Bernhard Rosenkranz 1959 - 2010

Bernhard Rosenkranz ist tot. Mit ihm verliert Hamburg einen engagierten Kämpfer für die Rechte und das Ansehen von Schwulen und Lesben.

Das letzte Bild, die letzte Begegnung, die bereits angesichts seiner unmittelbar bevorstehenden Herztransplantation stattfand, war ein gemeinsamer Besuch des Theaterstücks “Die Macher”, im Schauspielhaus, bei dem es um gesellschaftliches Engagement ging. Alle, die damals mit Bernhard dieses Stück gesehen haben, hatten wohl das Gefühl, dass eigentlich er dort auf der Bühne stehen müsste: Als ein Vorbild für gesellschaftliches Engagement und für persönlichen, selbstlosen Einsatz.

Bernhard Rosenkranz hat sich auf so vielfältige Weise engagiert, dass ich nur einige, wenige seiner Aktivitäten nennen kann. Das bedeutenste ist zweifellos, gemeinsam mit Ulf Bollmann, die Initiative „Gemeinsam gegen das Vergessen – Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer“. Nicht nur, dass diese Initiative die Schicksale von mehr als 300 homosexuellen Opfern der NS-Zeit wieder lebendig gemacht hat, sie wurden auch im Stadtbild durch Stolpersteine sichtbar gemacht, fand Niederschlag in einer viel beachteten Ausstellung “Homosexuellen Verfolgung in Hamburg 1919-1969″, der Herausgabe eines diese Verfolgung dokumentierenden Buches und vieler weiterer Aktivitäten.

Dies ist, wie gesagt, nur ein kleiner Ausschnitt seines Wirkens. Ohne ihn ist Hamburgs Szene um vieles ärmer. Der Verlust ist nicht zu ersetzen. Sein Tod macht mich sehr traurig.

Bernhard Rosenkranz hinterlässt einen Lebensgefährten. Die Trauerfeier wird am kommenden Donnerstag, dem 11. März 2010, 14 Uhr in der Dreieinigkeitskirche in St. Georg mit Bischöfin Jepsen stattfinden.

http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=72

Lebenspartner werden gegenüber Eheleuten im Adoptionsrecht diskriminiert.

Das könnte sich ändern. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.

In Auftrag gegeben hat dieses Gutachten der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Grundlage dafür war die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter hatten im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sich Ehe und Lebenspartnerschaft in der auf Dauer angelegten Verantwortung nicht unterschieden.

Das gesamte Urteil und eine Bewertung finden Sie auf der Website von Volker Beck.

Rekordzulauf beim Neujahrsempfang der GAL.

Der 11. Neujahrsempfang der GAL-Bürgerschaftsfraktion in schwul-lesbischer Tradition hatte soviel Gäste wie noch nie. Weit über 1.000 Menschen kamen in den Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, um mit uns Grünen zusammen auf das Neue Jahr anzustoßen.

Damit auch alle begrüßt werden konnten, verspäteten sich die Reden von Antje Möller, Cem Özdemir und mir. Die Stimmung war ausgelassen und die von vielen erwartete Rede des Bundesvorsitzenden der Grünen zur Lage der Republik wurde immer wieder von Applaus unterbrochen. Gut gebrüllt Cem, das hat Spaß gemacht.

Das besondere an diesem Neujahrsempfang ist natürlich die bunte Mischung, da feiert die Tunte mit dem Muslim, da begegnen sich  Abgeordnete aus allen Fraktionen, da kommen Imame und Pastoren, Unternehmerinnen und natürlich auch Bio-Deutsche zusammen – eben die Vielfalt, die Hamburg ausmacht und doch selten so zusammenkommt.

Hier einige erste Fotos vom Abend:

Jens Kerstan, Farid Müller, Cem Özdemir, Antje Möller

Jana d’ Amour, Christa Goetsch, Wolfgang Rose

Farid Müller am Rednerpult

Ricardo M. und die Schwestern der perpetuellen Indulgenz

Am Freitag, den 15. Januar 2010, lädt die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu ihrem Neujahrsempfang für Schwule, Lesben und Freunde.

Traditionell beginnt der Empfang um 19.00 Uhr mit einem Defilee vor dem großen Festsaal des Rathauses.  

Um 19.30 Uhr begrüßt dann zunächst Antje Möller, stellvertrende Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die Gäste. Es schließen sich Farid Müller und als Gastredner Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.

Ab 20.00 Uhr legt dann DJ Sunshine (Wunderbar) zur Unterhaltung auf.

Auch in diesem Jahr wird wieder die LovePatrol von Hein&Fiete, Hamburgs Präventionsprojekt für Schwule Männer, den Service bestreiten.

Bitte beachten Sie: Eine Anmeldung ist erbeten bei Frau Britta Plaeschke, GAL-Bürgerschaftsfraktion, Tel. 040 42831 – 1397 oder info@gal-fraktion.de.

