Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Über die indirekte Wahl des Bundespräsidenten auch. Aber eine Tombola zu veranstalten, damit ein Bürger als Begleitung eines Abgeordneten Zaungast bei der Bundesversammlung sein soll, finde ich befremdlich.
Allgemein, Rechts- und Innenpolitik
Wir brauchen eine Beschränkung von Firmenspenden Diese Frage stellt sich erneut, als diese Woche bekannt wurde, dass FDP und CSU jeweils 1 Mio. Euro (!) Spende vom Mövenpick Hotelkonzern erhielten.
Allgemein, Rechts- und Innenpolitik
Johannes Kahrs hat wieder einmal Position bezogen: Er ist ganz klar für und gegen Internetsperren. Donnerstag, 18. Juni, Bundestag: Die Große Koalition setzt das Gesetz für Internetsperren durch. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung wird ein Überwachungsgebilde konstruiert, das schon damals viele für verfassungswidrig halten – jedenfalls aber für unwirksam und schädlich.
Allgemein, Verteidigungspolitik
Johannes Kahrs soll einen Beschluss zur Anschaffung von dringend benötigten Patrouillenfahrzeugen verzögert haben. Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe auf S. 43, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete dazu beigetragen haben soll, dass die Chancen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei auf einen lukrativen Auftrag gestiegen sind.
