http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=72

Lebenspartner werden gegenüber Eheleuten im Adoptionsrecht diskriminiert.

Das könnte sich ändern. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.

In Auftrag gegeben hat dieses Gutachten der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Grundlage dafür war die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter hatten im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sich Ehe und Lebenspartnerschaft in der auf Dauer angelegten Verantwortung nicht unterschieden.

Das gesamte Urteil und eine Bewertung finden Sie auf der Website von Volker Beck.

Fraktionsvorsitzende der Opposition vergreift sich im Ton.

Ärger bei der Lektüre der Hamburger Morgenpost: In einem Interview versucht die Vorsitzende der Linken sich in Opposition – und greift voll daneben.Um deutlich zu machen, dass der Senat nichts hinbekommt, macht sie die Hip-Hop-Acadamy zu einem “Projekt in Billstedt” runter. Und an anderer Stelle meint sie, dass es sich dabei nur um “kleine Veränderungen” handeln würde.
Da hat sie offenbar den Kontakt zu einem sozial nicht immer verwöhnten Stadtteil verloren, den sie niemals hatte. Sonst könnte man sich über die fantastische Arbeit der Jugendlichen und des Academy-Teams nicht in so despektierlicher Weise äußern.

Ich bin echt sauer. Klar: Opposition darf auch mal zulangen. Schön wäre es, wenn die Opposition wenigstens ab und an konstruktive Ideen hätte. Aber gute & soziale Projekte runterzuputzen, nur weil sie massiv von Schwarz-Grün gefördert werden, finde ich daneben. Das ist schäbig.

Zur Sache: Die Hip-Hop-Academy in Billstedt bekommt ab sofort 460.000 Euro jährliche Förderung von Schwarz-Grün. Auf meinem You-Tube-Kanal gibt es einige kurze Clips von meinem Besuch dort.

Am Freitag, den 15. Januar 2010, lädt die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu ihrem Neujahrsempfang für Schwule, Lesben und Freunde.

Traditionell beginnt der Empfang um 19.00 Uhr mit einem Defilee vor dem großen Festsaal des Rathauses.  

Um 19.30 Uhr begrüßt dann zunächst Antje Möller, stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die Gäste. Es schließen sich Farid Müller und als Gastredner Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Ab 20.00 Uhr legt dann DJ Sunshine (Wunderbar) zur Unterhaltung auf.

Auch in diesem Jahr wird wieder die LovePatrol von Hein&Fiete, Hamburgs Präventionsprojekt für Schwule Männer, den Service bestreiten.

Bitte beachten Sie: Eine Anmeldung ist erbeten bei Frau Britta Plaeschke, GAL-Bürgerschaftsfraktion, Tel. 040 42831 – 1397 oder info@gal-fraktion.de.

Die Einladung zum Neujahrsempfang als PDF

Die Existenz der HipHop Academy in Billstedt ist langfristig gesichert.

Der schwarz-grüne Senat übernimmt mit jährlich 460.000 Euro die Grundfinanzierung. Darauf haben sich die vier beteiligten Fachbehörden geeinigt.Beteiligt waren die Behörde für Kultur, Sport und Medien, die Behörde für Stadtent-wicklung und Umwelt, die Behörde für Schule und Berufsbildung und die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Mit der finanziellen Absicherung soll nun das Angebot der HipHop Academy ausgebaut und das bestehende Kooperationsnetzwerk von zahlreichen Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen erweitert werden.

Erst im Sommer hatte ich als Abgeordneter diese Einrichtung mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir besucht und mir von den Jugendlichen zeigen lassen, was sie können. Auch auf Kampnagel habe ich die Abschlussklassen mit ihren Werken sehen und erleben können.

Diese Finanzzusage ist ein auch besonderer Vertrauensbeweis für Dörte Inselmann, die mit Ihrem Team diese Hip Hop Academy aufgebaut und zum Erfolg geführt hat. Dafür auch noch einmal mein ganz persönlicher Dank!

