Rathaus Kaffeetreff Neustadt

Am Samstag, den 15. Oktober, 16 Uhr lade ich die Neustädter auf eine Tasse Kaffee ins Thämers ein.

Alle Neustädter sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder  Tee und Gebäck.  Die Pächterin reserviert immer einen guten Tisch im hinteren Teil des Cafés, so dass wir etwas Ruhe für die Gespräche und den Austausch haben.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Wie es mit dem neuen Scholz-SPD-Senat so läuft, was nicht gut läuft, was wir Grünen als Opposition besser machen können und vieles mehr, können wir Samstagnachmittag besprechen. Da die Bundesliga pausiert, verpassen die Fussballfans an diesem Nachmittag auch keine Spiele.

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

Ältere Posts zur Neustadt:

GAL-Fraktion begrüßt Kooperationsvereinbarung

Portugiesenviertel für Anwohner sichern

200.000 für Kulturprojekt Opernloft

Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts.

Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle der Partei.Ziel der Erklärung ist nämlich, dass die Kandidierenden alles zu unterlassen haben, was die von der Partei vorgegeben “Reihung…verändert”. Reihung verändern? Ist nicht genau das dass Ziel und der Sinn des neuen Wahlrechts? Dass nämlich nicht mehr die Hinterzimmerstrategen durch Platzierung weitgehend unbekannter Parteiapparatschiks auf den vorderen Plätzen entscheiden, wer für sie im Parlament sitzt, sondern dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, ob Kandidat Nr. 1 oder Kandidat Nr. 2 mehr für sie getan hat?

Ich finde: Das ist ein dicker Hund. Herr Scholz sollte diese Regel flugs kassieren. Denn sie kehren den Sinn des Wahlrechts in sein Gegenteil um.

http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Poller gegen Parkplatz Notstand

Die Stadt hat im Portugiesenviertel in der Neustadt das Anwohnerparken eingeführt, um den Anwohnern Parkplätze zu garantieren. Leider ist der Bezirk Hamburg-Mitte nicht in der Lage, dieses Anwohnerparken auch durchzusetzen.  Das führt zu berechtigtem Frust der Bürger vor Ort.

In diesem Zusammenhang stellte mir eine Bürgerin vor Ort eine Frage auf Abgeordnetenwatch, um zu erfahren, was ich denn gegen dieses Problem unternehmen will. Ich habe mir dann die bisherigen Vorschläge (zum Beispiel von Bezirksamtsleiter Herrn Schreiber und anderen) angesehen und gemerkt, dass diese nicht wirklich hilfreiche Antworten hatten.

Der Vorschlag von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, die Quartiersgaragen, wie zum Beispiel die Michel Tiefgarage, seien doch eine Lösung für die Besucher, sind nicht überzeugend. Die Besucher des Viertels wissen entweder nichts von einer Benutzungsmöglichkeit der Michel-Garage oder sie wollen lieber umsonst parken.

Da der Bezirksordnungsdienst bisher das Anwohnerparken nicht durchsetzen kann und die Polizei in anderen wichtigen Bereichen eingesetzt wird, stellt sich die Frage, wie den Bürgern in den innenstadtnahen Quartieren wirklich geholfen werden kann.

Denn alle wollen eine belebte und bewohnte Innenstadt. Die Anwohner sind deswegen vielen Belastungen durch Touristen, Besuchern und Partygängern ausgesetzt. Die Stadt sollte ihnen wenigstens das Anwohnerparken ermöglichen und nicht nur ein Scheinangebot machen.

Deshalb schlage ich für das Portugiesenviertel ein Pilotprojekt vor, in dem zukünftig die Zufahrten nur noch für Anwohner und Gewerbe erlaubt sind. Diese versenkbaren Poller werden gerade für den Umbau des Hansaplatzes eingerichtet, auch dort sollen sie modern den Verkehr regeln helfen.

Die Gäste des Portugiesenviertels sollen dann tatsächlich, wie Markus Schreiber vorschlägt, die Michel-Garage oder wenn möglich, den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Mit den Landungsbrücken steht hier eine supernahe Station mit U-und S-Bahn zur Verfügung.

Die versenkbaren modernen Poller können per Chipcard oder per Infarot (wie bei einer Garagenöffnung) dann auf – und ab bewegt werden. Der Zulieferverkehr für das Gewerbe kann damit genauso ausgerüstet werden, wie die Anwohner. Und endlich hat dann auch der Zulieferverkehr keine Park- und Haltprobleme mehr.

