Farid Müller lädt St. Pauli zum Kaffee ein!

Mein erster Rathaus Kaffeetreff nach der Sommerpause findet in St. Pauli statt – und zwar am Samstag, den 4. September um 16.00 Uhr im Cafe Möller am Nobistor 4 (Beatles Platz). Alle St. Paulianer sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder  Tee. Die Torten von Konditor Möller sind klassisch (Schwarzwälder Kirsch oder Marzipanroulade) und sehr zu empfehlen.

Gerne berichte ich über die aktuellen Ereignisse wie der Senatsneuwahl und Entscheidungen aus dem Rathaus zu St. Pauli.  Aktuell zu erwähnen sind die von meiner Fraktion vorgeschlagene Finanzierung eines neuen Eingangs für das Obdachlosen Cafee mit Herz, Finanzmittel für das Kiezmuseum oder wie wir die Schickimickisierung in St. Pauli aufhalten wollen. Ich freue mich aber auch darauf, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren.

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir eine E-Mail .

Von Beust bei einem Christopher-Street-Day

Heute Nachmittag wählt die Hamburger Bürgerschaft den neuen Ersten Bürgermeister.

Einziger Kandidat: Christoph Ahlhaus von der CDU. Ole von Beust nimmt nach neun Jahren seinen Abschied vom Amt.

Die Grünen haben am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der CDU fortzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Inhalte stimmen. Wir machen damit Ernst mit unserem Anspruch, dass in der Politik die Sachthemen der Vorzug vor anderen Fragen haben müssen.

Sie können die Bürgermeisterwahl im Livestream hier mitverfolgen. Christoph Ahlhaus wird von uns grünen Abgeordneten gewählt werden, jedenfalls ist der Auftrag der grünen Mitglieder mit 80-prozentiger Zustimmung klar und deutlich. Der designierte Erste Bürgermeister hat dann die Chance, sein Hardliner-Image zu korrigieren und Hamburg liberal, ökologisch und auch ökonomisch erfolgreich zu regieren.

Wie wir Grüne am Sonntag unsere Position für die Fortsetzung von Schwarz-Grün bestimmt haben, können Sie in unserem Parteitagsbeschluss nachlesen.

Ole von Beust kenne ich seit den 90er Jahren, zuerst aus der Szene und dann seit meinem Einzug in die Bürgerschaft 1997. Ich bedauere, dass wir ihn jetzt verlieren, aber ich wünsche ihm viel Glück – privat und beruflich – in seinem nächsten Lebensabschnitt.

Der Hinnerk, Hamburgs schwules Stadtmagazin hat mit mir noch kurz vor der Abstimmung ein Interview geführt und in seinen Fragen auf die Personalriege der CDU abgezielt. Lesen Sie hier meine Antworten.

Zweifel entkräftet.

Bei seinem ersten Besuch bei den Mitgliedern der GAL Hamburg hat Christoph Ahlhaus eine gute Figur gemacht.

Noch wichtiger als die persönliche Wirkung ist für mich, welche konkreten Zusagen wir von ihm erhalten haben. Für mich hängt die Entscheidung über die Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition von Inhalten ab.

Schließlich haben wir 2008 die Koalition nicht geschlossen, weil wir die Inhalte der CDU zu toll finden, sondern weil wir dadurch Grüne Inhalte in der Regierung umsetzen können.

Dass das funktioniert, zeigen Stadträder, Hamburg Energie, die Umwelthauptstadt 2011, Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und vieles mehr.

Gerade bei den Inhalten wurde gestern einiges geklärt. Mir gefällt es zum Beispiel, dass wir den sozialen Wohnungsbau forcieren können und dafür auch bisher anders genutze Flächen angehen. Ich finde gut, dass die Stadtbahn kommt. Wenn jemand trotz des fatalen Volksentscheidergebnisses für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wird, dann die GAL. Die Qualität der Schulen wird verbessert, das Ganztagsangebot ausgebaut, die Klassengrößen verkleinert. Hamburg ist das erste Bundesland, dass in Sachen Google Street View im Bundesrat aktiv geworden ist und dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rückwirkend zu 2001 mit Ehen gleichgestellt hat.