Senatspresse zur Finanzierung Hip Hop Academy

Siehe auch: Artikel zum Besuch mit Cem Özdemir bei der Hip Hop Academy

Foto: Christoph Schmidt

Farid Müller (Grüne) und Roland Heinzte(CDU): „Erfolg bei der Gleichstellung”.

Hamburg stellt als erstes Bundesland Lebenspartnerschaft und Ehe rückwirkend zum 1. August 2001 gleich. Im Hamburger Landesrecht bestanden bislang noch Ungleichbehandlungen im Beamtenrecht.

Über die bisherigen Pläne der völligen Gleichstellung zwischen verpartnerten und verheirateten Beamten rückwirkend ab 2003 hat der Innenausschuss der Bürgerschaft gestern auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelung noch weiter zu fassen. Die Gleichstellung wird nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 eingeführt.

Beamtinnen und Beamte, die sich seit diesem Zeitpunkt verpartnert haben, erhalten damit rückwirkend ab Eintragung der Partnerschaft die gleichen Bezüge wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen.

Dazu erklären Farid Müller Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Roland Heintze Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter. Hier lässt es sich gut leben. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer unserem Vorbild folgen würden.”

Hintergrund

CDU und GAL hatten sich verpflichtet, im Bereich des Hamburger Landesrechts alle Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe zu beseitigen. Das betraf vor allem das Besoldungsrecht von Beamtinnen und Beamten. Hier wurden Ehepaaren Zuschläge und eine Hinterbliebenenversorgung gewährt, die Menschen in Lebenspartnerschaften verwehrt waren. Die Schwarz-Grüne Koalition war sich einig, dass die Gleichstellung rückwirkend gewährt werden sollte.

Ursprünglich war dafür der 3.12.2003 vorgesehen die EU-Richtlinie in Kraft getreten ist, die die Gleichstellung vorsieht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Herbst legte nun nahe, die rückwirkende Gleichstellung zum 1.8.2001 zu vollziehen.

Erster Täter gefasst

Hamburg Pride, LSVD und andere rufen zu eine Mahnwache am Samstag um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz auf.

In der Nacht zum 27. September wurden zwei Passanten in St. Georg Opfer eines schwulenfeindlichen Angriffs. Einer wurde dabei erheblich verletzt.

Gestern Abend wurde der erste der Täter festgenommen. Er hatte sich gestellt, nachdem Fotos aus der Videoüberwachung am Hansaplatz veröffentlicht worden waren und der Täter von Bekannten erkannt worden war.

Am Samstag, den 10. Oktober wird um 16.00 Uhr auf dem Hansaplatz eine Mahnwache stattfinden. Dazu rufen mehrere Organisationen wie Hamburg Pride, der Lesben- und Schwulenverband in Hamburg LSVD, LSU, Schwusos und andere auf.

Ich unterstütze diese Aktion ausdrücklich.

Der Aufruf lautet:

Mahnwache nach homophoben Übergriff am Hansaplatz

Der brutale Angriff auf einen gehbehinderten amerikanischen Gaststudenten in St. Georg bedeutet eine neue Qualität von Homophobie in der Hansestadt. Es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer weltoffenen Stadt Menschen krankenhausreif geprügelt werden, nur weil anderen die vermeintliche sexuelle Orientierung nicht gefällt!

Wir rufen daher alle Gesellschaftsschichten dazu auf, sich am kommenden Samstag, den 10. Oktober, um 16 Uhr auf dem Hansaplatz zu versammeln und gemeinsam ein öffentliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Wir schließen uns dem Vorbild der Berliner Protestbewegung “Protect every Kiss” an. Unser Aufruf:

Hamburg gehört allen – aber nicht den Gewalttätern. Keine Gruppe darf den öffentlichen Raum alleine für sich beanspruchen: Gewalttäter jeder Couleur, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft und Geschlecht haben keinen Platz in unserer Mitte. Wir zeigen Solidarität mit Gewaltopfern. Wir mischen uns ein. Wir schauen nicht weg. Wir stehen für ein tolerantes Miteinander. Gesicht
Zeigen! Nein zu Hassgewalt gegen Homosexuelle in Hamburg! Protect every Kiss – denn Toleranz ist Zukunft für Hamburg.

