Elbphilharmonie West-Ansicht Nacht

Abgeordnetenbüro Farid Müller bietet Baustellenbesichtigung an

Es ist der umstrittenste und aktuell teuerste Bau in Hamburg, die Elbphilharmonie. Wahrscheinlich werden Gerichte darüber entscheiden, zu welchen Kosten Hochtief zu Ende bauen muss. Parallel beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit, wer eigentlich die politische Verantwortung für die enormen Kostensteigerungen trägt. Und Hochtief hat parallel aufgrund der ganzen Streitigkeiten seine Bautätigkeit zu einem Großteil eingestellt…

Gründe genug, damit sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von diesem Bauwerk machen können. Deshalb bietet das Abgeordnetenbüro Farid Müller für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Hamburg Mitte wieder drei Führungen durch die Baustelle an. Vor dem Hintergrund des großen Interesses hat die Realisierungsgesellschaft entschieden, dies nicht mehr kostenlos anzubieten, sondern Kosten für die Baustellenführung zu erheben. Dies gilt nun auch, wenn Abgeordnete die noch wenig freien Karten anbieten. Deshalb muss das Abgeordnetenbüro auch pro Person um 12,50€ bitten.

Aus persönlicher Erfahrung kann ich aber eine Baustellenbesichtigung nur empfehlen, abseits allen berechtigten Ärgers mit den Baukosten, kann man die Dimension dieses Bauwerks erst ermessen, wenn man es von Innen auch sieht und erlebt.

Folgende Termine konnten nun für Sie reserviert werden:

Samstag, den 26. November 2011, 11 Uhr

Samstag, den 21. Januar 2012, 11 Uhr

Die Baustelle ist nicht barrierefrei. Für die Führung wird eine Zeit von 90 Minuten veranschlagt, das Abgeordnetenbüro lädt im Anschluß noch zu einem kurzem Austausch bei Kaffee oder Tee ins K.u.K.Kaffeehaus am Kaiserkai ein.

Bitte melden Sie sich mit Ihrem Wunschtermin an, wir werden diese berücksichtigen und je nach Anmeldelage bestätigen. Sobald Sie unsere Terminbestätigung haben, bitten wir um Überweisung des Betrages von 12,50€.Erst bei Eingang des Kartenpreises gilt die Anmeldung als endgültig bestätigt.

Für den 26. November bitten wir um Anmeldungen bis spätestens 17.November 2011, 10 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse!

Anmeldungen mit Terminwunsch und Kartenanzahl bitte an sabine.kjer at gal-fraktion de richten.

Infos zum Thema:

Position der GAL-Bürgerschaftsfraktion zur aktuellen Lage am Bau der Elbphilharmonie

Ältere Posts zum Thema:

Richtfest Elbphilharmonie: No way out

100.000 Unterschriften gegen Merkel

Mit dem Appell “Fukushima heißt: Sofort abschalten” werden 100.000 Unterschriften von der Organisation “Campact Demokratie in Aktion” online gesammelt, um in bundesweiten Tageszeitungen Druck auf Merkel zu machen. Eine klasse Online-Print-Aktion, an der jeder mitmachen sollte.Der Appell lautet:

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

So lustig wird es mit der absoluten SPD

Gestern präsentierte der SPD-Spitzenkandidat seinen Kandidat für das Amt des Wirtschaftssenators, den Chef der Handelskammer Frank Horch. Horch ist eher Old School und hat ein sehr traditionelles Wirtschaftsbild: Als Vorstandsmitglied von Blohm & Voss zählen dazu vor allem den Hafen und große Industrieeinheiten aber kaum kleine, innovative Firmen.

Die Kreatvwirtschaft und die Umweltwirtschaft kommen bei ihm viel zu wenig vor. Das ist schade, weil die Hamburger Wirtschaft in dieser Frage viel weiter ist. Hamburg ist auch deswegen gut durch die Krise gekommen, weil der Dienstleistungssektor inzwischen sehr stark ist.

Mit der alleinigen Konzentration auf den Hafen würden die Folgen noch jetzt nachwirken. Ich fürchte, dass neue, starke Industrien wie z.B. die Gamesbranche mit ihren tausenden Beschäftigten für ihn nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das alles deutet darauf hin, dass die absolute SPD eher Rezepte von gestern hervorholen will.

