Das Fanfest von WAGS Hamburg events zeigt ab 11.40 Uhr die Liveübertragung der Wahl des Bundespräsidenten.

Morgen ist spielfreier Tag bei der Fußball-WM. Viel los ist dagegen in Berlin: Dort wählt ab 12.00 Uhr die Bundesversammlung den Bundespräsidenten.

Wenn der Bundespräsident schon nicht direkt gewählt wird, ist es doch wichtig, die Wahl so öffentlich wie möglich zu machen. Deswegen freute ich mich als verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion sehr, dass Dirk Marx von der Firma WAGS Hamburg Event spontan Ja zu der Idee gesagt hat, die Wahl des Bundespräsidenten live in der Innenstadt auf der Großen Leinwand auf dem Fanfest Gerhart-Hauptmann-Platz zu zeigen!

Los geht es um 11.40 Uhr, die Bundesversammlung beginnt dann um 12.00 Uhr, von 12.15 Uhr bis ca. 14.00 Uhr findet der erste Wahlgang statt. Nach der Wahl wird das neue Staatsoberhaupt eine Ansprache halten.

Auf Facebook gibt es weitere Informationen zur Übertragung der Bundespräsidentenwahl auf dem Fan-Fest Gerhart-Hauptmann-Platz.

2013 zahlt jeder Haushalt eine Rundfunkabgabe

Das neue Finanzierungsmodell  könnte die GEZ schrumpfen und weniger Sponsoring für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks bringen. Gestern haben sich die Rundfunkkommission der Länder und die Ministerpräsidenten  auf eine Rundfunkabgabe geeinigt, aber der Teufel steckt im Detail der Umsetzung.

Wir Grüne befürworten seit Längerem die Abkehr von einer Rundfunkgebühr, die an die Empfangsgeräte gekoppelt ist. Die neue Abgabe soll pro Haushalt erhoben werden und bedeutet, dass dann die Gebühr nur einmal pauschal – unabhängig von der Art und Zahl der Geräte im Haushalt – bezahlt werden müsste. Gleichzeitig soll sie auch auf Betriebe ausgeweitet werden, abhängig von der Betriebsgröße. Wie immer bei solch komplexen Fragen, steckt der Teufel im Detail. Folgende Punkte machen mir als Medienpolitiker noch Sorgen und müssen im Einzelnen diskutiert werden.

Die Abgabe pro Haushalt stellt datenschutzrechtlich ein Albtraum für uns Grüne da. Die Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger müssten der GEZ zur Verfügung gestellt werden. Dies ist nicht hinnehmbar und es muss eine Lösung mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten gefunden werden.

Gleichzeitig stellt sich die Frage wie der Begriff des Haushalts gehandhabt werden soll. Wie soll entschieden werden, wer zahlen muss, wenn mehrere Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeldet sind? Die Gebühr würde für alle gebührenpflichtigen Haushalte bei 17,98 Euro liegen, auch wenn bisher beispielweise nur 5,76 Euro für ein Radio oder neuartiges Rundfunkgerät gezahlt wurden – selbst, wenn gar kein Radio, TV oder Computer im Haushalt vorhanden ist. In Zukunft wird für die Bereitstellung des Programms von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gezahlt und nicht mehr für die tatsächliche Nutzung. Da könnte es Proteste geben. Ist es gerechtfertigt, dass jeder Haushalt  zahlen muss und niemand mehr individuell auf ARD und ZDF bewusst verzichten kann?

Noch ein kritischer Punkt: Den Sozialausgleich für die bisher befreiten Bevölkerungsgruppen soll zukünftig der Staat leisten – und so den Anstalten die Einnahmen sichern. Kirchhof schlägt in seinem Gutachten vor, zukünftig das Wohngeld als Kriterium für die Gebührenbefreiung zu nutzen. Dies garantiert noch Streit zwischen Bund und Ländern. Dieser darf jedoch nicht zu Lasten der bisher befreiten Bevölkerungsgruppen ausgehen.