Gestern wurden die Weichen für mehr und bessere Bildung in Hamburg gestellt.

Während GAL und CDU Richtung Bildungszukunft fahren, bog die SPD aufs Abstellgleis ab. Sie begab sich in die Fundamentalopposition. Das mochten selbst einige ihrer Abgeordneten nicht mitmachen.

Selbst die Linke verhielt sich elastischer. Sie stimmte immerhin für die Einführung der Primarschule und enthielt sich bei der Abstimmung über die gesamte Reform.

Ich rechne es meinen SPD-Kollegen Thomas Böwer, Uwe Grund, Gerd Lein, Rolf-Dieter Klooß, Matthias Petersen und Wolfgang Rose hoch an, dass sie gegen den von oben ausgegebenen Kurs für die Primarschule gestimmt haben.

Wer Prinzipien für taktische Oppositionsmätzchen über Bord wirft, hat den Anspruch auf Gestaltung schon aufgegeben.

Die Einführung längeren gemeinsamen Lernens ist für Hamburgs Schülerinnen und Schüler ein Meilenstein und ein Gewinn. Wir haben uns viel zu lange damit abgefunden, dass nur aussortiert wurde und dass Talente nicht gefördert wurden. Mit dem neuen Gesetz ist der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt. Schade, dass sich die SPD davon verabschiedet hat.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Am 11. September werde ich an der Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD in St. Georg teilnehmen.

Die Nazis haben in meinem Stadtteil nichts verloren.

Die GAL Hamburg ruft gemeinsam mit Gewerkschaften, weiteren Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zur Demonstration des “Bündnisses gegen Rechts” gegen den Naziaufmarsch der NPD am 11. September 2009 auf.

Unter dem Motto “GESICHT ZEIGEN” sind alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu angehalten, ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Grüner Treffpunkt ist am Freitag, 11. September, um 15.45 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof gegenüber Schauspielhaus) am Ausgang der U2.

Die Kundgebung beginnt um 16.00 Uhr. Im Anschluss führt die Demonstration durch die Hamburger Innenstadt.

CDU- und GAL-Bürgerschaftsfraktion stimmen für die Erweiterung des Grundgesetzes, um Lesben, Schwule und Transgender künftig besser vor Diskriminierung zu schützen.

Damit setzt Schwarz-Grün weiter den Koalitionsvertrag um.

Dazu sagte Farid Müller, Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion, am Dienstag: „Bei der Ergänzung des Grundgesetzes geht es nicht um Symbolpolitik. Das ist eine Frage der Menschenrechte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gleiche Rechte für Homosexuelle durch das Grundgesetz nur unzureichend garantiert sind. Gemeinsam mit der GAL will die CDU den Artikel 3 jetzt flott machen. So wachsen in Hamburg Bürgerrechte mit Weitsicht. Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. ”

Roland Heintze, zuständig für die Schwulen- und Lesbenpolitik in der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Hamburg ist das erste CDU-geführte Bundesland, das sich für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz einsetzt. Wir nehmen unseren Auftrag, als Volkspartei Politik für alle zu machen, sehr ernst. Mit dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz wird niemandem etwas weggenommen, aber vielen etwas gegeben. Es nutzt Hamburg als moderner Metropole nicht zuletzt wirtschaftlich, wenn sich unser Ruf als weltoffene Stadt weiter festigt.”

Beide Politiker betonen, dass mit einer Änderung des Grundgesetzes nicht alles erreicht sei: „Hamburg geht mit der Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe weit voran. Es würde uns freuen, wenn auch andere Länder, wie beispielsweise das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, hier endlich nachziehen würden.”