Genau hier können die Wählerinnen und Wähler Scholz einen Strich durch die Rechnung machen, weil sie erstmals über die Landesstimmen Koalitionen wählen können: Wer z.B. Rot-Grün will, aber keine absolute SPD, muss hier die Stimmen auf SPD und GAL verteilen.

Und im Wahlkreis Hamburg-Mitte gilt weiter: Fünf Stimmen für Farid Müller.

Von Beust bei einem Christopher-Street-Day

Heute Nachmittag wählt die Hamburger Bürgerschaft den neuen Ersten Bürgermeister.

Einziger Kandidat: Christoph Ahlhaus von der CDU. Ole von Beust nimmt nach neun Jahren seinen Abschied vom Amt.

Die Grünen haben am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Inhalte stimmen. Wir machen damit Ernst mit unserem Anspruch, dass in der Politik die Sachthemen der Vorzug vor anderen Fragen haben müssen.

Sie können die Bürgermeisterwahl im Livestream hier mitverfolgen. Christoph Ahlhaus wird von uns grünen Abgeordneten gewählt werden, jedenfalls ist der Auftrag der grünen Mitglieder mit 80-prozentiger Zustimmung klar und deutlich. Der designierte Erste Bürgermeister hat dann die Chance, sein Hardliner-Image zu korrigieren und Hamburg liberal, ökologisch und auch ökonomisch erfolgreich zu regieren.

Wie wir Grüne am Sonntag unsere Position für die Fortsetzung von Schwarz-Grün bestimmt haben, können Sie in unserem Parteitagsbeschluss nachlesen.

Ole von Beust kenne ich seit den 90er Jahren, zuerst aus der Szene und dann seit meinem Einzug in die Bürgerschaft 1997. Ich bedauere, dass wir ihn jetzt verlieren, aber ich wünsche ihm viel Glück – privat und beruflich – in seinem nächsten Lebensabschnitt.

Der Hinnerk, Hamburgs schwules Stadtmagazin hat mit mir noch kurz vor der Abstimmung ein Interview geführt und in seinen Fragen auf die Personalriege der CDU abgezielt. Lesen Sie hier meine Antworten.

Auf die GAL kommt es an

Fast alle Medien kommentieren, dass es in Hamburg als Konsequenz aus dem schwarzen Sonntag Neuwahlen geben solle. Doch allein die Tatsache, dass ein Konservativer liberalen Ole von Beust folgen soll, reicht als Begründung für Neuwahlen nicht aus. Dass ein Volksentscheid verloren wurde, auch nicht. Aber ein fröhliches Weiter so wäre auch nicht richtig.

Koalitionen platzen, wenn es nicht mehr zu überbrückende inhaltliche Unterschiede gibt. Oder wenn das Vertrauen unter den Partner nicht mehr gegeben ist. Meist liegt beides vor.

Ob dies so ist, wollen jetzt unsere Partei-und Fraktionsführung sowie die Senatorinnen und Senatoren ausloten. Am Sonntag, den 22. August wird dann eine Landesmitgliederversammlung entscheiden, wie es weitergehen soll.

Am 18. August will sich nun Herr Ahlhaus als Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters den Mitgliedern der GAL vorstellen und auf Fragen antworten. Das ist gut. Ob der Inhalt uns dann überzeugt, werden wir sehen.

Noch etwas, viele ärgern sich jetzt über Volksentscheide und direkte Demokratie. Das kann ich gut verstehen. Dazu aber ein Worte von mir:

1. Volksentscheide in Hamburg sind keine Erfindung der GAL, sondern sind von der SPD bereits 1995/96 eingeführt worden. Wir Grüne haben allerdings immer dafür gekämpft, dass Volks- und Bürgerentscheide aber nicht nur in der Verfassung garantiert sind, sondern auch zur Anwendung kommen. Beide Volksparteien wollten im Grunde nicht dieses Instrument öffnen, weil es natürlich die Macht der repräsentativen Demokratie begrenzt. Nur genau das ist auch der Sinn der direkten Demokratie. Deswegen haben wir die Regeln mit CDU und SPD immer wieder neu ausgerichtet und für Bürger anwendbar gemacht.

