22. Februar 2012 
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Alt-St.Pauli wird abgerissen

Bernhard-Nocht-Straße/St.Pauli

Bernhard-Nocht-Straße/St.Pauli

Denkmalgeschützes Haus einfach zusammengefallen?

Eine der umstrittensten Baustellen St. Paulis, das Bernhard-Nocht-Quartier, ausgerechnet hier wird ein denkmalgeschütztes Haus abgerissen. Nachdem erst eine Außenwand abgefallen war. Fahrlässigkeit? Absicht? Oder einfach nur Unfähigkeit? Ergebnis, ein weiteres Stück des alten St. Paulis ist verschwunden. Farid Müller fragt nach!

Erst war es nur eine Außenwand am Donnerstag, den 17. Februar 2012 brach eine Außenwand des denkmalgeschützen Hauses an der Bernhard-Nocht-Straße 85-87 auf St.Pauli einfach ab. Zwei Tage später gleich das ganze Haus abgerissen. Die Ursachen und Geschehnisse sind unklar bis ominös, Grund genug für mich eine Senatsanfrage zu starten, was Denkmalschutz und Vereinbarungen zwischen Investoren und der Stadt noch wert sind.

Die Anwohner haben die Vorgänge genau rekonstruiert und sehen hier Schuld und Absicht beim Investor. Auch das Denkmalschutzamt ist alarmiert und hat ein rechtliche Prüfung der Vorgänge angeordnet, immerhin.

Selbst die SPD-Mitte zur zeit im Affärensumpf mit dem zurückgetretenen Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und dem Tod des 11-jährigen Kindes Chantal, hat diesen Vorgang einen Skandal genannt….

Der Vorgang ist politisch deshalb so heikel, weil hier eine der umstrittensten Baustellen St. Paulis wieder ins Gerede kommt. Im Mittelpunkt die Investoren Köhler & von Bargen, die schon öfter bewiesen haben, dass sie auf die Belange St. Paulis wenig Wert legen. Und nur auf massiven Druck von Außen Rücksicht nehmen.

Grund genug, diesen Vorgang aufzuklären. Das Angebot, das Haus wieder aufzubauen und die denkmalgeschützte Fassade nachzuempfinden und die Sozialwohnungen weiter wie zugesagt einzurichten, sind das Mindeste.

Kleine Anfrage an den Hamburger Senat

Die Vorgänge aus Sicht der Anwohner:

Hamburg, den 19.02.2012
 
Schon seit Tagen erschütterten heftige Rammarbeiten die Bernhard-Nocht-Straße. Anwohner waren bereits in Sorge, weil sie Risse in den benachbarten Altbauten und abgesackte Gehwege bemerkten. Die Investoren Köhler und von Bargen jedoch ignorierten die Warnzeichen und ließen die Bauarbeiten weiterlaufen, für den massiven Bau von Tiefgaragen und Neubauten inmitten der umliegenden Altbauten. Am Freitagmorgen geschah es: Die Giebelwand des denkmalgeschützten Gebäudes Bernhard-Nocht-Straße 85-87 brach zusammen, offenbar weil die Investoren ihre Bauwerkssicherungspflicht vernachlässigt hatten. Später brachen sie ohne Not den Rest des Gebäudes ab.  Die Anwohner-Initiative “SOS St.Pauli” fordert daher sofortigen Baustopp, um weitere Schäden in der Umgebung zu verhindern und die Verantwortlichkeiten zu klären.

Hamburg hat nicht mehr viele historische Häuser, und in St. Pauli ist gerade eines der Schönsten leichtfertig zerstört worden. Das gründerzeitliche Etagenwohnhaus Bernhard-Nocht-Straße 85-87 stand unter Denkmalschutz. Im Kern noch älter, wurde es 1885 komplett umgebaut und aufgestockt und bekam seine zierliche und reichgeschmückte Fassade. Freunde und Bekannte wohnten in den letzten Jahren dort, noch hing die Werbung für’s  Atelier Zippel in den Fenstern, und das Sailor’s Inn bot den tätowierten Männern aus der Nachbarschaft günstiges Bier in kuschelig-verqualmter Atmosphäre. 
 