Übrigens leider nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung ist die Debatte um die zukünftige Strategie der öffentlichen Sendeanstalten im Internet. Bisher dürfen sie nur sendungsbezogene Inhalte ins Netz stellen – um Verlagen keine Konkurrenz zu machen. Ich frage mich, ob das noch eine zeitgemäße Entscheidung ist. Ein breites öffentlich- rechtliches Internetangebot könnte die Akzeptanz für die neue Abgabe stärken

Leider sind die Ministerpräsidenten dem Kirchhof-Vorschlag nicht gefolgt, dann wäre das Abendprogramm von ARD und ZDF künftig frei von Werbung gewesen. Eine positive Folge, wie ich finde. Das könnte das Profil gegenüber den Privaten schärfen und die Qualität weiter steigern. Allerdings müssten die Datenschutzprobleme hier noch gelöst werden, damit die GEZ in Zukunft nicht länger als Schnüffel-Behörde wahrgenommen wird. Sie müsste eine reine Abrechnungsanstalt werden.

Wichtig ist, dass es bei der Umstellung nicht zu einer Gebührenerhöhung für die Menschen kommt und die Operation insgesamt kostenneutral über die Bühne geht. Das heißt aber auch, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger Einnahmen als jetzt zur Verfügung haben sollen.

Es ist offensichtlich, dass das aktuelle Modell der Gerätebezogenheit sich vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung der neuen Medien endgültig überholt hat. Eine Reform ist bitter nötig – auch wenn sie komplex und kompliziert werden sollte. Die Neuregelung der Abgabe soll ab 2013 wirksam werden.

Ältere Posts:

Quo Vadis Rundfunkgebühr?

Es locken das Ende der GEZ und die Werbefreiheit

Gestern Abend berieten die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Hamburger Grünen im Rathaus das Gutachten von Prof.  Kirchhoff zum neuen haushaltsbezogenen Rundfunkgebührenmodell. Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden darüber am 9. Juni 2010.

Als Gast hatten wir den Kultur- und Medienstaatsrat des Hamburger Senats Dr. Hill, eingeladen. Für uns Grüne ging es natürlich um die Umsetzung einer von uns lange geforderten Abkehr von der Gerätenbezogenheit der Rundfunkgebühr. Und wie es immer bei solchen komplexen Fragen ist, liegt der Teufel im Detail. Folgende Punkte machen uns noch Sorgen und bedürfen einer Lösung:

• die Haushaltsbezogenheit erfordert die Meldedaten aller Bürgerinnen und Bürger für die GEZ. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Alptraum, Lösung nur mit den Datenschutzbeauftragten.
• wer entscheidet, wer zahlen muss, wenn mehrer Erwachsende im Haushalt leben und gemeldet sind?
• da es keine Gerätebzogenheit mehr geben soll, würde die Gebühr bei allen Gebührenpflichtigen bei 17,98 € liegen, auch wenn bisher z.B. nur für ein Radio gezahlt wird. Selbst, wenn gar kein Radio, TV  oder Computergerät vorhanden ist. Gezahlt soll in Zukunft nur noch für die Bereitstellung des Programms von ARD und ZDF und nicht mehr deren reale Nutzung.
• der Sozialausgleich für die bisher befreiten Bevölkerungsgruppen soll der Staat leisten, und so den Anstalten die Einnahmen sichern helfen. Der Gutachter schlägt das Wohngeld als Quelle vor. Hier wird noch Streit entstehen zwischen Ländern und Bund entstehen.

Positive Folgen sind, dass Kirchhoff vorschlägt, ARD und ZDF gleichzeitig werbefrei zu machen. Das schärft das Profil gegenüber den Privaten. Gut finde ich auch, dass die GEZ nicht mehr nach Geräten schnüffelt und nur noch Abrechnungsanstalt ist. Allerdings müssen die Datenprobleme noch gelöst werden. Auf alle Fälle soll es bei der Umstellung nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen und die Öffentlich-Rechtlichen sollen auch nicht weniger Einnahmen haben als jetzt.