2. Es gab immer wieder Änderungen am Gesetz, nicht zuletzt deswegen, weil die CDU zwei Volksentscheide (Verkauf der Krankenhäuser und Volkswahlrecht) gekippt hatte. Doch das aktuelle Quorum von 20% außerhalb von Wahlen besteht schon seit 2001 und wurde von CDU, SPD und GAL verabschiedet. Bei der letzten Verfassungsreform zur Verbindlichkeit haben wir auch die Bedingungen, wieviel Menschen an einem Entscheid teilnehmen sollen neu geregelt. Volksentscheide sollen in der Regel parallel zu Bürgerschafts- und Bundestagswahlen stattfinden, nur in Ausnahme und auf Wunsch der Volksinitiative dürfen sie auch zwischen Wahlen stattfinden. Diese Ausnahme macht Sinn, weil natürlich der Gegenstand einer Volksinitiative sich erledigt haben kann, wenn der Streitpunkt noch vor der nächsten Wahl zum Tragen kommt. Was allerdings die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten außerhalb von Wahlterminen betrifft, ist eine andere Frage.

3. Die von uns als Reaktion auf gekippte Volksentscheide veranlasste Verfassungsänderung mit mehr Verbindlichkeit für die Entscheidungen des Volkes, galt mehr anderen Parteien als uns selbst. Eine Partei wie die Grünen könnte nicht vor den Wahlen für verbindliche Plebiszite kämpfen und dann in der Regierung sich nicht daran halten. Für uns hätte es auch ohne Verfassungsänderung eine politische Verbindlichkeit gegeben. 

4. “Direkte Demokratie nützt nur der Mittelschicht, die ihre Ego-Interessen durchzusetzen weiß.” Fakt ist tatsächlich, dass nicht nur bei Bürger- und Volksentscheiden, sondern auch bei Parlamentswahlen überproportional die Mittelschicht (und Ältere) teilnehmen. Doch deswegen die Demokratie abschaffen? Nein, es ist eine der schwierigsten, aber auch dringlichsten Aufgaben für uns aktive Abgeordnete und die Zivilgesellschaft die Menschen, die die Demokratie aufgegeben haben, wieder für diese zu begeistern.

Verfassungsänderung für verbindliche Volksentscheide und neue Quoren

Ihre Meinung oder Ihre Fragen sind mir wichtig, nutzen Sie die Kommentierfunktion unten!

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Das war ein bitterer Sonntag für die GAL und auch für mich ganz persönlich. Erst treten Ole von Beust, Staatsrat Schön und Karin von Welck zurück, dann verlieren auch noch alle Parteien in der Bürgerschaft deutlich den Volksentscheid zur Primarschule. 58 Prozent für die Reformgegner sind kein knappes Ergebnis. 

Was das alles für die schwarz-grüne Koalition bedeutet, wie jetzt Schulpolitik gemacht wird und wie wir die politische Zusammenarbeit mit dem designierten Ersten Bürgermeister Ahlhaus aussehen könnte, muss nun erst geklärt werden.

Doch jetzt schon nach Neuwahlen zu rufen, ist verfrüht. Erst müssen wir die schlimme Niederlage beim Volksentscheid analysieren und die weitere Zusammenarbeit mit der CDU klären.

Mehr Infos zum Abstimmergebnis: www.statistik-nord.de

Uns stehen schwierigste Entscheidungen seit der Gründung der Bundesrepublik im Haushalt bevor und damit auch entscheidende Weichenstellungen in der Hamburger Politik. Da bedarf es einen klaren politischen Kompasses und des Mutes auch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Über all das werden wir Grüne morgen Abend in einem Mitgliederabend zu sprechen haben.

Was ist Ihre Meinung zu den Ereignissen?

Bekenntnis zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die Schwarz-Grüne Koalition hat beschlossen, die wegen der Steuerausfälle und wegen struktureller Veränderungen nötigen Sparmaßnahmen in Höhe von über 500 Mio.€ zu nutzen, um den Hamburger Haushalt grundsätzlich in Ordnung zu bringen.

