Farid Müller berichtet via Rathausvideo über News

Seit Anfang des Jahres 2012 ergänze ich meine monatliche elektronische Rathauspost mit einem Video direkt aus dem Rathaus. Das ist einerseits persönlicher und andererseits eine Ergänzung zum lesen und surfen auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter. Wenn Sie es mögen, schreiben Sie mir, natürlich auch, wenn nicht. Ist technisch noch sehr basic aber, unserer schmalen Ausstattung als Teilzeitabgeordnete zu zuschreiben.Nutzen Sie gerne die Möglichkeit der Kommentarfunktion unten, ich freue mich über jede Kritik, positiv und negativ, nur so kann ich besser werden.

Herzlichst

Ihr

Farid Müller

Bestes Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung

Heute am 25. Januar 2012 wird die Hamburger Bürgerschaft das aus meiner Sicht beste Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung – vermutlich – einstimmig beschliessen. Vor 2 Jahren hatten meine Fraktion und ich zu einem “Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide” geladen. Nun, nach 2 Jahren und einer Neuwahl, liegt das Ergebnis vor. Leider wird die Verabschiedung mit einer Debatte um Hürden für Bürgerentscheide belastet…

Zwar wollen alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen und auch der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Neuregelungen, doch werden CDU und FDP mit eigenen Anträgen für eine Einschränkung von Bürgerentscheiden in den Bezirken werben. Die alleinregierende SPD will auch Hürden einführen, will aber die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gefährden.

Denn Mehr Demokratie hat damit gedroht, dann ein Referendum über Hürden von Bürgerentscheiden auf den Weg zu bringen. Denn das Gesetz für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurde – ohne Hürden – 1998 vom Volk in einem Volksentscheid beschlossen. Und seit der Verbindlichkeitsregelung in der Hamburger Verfassung aus dem Jahr 2008 können ca. 30.000 gesammelte Unterschriften gegen eine Änderung von einem volksbeschlossenen Gesetz ein Referendum (Volksentscheid) erzwingen. Das Gesetz würde solange nicht in Kraft treten.

Deshalb will die alleinregierende SPD erst einmal dieses einvernehmliche Gesetz verabschieden, um dann später vielleicht doch noch Hürden für Bürgerentscheide einzuführen, mit den o.g. Konsequenzen. Die Anträge von CDU und FDP werden deshalb “vorsichtshalber” in den Verfassungsausschuss überwiesen, wo sie jederzeit “wiederbelebt” werden können.

Auch in der GAL wird über Hürden für Bürgerentscheide diskutiert, um falsche Mehrheiten zu verhindern. Ich persönlich bin gegen Hürden bei Bürgerentscheiden, weil ich glaube, dass dies die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen abwürgen würde und den Kompromisswillen der gewählten Bezirksabgeordneten erheblich verringern würde. Lesen dazu auch gerne mein Plädoyer für die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.

Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen und Mehr Demokratie

CDU-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheiden

FDP-Antrag für Hürden bei Bürgerentscheide

Ältere Posts zum Thema:

Neue Vorschläge für Bürgerentscheide

Aktuelle Presse dazu:

Welt Online

Abendblatt Online

T-Online

taz online

Neujahrsempfang 2012

GAL-Neujahrsempfang mit 1.200 Gästen so groß wie nie

Zum GAL-Neujahrsempfang am 20. Januar 2012 im Hamburger Rathaus strömten 1.200 Gäste und feierten ausgelassen das neue Jahr 2012. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die US-Generalkonsulin Patersen und auch Theaterintendant Corny Littmann waren dabei.

News aus dem Rathaus jetzt auch per Video

Ab 2012 werde ich jetzt, neben meinem ‘Post aus dem Rathaus’ Infodienst, auch die Geschehnisse in einem kurzen Video für Sie festhalten. Wenn Sie also lieber einen Kurzfilm sehen, statt gleich die einzelnen News erst zu lesen, haben Sie jetzt eine Alternative.

Parallel zu meinem monatlichen Infodienst ‘Post aus dem Rathaus’ wird es also ein Video geben. Und natürlich bei besonderen Anlässen, werde ich Sie über Video direkt aus dem Rathaus informieren. Wer es dann noch etwas detailierter wissen will, kann wie gewohnt die Posts auf meiner Homepage nachlesen.

