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Die Linke fabuliert von einem geheimen Staatsvertragsentwurf.

In einer Pressemitteilung behauptet sie, dort werde zukünftig eine erhöhte Rundfunkgebühr für PCs geplant.

Schade nur, dass der Vorwurf, den Ländern läge ein Rundfunkstaatsvertrag vor, gar nicht zutrifft. 

Der Hinweis, dass für internetfähige PCs künftig statt der ermäßigten Rundfunkgebühr von monatlich 5,76 Euro der volle Satz berechnet werden könnte, ist kalter Kaffee. Alle 16 Landesparlamente, also auch die, in denen die Linke mitregiert, haben bereits die Gebührenpflicht für PCs ab 2007 beschlossen. Der derzeit noch niedrigere Tarif erklärt sich daraus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender damals noch nicht flächendeckend im Internet zu empfangen waren. Das hat sich mittlerweile geändert.

Nach geltendem Recht könnte also bald für Computer die volle TV-Abgabe von monatlich 17,98 Euro fällig werden.

Zum Glück erstellt derzeit der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im Auftrag der Länder ein Gutachten zur Frage des zukünftigen Gebührenmodells und prüft auch das von uns Grünen seit langem geforderte Konzept einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr.

Ziel einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr ist es, der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass das Rundfunkangebot inzwischen auch über Computer und Mobiltelefone empfangen werden kann.

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Die letzte Hürde ist überwunden.

Hamburgs Schwarze-Grüne Koalition und Schleswig-Holsteins Regierung haben sich auf eine Neuverteilung der Rundfunkfrequenzen in der Metropolregion Hamburg geeinigt. Oldie 95 und Radio Energy werden davon profitieren.

Vorausgegangen war dieser Einigung ein Bürgerschaftsantrag von GAL- und CDU-Bürgerschaftsfraktion. Darin wurde, wegen der  der stockenden Verhandlungen um eine bessere Abdeckung der Hamburger Radios im Umland, vorsorglich die Kündigung des Staatsvertrages zwischen Schleswig-Holsteinisch und Hamburg eingeleitet.

Dieses Signal  der Hamburger Bürgerschaft hat die Verhandlungsbereitschaft Kiels erheblich verbessert. Ergebnis des leider noch nicht veröffentlichten Gutachtens der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein ist, dass die beiden Hamburger Sender zusätzliche Frequenzen im Umland erhalten und so ihre Hörerinnen und Hörer auch dort besser erreichen können.

Die Kieler Sender Delta Radio und RSH behalten ihre Hamburger Frequenzen, so dass es hier offenbar zu einem besseren Interessensausgleich kommt, als bisher.

Senatspressemitteilung Radiolandschaft Norddeutschland

GAL CDU Antrag zur Neuverteilung der Radiofrequenzen

Ältere Posts:

Radiofrequenzen neu verteilen

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Plattenfirmen, neudeutsch Labels, werden in Hamburg ab sofort bei der Förderung von Independent-Musik unterstützt.

Das ist Inhalt eines Antrags, der am Donnerstag von CDU und GAL in der Bürgerschaft eingebracht und einstimmig verabschiedet wurde.

Zusammen mit meinem medienpolitischen Kollegen von der CDU, Andreas Wankum, habe ich am Dienstag, den 8.12.2009 den Antrag dazu im Plattenladen “Hanseplatte” im Karoviertel vorgestellt.

Hamburg wird das erste Bundesland, das seine Musikwirtschaft mit diesem speziellen Förderinstrument unterstützt.

Gerade die Musikwirtschaft leidet unter den Gratis-Downloads im Internet. Die großen Plattenfirmen haben ihre Nachwuchsförderung fast gänzlich aufgegeben. Deswegen sind heute die kleinen, unabhängigen Labels der Motor der Nachwuchsförderung im Musikbereich. Damit das auch so bleibt, soll ein Förderprogramm die Musikproduktion in Hamburg mit jährlich 150.000 Euro unterstützen.

