Massentrauung Rathaus Altona 2001

Warum verheimlichte der SPD-Senat seine Weisung an die Finanzämter?

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte nach Vorstellung ihres Bürgerschaftsantrag am 16. April erfahren, dass die Hamburger Finanzämter bereits über eine Senatsweisung zur steuerlichen Gleichbehandlung verfügen. Zuerst hat dies die SPD-Fraktion verkündet und dann auf Nachfrage der Medien, auch der Senat. Offen bleibt, warum der Senat seine Weisung bis zur Antragsstellung der Grünen verheimlichte…So ein Vorgang habe ich auch noch nicht erlebt. Da machen wir als Opposition ohne große Kritik am SPD-Senat einen sinnvollen Vorschlag und die Hamburger SPD tut so, als müssten die Grünen nichts mehr vorschlagen, weil angeblich schon Praxis der Finanzämter….?

Aber der Reihe nach, am Vormittag habe ich den Journalisten unseren Bürgerschaftsantrag vorgestellt, der am Mittwoch, den 18. April auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stand. Am Nachmittag nun, konterte die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einer Presseerklärung , dass der Vorschlag der Grünen bereits umgesetzt sei. Die Journalisten fragten natürlich bei uns nach, und wir lieferten die entsprechende Senatsantwort aus Ende Oktober 2011, dass der Senat bisher keine solche Weisung erteilt hat. Darüber hinaus fragten sich die Journalisten und wir als antragstellende Fraktion, woher nun die SPD-Bürgerschaftsfraktion von diesem Vorgang weiß, wenn der Rest der Stadt davon bisher nichts wußte….? Verfügt die SPD als Regierungsfraktion über Exklusivinformationen, die der Rest der Stadt verborgen blieb?

Dann, auf einmal gab der Senat eine Pressemitteilung heraus, dass er diese Weisung bereits ins Netz gestellt hätte. Aha? Selbst die Homomedien wußten, als nun direktes Zielgruppenmedium, nichts von dieser Weisung. Der Hinnerk hat in seiner aktuellen Aprilausgabe auch einen Artikel über die bundesweite Debatte zu diesem Thema, und natürlich steht in diesem Artikel auch nichts von einer Hamburger Senatsanweisung, die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eingetragene Lebenspartnern in Hamburg zu erlassen.

Ich habe nun am 17. April 2012 eine Kleine Senatsanfrage mit dem Titel “Warum verheimlicht der SPD-Senat die vorläufige einkommenssteuerrechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften?” eingereicht. Es ist der unschöne Eindruck entstanden, dass die regierende SPD nach Bekanntwerden des grünen Vorschlags schnell gehandelt hat (was in der Sache ja positiv ist) und dann aber so tut, als wenn die GAL nicht richtig informiert sei und die SPD schon alles im Griff hätte….diese Trickserei ist unschön und hat aus meiner Sicht die SPD auch nicht nicht nötig.

Für all diejenigen, die jetzt wissen wollen, wie man die gemeinsame steuerliche Veranlagung beantragt, hier der Link: www.hamburg.de/steuern/aktuelles

Ältere Posts zum Thema:

Steuerliche Gleichstellung von Homopaaren

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz: Großer Andrang im Rathaus

Hamburgs Finanzämter sollen Lebenspartnerschaften gleichstellen

Wir Grünen fordern den Senat in einem Bürgerschaftsantrag am 18. April 2012 auf, Eingetragene Lebenspartnerschaften in Hamburg ab sofort steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Finanzgerichte in den Ländern Homopaaren eine gemeinsame Steuerveranlagung ermöglicht.Noch immer verweigert die CDU/FDP- geführte Bundesregierung im Einkommensteuerrecht eine Gleichbehandlung mit Eheleuten. Zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare haben beim Bundesverfassungsgericht dagegen Klage eingereicht. Die Erfolgschancen der Klagen werden von Fachleuten als hoch eingeschätzt.