Schreiben Sie mir gerne, wie Sie das finden, es nicht perfekt, aber es kann, auch mit Ihren Hinweisen, mit der Zeit noch besser werden.

Großer Festsaal im Rathaus mit Regenbogenfahnen

Farid Müller und Fraktion laden zum Neujahrsempfang ins Rathaus

Am 20. Januar 2012, 19:30 Uhr ist es wieder soweit, die GAL-Bürgerschaftsfraktion mit Farid Müller laden zum traditionellen Neujahrsempfang ins Rathaus ein. Mit dabei wieder die Wunderbar für die Musik und zum Weiterfeiern, das Cafe Gnosa zum Vor- und Nachfeiern, die Jungs vom AIDS-Präventionsprojekt Hein & Fiete für das Catering und unendliche viele Gäste….

Als Gastredner erwarten wir den Fraktionsvorsitzenden  und Spitzenkandidaten Robert Habeck der schleswig–holsteinischen Grünen aus Kiel. Anja Hajduk, Ex-Senatorin und stellv. Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktionen werden mit mir das grün politische Jahr 2012 einläuten. Nach den Reden ist bei Sekt und Häppchen Raum für Plauderei. DJ Mika aus der Wunderbar wird den Empfang musikalisch begleiten.

Impressionen vom GAL-Neujahrsempfang 2011

Foto Carsten, Pip und Farid beim Neujahrsempfang 2011

Um Anmeldung wird gebeten bis Dienstag, den 17. Januar 2012: Britta Pläschke, Tel. 040-42831-1397 oder info@gal-fraktion.de

Christian, Carsten und Farid beim Neujahrsempfang 2011

Wer gerne seine Neujahrseinladung demnächst direkt erhalten möchte, kann in den Abgeordnetenbüro-Verteiler Farid Müller aufgenommen werden und sendet bitte seine Mail- und Postadresse an farid.mueller@gal-fraktion.de; Stichwort ‘Neujahrsempfang’.

Mehr Fotos vom letzten Neujahrsempfang können über folgenden Link eingesehen werden:

Sylvester in Hamburg

Neujahrsgruß an der Alster

Am Neujahrstag von 12-14 Uhr begrüßen wir Grüne traditionell die Hamburger mit Berlinern, Tee, Kaffee und Glühwein. Treffen Sie Krista Sager und mich, beim Neujahrsspaziergang gleich nach dem Ausschlafen direkt an der Alster vis-a-vis des Atlantic Hotels.

Allen Hamburgerinnen und Hamburger wünsche ich einen wundervollen Jahreswechsel und Gesundheit, Liebe und Wohlergehen!

Das Abgeordnetenbüro Farid Müller wünscht erholsame Feiertage!

Das Abgeordnetenbüro Farid Müller verabschiedet sich in die weihnachtlichen Feiertage und wünscht allen Hamburgerinnen und Hamburger fröhliche und friedliche Weihnachten!

Ab 2. Januar 2012 sind wir wieder erreichbar für Sie/Euch, am 1. Januar 2012 begrüßen die GAL und ich traditionell  alle Alsterspaziergänger an der Alster (Höhe Atlantic Hotel) mit Glühwein, Tee und Berlinern!

FrankieRoberto@flickr.com

Parlamentarier und Mehr Demokratie arbeiten an neuen Regeln

Seit 1 1/2 Jahren arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen und Mehr Demokratie, zuerst auf grüne Einladung, nach der Bürgerschaftswahl auf rot-grüne Einladung hin, an neuen Regeln für die Bürgerentscheide (den kleinen Volksentscheiden auf bezirklicher Ebene) in Hamburg. Anfang 2012 soll ein Gesetzentwurf die Bürgerschaft erreichen.Heute am 1. Dezember 2011 berichtet das Hamburger Abendblatt über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den Fraktionen und Mehr Demokratie in Hamburg. Natürlich steht noch nichts fest, denn die Abgeordneten der Fraktionen haben nur den Auftrag einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln, der dann allen 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft vorgestellt wird. Ziel ist ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene. Hier ein Auszug der geplanten Neuregelungen:

1. das Bezirksamt prüft verbindlich den Inhalt des Bürgerbegehrens bei Bekanntgabe, dies muss spätestens bis zur Abgabe eines Drittel der notwendigen Unterschriften abschließend erfolgen. Zieht der Senat die Zulässigkeitsprüfung an sich, unterrichtet er unverzüglich die Bürgerschaft
2. Nach Abgabe eines Drittels der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren tritt die Sperrwirkung für das Bezirksamt spätestens nach 10 Tagen (Auszählzeit) ein (vorausgesetzt ist gab eine positive Zulässigkeitsprüfung). D.h. die Verwaltung darf keine dem Bürgerbegehren entgegengesetzte Maßnahme mehr durchführen, bis innerhalb von 6 Monaten alle notwendigen Unterschriften gesammelt und abgegeben werden.
3. Die Bezirksversammlung kann selbst vom Zeitpunkt der Feststellung der Zulässigkeit eines oder mehrerer Bürgerbegehren/s bis zum Ende der Sperrfrist diese/sr Bürgerbegehren nach Anhörung der beteiligten Vertrauenspersonen einen Bürgerentscheid ansetzen und so die Fristen eines Bürgerentscheid im Bezirk beschleunigen.
4. Der Bezirksabstimmungsleiter kann mehrere Bürgerentscheide auf einen Tag bündeln und mit Zustimmung der Bezirksversammlung von Terminfristen abweichen.
5. Die Inhalte eines Bürgerentscheids, die nicht in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung liegen, sollen für die Bürgerinnen und Bürger kenntlich gemacht werden
6. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens können die Vertrauensleute das Amt für die Bezirke für eine Schlichtung anrufen und um Vermittlung bitten (genaues Verfahren noch offen)
7. Die Bezirksabstimmungsleiter sollen genauso unabhängig und weisungsungebunden gestellt werden, wie der Landesabstimmungsleiter.
8. Die Moderationsmöglichkeiten zwischen Vertrauensleuten der Bürgerbegehren und der Bezirksversammlung sollen ausgebaut und mit Fristverlängerung verbessert werden.
9. Analog zum Volksentscheid soll es in Zukunft ein Heft der Bezirksversammlung mit Informationen zum Bürgerentscheid geben, indem die Meinungen der Fraktionen auf der einen Seite und die der Bürgerinitiative auf der anderen Seite dargestellt werden.
10. Für 2 Jahre darf nach einem Bürgerentscheid nicht zum gleichen Thema ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden.

Das Thema Quoren (Mindestzustimmungshürden) für die Bürgerentscheide ist immer wieder in den Gesprächen und Verhandlungen aufgetaucht. CDU und SPD haben sich mit Vorschlägen abgewechselt. Die Vertreter von Mehr Demokratie haben deutlich gemacht, dass sie dann die Verhandlungen am Runden Tisch verlassen würden und bei Verabschiedung von Mindestabstimmungshürden (im Gespräch waren und sind 20% der Wahlberechtigten) einen neuen Volksentscheid nach der Verbindlichkeitsklausel in der Hamburger Verfassung anstreben würden.

Die Befürworter von Mindestabstimmungshürden beziehen sich auf eine gleiche Regelung für Volksentscheide auf Landesebene, warum dann nicht auch auf Bezirksebene? Untermauert wird das Anliegen, mit dem Argument, wenn nur eine kleine Minderheit, wie zuletzt in Nord mit dem Bauvorhaben Langenhorn 73 (mit ca. 14% Beteiligung), dann entscheiden kann, ist das undemokratisch und dient nicht dem Gemeinwohl.

Ich sehe das kritisch, weil wir dann kaum noch Anliegen aus den Stadtteilen mit der direkten Demokratie lösen können. Natürlich sind oft Bauvorhaben Gegenstand von Protesten. Bei den groß geschnittenen Bezirken in Hamburg ist es aber schwer, weit entfernte Stadtteile für die örtlichen Probleme in anderen Stadtteilen zu begeistern. Alternativ dann Bürgerentscheide auf Stadtteilebene einzuführen birgt aber die Gefahr von Sankt Florians Entscheidungen, weil dann die Stadtteile sich unbequeme Punkte wie zum Beispiel eine Drogenberatung oder eine Flüchtlingsunterkunft vom Leib halten können. Gemeinwohlinteressen würden so auch unter die Räder kommen. In der Struktur einer Einheitsgemeinde, in denen die Bezirke keine abschließende Regelkompetenz haben, wie die Kommunen in Flächenländern, ist das eine schwer auflösbare Problematik.