Die Einladung zum Neujahrsempfang als PDF

Foto: Christoph Schmidt

Farid Müller (Grüne) und Roland Heinzte(CDU): „Erfolg bei der Gleichstellung”.

Hamburg stellt als erstes Bundesland Lebenspartnerschaft und Ehe rückwirkend zum 1. August 2001 gleich. Im Hamburger Landesrecht bestanden bislang noch Ungleichbehandlungen im Beamtenrecht.

Über die bisherigen Pläne der völligen Gleichstellung zwischen verpartnerten und verheirateten Beamten rückwirkend ab 2003 hat der Innenausschuss der Bürgerschaft gestern auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelung noch weiter zu fassen. Die Gleichstellung wird nun rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 eingeführt.

Beamtinnen und Beamte, die sich seit diesem Zeitpunkt verpartnert haben, erhalten damit rückwirkend ab Eintragung der Partnerschaft die gleichen Bezüge wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen.

Dazu erklären Farid Müller Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Roland Heintze Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Berlin ist tolerant, Hamburg toleranter. Hier lässt es sich gut leben. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer unserem Vorbild folgen würden.”

Hintergrund

CDU und GAL hatten sich verpflichtet, im Bereich des Hamburger Landesrechts alle Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe zu beseitigen. Das betraf vor allem das Besoldungsrecht von Beamtinnen und Beamten. Hier wurden Ehepaaren Zuschläge und eine Hinterbliebenenversorgung gewährt, die Menschen in Lebenspartnerschaften verwehrt waren. Die Schwarz-Grüne Koalition war sich einig, dass die Gleichstellung rückwirkend gewährt werden sollte.

Ursprünglich war dafür der 3.12.2003 vorgesehen die EU-Richtlinie in Kraft getreten ist, die die Gleichstellung vorsieht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von diesem Herbst legte nun nahe, die rückwirkende Gleichstellung zum 1.8.2001 zu vollziehen.

Foto: Christoph Schmidt

Wegen einer von der SPD durchgesetzten Anhörung verzögert sich die Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern in Hamburg um mindestens einen Monat.

In Hamburg sollte zum Jahreswechsel die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen in Kraft treten. Damit wäre die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Hamburg zum 1.1.2010 vollendet gewesen. Der Schwarz-Grüne Koalition hatte die Gleichstellung bereits im Frühjahr beschlossen, sie muss aber als Gesetz vom Landesparlament verabschiedet werden.

Nun wird sich die Gleichstellung um mindestens einen Monat verzögern. Grund dafür: Die SPD hat für einen der Gesetzentwürfe, in denen die Gleichstellung neben anderen Fragen des Beamtenrechts beschlossen wird, eine zusätzliche Expertenanhörung durchgesetzt. Diese kann erst am 15. Dezember stattfinden, so dass das Landesparlament die Gesetze frühestens im Januar beschließen kann.

Farid Müller, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion sagte dazu: “Für die Verpartnerten ist diese weitere Verzögerung ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Offenbar sind der SPD ihre Interessen nicht wichtig. CDU und Grüne haben beschlossen, dass die Regelungen rückwirkend in Kraft treten kann, so dass die Betroffenen durch die Verzögerung keine materiellen Nachteile haben. Dennoch ist jede neue Verzögerung ärgerlich.”

Fakt ist, dass der Gesetzentwurf die Bürgerschaft bereits im Oktober erreicht hat und dass die Fraktionen ausreichend Zeit hatten, sich damit auseinanderzusetzen. Außerdem lagen die Stellungnahmen der Experten und Verbände schon mit dem Gesetzentwurf vor.

Hintergrund:

Derzeit berät die Hamburger Bürgerschaft zwei Senatsgesetzentwürfe (19/3757 und 19/4246) zur Neuregelung des Beamtenrechts. In diesen Gesetzentwürfen ist die komplette Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe enthalten. Dazu gehören unter anderem der Familienzuschlag, die Hinterbliebenenrente und die Beihilfe (Krankenversicherungszuschuss). Alle Leistungen werden rückwirkend zum Dezember 2003 gewährt. Das ist – mit Ausnahme von Berlin – bundesweit einmalig.

Kinotipp vom Abgeordnetenbüro Farid Müller

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 startet zum dritten Mal das Musikfilmfestival “Unerhört” in Hamburg. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller empfiehlt im Rahmen dieses Festivals mit einer Deutschlandpremiere einen Film aus Neuseeland:  The Topp Twins: Untouchable Girls

Leanne Pooley / NZ 2009 / 84 min (OF) Country, Comedy, GLBTI  

Die lesbischen Topp-Zwillinge aus Neuseeland sind ein musizierendes Stand-up-Duo mit Nummern aus überzogenem Country und anderen Folklorismen (u.a. Jodeln im Dirndl).