Nun haben inzwischen diverse Finanzgerichte in den Ländern entschieden, dass ein Ausschluss der Homopaare von der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Damit jetzt nicht zehntausende Homopaare zu den Finanzgerichten laufen, sind die Länder überein gekommen, dass die Finanzverwaltungen entsprechend der Rechtssprechung handeln.

Der SPD-geführte Berliner Senat hat seine Finanzverwaltung bereits angewiesen, dass eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner eine Steuergleichbehandlung beim Finanzamt beantragen können und damit in diesem Punkt gleichgestellt werden. Der SPD-Senat in Hamburg hat dagegen noch nicht gehandelt. Die Regelung gilt bis zum Urteil aus Karlsruhe als vorläufig.

Aus meiner Sicht sollte der SPD-Senat den Weg für eine steuerliche Gleichbehandlung für die über 2500 Eingetragenen Lebenspartner in Hamburg freimachen. Die Finanzämter müssen entsprechend angewiesen, die Paare informiert werden. So sieht meiner Meinung nach eine engagierte Bürgerrechtspolitik für Lesben und Schwule aus.

Ältere Posts:

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Öffnung der Ehe

Senatorin Schiedeck will den Beschäftigtenfrust aussitzen

Nach der Präsentation einer wissenschaftlichen Studie in einer Anhörung des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft im März regiert bei den Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten der Frust. Der Krankenstand liegt in Billwerder bei über 20% und mehr. Und was tut SPD-Senatorin Schiedeck? Sie setzt Arbeitsgruppen ein…Am 5. April 2012 wird der Justizausschuss sich mit der Auswertung der Anhörung beschäftigen und den Senat fragen, was er für Konsequenzen aus den erschreckenden Befunden der Wissenschaftler über die Zustände in den Justizvollzugsanstalten ziehen will.

Schon jetzt wurde bekannt, dass SPD-Senatorin Schiedeck eine Lenkungsgruppe eingesetzt hat, die wiederum eine Projektgruppe einsetzen soll, die wiederum Projektteams bilden soll, um dann bis zum Ende der Wahlperiode 2015 (!) ein Ergebnis vorzulegen. Die Stimmung der Justizvollzugsbeschäftigten ist vor diesem Hintergrund auf dem Siedepunkt, sie haben zu Recht Angst und Sorge, dass die Probleme ausgesessen werden sollen. Und dann ein neuer Senat ab 2015 sich der Problemlösung annehmen soll.

Nur, die Problemlagen der Beschäftigten sind so gravierend, dass jedes weitere Zuwarten ohne das Angebot von Lösungen, den Frust in den Justizvollzugsanstalten weiter befeuert. BILD Hamburg berichtete über dieses skandalöse Aussitzmanöver und die Senatorin bietet nun vorab eine Schichtzulage an, als Trostpflaster an. Doch die strukturellen Probleme der Beschäftigten, wie intransparente Beförderungssysteme, mangelnde Führungsqualitäten des Leitenden Personals, geringe Anerkennung des schwierigen Jobs im Gefängnisalltag, lässt sie außen vor.

Wortprotokoll der Anhörung im Justizausschuss und Studie zur Situation der Beschäftigten

Einsetzungsverfügung der Senatorin für Arbeitsgruppen

Ältere Posts zum Thema:

Krankenstand im Hamburger Strafvollzug

Schiedeck-Konzept ist SPD-Murcks

Niedersachsen Stand auf der Cebit

Cebit 2012 erneut ohne Hamburg-Stand

Deutschlands Medien- und IT-Hauptstadt glänzt erneut mit Abwesenheit auf der weltgrößten Computer- und IT-Messe der Welt, der Cebit in Hannover. Als Medien- und Netzexperte meiner Fraktion war ich auf Einladung der Deutschland-Messe vor Ort und habe Hamburger Unternehmen besucht, um mich über deren aktuellen Marktsituationen zu informieren.Im typischen Reflex einer alleinregierende Partei reagierte die Hamburger SPD auf den Vorhalt, dass Hamburg nicht mit einem eigenen Stand bei der Cebit 2012 vertreten sei. In einem direkten Austausch mit dem Pressesprecher des Senats Christoph Holstein auf Facebook wurden dann die Nicht-Teilnahmen Hamburg während der Mit-Regierungszeit der Grünen hervorgeholt, um die Kritik in Frage zu stellen.