Das Gebäude hätte noch lange dort stehen können,  aber es ist seit gestern unwiederbringlich kaputt. Und das war kein Schicksal, sondern es lag vollständig in der Verantwortung der Investoren Köhler und von Bargen: Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Bauherren den Einsturz der Außenwand nicht vorsätzlich herbeigeführt haben, was sich zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen läßt, so war das Gebäude offensichtlich nicht ausreichend gesichert. Juristisch gesprochen wäre das eine Vernachlässigung der Bauwerkssicherungspflicht.  
 
Die deutlich sichtbaren Warnzeichen wurden ignoriert – die Gehwege neben der Baugrube waren Tage zuvor abgesackt, der Altbau soll sich bereits um 20 cm abgesenkt haben.
 
Aber als ob das nicht genug sei: Nach dem Einsturz der Seitenwand am Freitagmorgen wurde das denkmalgeschützte Haus nicht abgesichert, sondern mit einem eilig herbeigerufenen Bagger bis Samstagmorgen komplett beseitigt – ohne Notwendigkeit, denn der Unfallort war längst mit Zaun und Polizei weiträumig abgesperrt, und möglicherweise sogar illegal und ohne Abrissgenehmigung. Für die Investoren lohnt sich der schnelle Abriss: Es wäre teuer geworden, das beschädigte Restgebäude wieder statisch zu sichern, und nun ist praktischerweise ein kompletter Neubau möglich.   
 
Die hier zutage tretende Inkompetenz der Bauherrn konnte sich bisher einer vorbehaltlosen Unterstützung aus der Politik sicher sein. Großzügig wurden Köhler & von Bargen Befreiungen vom Bebauungsplan eingeräumt, was die Bebauungsdichte, die Höhe der Gebäude und die Bauabstände betrifft. Ihre massive Stadt der Tiefgaragen[1] musste ausgerechnet in nächster Nähe von fragilen Gebäuden aus dem 19ten Jahrhundert aus dem Boden gestampft werden. 
 
Ein Bild, das Andreas Gerhold auf die facebook Seite der Piratenpartei gepostet hat, bringt die traurige Stimmung auf den Punkt: Im Hintergrund der Schutthaufen des Hauses, davor einige wenige gerettete Teile der Fassade, arrangiert wie wertvolle Ruinenstücke. Doch auch wenn das Bild an eine antike Tragödie erinnert – dieses Desaster ist nicht das Ergebnis eines unvermeidbaren Unfalls, sondern trauriger Beweis für die Inkompetenz von Investoren, die ohne Skrupel mit massiver Nachverdichtung den historischen Bestand auf St. Pauli zerstören.

Margit Czenki , ma.czenki at gmx de

7. Februar 2012 
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Rathaus Kaffeetreff St.Georg

Kaffeetreff St. Georg Bistro La Famille

Farid Müller lädt St.Georg zum Kaffee ein

Am Samstag, den 11. Februar um 16 Uhr lade ich die Bürgerinnen und Bürger wieder zu meinem Rathaus Kaffeetreff nach St.Georg im Croque Cafe La Famille in der Langen Reihe 77. Bei Kaffee, Tee und Gebäck geht es um die Themen im Rathaus und um die Themen des Stadtteils. Kommen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen.Themen für St. Georg gibt es genug. Was halten Sie von der neuen Freier-Kontakt-Verordnung des SPD-Senats im Sperrgebiet St.Georgs? Wie geht es weiter mit der Sozialen Erhaltensverordnung um die Mieten stabil zu halten? Gibt es eigentlich Pläne für eine Verkehrsberuhigung in der Langen Reihe? Und, und…Sicher fallen Ihnen auch noch Fragen und Themen ein, worauf ich mich freue.

Und natürlich kann ich auch darüber berichten, wie es im Fall des tragischen Tods von Chantal in Wilhelmsburg weitergeht, hier spielt ja ganz speziell die Bezirksverwaltung Mitte eine Rolle. Weshalb wir Grüne inzwischen auch den Rücktritt von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber fordern.

Sie können mir auch gerne Ihre Fragen und Kommentare vorab schreiben (siehe unten mit der Kommentarfunktion) dann versuche ich auch gleich Antworten bis Samstag mitzubringen.