Dazu sollen nicht kurzfristige Maßnahmen, sondern langfristige Senkungen vorgenommen werden. Wichtig ist Grün und Schwarz auch, dass die Lasten gerecht verteilt und dass Wünschenswertes, aber nicht unbedingt nötiges aufgegeben wird.

Deswegen wird es keine Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook geben. Die Kosten dafür wären unabsehbar gewesen. Ebenso wird auf dem Bau der Doppelrennbahn in Horn und eine neue Bewerbung für die Schwimm-WM verzichtet.

Beim Personal soll es ausdrücklich keinen Einstellungsstop geben. Gespart wird hier nur bei dem Weihnachtsgeld und hier vor allem bei den höheren Einkommen ab der Besoldungsstufe A 13. Bezieher geringerer Besoldungen erhalten Pauschalen.

Ein wesentlicher weiterer Sparbeitrag in Höhe von 100 Mio.€ soll durch eine effizientere Verwaltung erbracht werden. Gleichzeitig sprach sich Bürgermeister von Beust für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 44% und der Reichensteuer von 45 auf 47% aus. Das könnte bis zu 85 Mio.€ in die leeren Kassen spülen.

Wichtig und gut finde ich, dass wir zuerst bei den Strukturen schauen und prüfen, was Notwendig ist und was eben nur wünschenswert ist. Hier hat die Koalition einen klaren Kompass: Bildung, der ökologische Umbau und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden gestärkt. Und es gibt ein klares Bekenntnis zu sozial gerechten Maßnahmen.

Mehr Infos zum Sparkurs aus grüner Sicht: www.gal-fraktion.de

Horst Köhler war der Wegbereiter von Schwarz-Gelb. Jetzt könnte er zu dessen weg-bereiter werden.

Der Rücktritt legt die Krise der Bundesregierung offen.

Um 14.00 Uhr war Schluss mit lustig. Der Bundespräsident warf die Brocken und wurde zu Herrn Köhler. Damit endet im Langahns-Saal eine Karriere, die im Wohnzimmer des FDP-Vorsitzenden begann.

Köhler sollte 2004 das Symbol einer auf neoliberal getrimmten Republik werden. Nun wird er das Symbol des Scheiterns von Schwarz-Gelb. Diese Regierung ist weder in der Lage, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden (Stichwort Euro-Krise), geschweige denn, einen klaren Kurs oder eine Linie zu finden.

Mich macht dieser Zustand extrem unfroh. Angesichts der vielen Probleme Deutschlands, nicht zuletzt im Bundeshaushalt, brauchen wir eine handlungsfähige, vor allem aber eine handlungswillige Regierung.

Hamburg drohen dramatische Einschnitte

Mir hat es heute die Sprache verschlagen, auf einer Sondersitzung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus wurden wir Abgeordnete über die dramatische Haushaltssituation informiert. Hamburg fehlen nächstes Jahr über 500 Millionen Euro. Und es wird in den Folgejahren noch schlimmer.

Parallel zu unserer Sonderfraktionssitzung haben der Erste Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Frigge die eigene Fraktion und danach die Presse über diese dramatische Haushaltslage informiert.

Natürlich haben wir Grüne uns gefragt, wie denn auf einmal so eine große Summe im Haushalt einfach fehlen kann, zumal wir ja im November bereits ein großes Konsolidierungsprogramm bis 2013 in Höhe von ca. 1,2 Milliarden Euro geschnürt hatten. Zwar hatte die Mai-Steuerschätzung 2010 noch mal eine Minus gebracht, aber nicht in der Größenordnung wie uns jetzt offenbart wurde.

Als Erklärung hat der Erste Bürgermeister von Beust mitgeteilt, dass es bereits seit 2007 ein strukturelles Defizit von 500- 1.000 Millionen Euro (!) im Haushalt gab und nur die gute Konjunktur dieses Defizit verdeckt hat. Somit wurde auch klar, dass es demnach in diesen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt gab, wie es von der CDU immer behauptet wurde.

Die Lage hat sich nun einerseits durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und andererseits auch durch die Schuldenbremse im Grundgesetz noch verschlimmert. Ab 2020 dürfen keine Schulden mehr aufgenommen werden, und wenn, dann nur noch mit einem Tilgungsplan.

