Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

Trotz verlorenem Volksentscheids bleiben wir Grüne auf Kurs für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Deswegen wird es im neuen Schuljahr viele Verbesserungen geben.

Auf dem Stundenplan stehen kleinere Klassen, Stadtteilschulen, Ganztagsschulen und mehr Integration.

Die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch hat dazu einen Ausblick auf das kommende Schuljahr gegeben und die Neuerungen an Hamburgs Schulen vorgestellt.

“Kleinere Klassen in den Grundschulen, die Einführung der neuen Schulform Stadtteilschule, weitere Ganztagsschulen, individuelle Förderung statt Klassenwiederholung, das sind nur einige der vielen Verbesserungen, die im kommenden Schuljahr umgesetzt werden” sagte sie.

Ebenfalls im neuen Schuljahr beginnen der Englischunterricht ab der 1. Klasse, kommen Verbesserungen im Übergang von der Schule in den Beruf und die werden Regionale Bildungskonferenzen gegründet.

Der Volksentscheid läuft. Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit zum Abstimmen. Bereits jetzt haben mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger abgestimmt.

Die FDP hat offenbar ihre gesamten Spenden geopfert, um die Stadt flächendeckend mit ihrer Kampagne gegen bessere Bildung für alle zuzupflastern.

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Senat konkretisiert Finanzierung der Schulreform

970 neue Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und besserer Unterricht.

Der schwarz-grüne Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird.

“Andere reden von Kürzungen im Bildungsbereich, die Freie und Hansestadt Hamburg investiert massiv in ihre Schulen für bessere Chancen der jüngeren Generation. Mit 74 Millionen Euro im Jahr schaffen wir kleinere Klassen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und sehr gute Rahmenbedingungen für längeres gemeinsames Lernen und besseren, individualisierten Unterricht. Wir wollen die beste Bildung für alle Hamburger Kinder möglich machen”, sagt Bildungssenatorin Christa Goetsch.

Dabei geht es zunächst um die im Regierungsprogramm festgelegten und im Schulgesetz bereits im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen, deren Kosten sich nach vollständiger Einführung der Schulreform in allen Jahrgängen auf jährlich 27,934 Millionen Euro belaufen.

Dazu kommt die erneute Verkleinerung der Klassen in der Primarschule auf 23 und auf 19 Schülerinnen und Schüler in KESS 1 und KESS 2 Schulen, die Abschaffung des Büchergeldes und weitere Maßnahmen, die die Bürgerschaft am 9. März 2010 beschlossen hat.

Diese Kosten beginnen im Jahr 2010 mit 13,289 Millionen und wachsen bis zum Jahr 2016 auf dauerhaft 45,974 Millionen Euro im Jahr auf. Dabei kann unterschieden werden zwischen Kosten, die unmittelbar durch die Klassenverkleinerung entstehen und Kosten, die sich mittelbar daraus ergeben wie etwa Mehrkosten für den Schwimmunterricht oder das Projekt “Jedem Kind ein Instrument”.

http://creativecommons.org/ licenses/by/2.0/deed.de

 Hamburger Polizei meldet erste Festnahmen von Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei im U-Bahnhof Jungfernstieg in der Nacht zu Freitag. Offenbar sind alle Tatverdächtigen noch unter 18 Jahre, einer ist mit 16 bereits als Intensivtäter bekannt. Inwieweit die Tatverdächtigen hier bereits durch das Senatskonzept gegen Jugendgewalt angesprochen wurden, ist noch nicht bekannt.

Pressemitteilung der Polizei

Erste Reaktion aus schwarz-grünem Senat:

Am Freitagabend wurde ein 19-Jähriger am Jungfernstieg durch einen Stich in den Oberkörper tödlich verletzt. Zuvor war der junge Mann aus einer Tätergruppe von fünf Jugendlichen heraus angegriffen worden. Hierzu die Senatorinnen und Senatoren für Inneres, Christoph Ahlhaus, Bildung, Christa Goetsch, Justiz, Till Steffen, und Familie, Dietrich Wersich:

„Wir empfinden Entsetzen und Trauer darüber, dass eine Gruppe Jugendlicher mutwillig eine so schwerwiegende Tat begehen kann und damit so vielen Menschen Leid zufügt: dem Opfer, der Familie und den Freunden des Getöteten, aber auch den eigenen Eltern.