Ältere Posts zu St.Georg:

Freier-Kontaktverbot: (Schein-) Lösung?

Bürger-Rathaus-Adventsempfang für St.Georg

Um die Alster ohne Autos

3. Februar 2012 
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Aktuelles Rathaus Video direkt aus dem Rathaus

Farid Müller berichtet via Rathausvideo über News

Seit Anfang des Jahres 2012 ergänze ich meine monatliche elektronische Rathauspost mit einem Video direkt aus dem Rathaus. Das ist einerseits persönlicher und andererseits eine Ergänzung zum lesen und surfen auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter. Wenn Sie es mögen, schreiben Sie mir, natürlich auch, wenn nicht. Ist technisch noch sehr basic aber, unserer schmalen Ausstattung als Teilzeitabgeordnete zu zuschreiben.Nutzen Sie gerne die Möglichkeit der Kommentarfunktion unten, ich freue mich über jede Kritik, positiv und negativ, nur so kann ich besser werden.

Herzlichst

Ihr

Farid Müller

17. Januar 2012 
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Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Senat trägt jetzt Verantwortung für Situation in Jenfeld

Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit trägt der SPD-Senat jetzt auch eine große Verantwortung für das Gelingen seines Konzepts. Die GAL-Fraktion hofft, dass die beiden Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben erhalten – auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es wird schwer für den Senat, noch die Akzeptanz der Menschen im Quartier zu gewinnen. Deshalb muss die Suche nach einer Anschlusslösung mit Hochdruck vorangehen.Die kurzfristige und geheim gehaltene Verlegung der Betroffenen erweckt den Eindruck, dass die ehemals Sicherungsverwahrten nur unter erheblichen Druck der Behörden in die Unterkunft in Jenfeld erfolgen konnte – zumal sie diese Lösung zuvor abgelehnt hatten. Auch dieser Umstand erschwert das Gelingen des Zusammenlebens in Jenfeld.

Meine Fraktion und ich appellieren auch an die Anwohnerinnen und Anwohner, den Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben in Jenfeld zu geben. Denn diese tragen an der völlig missglückten Informationspolitik des SPD-Senats keine Schuld. Weil die Unterkunft in Jenfeld nur bis Jahresende belegt werden kann, fordern wir den Senat auf, schnell für eine Anschlusslösung zu sorgen. Dafür bieten sich weiter die stadteigenen Häuser am Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis an. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese für eine Belegung ab 2013 herzurichten und aktuell für ein etwaige Notlage in Jenfeld bereitzuhalten.

Bürgerbrief an die Anwohner in Jenfeld, Horn, Billstedt

Protestflyer Jenfeld

Ältere Posts zum Thema:

Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Elektronische Fußfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Sicherheit versus Freiheit

Meine Reden zum Thema Sicherungsverwahrung auf meinem YouTube-Kanal

13. Januar 2012 
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Freier-Kontaktverbot: (Schein-) Lösung?

Lange Reihe in St.Georg

Lange Reihe in St.Georg

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken

Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen, wenn Sie bei einem Sex-Anbahnungsgespräch erwischt werden. Bisher haben die Bußgelder nur die Frauen getroffen, das soll sich nun ändern.Das ist neu für Hamburg, dass auch die Freier bestraft werden, wenn sie in einem Sperrgebiet Prostituierte ansprechen. Bisher sind die Bußgelder immer an die Frauen gegangen, und haben die Situation eher verschärft, als entschärft. Denn die Zwangsprostituierten aus Ost-Europa, die in den letzten Jahren in großer Zahl in St.Georg anschaffen gehen müssen, waren von ihren Zuhältern und Peinigern “angehalten” ihre Bußgelder wieder reinzuholen, eben mit mehr Arbeit.