Zur Finanzierung der Musikwirtschaft gibt es bisher nur das Bundesprogramm „Initiative Musik”. Hamburg liegt bei den Förderanträgen auf Platz 3 nach Berlin und NRW. Damit wird deutlich, dass die Hansestadt über ein deutliches höheres Potenzial in der Musikwirtschaft verfügt, als andere Bundesländer.

In Hamburg hatten die Beatles ihren Durchbruch, hier wird seit Jahrzehnten gute Popmusik gemacht. Die Entwicklung des Reeperbahnfestivals und das neue Förderprogramm für die Live-Music-Clubs zeigen, dass Hamburg sich immer weiter zur Musikstadt entwickelt.

Antrag Hamburgs Labels stärken – Musiknachwuchs fördern

Die Hauptstadt ist neidisch…Berliner Morgenpost dazu

Hamburger Abendblatt

Die Welt

ddp Text

TIDE Interview zur Labelförderung

Kinotipp vom Abgeordnetenbüro Farid Müller

Am Donnerstag, den 3. Dezember 2009 startet zum dritten Mal das Musikfilmfestival “Unerhört” in Hamburg. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller empfiehlt im Rahmen dieses Festivals mit einer Deutschlandpremiere einen Film aus Neuseeland:  The Topp Twins: Untouchable Girls

Leanne Pooley / NZ 2009 / 84 min (OF) Country, Comedy, GLBTI  

Die lesbischen Topp-Zwillinge aus Neuseeland sind ein musizierendes Stand-up-Duo mit Nummern aus überzogenem Country und anderen Folklorismen (u.a. Jodeln im Dirndl).

Sie sind gefeierte Superstars mit eigener TV-Show, was auch an ihrem familiären Hintergrund liegt: Farmerstöchter, die wissen, was harte Arbeit auf dem Lande ist. Gleichzeitig waren die beiden immer politisch aktiv: Anti-Atomkraft, Anti-Rassismus, Pro-Frauen- und schwul-lesbische Rechte.

Teils Konzeptfilm, teils Komödie, teils Biografie – die Zwillinge teilen ihre Ehrlichkeit und Weisheit mit uns. Sie sind hochenergetisch, sehr begabt und brüllend komisch.

In Zusammenarbeit mit dem Unerhört Musikfilmfestival können wir für diesen Film am Freitag, den 4.12. 20.00 Uhr im Zeisekino 3 mal 2 Freikarten verlosen.

E-Mail bis 2.12.2009 an das Abgeordnetenbüro Farid Müller: bueroFarid.mueller at gal-fraktion de

Hamburgs Musikszene atmet auf

Soeben habe ich vom Inhaber des Live Music Clubs Waagenbau, John Schierhorn, erfahren, dass die Deutsche Bahn die Mietveträge für Waagenbau, Astra-Stube und Fundbureau für 4 Jahre verlängert hat.

Damit ist eine Schließung dieser für die Musikszene so wichtigen Clubs zum Ende des Jahres vom Tisch. Die Deutsche Bahn hatte den Clubs im Sommer kurzfristig gekündigt, weil durch das Konjunkturprogramm die Bahn die sanierungsbedürftige Sternbrücke auf einmal schneller in Stand setzen kann.

Obwohl den Clubbetreibern immer klar war, dass diese Sanierung ansteht, überraschte diese Kurzfristigkeit dennoch und stellte die Clubs von heute auf morgen vor existenzielle Probleme.

Als die Clubs auch um Hilfe von der Stadt baten, habe ich als Abgeordneter für meine Fraktion einen Brief an die DB geschrieben und um Aufschub für die Kündigung gebeten. In einem Antwortschreiben hatte die DB den Clubs dann zugesichert, alle Möglichkeiten zu prüfen, die kurzfristige Kündigung zu vermeiden.

Eben gerade hat die DB mir in einem Faxbrief (siehe unten) diese erfreuliche Entwicklung bestätigt!

Die jetzt bekanntgewordene Vertragsverlängerung um 4 Jahre ist für die Clubs eine glückliche Fügung, denn geeignete Räumlichkeiten in Szeneumgebung sind rah und nicht immer finanzierbar. Auch mögliche  Probleme mit der Wohnbevölkerung im Hinblick auf Krach und Verkehr wären eine Hürde gewesen.

