Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts.

Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle der Partei.Ziel der Erklärung ist nämlich, dass die Kandidierenden alles zu unterlassen haben, was die von der Partei vorgegeben “Reihung…verändert”. Reihung verändern? Ist nicht genau das dass Ziel und der Sinn des neuen Wahlrechts? Dass nämlich nicht mehr die Hinterzimmerstrategen durch Platzierung weitgehend unbekannter Parteiapparatschiks auf den vorderen Plätzen entscheiden, wer für sie im Parlament sitzt, sondern dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, ob Kandidat Nr. 1 oder Kandidat Nr. 2 mehr für sie getan hat?

Ich finde: Das ist ein dicker Hund. Herr Scholz sollte diese Regel flugs kassieren. Denn sie kehren den Sinn des Wahlrechts in sein Gegenteil um.

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit SAGA GWG vereinbart, dass diese jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein.

Damit sichert der Schwarz-Grüne Senat die soziale Wohnraumversorgung und setzt dem Auslaufen der Sozialbindungen bei Teilen des Sozialwohnungsbestandes etwas entgegen. Hamburg hat derzeit etwa 100.000 Sozialwohnungen. Die Anzahl geht in den nächsten Jahren durch das Auslaufen der Sozialbindungen zurück. Insbesondere für Wohnungsuchende mit Dringlichkeitsschein kann es bedeuten, dass sie nicht sofort eine freie Wohnung bekommen können. Vor diesem Hintergrund haben die BSU und SAGA GWG einen Rahmen definiert, unter dem eine verlässliche Versorgungsperspektive insbesondere für diese Gruppe von Wohnungsuchenden geboten werden kann.

Diese Vereinbarung kann als Vorbild dienen: Auch mit anderen Wohnungsunternehmen, insbesondere aus dem Genossenschaftsbereich, wollen wir Gespräche in diese Richtung führen. Im Gegenzug zur Versorgungsverpflichtung erhält SAGA GWG das Recht, Sozialwohnungen frei zu belegen.

Besonders wichtig: Für Schanze, Karo, St. Georg und St. Pauli gilt dabei die Sonderregel, dass bei Belegung einer Sozialwohnung mit einem eigentlich nicht berechtigten Haushalt die entsprechende Austauschwohnung im gleichen Stadtteil liegen muss. Damit wird Verdrängungsgefahren in Szenestadtteilen vorgebeugt.

Hamburg abends ohne Alkohol?

Absurder Vorschlag der Hamburger SPD. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Anschluss an das friedliche Schanzenfest fordert die Hamburger SPD ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für ganz Hamburg. Zur Begründung wird der vermutete Alkoholkonsum der Festgenommenen angeführt.Das ist schon ein besonderer Vorschlag der Opposition, der da nach dem Schanzenfest von der SPD kommt. Betroffen wären alle Kioske, Lebensmittelläden und sonstigen Verkaufsstellen in Hamburg. Und das nur, weil einige Wenige durch vermuteten Alkoholkonsum in gewalttätigen Auseinandersetzungen verwickelt waren.

Ehrlich, liebe SPD, wegen dieser Gewaltbereiten ganz Hamburg mit einem Alkoholverkaufsverbot zu belegen, ist nicht die passende Antwort auf das letzte Wochenende.

Auf dem Kiez, wo ein Glasflaschenverbot am Wochenende und nur Nachts gilt, war der Anlass, dass diese Glasflaschen als Waffe gegen Menschen missbraucht wurden. Diese Regelung wird gut angenommen, weil sie verhältnismäßig ist.

Ich glaube, alleine mit Verboten die Stadt regieren zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist, den Gewaltbereiten aus dem Stadtteil heraus klar zu machen, dass sie nicht willkommen sind. Das ist diesmal gelungen und ich finde dass muss auch Zukunft die Botschaft sein.

Und was den Umgang mit Alkohol betrifft, so gilt hier klar, es geht nicht um Verbote, sondern um den richtigen massvollen Umgang damit. Hier sind auch Eltern, Schulen und auch Arbeitgeber gefragt.