Die Kripo hat seit Jahren erhebliche Probleme dieser Zwangsprostitution Herr zu werden, denn die Menschenhändler arbeiten mit miesen Methoden und setzen die Familien im Herkunftsland auch unter Druck, sollten die Frauen hier “Ärger” machen. Es gab zwar Fahndungserfolge, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen, die wir in St.Georg erleben. Eben, weil die Beweislage so schwierig ist. Klassische Zeugenschutzprogramme versagen, weil eben nicht nur die Frauen geschützt werden müssten, sondern auch die Angehörigen im Herkunftsland. Das jedoch ist mit den Bordmitteln der Hamburger Polizei nicht so einfach zu organisieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls haben diese Veränderung in der Prostituiertenszene seit Jahren miterlebt. War die Situation mit der Beschaffungsprostitution (Drogen) schon eine Herausforderung, so ist die neue Entwicklung mit viel mehr Frauen, für viele nicht mehr zu ertragen. Durch die gute Arbeit von Ragazza (Projekt zur Betreuung von drogenabhängigen Prostituierten) hatte sich die Situation auch erheblich verbessert im Stadtteil. Doch die vielen neuen Zwangsprostituierten haben die Situation durch Aggressivität auch gegenüber den Anwohnern und Streit mit Freiern und Zuhältern auf der Straße eskalieren lassen.

Die hilflosen Maßnahmen gegen die Frauen haben, wie gesagt nicht geholfen, sondern haben das Gegenteil bewirkt. Und wohl gemerkt, es geht hier nicht darum ein an sich legales Gewerbe (gerade wir Grüne haben dieses älteste Gewerbe der Welt ja in unserer rot-grünen Regierungszeit aus dem illegalen herausgeholt), sondern es geht hier darum, ob und wie die Sperrgebietsverordnung durchgesetzt werden kann. Diese existiert seit 1980 und soll die Anwohner vor Straßenprostitution “schützen”.

Niemand sollte so naiv sein oder so eine Hybriss haben wollen, die Prostitution aus einem Bahnhofsviertel wie St.Georg völlig zu verdrängen, und abseits davon, gehört dies auch zu diesem Stadtteil in sozialveträglichen Maßen dazu, finde ich. Dennoch, hat sich die schwierige Balance zwischen einer Akzeptanz dieser Situation und den aktuellen Entwicklungen eben verändert.

Ob nun, ein Freier-Kontaktverbot eine Lösung sein kann, und wenn ja, wofür, wollen meine Fraktion und ich in einer Anhörung herausfinden. Denn so ein Frei-Kontaktverbot existiert bereits in einigen deutschen Großstädten, so dass wir mit Experten aus diesen Städten eine Bestandsaufnahme machen wollen.

Dabei wollen wir u.a. folgendes klären:

  1. Bewirkt das Freier-Kontaktverbot eine Verdrängung in andere Stadtteile oder in Bordells und “Modellwohnungen”?
  2. Wenn ja, ist das eine Verschlechterung für die betroffenen Frauen, wenn sie nicht mehr Straßenprostitution nachgehen oder vielleicht sogar eine Verbesserung? Soweit man davon überhaupt bei Zwangsprostitution sprechen kann.
  3. Führt ein Freier-Kontaktverbot vielleicht zu einem Austrocknen des “Marktes” für Zwangsprostitution, weil die Rahmenbedingungen für das Anschaffen zu teuer werden (Bordells und Wohnungen kosten mehr als Stundenhotels)?
  4. Bedeutet eine Verdrängung der Prostituierten in weniger bewohnte Stadtteile eine verschlechterte Sicherheitssituation? (Und hier die Frage, Schutz vor wem? Vor dem Freier? Vor dem Zuhälter und Menschenhändler?
  5. Welche Maßnahmen bedarf es, dem Grundübel des Menschenhandels und der Zwangsprostitution erfolgreich entgegenzutreten?

Infos zum Thema:

Verordnungsentwurf Freier-Kontaktverbot des SPD-Senats

Presseerklärung des Einwohnervereins St.Georgs

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion

Ältere Posts zu St.Georg:

Savoy-Kino: SPD versagt bei Rettung

Hansaplatzeröffnung: Hoffnung auf eine bessere Zeit

GAL beschließt mehr Mittel für Staatstheater

5. Januar 2012 
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Krankenstand im Hamburger Strafvollzug

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Schiedek muss Handlungskonzept gegen Frust im Knast vorlegen

Die heute bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Justizsenatorin Schiedek (SPD) ein Handlungskonzept gegen den Frust im Strafvollzug vorlegt.