Diese Nachricht muss nun erst einmal verdaut werden, zwar ist die Lage nicht ausschließlich hier so dramatisch, der Bund muss jeweils 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren einsparen, aber das kann die Lage für Hamburg sogar noch verschlimmern, weil sich Sparmassnahmen des Bundes natürlich auch auf Hamburg auswirken können.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob wir als Schwarz-Grün und die Politik insgesamt (hier meine ich die SPD und die Linke) die Kraft haben, solche riesige Defizite aus dem Haushalt zu schneiden, ohne die Konjunktur abzuwürgen und gleichzeitig auch noch sozial gerecht die Lasten verteilen. Ich meine, wir dürfen uns trotz dieser Lage nicht von politischer Gestaltung verabschieden und nur noch den Sparkommissar geben. Die Entscheidungen des Senats für 1.000 Lehrer mehr und mehr Geld für die Kita zeigen auf, dass ein Gestaltungsschwerpunkt die Bildung sein muss.

Einführung Haushaltslage Hamburg

Ältere Posts zum Thema:

Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht Hamburger Haushalt

Kita: Offner Brief der GAL-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Eltern,

die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise hat dramatische Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt. Den Zusammenbruch der Wirtschaft konnten wir zwar verhindern, aber das kostet den Staat, und damit seine Steuerzahler, viel Geld. Die prognostizierten Steuerausfälle belaufen sich allein bis 2012 auf rund 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, die uns allein die Klientelpolitik der schwarz-gelbe Regierung in Berlin einbrockt. Wir in Hamburg zahlen also auch für die Steuergeschenke an Millionenerben und Hoteliers.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt die Hamburger Koalition den Ausbau der Kindertagesbetreuung fort: Bis zum Jahr 2012 werden rund 40 Prozent mehr Krippenplätze und 20 Prozent mehr Hortplätze entstehen. Gleichzeitig werden die Betreuungsstandards gesichert. Mit den Verbänden für Kindertagesbetreuung sind höhere Entgelte für eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und mehr Sachmittel für die Kitas vereinbart worden. Dafür wird der Senat allein in diesem Jahr 10 Millionen Euro investieren. Es ist uns wichtig zu betonen: An der Kinderbetreuung wird nicht gespart und nicht gerüttelt! Im Gegenteil: Die Aufwendungen der Stadt für die Kitas werden von derzeit 450 Millionen Euro auf rund 520 Millionen bis zum Jahr 2012 ansteigen. Hamburg hat im Bundesvergleich die zweithöchsten Ausgaben für die Bildung und Betreuung von Kindern unter zehn Jahren.

Frühkindliche Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt schwarz-grüner Politik! Was in vielen westdeutschen Bundesländern noch Zukunftsmusik ist, ist in Hamburg seit Jahren Normalität: Jedes Kind berufstätiger Eltern hat einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippen-, Kita- oder Hort-Platz. Diese bundesweit vorbildlichen Betreu-ungsrechtsansprüche werden wir trotz angespannter Haushaltslage im Kern erhal-ten.

Ausbau der Kindertagesbetreuung, Sicherung der Qualität und Gewährleistung um-fassender Rechtsansprüche: Dies alles kann aufgrund der dramatischen Steuerausfälle infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht allein durch die öffentliche Hand finanziert werden. Wir haben uns daher für eine etwas höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindertagesbetreuung entschieden. Dabei nehmen wir die Eltern nur in einem zumutbaren Maß und nach ihren finanziellen Möglichkeiten in die Ver-antwortung.

Wir stellen fest, dass derzeit viele Gerüchte und Halbwahrheiten über die Senatsbe-schlüsse im Umlauf sind. Wir möchten diese Beschlüsse daher gern noch einmal erläutern:

• Alle Familien werden ab Mitte Mai einen höheren Beitrag für das Mittagessen zahlen. Für Eltern von Krippen- und Elementarkindern steigt der Beitrag von derzeit 13 Euro pro Monat auf 21 Euro. Das Essen kostet also rund einen Eu-ro pro Tag. Für Eltern mit Hortkindern steigt der Beitrag auf 42 Euro pro Monat, also auf zwei Euro pro Essen. Das Mittagessen in Kita und Hort wird trotz dieser Anhebung weiterhin für alle Kinder mit drei bis vier Euro pro Kind und Mahlzeit von der Stadt subventioniert. Geringverdiener und Familien, die eine Grundsicherung beziehen, werden einen ermäßigten Beitrag bezahlen: 17 Euro in Krippe und Kita sowie 21 Euro im Hort.