Ältere Posts:

Glasflaschen: 22% weniger Gewalttaten

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli kommt.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und GAL hat der Senat heute entschieden, das Verfahren zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli in Gang zu setzen.

Das Ziel ist der Schutz angestammter Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung. Durch das Verfahren greift der Schutz mit sofortiger Wirkung.

In der GAL-Bürgerschaftsfraktion ist mein Kollege Horst Becker für Stadtentwicklung zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass die Quartiersentwicklung sozial verträglich gesteuert wird: “Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut, Flächen stellen wir zukünftig noch schneller bereit. Soziale Brennpunkte werten wir schrittweise auf und stabilisieren sie.”

Auf der Liste der Stadtteile, die für eine Erhaltungsverordnung in Frage kommen, stehen jetzt noch Ottensen und die Schanze. Vor vier Wochen hat der Senat bereits das Verfahren zum Erlass einer Verodnung für St. Georg in gang gesetzt.

Kein Senat hat jemals in so weit reichendem Umfang die soziale Mischung ganzer Stadtgebiete in Angriff genommen, wie Schwarz-Grün.

Senatspressemitteilung zu St. Paulis Schutz vor Luxusanierungen

Ältere Posts zum Thema:

GAL-Fraktion unterstützt Cafeè mit Herz

Luxussanierungen in St. Georg werden gestoppt

Real Markt St.Pauli: Quartier beteiligen, ergebnisoffen diskutieren

Erfolg fürs Gängeviertel: Steg und Künstler entwickeln gemeinsam

Der Real-Supermarkt an der Feldstraße auf St. Pauli macht dicht.

Was soll nun auf dem Gelände alten Rindermarkthalle entstehen? Es gibt sowohl die Idee, dort die St. Pauli Music Hall anzusiedeln als auch Pläne, mehrere tausend Quadratmeter Fläche für die Gastronomie zu schaffen. Die Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft erhebt den Vorwurf, es gebe bereits eine Vorfestlegung für die Music Hall. Zudem werde die Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen.

Horst Becker, Sprecher der GAL-Fraktion für Stadtentwicklung und Bezirke und Farid Müller, zuständig für Verfassungspolitik und Bürgerbeteiligung, weisen diese Vorwürfe zurück und plädieren für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ohne Vorfestlegungen. Sie erklären:

“Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben die Sorge, auf dem Gelände der Alten Rindermarkthalle sei eine Konzerthalle schon fest geplant. Wir Grüne wollen diese Konzerthalle für die Stadt, ein Standort dafür wurde im Koalitionsvertrag mit der CDU jedoch nicht festgelegt.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist für das Gelingen der Neugestaltung dieser zentralen Fläche wichtig. Die Idee der Partizipation wird ad absurdum geführt, wenn der Beteiligungsprozess nicht breit, transparent und ergebnisoffen angelegt ist. Für die Zeit bis zu einer endgültigen Nutzung muss eine sinnvolle Zwischenlösung gefunden werden. In den Überlegungen sollte die Versorgung des Viertels ebenso eine Rolle spielen wie die Schaffung von Räumen für Kreative.”

Realmarktgelände St. Pauli Alte Rindermarkthalle

Gestern Abend wurde eine Infoveranstaltung des Bezirksamts Mitte zur Zukunft des Realmarktgeländes auf St. Pauli von Anwohnern gesprengt. Mit einem Banner “Die Stadt gehört allen” , Pfeifen und lautstarken Protesten wurden die bisherigen Pläne, insbesondere zu einer Musikhalle, scharf kritisiert.

Es herrscht im Viertel offenbar das Gefühl vor, dass das Angebot einer Bürgerbeteiligung nicht ernst gemeint ist und die Pläne für den Bau einer Konzerthalle für ca. 4.000 Besucher nebst Gastronomie, Büros und Nahversorgung schon feststehen. Schuld daran war aus meiner Sicht die sehr einseitige Informationspolitik der SPD Mitte, die von Anfang an immer nur von einer St. Pauli Music Hall sprach.