Die von zwei Wissenschaftlern vorgelegten Ergebnisse einer Befragung von 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hamburger Strafvollzug zeigt umfangreiche Probleme auf. Insbesondere der hohe Krankenstand als Frustreaktion auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist ein Hinweis, dass es so nicht weiter gehen kann. Die komplette Untersuchung liegt der Bürgerschaft allerdings noch nicht vor, das muss dringend nachgeholt werden.

Gerade in der Justizvollzugsanstalt Billwerder scheinen die Probleme besonders groß zu sein. Sie sind zu einem großen Teil auf das Führungsverhalten der Anstaltsleitung zurückzuführen. Der Bericht des Strafvollzugsamts spricht hier Bände und muss schnell zu einer Lösung führen. Die im Bericht angegebenen Lösungsvorschläge wie die Nachschulung des Führungspersonals sind allerdings ungeeignet, das Problem wirklich zu lösen. Entweder eine Führungskraft hat Führungsqualitäten oder nicht. Ein nachträgliches „Training on the Job“ ist in der verfahrenen Situation in Billwerder kein gangbarer Weg. Hier muss die Senatorin handeln.

 Ich meine Senatorin Schiedek muss auf den Frust und den hohen Krankenstand mit einem Handlungskonzept reagieren. Die jetzt in der Befragung zu Tage getretenen Problemlagen lassen sich nicht aussitzen.

Farid Müller in der Presse dazu:

Welt online: Langeweile hinter Gittern

Die aktuelle Antimobbingrundschau dazu

RTLregional: Kranke Beamte

Ältere Posts zum Thema:

Schiedeck-Konzept ist SPD-Murks

Schnelle Urteile bei Jugendstraftätern

29. Dezember 2011 
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Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Häuser am Holstenglacis

Häuser am Holstenglacis

Wir Grüne wollen Obdachlosigkeit verhindern helfen

Nachdem Scheitern der SPD-Senatspläne für eine Unterkunft ehemals Sicherungsverwahrter in Hamburg Jenfeld, schlagen meine Fraktion und ich die Häuser an der Gefängnismauer der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis vor. Das sture Festhalten des SPD-Senats an Jenfeld und der lapidare Verweis auf den Wohnungsmarkt führt in seiner Konsequenz in die Obdachlosigkeit.

Der SPD-Senat hat sich mit seinem sturen Festhalten an Jenfeld völlig verrannt. Er übersieht dabei, dass seine eigenen Kommunikationsfehler mit dazu beigetragen haben, dass weder die ehemals Sicherungsverwahrten nach Jenfeld wollen, noch die Anwohnerinnen und Anwohner deren Existenz in der Nachbarschaft aus Angst akzeptieren wollen.

Beide ehemaligen Sicherungsverwahrten haben schwere Straftaten begangen, dafür ihre Haftstrafe abgesessen und nachträglich eine Sicherungsverwahrung erhalten.Diese nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde vom EU-Gerichtshof für nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärt. Auch die Karlsruher Verfassungsrichter haben dies bestätigt, jedoch für immer noch gefährliche ehemalige Straftäter eine Ausnahmemöglichkeit für eine Verwahrung eröffnet.

Häuser am Holstenglacis

Häuser am Holstenglacis

Beiden ehemals Sicherungsverwahrten hier in Hamburg ist allerdings in mehreren Gutachten “Ungefährlichkeit” attestiert worden, so dass eine weitere Verwahrung, weder in der Psychatrie noch in der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich möglich war und ist.

Deswegen war und ist es auch ein kommunikativer Gau, einerseits diese Menschen auf Basis der genannten Gutachten freizulassen und auf der anderen Seite, diese beiden ehemals Sicherungsverwahrten mit 40 (!) Polizisten rund-um-die-Uhr bewachen zu wollen. Und dann auch noch den Anwohnerinnen und Anwohnern zu versichern, man wolle “auf Nummer sicher gehen”. Fataler kann man doch nicht mit den Ängsten der Menschen umgehen. Fazit ist nun, die Betroffenen wollen aus Angst vor den Anwohnern nicht nach Jenfeld, die Anwohnerinnen und Anwohner wollen aus Angst diese ehemaligen Straftäter nicht in ihrer Nachbarschaft haben, und der SPD-Senat will aus Angst vor möglichen Rückfällen der ehemals Sicherungsverwahrten, diese wie im Hochsicherheitstrakt in Stammheim bewachen lassen. Am Ende diesen Jahres geht nichts mehr.