Dieses Pilotprojekt kann wissenschaftlich begleitet werden und dann für andere Innenstadtquartiere wie zum Beispiel das Karoviertel übernommen werden.

Das Anwohnerparken darf nicht mehr länger nur auf den Schildern stehen, sondern muss auch durchgesetzt werden.

Die Bürgerini im Portugiesenviertel

Christina singt im Piccadilly

Am 3. und 4.Advent gab es zwei konträre Konzerte….

Als musikbegeisteter Abgeordneter habe ich in der Vorweihnachtszeit mir zwei in der Kombination ungewöhnliche Konzert Hightlights ausgesucht. Am 12. Dezember besuchte ich ein Barkonzert in Hamburgs ältester und verruchterster Schwulenkneipe auf dem Kiez und am 19. Dezember lauschte ich den Klängen von JS Bachs Weihnachtsoratorium im Hamburger Michel.Streng genommen gab es am 12. Dezember noch ein weiteres Konzert, die Koppellas sangen anläßlich des Adventsempfangs für St.Georg festliche Lieder in der Rathaus Lounge, siehe auch Volles Haus beim Adventsempfang im Rathaus

4. Adent im Hamburger Michel

Gestern nun war ich im Hamburger Michel, der mit seinem großen und prächtigen Weihnachtsbaum voll auf Weihnachtsstimmung setzte. Teile des St. Michaelis Orchester, des NDR Sinfonieorchester und der Philharmonie Hamburg spielten JS Bachs Weihnachtsoratorium und der St. Michaeles Chor unter Leitung von Christoph Schoener begleiteteten das Orchester.Der NDR hat das Konzert aufgenommen, die Kantaten I bis III werden am Heiligabend von 18.30 Uhr bis 20 Uhr gesendet und am 1. Weihnachtstag die Kantaten IV bis VI (auch ab 18.30 Uhr).

Im Piccadilly war am 12. Dezember abends die Stimmung ebenfalls gespannt, erneut gab der Star des Pulverfasses – Christina aus Holland – sein Konzert mit Liedern von Zarah Leander und alten Volksliedern aus den Niederlanden und Schweden. Diese Art von Barkonzerten gibt es so auf dem Kiez kaum noch, sie sind eine Rarietät aus dem alten Jahrhundert, als zum einen es noch viele dieser verrauchten Kiezbars gab und zum anderen Schwulsein noch nicht so akzeptiert war, wie heutzutage.

Christina hat noch immer eine tolle tiefe Stimme (seit 30 Jahren ist sie immer noch 38 Jahre…) und kann diese gekonnt in einer so kleinen Bar wie dem Piccadilly (Silbersacktwiete) stimmungsvoll einsetzen. Auch, wenn man in ansonsten rauchfreien Zeiten, sich an den Qualm erst gewöhnen mußte, es war ein außergewöhnlicher Abend mit einem außergewöhnlichem Star. Ich würde sie gerne mal im Rathaus singen sehen und hören, wer weiß, kann ja noch werden…..

Das Konzert war bestimmt ausverkauft, die Stimmung war angespannt im positiven Sinne, allen waren froh, dass es einigermaßen warm im Michel war.

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Senatorin Anja Hajduk und GAL-Fraktion machen Druck!

Ein wichtiges Thema in Hamburg ist zur zeit der zu knappe Bestand an bezahlbaren Wohnraum. Am Wochenende haben ca. 3.000 Menschen mit einer Demo zum Astra-Turm in St.Pauli auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Da einige der Forderungen jedoch an einer realen Problemlösung vorbeigehen (Vergesellschaftung von Büroraum, klarer ausgedrückt, “Verstaatlichung” mit Milliarden Schadenersatzzahlungen), möchte ich hier mal einen Post schreiben, der aufzeigt, wie was die GAL schon alles auf den Weg gebracht hat, um real und zügig dieses Problem anzugehen.

Besonders betroffen sind die innerstädtischen Stadtteile St.Pauli, St. Georg, Neustadt, die Schanze und Ottensen. Das liegt zum Teil an deren Attraktivität auch für junge Familien, oder junge Berufseinsteiger und Studenten. Zum anderen liegt das auch daran, dass Hamburg so attraktiv erscheint, dass wir einfach viele Neuhamburger haben (mehr als wieder wegziehen oder sterben).