Ich freue mich sehr über diese Entwicklung und gratuliere den Clubs zu ihrem Erfolg!

Weitere Posts zum Thema:

Sternbrücken-Clubs: Bahn stellt Fristverlängerung in Aussicht

Debatte um die Kreative Stadt

Das Manifest “Not in our name, Marke Hamburg” von einigen Künstlern wie Ted Gaier (Die Goldenen Zitronen), Melissa Logan (Chicks On Speed), Rocko Schamoni, Peter Lohmeyer, Tino Hanekamp (Uebel &Gefährlich) hat in Hamburg eine Diskussion über Kreative, Gentrifizierung und den Umgang der Stadtpolitik damit ausgelöst.

Ich persönlich finde zwar, dass das Papier einige Mißstände aufgreift, aber in der Analyse und der Schuldzuweisung nicht greift. Ich fühlte mich als einer, der sich ja auch viel für die Kreativen einsetzt, missverstanden und ignoriert und war deswegen auch persönlich ein wenig angefasst von dem Manifest. Meine im TV-Interview bei Hamburg1 geäußerten Begriffe wie “bornierter Kultursozialismus” sind aus dieser Situation heraus entstanden.Sie sollen aus meiner Sicht aber nicht mehr die notwendige inhaltliche Debatte überschatten.

Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, über das Selbstverständnis Hamburgs und über die Förderung von Kreativität in diesem Zusammenhang zu diskutieren und freue mich, dass dieses Thema am Mittwoch, den 4.November in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu Sprache kommt.

GAL/CDU Geburtstagsgeschenk….

Morgen feiern die beginnenden Lesbisch-Schwulen Filmtagen 20. Geburtstag. Die Koalition aus GAL und CDU hat diesem immer noch ehrenamtlich organisierten Hamburger Filmfest die Zuwendung von 25 auf 50.000€ in 2009/2010 verdoppelt, mehr Infos…

Diese erhöhte Zuwendung ist auch Ausdruck von Vertrauen ist in dieses bundesweit beachtete queere Filmfest. Mit den zusätzlichen Mitteln wird dem mit inzwischen ca. 14.000 Besuchern zweiterfolgreichsten Filmfestival in Hamburg auch eine Perspektive geboten. Erstmals wird es einen mit 5.000€ dotierten Jury-Filmpreis geben, der am 25.Oktober feierlich im Metropolis Kino am Steindamm verliehen wird. Damit setzt sich Hamburg auch vom Teddy der Berlinale ab, der bisher mit 3.000€ dotiert ist.

Darüber hinaus sollen die erhöhten Mittel auch für mehr deutsche Untertitel bei ausländischen Produktionen dienen sowie für mehr anreisende Filmemacher, die ein Festival nun mal auch ausmachen.

Nach 20 Jahren hat sich der schwul-lesbische/queere Filmmarkt erheblich verändert. In den meisten westlichen Metropolen finden heute solche Filmfeste statt. Längst haben sich die Filme mit queeren Inhalten aus der „Szene“ mit internationalen Stars auch für Heteros geöffnet. Auch Hollywood hat das Thema „Schwule, Lesben und Transgender“ entdeckt und macht aus vermeintlichem Kassengift endlich auch Kohle. Auch Oscars können für das „Kassengift“ jetzt gewonnen werden (zuletzt von Sean Penn für Harvey Milk).

Die Lesbisch-Schwulen Filmtage sind neben den westlichen Produktionen aber eben auch für Filme aus Ländern, in denen Homosexualität noch immer ein Tabu ist oder sogar strafrechtlich verfolgt wird, eine wichtige Plattform. Hier ist Hamburg im besten und engsten Sinne Tor zur Welt….

Hamburg als immer noch Filmstadt kann sich aus meiner Sicht jedenfalls mit diesem Filmfestival international profilieren.

Getrübt wird das Festival leider nur vom Hamburger Kinosterben, denn die Passage wird wohl in diesem Jahr das letzte Mal als Gastgeber fungieren. Hoffen wir, dass uns Hamburgern in den nächsten Jahren wenigstens das alte Streits Filmtheater am Jungfernstieg erhalten bleibt. Wer mag schon ständig in die Multiplexe gehen…..