Cebit-Stand My Taxi App

Und in der Tat ist es schon länger her, dass Hamburg mit einem angemessenen Stand bei der weltgrößten Computer-und IT-Messe vertreten war. Nur, als Abgeordneter habe ich diese Situation auch in der Vergangenheit kritisch begleitet, egal,welche Partei gerade den Senat (Regierung) stellte (CDU-Vertreter werden das sicher genervt noch erinnern…). Denn die Kritik ist in der Sache ja berechtigt, und die Frage der “moralischen Glaubwürdigkeit”, ob ich als Grüner Abgeordneter diesen Missstand kritisieren darf, nur weil 2009 auch mal kein Hamburg-Stand dabei war, soll ja gerade das Problem an sich verdrängen.

Google Stand auf der Cebit

Und in der Tat gibt es eine Argumentationslinie der Senatsverwaltung, dass die Hamburger Firmen ja sowieso vor Ort seien und ein Hamburg-Stand kein Plus für die Stadt ist. Nur Verwaltung kann beraten und Vermerke schreiben, am Ende muss die politische Führung entscheiden.

Ich habe auf meiner Tour keine Firma getroffen, die der Auffassung war, dass ein Hamburg-Stand überflüssig sei, ganz im Gegenteil, die großen Firmen, wie Otto, Hermes und auch Sharp können sich neben ihren eigenen Firmenständen auch einen zweiten auf einem Gemeinschaftsstand vorstellen, der dann als Schaufenster der digitalen Wirtschaft für den Standort wirbt. Und das dies notwendig ist, haben alle Firmenvertreter deutlich gemacht, denn dass können die Firmen nicht einzeln tun.

Nach der cebit 2012 und ist vor der Cebit 2013, wir Hamburger sollten die Zeit nutzen, diesen Missstand, dass Hamburg (mit Schleswig-Holstein) als einziges Bundesland keinen Stand auf der Cebit hat, zu ändern. Interesse, Ideen und auch finanzielles Engagement gäbe es, es muss nur angegangen werden. Und bitte, aus Sicht der Unternehmen, ohne großes Regierung-Opposition-Geplänkel (gehört im gewissen Rahmen zur Demokratie), aber jetzt zählen Ergebnisse, Herr Scholz!

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Abgeordnete treffen Bürger im Rathaus

Heute am Mittwoch, den 29. Februar treffen meine Kolleginnen und Kollegen aus SPD, CDU, FDP, Linken und ich für die GAL und als Vorsitzender des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft eine Anwohner-Delegation der Jenfelder Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte zu einem Gespräch. Die Abgeordneten wollen sich einerseits die Sorgen der Anwohner anhören und andererseits ihren Appell, der auf der heutigen Bürgerschaftssizung zur Abstimmung steht, erläutern.Natürlich geht es darum, für mehr Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu werben, aber auch um die Art, wie die Bürger sich angesichts der Senatsentscheidung um ihre Sicherheit sorgen.

Vor dem Hintergrund der Proteste vor Ort hatten wir Grünen zum Jahreswechsel einen anderen Standort vorgeschlagen, weil wir befürchten, dass die Ex-Sicherungsverwahrten wenig Chancen auf ein einigermaßen normales Leben haben, wenn die Bürgerproteste anhalten. Natürlich kann man stur bleiben wie Olaf Scholz es tut, doch letztlich geht es ja auch um Menschen und die Frage, wie alle beteiligten besser mit diesen schwierigen Situationen zu recht kommen. Eine Unterkunft in den stadteigenen Häusern am Untersuchungshaftgefängnis in der Holstenglacis wäre da eine Ausweichlösung, wenn es in Jenfeld nicht gelingt, die Akzeptanz der Anwohner zu gewinnen.