Mit anderen Worten komplizierte und komplexe Rahmenbedingungen für einen Modellwechsel. Doch das aktuelle Modell der Gerätebezogenheit hat sich aufgrund der technischen Entwicklung auch überholt. Was meinen Sie dazu? Ihre Meinung interessiert mich:

Gutachten zur Rundfunkfinanzierung

Presseerklärung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Gamescity Hamburg

Morgen wird die Bürgerschaft Hamburg als führenden Standort für Games & Animationsfilme stärken.

Auf Antrag von GAL und CDU wird dann die erfolgreiche Fortsetzung des Förderprogramms für Computerspielentwicklung und Animationsfimproduktion beschlossen.

Mit über 900.000 EUR wollen wir dafür sorgen, dass Hamburg führend bleibt. Natürlich ist es gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen besonders wichtig zu sehen, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Doch genau bei diesem Arbeitsplatzförderprogramm ist eine Fortführung sinnvoll. Hier sind nämlich nachweislich neue Arbeitsplätze entstanden. Hamburg hat seine Position in beiden Kreativclustern ausgebaut.

Allein in der Games-Branche arbeiten in Hamburg über 1900 Festangestellte und ca. 400 Freelancer. Seit 2003 hat sich Hamburg mit der Standortoffensive Gamecity Hamburg hier mit über 200 Firmen zur führende Stadt für Gamesentwicklung gemausert. Mit Gamecity Port wurde in St. Pauli eine eigene Immobilie für die Firmen gebaut. Außerdem hat die HAW einen Master-Studiengang für den Nachwuchs eingerichtet.

Auch für die Produktion von Animationsfilmen hat Hamburg sich als starker Standort entwickelt. Mit 23 geförderten Projekten im Wert von 2,8 Mio.EUR konnten zahlreiche Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. In dieser Branche wandern die Fachkräfte mit den finanziell abgesicherten Filmprojekten, also im Zweifel auch in andere konkurriende Städte. Deshalb macht es Sinn, hier ein Signal der Fortführung des Förderprogramms zu senden.

Mehr Infos:

Antrag Animationsfilm, Games und newTV

Hintergrundinfos Gamecity Hamburg

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Projektes “Social Media Award” mich meiner Funktion als medienpolitischer Sprecher in die Jury zur Auswahl der besten Kurzfilme berufen haben. Das Hamburger Unternehmen “ARINET GmbH” hatte im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Zuschlag für das Projekt Social Media Award erhalten.

Mit dem Social Media Award 2010 werden unterschiedliche Akteure wie Künstler, Schulklassen, Hochschulen, soziale Einrichtungen und Vereine gebeten, ihre Sicht auf Armut und Ausgrenzung kreativ darzustellen. Preiswürdige Beiträge werden von der Jury ausgewählt und durch eine öffentliche Internetabstimmung bewertet. Die bestplazierten werden bei einer Preisverleihung präsentiert und prämiert.

Ich freue mich sehr auf die eingesandten Filmbeiträge, gerade das Thema Armut und Ausgrenzung kreativ filmisch aufzubereiten, finde ich eine spannende und lohnende Aufgabe.

Mehr Infos:

Infomappe_Social Media Award 2010

http://creativecommons.org/ licenses/by-sa/2.0/deed.de

Der grün-schwarze Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Persönlichkeitsrechte von Menschen besser schützen.

Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen diese Ansichten dann ins Web. Dabei müssen diese nach Ansicht des Grünen Justizsenators Till Steffen gesetzlich verpflichtet werden, Gesichter, Autokennzeichen unkenntlich zu machen.Private Firmen wie Google filmen die halbe Republik. Wenn sie die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen geschieht dies bisher nur auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Das reicht nicht.

Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz sieht für diese Fälle bisher keinen ausreichenden Rechtschutz vor. Daher ist es richtig, wenn jetzt der Hamburger Senat über den Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Änderungen voranzubringt.