An den wirklichen Bedürfnisse der Anwohner ging dieser geschaffene Eindruck jedoch völlig vorbei. Hier macht man sich Sorgen um den Ersatzes eines Supermarkts und fragt sich, wie zusätzlicher Verkehr überhaupt noch bewältigt werden soll.

Das ist besonders schade, weil gerade wir Grüne in Mitte immer auf die Probleme der Nahversorgung und des Verkehrs hingewiesen und darauf gedrängt haben, dass diese Fragen zwingend in einer Planungsbeteiligung zu berücksichtigen seien. Was die Bezirksverwaltung dann auch aufgegriffen hat.

Auf Landeseben haben wir Grüne im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, eine fehlende Konzerthalle für ca. 4.000 Besucher in Hamburg (nicht finanziell)  zu unterstützen, aber es gibt ausdrücklich keinerlei Festlegung, dass diese Konzerthalle ausgerechnet an dieser Stelle entstehen soll.

Einige der Störer wollten gestern Abend nicht zuhören. Es waren aber auch viele da, die zuhören wollten, deren Anliegen allerdings im Klamauk untergingen. Ich finde, dass es jetzt darauf ankommt, dass der Bezirk deutlich macht, dass es sich wirklich um eine ergebnisoffene Beteiligung handelt und entsprechend die folgenden geplanten Veranstaltungen darauf ausrichtet.

Bürgerbeteiligung braucht eben auch ein Mindestmaß an Vertrauen. Dieses herzustellen ist jetzt die drängenste Aufgabe.

Machkeitsstudie Alte Rinderschlachthalle

Gutachterverfahren Alte Rindermarkthalle

Aktueller taz-Artikel

Retinafunk@flickr.com

Ich traute meinen Ohren nicht, als ich gestern auf ndr 90,3 hörte, dass der Bezirksamtsleiter Warmke-Rose das Schanzenfest nur noch genehmigen will, wenn es ordentlich angemeldet wird.

Nun ist es im Rest der Stadt zwar normal, dass Strassenfeste bei der Bezirksverwaltung angemeldet und in der Regel auch genehmigt werden, aber dieser Blick greift bei der besonderen Situation in der Schanze zu kurz.

Insbesondere die Begründung für diesen Schritt, macht ratlos. “Man wolle dadurch Gewalt verhindern…”

Gerade das letzte Jahr hat doch gezeigt, dass die Bewohner in der Schanze ein friedliches Fest wollen und auch hinbekommen. Die Gewaltbereiten waren darüber doch so unglücklich, dass nach dem Strassenfestende dann eine Polizeiwache angegriffen wurde.

Insofern trifft der Vorwurf der Gewaltverhinderung hier nicht. Ganz im Gegenteil, wer den Anspruch einer Anmeldung durchsetzen will, nimmt dann Gewalt erst in Kauf. Es ist doch verrückt, den Gewaltbereiten jetzt wieder eine Möglichkeit einzuräumen, den Robin Hood für die Bewohner zu spielen. Die gelungenen Trennung zwischen friedlichem Schanzenfest und Gewalt vom letzten September wird mit so einer Provokation in Frage gestellt.

Ja ich weiss, viele Hamburger verstehen nicht, warum es für die Sternschanze eine Extrawurst geben soll. Aber man darf nicht vergessen, dass in den letzten Jahren das Vertrauen zwischen Schanzenfestmachern und Polizei stark gelitten hat. So etwas muss sich erst entwickeln, das letzte friedliche Schanzenfest im September war ein guter Anfang für so einen notwendigen Prozess. Insofern versteht Bezirksamtsleiter Warmke-Rose die besondere Situation in der Sternschanze offenbar nicht.

Besonders ärgerlich ist, dass diese Provokation auch auf Rechnung der Landespolitik gemacht wird. Denn die Durchsetzung seines Anmeldeanspruchs kann er nicht gewährleisten. Dafür sollen dann andere sorgen. So macht man keine Politik, sondern so säht man Misstrauen und Unsicherheit.