Justizauschussbericht zur Sicherungsverwahrung 2012, Seite 29

Ältere Posts zum Thema:

Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte – Obdachlosigkeit verhindern

Bürgerschaftsrede Sicherheit versus Freiheit

Bernhard-Nocht-Straße/St.Pauli

Denkmalgeschützes Haus einfach zusammengefallen?

Eine der umstrittensten Baustellen St. Paulis, das Bernhard-Nocht-Quartier, ausgerechnet hier wird ein denkmalgeschütztes Haus abgerissen. Nachdem erst eine Außenwand abgefallen war. Fahrlässigkeit? Absicht? Oder einfach nur Unfähigkeit? Ergebnis, ein weiteres Stück des alten St. Paulis ist verschwunden. Farid Müller fragt nach!

Erst war es nur eine Außenwand am Donnerstag, den 17. Februar 2012 brach eine Außenwand des denkmalgeschützen Hauses an der Bernhard-Nocht-Straße 85-87 auf St.Pauli einfach ab. Zwei Tage später gleich das ganze Haus abgerissen. Die Ursachen und Geschehnisse sind unklar bis ominös, Grund genug für mich eine Senatsanfrage zu starten, was Denkmalschutz und Vereinbarungen zwischen Investoren und der Stadt noch wert sind.

Die Anwohner haben die Vorgänge genau rekonstruiert und sehen hier Schuld und Absicht beim Investor. Auch das Denkmalschutzamt ist alarmiert und hat ein rechtliche Prüfung der Vorgänge angeordnet, immerhin.

Selbst die SPD-Mitte zur zeit im Affärensumpf mit dem zurückgetretenen Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und dem Tod des 11-jährigen Kindes Chantal, hat diesen Vorgang einen Skandal genannt….

Der Vorgang ist politisch deshalb so heikel, weil hier eine der umstrittensten Baustellen St. Paulis wieder ins Gerede kommt. Im Mittelpunkt die Investoren Köhler & von Bargen, die schon öfter bewiesen haben, dass sie auf die Belange St. Paulis wenig Wert legen. Und nur auf massiven Druck von Außen Rücksicht nehmen.

Grund genug, diesen Vorgang aufzuklären. Das Angebot, das Haus wieder aufzubauen und die denkmalgeschützte Fassade nachzuempfinden und die Sozialwohnungen weiter wie zugesagt einzurichten, sind das Mindeste.

Kleine Anfrage an den Hamburger Senat

Senatsanwort Hausabriss St. Pauli

Die Vorgänge aus Sicht der Anwohner:

Hamburg, den 19.02.2012
 
Schon seit Tagen erschütterten heftige Rammarbeiten die Bernhard-Nocht-Straße. Anwohner waren bereits in Sorge, weil sie Risse in den benachbarten Altbauten und abgesackte Gehwege bemerkten. Die Investoren Köhler und von Bargen jedoch ignorierten die Warnzeichen und ließen die Bauarbeiten weiterlaufen, für den massiven Bau von Tiefgaragen und Neubauten inmitten der umliegenden Altbauten. Am Freitagmorgen geschah es: Die Giebelwand des denkmalgeschützten Gebäudes Bernhard-Nocht-Straße 85-87 brach zusammen, offenbar weil die Investoren ihre Bauwerkssicherungspflicht vernachlässigt hatten. Später brachen sie ohne Not den Rest des Gebäudes ab.  Die Anwohner-Initiative “SOS St.Pauli” fordert daher sofortigen Baustopp, um weitere Schäden in der Umgebung zu verhindern und die Verantwortlichkeiten zu klären.

Hamburg hat nicht mehr viele historische Häuser, und in St. Pauli ist gerade eines der Schönsten leichtfertig zerstört worden. Das gründerzeitliche Etagenwohnhaus Bernhard-Nocht-Straße 85-87 stand unter Denkmalschutz. Im Kern noch älter, wurde es 1885 komplett umgebaut und aufgestockt und bekam seine zierliche und reichgeschmückte Fassade. Freunde und Bekannte wohnten in den letzten Jahren dort, noch hing die Werbung für’s  Atelier Zippel in den Fenstern, und das Sailor’s Inn bot den tätowierten Männern aus der Nachbarschaft günstiges Bier in kuschelig-verqualmter Atmosphäre. 
 