Unsere gute Bürgerrechtspolitik lässt sich offenkundig fortsetzen.

Deswegen finde ich es gut, die Fortsetzung der Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung darüber wird am nächsten Sonntag in Wilhelmsburg auf der Landesmitgliederversammlung der GAL fallen.

Ahlhaus persönlich biederte sich nicht an, was mir gefiel, sondern war authentisch. Ich denke, dass das nicht nur bei mir, sondern auch bei den meisten anderen in der Versammlung Respekt ausgelöst hat. Gefallen hat mir auch, dass ich Ahlhaus noch am Freitag bei einer Veranstaltung der Hip-Hop-Akademie Billstedt getroffen habe und den Eindruck habe, dass er sich ernsthaft auch für solche Projekte interessiert.

Seine Teilnahme am nächsten CSD, sollte er dann Bürgermeister sein, hat er jedenfalls gestern zugesagt.

Hier finden Sie meine Posts auf Facebook von gestern Abend.

Samstag, den 21. August 2010, 16 Uhr

Mein erster Rathaus Kaffeetreff Borgfelde in diesem Jahr findet am Samstag, den 21. August um 16.00 Uhr erstmals im Foyer des Hamburger Sprechwerks, Klaus-Groth-Straße 23, statt.Alle Borgfelder (und alle anderen Hamburgerinnen) sind herzlich zu einer Tasse Kaffee oder Tee eingeladen. Der erste Kaffee oder Tee geht natürlich auf mich. Bei schönem Wetter lädt übrigens die Terrasse zum Verweilen ein.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Natürlich steht nach dem angekündigten Rücktritt von Ole und dem verlorenen Volksentscheid die Zukunft von Schwarz-Grün zur Debatte. Auch Aktuelles für den Stadtteil ist bestimmt von Interesse. Aber auch Ihre Sicht der Dinge ist mir wichtig, Fragen oder Anmerkungen sind willkommen!

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

tobiasmandt@flickr.com

Wird Christoph Ahlhaus Bürgermeister? Kommt die Große Koalition, wird Schwarz-Grün fortgesetzt?

In dieser Woche fällt die Entscheidung der Grünen. Am Sonntag wird es dazu einen Landesparteitag geben.

In dieser Woche werden wir Grüne darüber entscheiden, ob Schwarz-Grün nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Primarschule fortgesetzt wird.

Deswegen wird sich der Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters, Christoph Ahlhaus, am Mittwoch bei den Mitgliedern der Grünen vorstellen und für sich und die Fortsetzung der Koalition werben. Am Sonntag wird dann ein GAL-Parteitag über die Fortsetzung der Koalition entscheiden.

In der Zwischenzeit wirbt die SPD fleißig für Neuwahlen – aber übrigens nicht für Rot-Grün. Herr Scholz, Ex-Bundesminister der Großen Koalition, behält sich bewusst auch die Option einer Großen Koalition mit der CDU offen. Für ihn zählt nur, die Hamburger Sozialdemokratie wieder zurück in den Senat zu bringen, egal mit wem.

Nun bin ich kein Gegner von Rot-Grün. Im Gegenteil habe ich als Abgeordneter ja selbst schon vier Jahre ein solches Bündnis getragen und auch im letzten Wahlkampf dafür geworben. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Wähler Rot-Grün nicht mit einer eigenen Mehrheit ausgestattet haben. Die Alternative zu Schwarz-Grün hieß damals Schwarz-Rot, weil die SPD partout kein Bündnis mit den Linken eingehen wollte.

Und was eine Rot/Schwarze Regierung für Hamburg bedeutet hätte, kann man an der Regierung Steinmeier/Merkel ablesen. Das Gemurkse der Großen Koalition (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) ist ja nur deswegen in Vergessenheit geraten, weil danach mit Guido Westerwelle alles noch schlimmer kam. Übrigens könnten Neuwahlen auch die FDP wieder in die Bürgerschaft führen.

Ich kann dagegen nach mehr als zwei Jahren Koalition mit der Hamburger CDU nicht behaupten, dass uns die CDU von zentralen grünen Inhalten aus dem Koalitionsvertrag abhalten würde.

