Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum [...]
Rechts- und Innenpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Am 8. Mai 2013 durfte ich auf eigenen Wunsch einmal eine Hospitanz bei einer Hamburger Berufsbetreuerin machen. Berufsbetreuer sind Menschen, die auf Anordnung des Gerichts anderen Menschen bei der Organisation ihres Lebens zur Seite stehen. Früher wurden Berufsbetreuer mal Vormund genannt, aber dies ist schon länger Vergangenheit. Denn eine totale oder auch nur teilweise [...]
Allgemein, Rechts- und Innenpolitik
Vor der entscheidenden Abstimmung am 27. März 2013 zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in Glasmoor mittragen.
Aktuelles aus dem Hamburger Rathaus von Ihrem Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller in einem Videoblog gedreht. Alle Themen finden Sie bei Interesse ausführlicher und mit weiteren Links und Infos entweder auf meiner Homepage oder der Webseite meiner Grünen Bürgerschaftsfraktion.
Am Freitag war die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema im Haushaltsausschuss. Besonders die Verlagerung des Frauenstrafvollzugs aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder ist Anstoß der Kritik von allen Seiten.Bestimmend für die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss war das von Justizsenatorin Schiedek bezifferte Einsparpotential von ca. 900.000€ verbunden mit einer Investitionssumme von 3 Mio. € für den [...]