Das Gebäude hätte noch lange dort stehen können,  aber es ist seit gestern unwiederbringlich kaputt. Und das war kein Schicksal, sondern es lag vollständig in der Verantwortung der Investoren Köhler und von Bargen: Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Bauherren den Einsturz der Außenwand nicht vorsätzlich herbeigeführt haben, was sich zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen läßt, so war das Gebäude offensichtlich nicht ausreichend gesichert. Juristisch gesprochen wäre das eine Vernachlässigung der Bauwerkssicherungspflicht.  
 
Die deutlich sichtbaren Warnzeichen wurden ignoriert – die Gehwege neben der Baugrube waren Tage zuvor abgesackt, der Altbau soll sich bereits um 20 cm abgesenkt haben.
 
Aber als ob das nicht genug sei: Nach dem Einsturz der Seitenwand am Freitagmorgen wurde das denkmalgeschützte Haus nicht abgesichert, sondern mit einem eilig herbeigerufenen Bagger bis Samstagmorgen komplett beseitigt – ohne Notwendigkeit, denn der Unfallort war längst mit Zaun und Polizei weiträumig abgesperrt, und möglicherweise sogar illegal und ohne Abrissgenehmigung. Für die Investoren lohnt sich der schnelle Abriss: Es wäre teuer geworden, das beschädigte Restgebäude wieder statisch zu sichern, und nun ist praktischerweise ein kompletter Neubau möglich.   
 
Die hier zutage tretende Inkompetenz der Bauherrn konnte sich bisher einer vorbehaltlosen Unterstützung aus der Politik sicher sein. Großzügig wurden Köhler & von Bargen Befreiungen vom Bebauungsplan eingeräumt, was die Bebauungsdichte, die Höhe der Gebäude und die Bauabstände betrifft. Ihre massive Stadt der Tiefgaragen[1] musste ausgerechnet in nächster Nähe von fragilen Gebäuden aus dem 19ten Jahrhundert aus dem Boden gestampft werden. 
 
Ein Bild, das Andreas Gerhold auf die facebook Seite der Piratenpartei gepostet hat, bringt die traurige Stimmung auf den Punkt: Im Hintergrund der Schutthaufen des Hauses, davor einige wenige gerettete Teile der Fassade, arrangiert wie wertvolle Ruinenstücke. Doch auch wenn das Bild an eine antike Tragödie erinnert – dieses Desaster ist nicht das Ergebnis eines unvermeidbaren Unfalls, sondern trauriger Beweis für die Inkompetenz von Investoren, die ohne Skrupel mit massiver Nachverdichtung den historischen Bestand auf St. Pauli zerstören.

Margit Czenki , ma.czenki at gmx de

Farid Müller lädt St.Georg zum Kaffee ein

Am Samstag, den 11. Februar um 16 Uhr lade ich die Bürgerinnen und Bürger wieder zu meinem Rathaus Kaffeetreff nach St.Georg im Croque Cafe La Famille in der Langen Reihe 77. Bei Kaffee, Tee und Gebäck geht es um die Themen im Rathaus und um die Themen des Stadtteils. Kommen Sie vorbei, Sie sind herzlich eingeladen.Themen für St. Georg gibt es genug. Was halten Sie von der neuen Freier-Kontakt-Verordnung des SPD-Senats im Sperrgebiet St.Georgs? Wie geht es weiter mit der Sozialen Erhaltensverordnung um die Mieten stabil zu halten? Gibt es eigentlich Pläne für eine Verkehrsberuhigung in der Langen Reihe? Und, und…Sicher fallen Ihnen auch noch Fragen und Themen ein, worauf ich mich freue.

Und natürlich kann ich auch darüber berichten, wie es im Fall des tragischen Tods von Chantal in Wilhelmsburg weitergeht, hier spielt ja ganz speziell die Bezirksverwaltung Mitte eine Rolle. Weshalb wir Grüne inzwischen auch den Rücktritt von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber fordern.

