlt mir offen gesagt jedes Verständnis. 

Allem Anschein nach hatte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Peiner den Vorstand der HSH nicht im Griff.

Anders kann ich mir nicht erklären, wie der HSH-Vorstand diese Zahlung ohne die notwendige Rücksprache mit dem Aufsichtsrat vorgenommen haben soll. Der Untersuchungsausschuss, dem ich als Vertreter angehöre, muss Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen.

Das Hamburger Abendblatt kommentiert in einem Zwischenruf den Versuch meines Mitbewerbers Johannes Kahrs, in die Kritik am HSH-Nordbank-Krise einzusteigen.

Offenbar waren Kahrs bei der Pressearbeit mehrere Fehler unterlaufen.So werde dort der Finanzsenator mit dem Wirtschaftssenator verwechselt, bei Finanzsenator Peiner werde übersehen, dass Peiner gar nicht mehr Senator sei. “Peinliche Kritik” nennt denn auch das Hamburger Abendblatt diese Art der Pressearbeit.

Millionen für HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher: In Schleswig-Holstein zerbricht die Große koalition an dem Thema. Das Unverständnis der Bürger für diese Vorgänge ist erschöpft. Doch wer steht in der Verantwortung?

In der seit Wochen tobenden Diskussion um den 2,9 Mio. Euro-Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank Herrn Nonnenmacher, sehe ich die Verantwortung beim Ex-Senator und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner.

Wie man einen solchen Vertrag vor dem Hintergrund der Fast-Pleite der Bank so noch aushandeln und besiegeln konnte, ist mir ein Schleier. Vor dem Hintergrund, dass inzwischen alle Politiker von Herrn Nonnenmacher den moralischen Verzicht fordern, stellen sich mir zwei Fragen:

Erstens: Warum erklärt sich Ex-Finanzsenator Peiner nicht dazu?

Und zweitens: Wenn Herr Nonnenmacher die HSH-Nordbank und damit die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in den nächsten Monaten vor dem Bankrott retten soll, wieso ist Peiner als damaliger Verhandlungspartner nicht willens, seinen Draht zu diesem seinem Vorstandsvorsitzenden zu nutzen, um das öffentliche Vertrauen in diesen Vorstandsvorsitzenden durch einen Teilvertragsverzicht wieder herzustellen?

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank der Bürgerschaft werde ich jedenfalls mit meinen Kollegen darauf drängen, die genauen Umstände dieser Vertragszeichnung aufzuklären.