Ältere Posts zur Sternschanze:

Die Schanze feiert friedlich – Kravallos suchen Gewalt

Super – Sternbrückenclubs können bleiben

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Plattenfirmen, neudeutsch Labels, werden in Hamburg ab sofort bei der Förderung von Independent-Musik unterstützt.

Das ist Inhalt eines Antrags, der am Donnerstag von CDU und GAL in der Bürgerschaft eingebracht und einstimmig verabschiedet wurde.

Zusammen mit meinem medienpolitischen Kollegen von der CDU, Andreas Wankum, habe ich am Dienstag, den 8.12.2009 den Antrag dazu im Plattenladen “Hanseplatte” im Karoviertel vorgestellt.

Hamburg wird das erste Bundesland, das seine Musikwirtschaft mit diesem speziellen Förderinstrument unterstützt.

Gerade die Musikwirtschaft leidet unter den Gratis-Downloads im Internet. Die großen Plattenfirmen haben ihre Nachwuchsförderung fast gänzlich aufgegeben. Deswegen sind heute die kleinen, unabhängigen Labels der Motor der Nachwuchsförderung im Musikbereich. Damit das auch so bleibt, soll ein Förderprogramm die Musikproduktion in Hamburg mit jährlich 150.000 Euro unterstützen.

Zur Finanzierung der Musikwirtschaft gibt es bisher nur das Bundesprogramm „Initiative Musik”. Hamburg liegt bei den Förderanträgen auf Platz 3 nach Berlin und NRW. Damit wird deutlich, dass die Hansestadt über ein deutliches höheres Potenzial in der Musikwirtschaft verfügt, als andere Bundesländer.

In Hamburg hatten die Beatles ihren Durchbruch, hier wird seit Jahrzehnten gute Popmusik gemacht. Die Entwicklung des Reeperbahnfestivals und das neue Förderprogramm für die Live-Music-Clubs zeigen, dass Hamburg sich immer weiter zur Musikstadt entwickelt.

Antrag Hamburgs Labels stärken – Musiknachwuchs fördern

Die Hauptstadt ist neidisch…Berliner Morgenpost dazu

Hamburger Abendblatt

Die Welt

ddp Text

TIDE Interview zur Labelförderung

Hamburgs Musikszene atmet auf

Soeben habe ich vom Inhaber des Live Music Clubs Waagenbau, John Schierhorn, erfahren, dass die Deutsche Bahn die Mietveträge für Waagenbau, Astra-Stube und Fundbureau für 4 Jahre verlängert hat.

Damit ist eine Schließung dieser für die Musikszene so wichtigen Clubs zum Ende des Jahres vom Tisch. Die Deutsche Bahn hatte den Clubs im Sommer kurzfristig gekündigt, weil durch das Konjunkturprogramm die Bahn die sanierungsbedürftige Sternbrücke auf einmal schneller in Stand setzen kann.

Obwohl den Clubbetreibern immer klar war, dass diese Sanierung ansteht, überraschte diese Kurzfristigkeit dennoch und stellte die Clubs von heute auf morgen vor existenzielle Probleme.

Als die Clubs auch um Hilfe von der Stadt baten, habe ich als Abgeordneter für meine Fraktion einen Brief an die DB geschrieben und um Aufschub für die Kündigung gebeten. In einem Antwortschreiben hatte die DB den Clubs dann zugesichert, alle Möglichkeiten zu prüfen, die kurzfristige Kündigung zu vermeiden.

Eben gerade hat die DB mir in einem Faxbrief (siehe unten) diese erfreuliche Entwicklung bestätigt!

Die jetzt bekanntgewordene Vertragsverlängerung um 4 Jahre ist für die Clubs eine glückliche Fügung, denn geeignete Räumlichkeiten in Szeneumgebung sind rah und nicht immer finanzierbar. Auch mögliche  Probleme mit der Wohnbevölkerung im Hinblick auf Krach und Verkehr wären eine Hürde gewesen.

Ich freue mich sehr über diese Entwicklung und gratuliere den Clubs zu ihrem Erfolg!

Weitere Posts zum Thema:

Sternbrücken-Clubs: Bahn stellt Fristverlängerung in Aussicht