Sie können mir auch gerne Ihre Fragen und Kommentare vorab schreiben (siehe unten mit der Kommentarfunktion) dann versuche ich auch gleich Antworten bis Samstag mitzubringen.

Ältere Posts zu St.Georg:

Freier-Kontaktverbot: (Schein-) Lösung?

Bürger-Rathaus-Adventsempfang für St.Georg

Um die Alster ohne Autos

Farid Müller berichtet via Rathausvideo über News

Seit Anfang des Jahres 2012 ergänze ich meine monatliche elektronische Rathauspost mit einem Video direkt aus dem Rathaus. Das ist einerseits persönlicher und andererseits eine Ergänzung zum lesen und surfen auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter. Wenn Sie es mögen, schreiben Sie mir, natürlich auch, wenn nicht. Ist technisch noch sehr basic aber, unserer schmalen Ausstattung als Teilzeitabgeordnete zu zuschreiben.Nutzen Sie gerne die Möglichkeit der Kommentarfunktion unten, ich freue mich über jede Kritik, positiv und negativ, nur so kann ich besser werden.

Herzlichst

Ihr

Farid Müller

Senat trägt jetzt Verantwortung für Situation in Jenfeld

Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit trägt der SPD-Senat jetzt auch eine große Verantwortung für das Gelingen seines Konzepts. Die GAL-Fraktion hofft, dass die beiden Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben erhalten – auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es wird schwer für den Senat, noch die Akzeptanz der Menschen im Quartier zu gewinnen. Deshalb muss die Suche nach einer Anschlusslösung mit Hochdruck vorangehen.Die kurzfristige und geheim gehaltene Verlegung der Betroffenen erweckt den Eindruck, dass die ehemals Sicherungsverwahrten nur unter erheblichen Druck der Behörden in die Unterkunft in Jenfeld erfolgen konnte – zumal sie diese Lösung zuvor abgelehnt hatten. Auch dieser Umstand erschwert das Gelingen des Zusammenlebens in Jenfeld.

Meine Fraktion und ich appellieren auch an die Anwohnerinnen und Anwohner, den Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben in Jenfeld zu geben. Denn diese tragen an der völlig missglückten Informationspolitik des SPD-Senats keine Schuld. Weil die Unterkunft in Jenfeld nur bis Jahresende belegt werden kann, fordern wir den Senat auf, schnell für eine Anschlusslösung zu sorgen. Dafür bieten sich weiter die stadteigenen Häuser am Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis an. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese für eine Belegung ab 2013 herzurichten und aktuell für ein etwaige Notlage in Jenfeld bereitzuhalten.“

Bürgerbrief an die Anwohner in Jenfeld, Horn, Billstedt

Protestflyer Jenfeld

Ältere Posts zum Thema:

Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte

Elektronische Fußfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Sicherheit versus Freiheit

Meine Reden zum Thema Sicherungsverwahrung auf meinem YouTube-Kanal

Lange Reihe in St.Georg

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken

Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen, wenn Sie bei einem Sex-Anbahnungsgespräch erwischt werden. Bisher haben die Bußgelder nur die Frauen getroffen, das soll sich nun ändern.Das ist neu für Hamburg, dass auch die Freier bestraft werden, wenn sie in einem Sperrgebiet Prostituierte ansprechen. Bisher sind die Bußgelder immer an die Frauen gegangen, und haben die Situation eher verschärft, als entschärft. Denn die Zwangsprostituierten aus Ost-Europa, die in den letzten Jahren in großer Zahl in St.Georg anschaffen gehen müssen, waren von ihren Zuhältern und Peinigern “angehalten” ihre Bußgelder wieder reinzuholen, eben mit mehr Arbeit.