Folgende Änderungen sind geplant:

• Unternehmen werden verpflichtet, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder ins Internet eingestellt oder im Rahmen eines anderen Dienstes (z.B. Navigationssystem) bereit gestellt werden;
• Unternehmen müssen nicht-anonymisiertes Rohdatenmaterial innerhalb eines Monats nach Datenübertragung und Bereitstellung im Internet löschen;
• Unternehmen müssen einen Monat vor dem systematischen Abfilmen den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren;
• Abgebildete Personen, die neben der ohnehin verpflichtenden Unkenntlichmachung des Gesichts auch die Verpixelung der weiteren Abbildung ihrer Person (Statur, Kleidung) verlangen können, haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht;
• Hauseigentümer und Mieter haben ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes und damit Schutz vor Missbrauch;
• bei Verstößen müssen die Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zahlen.

Der Real-Supermarkt an der Feldstraße auf St. Pauli macht dicht.

Was soll nun auf dem Gelände alten Rindermarkthalle entstehen? Es gibt sowohl die Idee, dort die St. Pauli Music Hall anzusiedeln als auch Pläne, mehrere tausend Quadratmeter Fläche für die Gastronomie zu schaffen. Die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft erhebt den Vorwurf, es gebe bereits eine Vorfestlegung für die Music Hall. Zudem werde die Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen.

Horst Becker, Sprecher der GAL-Fraktion für Stadtentwicklung und Bezirke und Farid Müller, zuständig für Verfassungspolitik und Bürgerbeteiligung, weisen diese Vorwürfe zurück und plädieren für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ohne Vorfestlegungen. Sie erklären:

“Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben die Sorge, auf dem Gelände der Alten Rindermarkthalle sei eine Konzerthalle schon fest geplant. Wir Grüne wollen diese Konzerthalle für die Stadt, ein Standort dafür wurde im Koalitionsvertrag mit der CDU jedoch nicht festgelegt.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für das Gelingen der Neugestaltung dieser zentralen Fläche wichtig. Die Idee der Partizipation wird ad absurdum geführt, wenn der Beteiligungsprozess nicht breit, transparent und ergebnisoffen angelegt ist. Für die Zeit bis zu einer endgültigen Nutzung muss eine sinnvolle Zwischenlösung gefunden werden. In den Überlegungen sollte die Versorgung des Viertels ebenso eine Rolle spielen wie die Schaffung von Räumen für Kreative.”

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Es hätte schlimmer kommen können.

Die Minsterpräsidenten der Länder haben den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erneuert. Dabei gab es zunächst die Idee, auch Access-Provider zu Alterskennzeichnungen und Jugendschutzprogrammen zu verpflichten. Das konnte verhindert werden.

Doch auch so zeigt sich, dass der Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden muss. Regelungen, die im Rundfunk funktionieren, lassen sich nicht 1:1 auf das Internet übertragen.

Ich bin sehr skeptisch, ob die Kennzeichnung von Altersstufen funktioniert. Das Web besteht eben nicht aus Inhalten, die eine Redaktion aufbereitet und ein Chefredakteur verantwortet. Auch die Idee, das Konzept von Sendezeiten auf das Internet übertragen zu wollen, ist wenig sinnvoll.

Es ist Zeit, dass die Länder in Gänze begreifen, dass Ihnen mit dem Internet eine völlig neue Kompetenz zugewachsen ist. Bisher wird das Netz noch immer als Nebenprodukt der Rundfunkkompetenz begriffen. Aber das ist ein Missverständnis.

Es freut mich, dass die drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung das Schlimmste verhüten konnten. Unklarheiten, die zu Lasten der Freiheit des Netzes hätten gehen können, konnten wir ebenfalls ausräumen.

Ganz sicher ist aber, dass dieser Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Treffen zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen

Gestern am 17.März 2010 trafen sich Vertreter der Musikindustrie sowie der Wissenschaft mit den Senatoren von Welck (Kultur und Medien) und Dr.Steffen (Justiz) sowie den Abgeordneten Wankum und ich zum Meinungsaustausch über die Zukunft des Urheberrechts in Zeiten des Internets. Es folgte ein offener, aber höflicher Schlagabtausch.