• Nur ein Viertel aller Familien zahlt bislang den Höchstsatz. Nur für diese wird es ab August einen neuen, angepassten Beitrag für die Kita-Betreuung geben. Die alte Beitragsbemessungsgrenze – also die Grenze für Höchstzahler – wird um 1.000 Euro angehoben. Oberhalb der alten Grenze werden 20 neue Beitragsstufen eingeführt, in denen der Eigenbeitrag um je fünf Euro steigt. Im Durchschnitt zahlen die jetzigen Höchstsatzzahler künftig 36 Euro pro Monat mehr, maximal beträgt die Anhebung 100 Euro. Für alle Familien, die auch jetzt weniger als den Höchstsatz zahlen, ändern sich die Gebühren nicht. Der Beitrag bleibt der gleiche wie bisher.

• Die Geschwisterkindermäßigung bleibt unverändert bestehen: Für das jüngste Kind wird der volle Beitrag erhoben, für das ältere Kind ein Drittel des Eltern-beitrages und für jedes weitere Kind nur der Mindestsatz.

• Eltern mit behinderten Kindern werden ab August nicht mehr pauschal 31 Eu-ro pro Monat zahlen, sondern einen neuen Beitrag, der sich an Einkommen und Größe der Familie orientiert. Der besonderen Belastung dieser Familien wird dadurch Rechnung getragen, dass aber nur die Hälfte des üblichen El-ternbeitrages tatsächlich erhoben wird. Der Rechtsanspruch auf Betreuung besteht für Kinder mit Behinderung weiterhin bis zum 14. Lebensjahr.

Anders als von manchen behauptet, fließen die Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen ausschließlich in die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Eine Verknüpfung mit anderen Vorhaben des Senats ist daher falsch und unseriös. Nach wie vor decken die Elternbeiträge im Schnitt nur ein Fünftel der tatsächlichen Betreuungskosten ab. Das heißt umgekehrt: Die Stadt finanziert die tatsächlichen Kosten zu 80 Prozent.

Einige Eltern blicken nach Berlin und fragen, warum dort Gebühren reduziert werden können? Berlin finanziert dies alles auf Pump, die Stadt ist hoch verschuldet und die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben über den Länderfinanzaus-gleich Millionen an Bundesländer wie Berlin, die nicht nachhaltig wirtschaften. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden und wollen die Kostensteigerungen nicht einfach den nachfolgenden Generationen durch neue Schulden aufbürden.

Fakt ist auch, dass Familien mit Kindern im Vorschulalter durch die Beitragsfreiheit um bis zu 3.504 Euro im Jahr entlastet werden. Das kostenlose letzte Kita-Jahr hatte Schwarz-Grün 2009 eingeführt. Diese Entlastung wird in der gegenwärtigen Protest-stimmung gern vergessen.

Wir appellieren an alle Eltern in der Stadt, den Unmut über die Anhebung der Kita-Gebühren nicht in einen Zusammenhang zu rücken mit den vielen aktuellen Verbesserungen im Schulbereich. Alle Kita-Kinder werden in absehbarer Zeit zu Schulkindern. Sie werden dann in eine bessere Schule gehen, die mehr Chancen als die bisherige bietet und die individuelle Förderung in den Mittelpunkt rückt. Kernstück der besseren Schule ist das europaweit erfolgreich praktizierte längere gemeinsame Lernen. Wir vertrauen darauf, dass die Eltern die notwendigen Gebührenanpassun-gen und die Bildungsoffensive an den Schulen voneinander trennen.

Herzliche Grüße,

Jens Kerstan, Antje Möller, Christiane Blömeke

im Namen der gesamten GAL-Bürgerschaftsfraktion