Ich bin daher der Überzeugung, dass wir die o.g. Neuregelungen zusammen verabschieden sollten und wir sehen müssen, wie sich bewähren. Sollte es zukünftig in erhöhten Masse Bürgerentscheide gegen den sinnvollen Bau von Wohnungen geben, können diese z.B. auch mal an einen Tag zur Abstimmung kommen und die Hamburger können dann gebündelt mal über 1.000 neue Wohnungen entscheiden, das kann die Beteiligung dann auch erhöhen. Am Ende kann der Senat auch immer frühzeitig bei Erreichen der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren den Bau an sich ziehen (evozieren) und so einen Bürgerentscheid verhindern, wenn aus seiner Sicht gesamtstädtische Interessen berührt sind.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie mir (siehe Kommentarfunktion unten)

Ältere Posts dazu:

Rathausgipfel zur Zukunft der Bürgerentscheide

Ikea in Altona: Zweite Abstimmung ist überflüssig

Farid Müller lädt die Bürgerinnen und Bürger zum Rathaus Kaffeetreff Hafencity

Am Samstag, den 19. November 2011, 16 Uhr lädt Farid Müller, der Wahlkreisabgeordnete für Hamburg Mitte wieder zum Rathaus Kaffeetreff Hafencity ein. Im K.u.K. Kaffeehaus am Kaiserkai 26 ganz im Stil der alten Wiener Kaffeehaus-Ära sind Sie auf einen Verlängerten oder anderen Wiener Kaffeesorten gerne zu einem Talk über die aktuelle Rathauspolitik eingeladen.Der Stadtteil Hafencity ist wieder Stadtgespräch, nicht nur mit dem nicht enden wollenden Streit über die Baukosten der Elbphilharmonie, sondern auch mit dem noch unter schwarz-grün angestoßenen Bau von Sozialwohnungen. Und, was auch noch nicht allen bekannt sein dürfte, bald ist die Hafencity auch Bischofssitz. Die neue Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs wird bei Fertigstellung der Hafencity Kirche dort ihr Büro eröffnen.

Bürgertreff im K.u.K. Kaffeehaus

Was sonst noch alles in der Hafencity passiert oder passieren sollte aus Ihrer Sicht, das alles können Sie am nächsten Samstag im K.u.K. Kaffeehaus am Kaiserkai berichten. Ich freue mich darauf, Sie einzuladen zu dürfen.

Bürger-Rathaus-Adventsempfang für St. Georg

Farid Müller lädt die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, den 11. Dezember; 16 Uhr wieder zum Adventsempfang in die Lounge im Hamburger Rathaus. Mit Adventsgesang des Männerchors “Die Koppellas”, mit Glühwein, Kaffee, Tee und weihnachtlichen Gebäck lassen die Bürger St.Georgs das Jahr 2011 ausklingen. Bitte Termin reservieren und anmelden, damit genug Glühwein und Gebäck vorbereitet werden kann.

Und natürlich wird es wieder ein Grußwort aus dem Stadtteil geben, diesmal von Sönke Fock, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit mit Dienstsitz in St. Georg.

Ich freué mich auf Euer/Ihr Kommen zu dieser kleinen und jungen Tradition des Adventsempfangs für die Bürger St.Georgs, bitte melden sich an: sabine.kjer at gal-fraktion de oder unter Telefon 040 – 32873-280.

Dank gilt auch dieses Jahr dem Restaurant ‘Das Dorf’ in der Langen Reihe 39, die mit dazu beitragen, diese Veranstaltung zu ermöglichen.

Es war ein gelungener Nachmittag zum 3. Advent in der Rathaus Lounge, hier einige Fotos von der Veranstaltung:

Alle lauschen dem Adventschor...

Auch Frauen aus St.Georg lauschen dem Chor

Prominenter Gast, Sönke Fock, lauscht dem Adventschor

'Die Koppellas' in action.....