Die Kripo hat seit Jahren erhebliche Probleme dieser Zwangsprostitution Herr zu werden, denn die Menschenhändler arbeiten mit miesen Methoden und setzen die Familien im Herkunftsland auch unter Druck, sollten die Frauen hier “Ärger” machen. Es gab zwar Fahndungserfolge, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen, die wir in St.Georg erleben. Eben, weil die Beweislage so schwierig ist. Klassische Zeugenschutzprogramme versagen, weil eben nicht nur die Frauen geschützt werden müssten, sondern auch die Angehörigen im Herkunftsland. Das jedoch ist mit den Bordmitteln der Hamburger Polizei nicht so einfach zu organisieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls haben diese Veränderung in der Prostituiertenszene seit Jahren miterlebt. War die Situation mit der Beschaffungsprostitution (Drogen) schon eine Herausforderung, so ist die neue Entwicklung mit viel mehr Frauen, für viele nicht mehr zu ertragen. Durch die gute Arbeit von Ragazza (Projekt zur Betreuung von drogenabhängigen Prostituierten) hatte sich die Situation auch erheblich verbessert im Stadtteil. Doch die vielen neuen Zwangsprostituierten haben die Situation durch Aggressivität auch gegenüber den Anwohnern und Streit mit Freiern und Zuhältern auf der Straße eskalieren lassen.

Die hilflosen Maßnahmen gegen die Frauen haben, wie gesagt nicht geholfen, sondern haben das Gegenteil bewirkt. Und wohl gemerkt, es geht hier nicht darum ein an sich legales Gewerbe (gerade wir Grüne haben dieses älteste Gewerbe der Welt ja in unserer rot-grünen Regierungszeit aus dem illegalen herausgeholt), sondern es geht hier darum, ob und wie die Sperrgebietsverordnung durchgesetzt werden kann. Diese existiert seit 1980 und soll die Anwohner vor Straßenprostitution “schützen”.

Niemand sollte so naiv sein oder so eine Hybriss haben wollen, die Prostitution aus einem Bahnhofsviertel wie St.Georg völlig zu verdrängen, und abseits davon, gehört dies auch zu diesem Stadtteil in sozialveträglichen Maßen dazu, finde ich. Dennoch, hat sich die schwierige Balance zwischen einer Akzeptanz dieser Situation und den aktuellen Entwicklungen eben verändert.

Ob nun, ein Freier-Kontaktverbot eine Lösung sein kann, und wenn ja, wofür, wollen meine Fraktion und ich in einer Anhörung herausfinden. Denn so ein Frei-Kontaktverbot existiert bereits in einigen deutschen Großstädten, so dass wir mit Experten aus diesen Städten eine Bestandsaufnahme machen wollen.

Dabei wollen wir u.a. folgendes klären:

1. Bewirkt das Freier-Kontaktverbot eine Verdrängung in andere Stadtteile oder in Bordells und “Modellwohnungen”?
2. Wenn ja, ist das eine Verschlechterung für die betroffenen Frauen, wenn sie nicht mehr Straßenprostitution nachgehen oder vielleicht sogar eine Verbesserung? Soweit man davon überhaupt bei Zwangsprostitution sprechen kann.
3. Führt ein Freier-Kontaktverbot vielleicht zu einem Austrocknen des “Marktes” für Zwangsprostitution, weil die Rahmenbedingungen für das Anschaffen zu teuer werden (Bordells und Wohnungen kosten mehr als Stundenhotels)?
4. Bedeutet eine Verdrängung der Prostituierten in weniger bewohnte Stadtteile eine verschlechterte Sicherheitssituation? (Und hier die Frage, Schutz vor wem? Vor dem Freier? Vor dem Zuhälter und Menschenhändler?
5. Welche Maßnahmen bedarf es, dem Grundübel des Menschenhandels und der Zwangsprostitution erfolgreich entgegenzutreten?

Infos zum Thema:

Verordnungsentwurf Freier-Kontaktverbot des SPD-Senats

Presseerklärung des Einwohnervereins St.Georgs

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion

Ältere Posts zu St.Georg:

Savoy-Kino: SPD versagt bei Rettung

Hansaplatzeröffnung: Hoffnung auf eine bessere Zeit

GAL beschließt mehr Mittel für Staatstheater