Deswegen haben meine Fraktion und ich noch mal einen Vorschlag unterbreitet, um die festgefahrene Situation aufzulösen. Die Häuser an der Gefängnismauer am Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis stehen der Justizbehörde unmittelbar zur Verfügung und sie stehen nicht unmittelbar in einem Wohngebiet. Auch die Überwachungssituation vor Ort wäre gut zu lösen. Beide ehemals Sicherungsverwahrte haben mir persönlich mitgeteilt, dass sie sich diesen Ort grundsätzlich vorstellen könnten, eben weil er eine Chance bietet ein einigermaßen ruhiges Leben zu führen.

Wenn nichts geschieht, landen beide ehemals Sicherungsverwahrte in der Obdachlosigkeit, was wir Grüne als  Worst Case unbedingt verhindern wollen. Diese absurde Situation mit permanenter Überwachung der Betroffenen auf der Straße lebend muss verhindert werden, von einer gelungenen Resozialisierung mal ganz abgesehen. Hinzu kommt, dass im Laufe des Jahres 2012 noch weitere ehemals Sicherungsverwahrte auf freien Fuss kommen, für die ebenfalls eine Unterkunft gefunden werden muss.

Liste der vergebens abgefragten Unterkünfte der ehemals Sicherungsverwahrten

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Bürgerschaftsdebatte Sicherheit versus Freiheit

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Elektronische Fussfessel in Hamburg

Elekt. Fussfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

1. Dezember 2011 
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Elektr. Fussfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Nach Hamburg, nun auch Schleswig-Holstein: Die elektronische Fussfessel kommt

Alle glauben an die Technik und an mehr Sicherheit…doch, das Instrument der elektronischen Fussfessel kann keine Wunder vollbringen. Deren Wirkung basiert auf der Hoffnung einer präventiven Einschüchterung von mutmasslich noch gefährlichen ehemaligen Straftätern oder Sicherungsverwahrten…

Auch Hamburg will an diese Scheinsicherheit glauben, deswegen hat der neue SPD-Senat seit einigen Monaten einen Probelauf mit einem entlassenen Strafgefangenen mit dem Hintergrund einer Sexualstraftat.

Der Hamburger Proband wurde mit Bedacht ausgewählt, seine Rückfälligkeitsgefahr wird eher als gering eingestuft, um das Instrument nicht gleich beim ersten Versuch zu diskreditieren. Wir Hamburger Grünen stehen diesem Instrument aber sehr kritsch gegenüber, weil der Bevölkerung damit Scheinsicherheit suggerriert wird. Auf der anderen Seite fallen erheblichen Kosten für die Überwachung und Wartung dieser ganzen Maschinerie an.

Und noch eine Info, es werden nur die Bewegungslinie der Fussfessel aufgezeichnet, eine Rund-um-die-Uhr Bewachung gibt es so nicht. D.h. die Tat passiert, und kann vielleicht anhand einer späteren Nachvollziehbarkeit, ob der Fussfesselträger in der Nähe der Tat war, etwas besser aufgeklärt werden. Als alleiniges Beweismittel taugt das aber nicht vor Gericht.

Und, was noch viel wichtiger ist, präventive Abschreckungswirkung basiert auf der Hoffnung, dass bestimmte Taten rational geplant werden. Das ist aber bei den meisten Sexualstraftaten und schweren Gewalttaten gar nicht der Fall…

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Elektronische Fussfessel in Hamburg

10. November 2011 
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Baustellenbesichtigung Elbphilharmonie

Elbphilharmonie West-Ansicht Nacht

Elbphilharmonie West-Ansicht Nacht

Abgeordnetenbüro Farid Müller bietet Baustellenbesichtigung an

Es ist der umstrittenste und aktuell teuerste Bau in Hamburg, die Elbphilharmonie. Wahrscheinlich werden Gerichte darüber entscheiden, zu welchen Kosten Hochtief zu Ende bauen muss. Parallel beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit, wer eigentlich die politische Verantwortung für die enormen Kostensteigerungen trägt. Und Hochtief hat parallel aufgrund der ganzen Streitigkeiten seine Bautätigkeit zu einem Großteil eingestellt…