Sie sind gefeierte Superstars mit eigener TV-Show, was auch an ihrem familiären Hintergrund liegt: Farmerstöchter, die wissen, was harte Arbeit auf dem Lande ist. Gleichzeitig waren die beiden immer politisch aktiv: Anti-Atomkraft, Anti-Rassismus, Pro-Frauen- und schwul-lesbische Rechte.

Teils Konzeptfilm, teils Komödie, teils Biografie – die Zwillinge teilen ihre Ehrlichkeit und Weisheit mit uns. Sie sind hochenergetisch, sehr begabt und brüllend komisch.

In Zusammenarbeit mit dem Unerhört Musikfilmfestival können wir für diesen Film am Freitag, den 4.12. 20.00 Uhr im Zeisekino 3 mal 2 Freikarten verlosen.

E-Mail bis 2.12.2009 an das Abgeordnetenbüro Farid Müller: bueroFarid.mueller at gal-fraktion de

Unsere Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Schwulen und Lesben in das Grundgesetz ist gescheitert.

Bei der heute stattfindenden Sitzung des Bundesrats haben die von FDP und CDU regierten Länder eine Überweisung an den Bundestag verhindert.

Die Länder Hamburg, Bremen und Berlin haben gemeinsam beantragt, den Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Damit sollte die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich verboten werden.

Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP in den Ländern, in denen sie mit den Grünen regieren, den Antrag nicht abgelehnt haben. Abgelehnt wurde er von Ländern, die von CDU und FDP allein regiert werden. Die Haltung der CDU überrascht wenig. Das Verhalten der FDP belegt aber, dass ihnen die Bürgerrechte vollkommen schnuppe sind.

Im Vertrag von Lissabon werden Schwule und Lesben bereits vor Diskriminierung ausdrücklich geschützt. Es ist nicht gut, dass Deutschland hinter diesen Standard zurückfällt.

Sizzla, Hass-Sänger aus Jamaika, hat versucht in der Hamburger “Fabrik” aufzutreten.

Dieses Ansinnen wurde jedoch von der Fabrik abgelehnt.Immer wieder rufen Musiker in ihren Texten zu Mord und Gewalttaten an Schwulen auf. Besonders oft trifft dies auf Musiker aus Jamaika zu. Einer von ihnen ist Sizzla (Kostprobe: “Lesben und Schwule, ich sage, tot sollen sie sein. Ich traue Babylon für keine Sekunde. Ich gehe und erschieß Schwule mit einer Waffe“). Seine Konzerte in Berlin wurden nach erheblichem Druck aus der Schwulen- und Lesbenbewegung kurzfristig abgesagt.

Wie auf Nachfrage meines Büros bestätigt wurde, wollte Sizzla im November auch in Hamburg auftreten. Das wurde jedoch von der Fabrik abgelehnt. Ich begrüße dieses Verhalten der Fabrik.

Vor einigen Jahren gab es zwischen mir und der Fabrik eine Auseinandersetzung über Auftrittsverbote für Hasssänger. Es freut mich, dass die damalige Sensiblisierung dazu geführt hat, dass Sizzla abgewiesen wurde.

Bereits vor einiger Zeit wurde ein Konzert eines anderen Hass-Sängers im Knust abgesagt, nachdem bekannt wurde, welche Texte dieser Sänger produziert. Das zeigt, dass hier ein Bewussteinswandel beginnt.

Jetzt muss endlich ein Einreiseverbot für diese Musiker her. Die FDP/CDU-Regierung ist dringend zum Handeln aufgerufen. Wer gegen Menschen hetzt und dazu aufruft, sie zu ermorden, zu verstümmeln und zu verfolgen, hat in Deutschland nichts verloren.

Foto: Christoph Schmidt

Heute möchte ich herzlich zu einer Tasse Kaffee in Hamburgs ältestete Schwulenkneipe Piccadilly einladen. Dort könnt ihr alles über die aktuelle Rathauspolitik für Hamburg und insbesondere über die neuesten Entwicklungen zur Politik für Lesben und Schwule erfahren.

Aktuelle Themen sind u. a. unsere Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal „Sexuelle Identität“, die Gleichstellung im Hamburgischen Beamtenrechts zum Jahreswechsel und die Ergebnisse des Hamburger AIDS-Kongresses Ende Oktober. Darüber hinaus stehe ich natürlich auch zu Themen Rede und Antwort, die ihr ansprechen möchtet.

Ihr könnt mir gerne vorab öffentlich eure Fragen oder Themenwünsche mit auf dem Weg geben. Bitte nutzt dafür die Kommentarfunktion.

ZEIT: Sonntag, den 22. November 2009,  17.00 Uhr

ORT: Piccadilly, Silbersacktwiete 1 in St. Pauli