Von wesentlicher Bedeutung ist auch, dass die SPD bisher kaum nennenswerte eigene Vorstellungen zur Zukunft Hamburgs anbietet. Zu zentralen Fragen fehlt mir bislang eine Positionierung. Klar ist nur, dass die Elbvertiefung weder mit der CDU noch mit der SPD verhindert werden kann. Aber z. B. in der Innenpolitik weiß ich nicht genau, was von der SPD zu erwarten ist.

Ob die CDU mit Ahlhaus den Mut, die Kraft und den Willen hat, mit uns Grünen diese Stadt durch die schwerste Haushaltskrise nach dem Krieg zu führen und ob die CDU mit Ahlhaus dabei gestalten will, wird sich bei der Vorstellung von Herrn Ahlhaus am Mittwoch zeigen. Davon wird auch meine eigene Entscheidung für oder gegen Neuwahlen abhängen.

Es gilt aber zu bedenken, dass wir auch mit der SPD Hamburg fit machen und sparen müssen. Der Spielraum für gestaltende Politik wird zur Zeit sehr stark durch die Realitäten des Haushalts bestimmt – ob nun die SPD den Bürgermeister stellt oder die CDU.

Für mich zählt deswegen nur, mit wem wir den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken können, mit wem wir eine kluge und eigenständige Energiepolitik verwirklichen können, mit wem wir die Kultur stärken und mit wem wir Hamburg als EU-Umwelthauptstadt 2011 erfolgreich machen können.

Deshalb ist diese Woche als Weichenstellung für Hamburg ganz entscheidend. Wir Grüne und ich ganz persönlich sind uns dieser Verwantwortung sehr bewusst.

Auf die GAL kommt es an

Fast alle Medien kommentieren, dass es in Hamburg als Konsequenz aus dem schwarzen Sonntag Neuwahlen geben solle. Doch allein die Tatsache, dass ein Konservativer liberalen Ole von Beust folgen soll, reicht als Begründung für Neuwahlen nicht aus. Dass ein Volksentscheid verloren wurde, auch nicht. Aber ein fröhliches Weiter so wäre auch nicht richtig.

Koalitionen platzen, wenn es nicht mehr zu überbrückende inhaltliche Unterschiede gibt. Oder wenn das Vertrauen unter den Partner nicht mehr gegeben ist. Meist liegt beides vor.

Ob dies so ist, wollen jetzt unsere Partei-und Fraktionsführung sowie die Senatorinnen und Senatoren ausloten. Am Sonntag, den 22. August wird dann eine Landesmitgliederversammlung entscheiden, wie es weitergehen soll.

Am 18. August will sich nun Herr Ahlhaus als Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters den Mitgliedern der GAL vorstellen und auf Fragen antworten. Das ist gut. Ob der Inhalt uns dann überzeugt, werden wir sehen.

Noch etwas, viele ärgern sich jetzt über Volksentscheide und direkte Demokratie. Das kann ich gut verstehen. Dazu aber ein Worte von mir:

1. Volksentscheide in Hamburg sind keine Erfindung der GAL, sondern sind von der SPD bereits 1995/96 eingeführt worden. Wir Grüne haben allerdings immer dafür gekämpft, dass Volks- und Bürgerentscheide aber nicht nur in der Verfassung garantiert sind, sondern auch zur Anwendung kommen. Beide Volksparteien wollten im Grunde nicht dieses Instrument öffnen, weil es natürlich die Macht der repräsentativen Demokratie begrenzt. Nur genau das ist auch der Sinn der direkten Demokratie. Deswegen haben wir die Regeln mit CDU und SPD immer wieder neu ausgerichtet und für Bürger anwendbar gemacht.

2. Es gab immer wieder Änderungen am Gesetz, nicht zuletzt deswegen, weil die CDU zwei Volksentscheide (Verkauf der Krankenhäuser und Volkswahlrecht) gekippt hatte. Doch das aktuelle Quorum von 20% außerhalb von Wahlen besteht schon seit 2001 und wurde von CDU, SPD und GAL verabschiedet. Bei der letzten Verfassungsreform zur Verbindlichkeit haben wir auch die Bedingungen, wieviel Menschen an einem Entscheid teilnehmen sollen neu geregelt. Volksentscheide sollen in der Regel parallel zu Bürgerschafts- und Bundestagswahlen stattfinden, nur in Ausnahme und auf Wunsch der Volksinitiative dürfen sie auch zwischen Wahlen stattfinden. Diese Ausnahme macht Sinn, weil natürlich der Gegenstand einer Volksinitiative sich erledigt haben kann, wenn der Streitpunkt noch vor der nächsten Wahl zum Tragen kommt. Was allerdings die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten außerhalb von Wahlterminen betrifft, ist eine andere Frage.