Gründe genug, damit sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von diesem Bauwerk machen können. Deshalb bietet das Abgeordnetenbüro Farid Müller für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Hamburg Mitte wieder drei Führungen durch die Baustelle an. Vor dem Hintergrund des großen Interesses hat die Realisierungsgesellschaft entschieden, dies nicht mehr kostenlos anzubieten, sondern Kosten für die Baustellenführung zu erheben. Dies gilt nun auch, wenn Abgeordnete die noch wenig freien Karten anbieten. Deshalb muss das Abgeordnetenbüro auch pro Person um 12,50€ bitten.

Aus persönlicher Erfahrung kann ich aber eine Baustellenbesichtigung nur empfehlen, abseits allen berechtigten Ärgers mit den Baukosten, kann man die Dimension dieses Bauwerks erst ermessen, wenn man es von Innen auch sieht und erlebt.

Folgende Termine konnten nun für Sie reserviert werden:

Samstag, den 26. November 2011, 11 Uhr

Samstag, den 21. Januar 2012, 11 Uhr

Die Baustelle ist nicht barrierefrei. Für die Führung wird eine Zeit von 90 Minuten veranschlagt, das Abgeordnetenbüro lädt im Anschluß noch zu einem kurzem Austausch bei Kaffee oder Tee ins K.u.K.Kaffeehaus am Kaiserkai ein.

Bitte melden Sie sich mit Ihrem Wunschtermin an, wir werden diese berücksichtigen und je nach Anmeldelage bestätigen. Sobald Sie unsere Terminbestätigung haben, bitten wir um Überweisung des Betrages von 12,50€.Erst bei Eingang des Kartenpreises gilt die Anmeldung als endgültig bestätigt.

Für den 26. November bitten wir um Anmeldungen bis spätestens 17.November 2011, 10 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse!

Anmeldungen mit Terminwunsch und Kartenanzahl bitte an sabine.kjer at gal-fraktion de richten.

Infos zum Thema:

Position der GAL-Bürgerschaftsfraktion zur aktuellen Lage am Bau der Elbphilharmonie

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Richtfest Elbphilharmonie: No way out

25. August 2011 
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Savoy Kino: SPD versagt bei Rettung!

Savoy Kino am Steindamm

Savoy Kino am Steindamm

Senat muss alle Lösungen prüfen

Nun muss das Traditionskino Savoy am Steindamm wohl doch schließen. Die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde hat eine Forderung des vorliegenden Konzeptes für ein zweites kommunales Metropolis am Steindamm abgelehnt. 

 
Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion und ich bedauern die Entwicklung um das Kino: Nach dem Streit’s ist die Schließung des Savoy Kinos am Steindamm nun das zweite Kino, welches aus der City verschwinden soll.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Zukunft des Savoy Kinos eingebracht 2011-05-26 Antrag Savoy Kino .Der Antrag liegt derzeit im Kulturausschuss. Die GAL will diesen dort schnellstmöglich auf die Tagesordnung bringen.

Der Antrag zielte nicht allein auf eine zweite kommunale Spielstätte: Dort wird der Senat gebeten, auch andere Konzepte für den Erhalt des Kinos zu prüfen – weil die nötige Summe von 1 Million Euro viel für die Stadt ist und deswegen auch andere Konzepte mit geprüft werden sollten. Zum Beispiel könnte das Savoy eine zweite Spielstätte eines Programm-Kinos werden – wie etwa das Passage-Kino in der Mönckebergstraße.

Wir Grüne fordern den Senat deshalb auf, das Savoy so lange zu unterstützen, bis alle Lösungsmöglichkeiten abgeklopft sind.

Die Nachricht vom möglichen Aus des Savoy ist eine schlechte Nachricht für St. Georg und für die Filmstadt Hamburg – aber auch für Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, der offenbar massiv an Einfluss in der Stadtentwicklungsbehörde verliert. Er selbst hatte sich zuvor weit aus dem Fenster gehängt und den Erhalt des Kinos und die dafür nötigen Mittel versprochen.”

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Savoy Kino im Rathaus