Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Erststimme SPD, Zweitstimme Grün  – das war einmal. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland zeigen, dass sich taktisches Wählen nicht mehr lohnt.

Der Grund: In Deutschland etabliert sich das Fünf-Parteiensystem. Deswegen werden auch die Koalitionen bunter. Rot-Rot-Grün, Rot-Grün, Schwarz-Grün gehören zu den neuen politischen Möglichkeiten.

Das heißt aber auch: Koalitionen sind nicht mehr vorhersehbar. Die Wählerinnen und Wähler können nicht mehr über ihre Stimmen die zukünftige Koalition definieren. Wer seine Stimme der SPD gibt, bekommt nicht länger Rot-Grün, sondern, wie bereits 2005, eher Rot-Schwarz oder auch Rot-Rot-Grün. Das bisherige taktische Wählen des linken oder rechten Lagers wird damit sinnlos.

Natürlich schließen die Parteien vor der Bundestagswahl die eine oder andere Konstellation aus – wir Grünen wollen z. B. nicht mit Schwarz-Gelb regieren, sondern wir wollen Schwarz-Gelb verhindern. Dennoch gilt: Nichts ist mehr planbar.

Die einzige Konsequenz kann daher nur sein, die Partei zu wählen, der man am ehesten die Umsetzung bedeutender Inhalte zutraut. Die SPD verspricht zwar wieder Mindestlohn, NPD-Verbot und Bürgerrechte . Doch wie glaubwürdig ist das nach vier Jahren Untätigkeit in der Bundesregierung? Und wie wahrscheinlich wird die Umsetzung fortschrittlicher Positionen, wenn die SPD insgeheim hofft, sich erneut in eine Bundesregierung mit der CDU zu retten?

Deshalb mein Rat an alle: Schaut Euch die Parteien genau an, schaut Euch auch die Kandidatinnen und Kandidaten an, denn auf sie kommt es an, wenn im aus Programmen Politik wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat ermittelt, dass in den Jahren des Aufschwungs die Reallöhne gesunken sind. Das ist eine direkte Folge der Politik der SPD-CDU-Koalition.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten über erhöhte Krankenkassenbeiträge die zum Teil massiven Einkommenssteigerungen der niedergelassenen Ärzte finanzieren.

Dieser Trend muss gestoppt werden. Wir Grüne wollen Mindestlöhne und darüber hinaus die Sozialabgaben für Geringverdiener stoppen. Statt dessen setzen wir uns dafür ein, dass der Spitzensteuersatz auf 45 % angehoben wird.