3. Die von uns als Reaktion auf gekippte Volksentscheide veranlasste Verfassungsänderung mit mehr Verbindlichkeit für die Entscheidungen des Volkes, galt mehr anderen Parteien als uns selbst. Eine Partei wie die Grünen könnte nicht vor den Wahlen für verbindliche Plebiszite kämpfen und dann in der Regierung sich nicht daran halten. Für uns hätte es auch ohne Verfassungsänderung eine politische Verbindlichkeit gegeben. 

4. “Direkte Demokratie nützt nur der Mittelschicht, die ihre Ego-Interessen durchzusetzen weiß.” Fakt ist tatsächlich, dass nicht nur bei Bürger- und Volksentscheiden, sondern auch bei Parlamentswahlen überproportional die Mittelschicht (und Ältere) teilnehmen. Doch deswegen die Demokratie abschaffen? Nein, es ist eine der schwierigsten, aber auch dringlichsten Aufgaben für uns aktive Abgeordnete und die Zivilgesellschaft die Menschen, die die Demokratie aufgegeben haben, wieder für diese zu begeistern.

Verfassungsänderung für verbindliche Volksentscheide und neue Quoren

Ihre Meinung oder Ihre Fragen sind mir wichtig, nutzen Sie die Kommentierfunktion unten!

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Das war ein bitterer Sonntag für die GAL und auch für mich ganz persönlich. Erst treten Ole von Beust, Staatsrat Schön und Karin von Welck zurück, dann verlieren auch noch alle Parteien in der Bürgerschaft deutlich den Volksentscheid zur Primarschule. 58 Prozent für die Reformgegner sind kein knappes Ergebnis. 

Was das alles für die schwarz-grüne Koalition bedeutet, wie jetzt Schulpolitik gemacht wird und wie wir die politische Zusammenarbeit mit dem designierten Ersten Bürgermeister Ahlhaus aussehen könnte, muss nun erst geklärt werden.

Doch jetzt schon nach Neuwahlen zu rufen, ist verfrüht. Erst müssen wir die schlimme Niederlage beim Volksentscheid analysieren und die weitere Zusammenarbeit mit der CDU klären.

Mehr Infos zum Abstimmergebnis: www.statistik-nord.de

Uns stehen schwierigste Entscheidungen seit der Gründung der Bundesrepublik im Haushalt bevor und damit auch entscheidende Weichenstellungen in der Hamburger Politik. Da bedarf es einen klaren politischen Kompasses und des Mutes auch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Über all das werden wir Grüne morgen Abend in einem Mitgliederabend zu sprechen haben.

Was ist Ihre Meinung zu den Ereignissen?

Foto: Christoph Schmidt

Heute Juli feiert das Rathaus auf Einladung des Senats 30 Jahre CSD. 30 Jahre CSD, dass sind 30 Jahre Kampf um gleiche Bürgerrechte und Akzeptang für lesbische Hamburgerinnen und schwule und Hamburger. Justiz- und Gleichtsellungssenator Dr. Till Steffen und Corny Littmann halten die Grußworte.

Die heutigen Christopher-Street-Day-Paraden  unterscheiden sich massiv vom Erscheinungsbild ihrer Vorgänger in den Achtzigern.

Damals kontrollierte und fotografierte noch der Verfassungsschutz diese Demonstration, heute beschützt die Hamburger Polizei die Parade. Es hat sich viel getan, zum CSD weht die Regenbogenfahne von Freitag bis Sonntag am Rathaus, Ehen und Eingetragene Lebensgemeinschaften sind im Hamburger Landesrecht (nicht im FDP/CDU-kontrollierten Bundesrecht) gleichgestellt.