Da wir Grüne keine neuen Betonburgen auf der grünen Wiese bauen wollen (will das überhaupt noch jemand ernsthaft?), muss der neue Wohnraum eben in den Lücken der bestehenden Stadtteile geschaffen werden. Das ist jedoch schwieriger zu planen und umzusetzen, weil 7 Bezirke (mit unterschiedlichen Parteienkonstellationen) daran beteiligt sind und viele Menschen, dann auch ihr nachbarschaftliches Grün verteidigen.

Letztlich verschlimmert hat die Situation auch noch der alte CDU-Senat, der einfach viel zu wenig bezahlbare Wohnungen bis 2008 hat bauen lassen. Die politische Stimmung und der dafür auch eingesetzte Willen, gegenzusteuern, ist seit 2008 mit Regierungsantritt und Übernahme der Stadtentwicklungs- und Baubehörde seitens der GAL vorhanden. Hier nun einige der Maßnahmen, die angestoßen wurden, um die Wohnungsknappheit abzubauen:

1. Senatorin Hajduk hat im Sommer 2010 einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt, der den Bau der Wohnungen in den Bezirken (Baugenehmigungen sind Sache der Bezirke), vorantreiben soll. Dieser Beauftragte kommt aus dem Vorstand der SAGA/GWG und soll mit seinem Wissen, Bewegung in den Wohnungsbau reinbringen.
2. Auf Betreiben der GAL sind in den Stadtteilen Neustadt (bereits 2009), St. Georg und St.Pauli die Verfahren der Soziale Erhaltenssatzungen auf den Weg gebracht worden. Bereits jetzt gilt in den Stadtteilen ein Stopp von Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungen in Luxuseigentumswohnungen. Für die Schanze und Ottensen wird diese Sperre ebenfalls geprüft.
3. Die GAL-Geführte Baubehörde wird im Einklang mit der Bezirksverwaltung massiv gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen. Allerdings liegen bisher nur 250 Hinweise vor, dies zeigt, dass die Wohnungsknappheit allein daduch wohl nicht gelöst werden kann. Aber natürlich zählt jede Wohnung, die real vermietet werden kann.
4. Die GAL-geführte Baubehörde hat die SAGA-GWG in einer Vereinbarung angewiesen, jedes Jahr 3.000 Sozialwohnungen für Berechtigte und davon 1.700 mit Dringlichkeitsschein auch trotz der Knappheit von Sozialwohnungen bereit zu stellen. Gerade soziale Schwache Mieter haben auf dem engen Wohnungsmarkt kaum Chancen.
5. Bis 2012 hat die SAGA/GWG zugesagt, 1.200 neue Sozialwohnungen zu bauen.
6. weitere Maßnahmen siehe Link zum Post Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

Info:

Die GAL hat im Senat daraufhin gewirkt , dass in dieser Wahlperiode 480 Millionen Euro (120 Mio.€ pro Jahr) für die Wohnungsbauförderung verwendet werden. Davon wiederum 269,2 Millionen € für den Mietwohnungsbau. 12 Millionen für den Ankauf von Belegungsbindungen (d.h. die Stadt subventioniert direkt bei privaten Vermietern die Miete runter) für Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt und 50,4 Mio.€ für die Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

GAL/CDU-Bürgerschaftsantrag

Ältere Posts:

Soziale Wohnraumversorgung wird gestärkt

Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

Ein Jahr Gängeviertel: Erfolg für kreative Stadtentwicklung

St. Pauli: Schutz vor Luxussanierungen

Luxussanierungen in St.Georg werden gestoppt

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit SAGA GWG vereinbart, dass diese jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein.

Damit sichert der Schwarz-Grüne Senat die soziale Wohnraumversorgung und setzt dem Auslaufen der Sozialbindungen bei Teilen des Sozialwohnungsbestandes etwas entgegen. Hamburg hat derzeit etwa 100.000 Sozialwohnungen. Die Anzahl geht in den nächsten Jahren durch das Auslaufen der Sozialbindungen zurück. Insbesondere für Wohnungsuchende mit Dringlichkeitsschein kann es bedeuten, dass sie nicht sofort eine freie Wohnung bekommen können. Vor diesem Hintergrund haben die BSU und SAGA GWG einen Rahmen definiert, unter dem eine verlässliche Versorgungsperspektive insbesondere für diese Gruppe von Wohnungsuchenden geboten werden kann.