Mehr Infos zu den Lesbisch-Schwule Filmtagen

Mehr Chancen für kleine Radiosender

In der Hamburger Radiolandschaft wird sich demnächst einiges ändern. Die Fraktionen der schwarz-grünen Koalition wollen den 1995 geschlossenen Rundfunkstaatvertrag mit Schleswig-Holstein vorsorglich kündigen lassen.Unser Ziel ist die Neuverteilung der Radiofrequenzen in Hamburg. Wir wollen mehr Vielfalt im UKW-Bereich und ein redaktionelles Musikradio.

Über unseren Antrag wird zuerst in der Bürgerschaft abgestimmt. Dann wird es eine Gutachten zur Verteilung der Frequenzen geben.

Ich finde, dass wir Bewegung im verkrusteten Hamburger Radiomarkt brauchen. Kleine Sender müssen mehr Reichweite bekommen. Frei werdende UKW-Frequenzen sollten wir für ein redaktionelles Musikradio nutzen.

Bisher haben die kleinen Hamburger Radiosender nämlich kaum Möglichkeiten, ins Umland zu senden, während die schleswig-holsteinischen Sender über Frequenzen am Fernsehturm die Stadt komplett erreichen.

In Hamburg gibt es schon seit Jahren den Wunsch nach neuen freien Radiofrequenzen. Der konnte bisher nicht erfüllt werden, weil Sendeplätze fehlen.

Das Ganze ist ein langwieriger Prozess. Neue Sender könnte es dann ab 2011 geben.

Christoph Twickel, Moderator des Hamburger Internetsenders ByteFM, hat in seinem Blog ein paar falsche Sachen über die Vielfalt auf dem Hamburger Radiomarkt verbreitet. Den Blog finden fanden Sie hier. 

***AKTUALISIERUNG 14.50: Der Blog wurde inzwischen kommentarlos gelöscht. ***

Ich habe hatte bereits geantwortet, meine Antwort wurde aber noch nicht freigegeben. Deshalb hier schon mal meine Reaktion:

Lieber Christoph Twickel,

deine Vorwürfe stimmen nicht und ich will hier kurz aufschreiben, warum: Es geht um die Veranstalterfrequenz für FluxFM. Offensichtlich betrachtest du FluxFM als Konkurrenz von ByteFM. Das sind zwei verschiedene Dinge. ByteFM bemüht sich derzeit um öffentliche Mittel, hat sich aber nicht um eine Veranstalterlizenz bei der Medienanstalt beworben. Für die Frequenzvergabe ist allein die unabhängige Landesmedienanstalt zuständig.

Zudem behauptest du in deinem Blogeintrag: “Der GAL-Politiker Farid Müller war übrigens vor einigen Jahren in der Marktentwicklungsabteilung des Radiovermarkters RMS, der die Werbung für MotorFM verkauft.” Da konstruierst du einen Interessenkonflikt. Aber das ist nicht richtig.

Richtig ist, dass ich bis zum Jahr 2000 Sendezeiten für RMS verkauft habe. Seit dieser Zeit habe ich keinerlei wirtschaftliche Kontakte zu RMS. MotorFM wurde aber erst Mitte 2004 gegründet.

Ich finde deine Argumentation und deine Vorwürfe vor allem schwierig, weil du als Moderator von ByteFM nicht unabhängig bist (http://www.byte.fm/index.php?cont=moderatoren_detail&moderator=31). Du unterschreibst deinen Eintrag als Journalist, verschweigst aber deine Rolle bei ByteFM.

Hamburg bekommt für vier Wochen mal zusätzlich ein redaktionelles Musikradio, da sollten sich glaube ich alle freuen: die Clubs, die Bands und die Hamburger. Übrigens, durch einen weiteren Sender in Hamburg werden die Anliegen von ByteFM eher unterstützt, denn der Boden für andere Musik muss auch erst geschaffen werden. Das ist ein Stück Vielfalt.

Farid Müller