Und doch profitieren nicht alle von dieser liberalen Entwicklung. Besonders die jungen Lesben und Schwulen leiden unter Gewalt und Mobbing an den Schulen. Die Dunkelziffer bezüglich homphober Überfälle beziffert die Hamburger Polizei mit 90 Prozent.

Grund genug, beim 30-jährigen Jubiläum der Bürgerrechtsbewegung zu feiern und gleichzeitig gegen Gewalt, Ausgrenzung im Job und Diskriminierung zu protestieren.

Senatspresseinfo zum CSD-Empfang 2010

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“Freiheit” statt Parteisoldatentum!

Wer hätte das gedacht? Obwohl CDU/FDP zahlenmäßig die Mehrheit in der Bundesversammlung haben, die den Nachfolger von Köhler wählt, schafft der Kandidat Gauck die Deutschen zu beflügeln. Ich finde, dieses Land braucht jetzt einen, der für Freiheit, für Mut und Engagement steht und nicht für parteipolitische Ränke.

Das war ein guter Griff meiner Parteiführung in Berlin. Auch die SPD mußte einsehen, dass ein “verdienter” Sozi (im Gespräch war Ministerpräsident Platzeck) jetzt nicht die Alternative zu Herrn Wulf aus Hannover ist. Herr Gauck steht für ein Stück deutscher Geschichte. Und er steht nicht für Parteipolitik, sondern für eine Politik von unten. Er hatte als Pastor den Mut, gegen das SED-Regime zu kämpfen. Und er hat seinen Anteil an der friedlichen Revolution von 1989.

Sicher, auch Köhler war ein Seiteneinsteiger und scheiterte am Politikbetrieb in Berlin. Aber Gauck, ist ein politischer Mensch, der immerhin eine Partei (die SED) zu Fall gebracht hat. Und er hat eben Politik von unten organisiert. Genau so einen brauchen wir jetzt im Schloß Bellevue. Was wir nicht brauchen, ist jemand, der so glatt ist, dass niemand so genau weiß, wofür er eigentlich steht. Davon haben wir leider schon genug in der Parteipolitik und das ist aus meiner Sicht eines der aktuellen Probleme der deutschen Demokratie.

Ich hoffe, dass die Linke ihre Abneigung gegen Gauck noch einmal überdenkt,ohne ihn, wäre immerhin auch eine Parteigründung wie “Die Linke” nicht möglich gewesen…..

Stimmen Sie auf meiner Homepage darüber ab, wie die Hamburger Delegierten in der Bundesversammlung am 30.Juni Ihre Stimmen abgeben soll.

Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits ihre geplante Sitzung am 30. Juni auf den 1. Juli verschoben.

Aus Anlass des internationalen Gedenktags gegen Homophobie am 17.5. (§175) trafen gestern in einem Rainbowflashmob mehrer Hundert Hamburgerinnen und Hamburger auf dem Rathausmarkt zusammen. Justiz- und Gleichstellungssenator Dr. Till Steffen sprach Worte für den Senat.

Justiz- und Gleichstellungssenator Dr. Till Steffen

An dieser Stelle herzlichen Dank von meiner Seite an den Hamburger Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes, sie haben diesen Rainbowflash organisiert. Im Vorfeld waren viele Fragen “wie dürfen wir vor dem Rathaus innerhalb der Bannmeile flashmobben?” (das kommt darauf an…), zu klären.”Muss die Flugsicherung eine Genehmigung erteilen?” (sie muss!). “Darf ein Wagen mit dem Gas für die Luftballons einfach auf dem Rathausmarkt parken?” (ja, aber,,,,).

Rainbowflashmob mit Luftballons gegen Homophobie

Wie auch immer, es waren viele Hundert Hamburgerinnen und Hamburger gekommen, die Aktion fand gleichzeitig in anderen europäischen Ländern statt, auch dort, wo Lesben und Schwule noch nicht offen demonstrieren können, wie z.B. in unserer Partnerstadt St.Petersburg.

Jede/r konnte an seinem Luftballon eine Botschaft gegen Homophobie in die Welt hinaus senden, wovon rege Gebrauch gemacht wurde. Alles in allem eine gelungene Aktion, Glückwunsch LSVD!

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Mitmachen: Rainbowflash am 17. Mai

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www.rainbowflash.info