Verschulden, sparen, Einnahmen verbessern – mit Augenmaß für´s Soziale

Nun ist sie also real auch in Hamburg angekommen, die schwerste Wirtschaftskrise in der bundesrepublikanische Geschichte, ausgelöst durch die Finanz- und Bankenkrise. Am Freitag verkündete der schwarz-grüne Senat seine Sparbeschlüsse für die nächste Jahre.

Um was geht es genau? Hamburg fehlen sechs Milliarden Steuereinnahmen bis 2013. Hamburg kann keine Beträge in diesem Ausmaß einsparen. Daher haben wir Kredite aufgenommen. Die Zinsen aus diesen Krediten und die Einnahmeausfälle aus den Unternehmensbeteiligungen sollen aber nicht auch noch durch Kredite finanziert, sondern durch Einsparungen und effizienteres Wirtschaften finanziert werden. Darüber hinaus verpflichten sich Bürgerschaft und Senat, diese sechs Milliarden wieder vorrangig zurückzuzahlen, sobald die Konjunktur anspringt und die Steuereinnahmen wieder steigen.

Schon jetzt zahlen wir Hamburger jährlich ca. eine Milliarde Zinsen für unsere bisherigen Schulden – und dass bei einem Etat von etwas über zehn Milliarden. Dazu kommt auch noch ca. eine Milliarde für die Pensionslasten des Öffentlichen Dienstes.

Daher macht es keinen Sinn, alles über Schulden zu finanzieren, wie das die Links-Partei vorschlägt. Das würde bedeuten, dass sehr bald gar keine Spielräume mehr für Soziales, Bildung und Kultur übrig blieben. Deswegen glaube ich, dass der Dreiklang, aus Schulden, Sparen und Einnahmeverbesserungen der in dieser Lage angemessenere Weg ist.

Das gilt besonders, weil die Preiserhöhungen (Einnahmeverbesserungen) sozial ausgewogen überproprotional bei den Besserverdienenden ankommen, also jenen, die es besser verkraften können, siehe Link unten.

Besonders gut gefällt mir die Wohnungsbauinitiative, die mit einem Koordinator schnell mit dem Verkauf von Grundstücken, erstens mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und zweitens den Druck von den Wohnungsmieten nimmt. Dabei wird nicht das Höchstpreisverfahren zum Maßstab genommen. Hier soll eine Win-Win Situation mit Einnahmen für die Stadt und mehr bezahlbaren Wohnungen entstehen.

Insgesamt haben die Medienkommentare unseren Kurs aus der Krise positiv anerkannt.

Jetzt kommt es darauf an, dass die völlig verrückten Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht realisiert werden und daraus erwachsende Belastungen nicht auch noch den Bundesländern aufgehalst werden. Gelingt es nicht, dafür Kompensationen zu verhandeln, muß erneut über Einsparungen nachgedacht werden.

Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010-2013

Kommentar taz hamburg Sozial gespart

Kommentar Welt Hamburg Am offenen Herzen

Goliath Kahrs wankt

TV-Duell gerät zum TV-Duett.

Vier weitere Jahre Große Koalition drohen. Das TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Merkel und ihrem Stellvertreter Steinmeier kannte nur einen Sieger: Die Fernbedienung. In einem sterbenslangweiligen Talk wurden alle Zukunftsthemen sauber umschifft:

Über Bildung wurde gar nicht gesprochen, Familienpolitik kam nicht vor und zu Umweltpolitik und neuen Jobs gab es nur das große Gähnen. Von Themen wie Internetfreiheit oder Generationengerechtigkeit ganz zu schweigen.

Ich hatte offen gestanden schon nach dreißig Minuten Mühe, meine Augen noch offen zu halten und habe mich dann ab der ersten Hälfte meinem Abwasch und dem Haushalt gewidmet – begleitet von bleierner Rechthaberei („Wer hat´s erfunden?“) – als ob irgendjemand in Deutschland interessieren würde, ob nun Frau Merkelmeier oder Herr Steinmerkel ratlos vor der Klimakrise steht.

Das Duett der Großkoalitionäre zeigt, dass die Großen ordentlich Zunder von den Kleinen brauchen. Wer SPD wählt, bekommt jedenfalls vier weitere Jahre Ideenlosigkeit frei Haus.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 auf eine Million erhöhen zu wollen.

Bisher hat die Große Koaliton nichts dafür unternommen, dass Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Im Gegenteil wurden Innovationen in umweltfreundliche Mobilität verhindert. Noch immer ist ein Elektroauto rund 5000 Euro teurer als ein vergleichbares Auto. Hier hätten wir eine Umweltprämie statt der Abwrackprämie  gebraucht! Dafür gibt jetzt aber kein Geld mehr, weil es in die unsinnige Subvention von klimaschädlichen Autos via Abwrackprämie gesteckt wurde.

Mit der Abwrackprämie hat die große Koalition den Markt für nachhaltig geschädigt. Niemand, der sich jetzt einen Neu- oder Jahreswagen gekauft hat, wird sich in den nächsten fünf Jahren einen Elektrowagen kaufen.

Die deutsche Autoindustrie hat den Trend zu Hybridautos verschlafen, jetzt wird der Elektrowagenmarkt vergeigt – ohne dass die Große Koalition industriepolitisch etwas unternimmt. Nissan hat bereits das erste Großserienfahrzeug vorgestellt. Während die deutschen Hersteller noch immer keine Hybrid-Autos im Massenmarkt anbieten können, setzt sich Renault-Nissan als erster Massenhersteller der Welt an die
Spitze bei der Entwicklung zukunftsfähiger Automobile.

So ist die nächste Krise der Autoindustrie mit der Gefährdung tausender Jobs programmiert.

Die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst von den katastrophalen Spielchen im Bankensektor, hat Deutschland nach wie vor im Griff. Einzelne Zeichen einer Erholung können nicht darüber hinweg täuschen, dass das System des radikalen und neoliberalen Kapitalismus gescheitert ist und unserer Gesellschaft und Wirtschaft schadet. Wir Grüne wollen nicht nur kurzfristig die Schäden übermalen. Wir bieten ein durchdachtes und zukunftweisendes, nachhaltiges Programm zur Um- und Neugestaltung der deutschen und europäischen Wirtschaft. Schwerpunkt ist hier nicht die Gier, sondern Effizienz, Ökologie, Nachhaltigkeit und Verantwortung. Hier stelle ich Ihnen unseren und meinen Green New Deal vor.