Auslöser des Treffen war zum einen das Vorhaben von Schwarz-Grün die Contentstadt Hamburg zum deutschen Diskussionsmittelpunkt  um den  Schutz geistigen Eigentums im Internet zu entwickeln,  sowie Äußerungen des Justizsenators zur grünen Idee einer Kulturflatrate.

Mit dabei waren Vertreter von Warner Music, des VUT (Verband der Indie-Labels), Konzertveranstalter Karsten Jahnke, Medien- und Musikunternehmer Frank Otto, Vertreter der Musikverlage und des Deutschen Textdichterverbandes u.a.

Der Meinungsaustausch war zunächst davon gekennzeichnet, dass die Vertreter der Musikindustrie auf ihr gesetzlich gesichert Urheberrecht bestehen und jedwede Abkehr davon als Tabu bezeichneten. Die Kulturflatrate ist ihrer Meinung nach eine kalte Enteignung der Urheber und nicht praxistauglich. Weiteren Gesprächsstoff verursachte dann noch das Diskussionspapier aus der Justizbehörde zur Weiterentwicklung des Urheberrechts.

Es dauerte eine Weile bis immerhin akzeptiert wurde, dass es erhebliche Probleme gibt, das Urhebergesetz tatsächlich zum Tragen zu bringen. Dass das Internet alles verändert hat, ist zwar allen klar gewesen, dennoch wollte man nicht loslassen von der Illusion, die Staatsanwaltschaften und Gerichte würde den massenhaften illegalen Download verfolgen können. Aber was nützt den Urhebern ein Gesetz, was kaum durchsetzbar ist?

Immerhin gab es eine gewisse Bereitschaft, sich der Sicht der User zu nähern, wie denn ein modernes Urheberrecht in Zeiten des Internets aussehen könnte. Natürlich haben wir Grüne in Hamburg das Interesse, den Content zu schützen und das Einkommen der Kreativen und Producer zu sichern, aber wir sind auch der Auffassung, dass dies allein über Gesetze nicht geht.

Deshalb wird nun auf Vorschlag der schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, das Hans-Bredow-Institut einen Diskussionsprozess über moderne Erlösmodelle (mit hoher Userakzeptanz) und ein angepasstens Urheberrecht angeschoben.

CDU GAL Antrag Schutz geistigen Eigentums im Internet

Diskussionspapier Urheberrecht Justizbehörde Hamburg Kurzfassung

Diskussionspapier Urheberrecht Justizbehörde Hamburg Langfassung

Senatspressemitteilung zum Dialogprozess des Hans-Bredow-Instituts

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Die Linke fabuliert von einem geheimen Staatsvertragsentwurf.

In einer Pressemitteilung behauptet sie, dort werde zukünftig eine erhöhte Rundfunkgebühr für PCs geplant.

Schade nur, dass der Vorwurf, den Ländern läge ein Rundfunkstaatsvertrag vor, gar nicht zutrifft. 

Der Hinweis, dass für internetfähige PCs künftig statt der ermäßigten Rundfunkgebühr von monatlich 5,76 Euro der volle Satz berechnet werden könnte, ist kalter Kaffee. Alle 16 Landesparlamente, also auch die, in denen die Linke mitregiert, haben bereits die Gebührenpflicht für PCs ab 2007 beschlossen. Der derzeit noch niedrigere Tarif erklärt sich daraus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender damals noch nicht flächendeckend im Internet zu empfangen waren. Das hat sich mittlerweile geändert.

Nach geltendem Recht könnte also bald für Computer die volle TV-Abgabe von monatlich 17,98 Euro fällig werden.

Zum Glück erstellt derzeit der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im Auftrag der Länder ein Gutachten zur Frage des zukünftigen Gebührenmodells und prüft auch das von uns Grünen seit langem geforderte Konzept einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr.

Ziel einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr ist es, der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass das Rundfunkangebot inzwischen auch über Computer und Mobiltelefone empfangen werden kann.