Diese Vereinbarung kann als Vorbild dienen: Auch mit anderen Wohnungsunternehmen, insbesondere aus dem Genossenschaftsbereich, wollen wir Gespräche in diese Richtung führen. Im Gegenzug zur Versorgungsverpflichtung erhält SAGA GWG das Recht, Sozialwohnungen frei zu belegen.

Besonders wichtig: Für Schanze, Karo, St. Georg und St. Pauli gilt dabei die Sonderregel, dass bei Belegung einer Sozialwohnung mit einem eigentlich nicht berechtigten Haushalt die entsprechende Austauschwohnung im gleichen Stadtteil liegen muss. Damit wird Verdrängungsgefahren in Szenestadtteilen vorgebeugt.

Stolpersteine können ab sofort in Hamburg auch über das Handy gefunden werden.

In Hamburg liegen mehrere tausend Stolpersteine – Messingtafeln in Pflastersteingröße, die vor dem letzten Wohnort von NS-Opfern an deren Leben erinnern.

Nun können diese Kunst-Gedenkwerke auch mit dem Handy gefunden werden. Auf http://stolpersteine.mobi stehen kostenlos Informationen bereit, die im Internet unter www.stolpersteine-hamburg.de zur Verfügung stehen. Nachdem im April dieses Jahres bereits die Applikation für das iPhone veröffentlicht wurde, steht der mobile Dienst mit Kurzbiographien von NS-Opfern jetzt allen zur Verfügung. Dazu kann auf der Seite über Name des Opfers, Straße, Postleitzahl oder Stadtteil nach Stolpersteinen gesucht werden.

Je nach technischen Möglichkeiten des Mobiltelefons werden für jeden Stolperstein eine kurze Biographie, eine Übersichtkarte und, wenn vorhanden, auch Bilder angezeigt. Auf diese Weise können Passanten, auch wenn Sie zufällig auf einen Stolperstein stoßen, von unterwegs mehr über die Geschichte des Opfers erfahren.

Foto: Silke Heyer

Das Opernloft, ein seid diesem Jahr in der Neustadt residierendes Theaterprojekt, wird aus Mitteln des Sonder-Investitions-Programms des Senats mit 200.000 Euro gefördert.

Damit soll die Arbeit vor allem mit und für Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Denn das Opernloft ist darauf ausgerichtet, gerade junge Menschen mit Musiktheater in Kontakt zu bringen.

Das ist eine gute Ergänzung zu unserer Förderung neuer Musik, wie sie etwa die Hip-Hop-Academy in Billstedt betreibt.

Für seinen kurzen, innovativen und frechen Ansatz wurde das Opernloft mit dem Pegasus-Preis 2010 ausgezeichnet. Mit dem Umzug vom Bezirk Wandsbek nach Hamburg-Mitte wurden für die neue Spielstätte einmalige Investitionskosten fällig. Beantrag haben die Mittel meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Vor einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler das Gängeviertel besetzt.

Hamburg hat jetzt die Chance, zusammen mit der Initiative das Viertel dauerhaft zu einem offenen kreativen und lebendigen Ort in der Innenstadt zu entwickeln. Auch die Debatte um Stadtentwicklung, die weit über Hamburgs Grenzen hinaus um das Gängeviertel geführt wurde, ist ein großer Gewinn für die Stadt. Das ist nur möglich gewesen, weil die Beteiligten in der Initiative und dem Schwarz-Grünen Senat, allen voran der Grün geführten Stadtentwicklungsbehörde, von Anfang an offen und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Derzeit erarbeitet die Stadt zusammen mit der Initiative ein neues Entwicklungskonzept . Dies soll die künftige Nutzung klären und einen ersten Finanzierungsplan für die anstehende Sanierung der Gebäude enthalten.

Es ist geplant, im Gängeviertel eine Mischung aus Wohnen, Ateliers und geeigneter gewerblicher Nutzung, insbesondere im kunstnahen Bereich und Gastronomie zu ermöglichen. Die historischen Gebäude sollen soweit möglich erhalten bleiben und denkmalgerecht saniert werden.

Ende Oktober soll es eine Senatsentscheidung über das neue Entwicklungskonzept geben. Die ersten Gebäude sollen Ende 2011 saniert sein. Insgesamt dauert die Sanierung voraussichtlich vier Jahre.