Auch wenn allen klar ist, dass es weder absolute Sicherheit  noch hundertprozentige Wirksamkeit von Maßnahmen geben kann, muss diese Straftat Anlass für eine kritische und konsequente Analyse sein. Wir haben daher heute unsere Behörden beauftragt, das Fallgeschehen gemeinsam aufzuarbeiten. Im Mittelpunkt werden dabei die individuellen, familiären und strafrechtlichen Vorgeschichten der Jugendlichen sowie die staatlichen Maßnahmen stehen.“

Der schwarz-grüne Senat hat diese Woche seine Infokampagne zur Schulreform vorgestellt.

Die Schulreform steht für Vielfalt, Fortschritt und eine Kindergerechte Schule.Deswegen freue ich mich sehr über die Kampagne, die ich obendrein auch gelungen und sehr schön anzuschauen finde:

http://www.mitgeben.hamburg.de

Damit erhalten alle Hamburgerinnen und Hamburger die Gelegenheit, sich umfassend über die Inhalte der Reform zu informieren.

Bildung ist Zukunft. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Deswegen werben viele Hamburger Stimmen für diese wichtige Vitaminspritze für unser Bildungssystem und für die Zukunft unserer Kinder: Manager, Kirchenleute, Ärzte, Selbständige, Lehrer.

Daneben wird die Reform erklärt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, individuelle Förderung.

Mein Tipp: Reinklicken und durchschmökern.

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie.

In Hamburg findet deswegen um 19.00 Uhr ein Rainbowflash statt. Machen Sie mit!

Homophobie, also die Ablehnung und Anfeindung von Schwulen und Lesben, ist neben Rassismus ein Anschlag auf die Menschenwürde.

Jedes Jahr findet am 17.5. (symbolisch für den § 175) der Internationale Tag gegen Homophobie statt. Das Abgeordnetenbüro hatte aus diesem Anlass in der letzten Woche zu einer Gedenkveranstaltung für den im Dritten Reich wegen seiner Homosexualität verfolgten Tenors Hans Grahl eingeladen.

Nun ruft der Lesben- und Schwulenverband Deutschland LSVD, unterstützt durch viele weitere Organisationen, zu einem Rainbowflash auf.

Dabei sollen in einer 20-minütigen Aktion hundert Luftballons über dem Rathausmarkt aufsteigen. Verbreitet werden soll die Aktion über das Internet. So einfach und so schön war es noch nie, ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Deswegen meine Bitte: Am Montag, den 17. Mai um 19.00 Uhr auf den Rathausmarkt kommen. Danke!

Weitere Informationen:

http://www.rainbowflash.info

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Projektes “Social Media Award” mich meiner Funktion als medienpolitischer Sprecher in die Jury zur Auswahl der besten Kurzfilme berufen haben. Das Hamburger Unternehmen “ARINET GmbH” hatte im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Zuschlag für das Projekt Social Media Award erhalten.

Mit dem Social Media Award 2010 werden unterschiedliche Akteure wie Künstler, Schulklassen, Hochschulen, soziale Einrichtungen und Vereine gebeten, ihre Sicht auf Armut und Ausgrenzung kreativ darzustellen. Preiswürdige Beiträge werden von der Jury ausgewählt und durch eine öffentliche Internetabstimmung bewertet. Die bestplazierten werden bei einer Preisverleihung präsentiert und prämiert.

Ich freue mich sehr auf die eingesandten Filmbeiträge, gerade das Thema Armut und Ausgrenzung kreativ filmisch aufzubereiten, finde ich eine spannende und lohnende Aufgabe.

Mehr Infos:

Infomappe_Social Media Award 2010

Bürgerschaft stellt sich den Fragen von 100 türkischstämmigen Grundschülern.

Kinder haben viele gute Ideen – aber nur selten haben sie die Chance, davon im Rathaus zu reden.Das wird morgend anders sein. Dann können türkischstämmige Kinder uns Abgeordneten sagen, wo es ihrer Meinung nach lang gehen soll.

Ideengeber für die Visite ist das Nationale Kinder- und Unabhängigkeitsfest, das in der Türkei seit Jahren gesetzlicher Feiertag ist.

Eine gute Idee, finde ich. Deswegen freue ich mich, gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen, dem für Europa und Internationales zuständigem Abgeordneten Andreas Waldowsky, für die Fragen der Kinder da zu sein.

http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=72

Lebenspartner werden gegenüber Eheleuten im Adoptionsrecht diskriminiert.

Das könnte sich ändern. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.

In Auftrag gegeben hat dieses Gutachten der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Grundlage dafür war die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter hatten im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sich Ehe und Lebenspartnerschaft in der auf Dauer angelegten Verantwortung nicht unterschieden.

Das gesamte Urteil und eine Bewertung finden Sie auf der Website von Volker Beck.