Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts. Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle der Partei.
Allgemein, Stadtentwicklungspolitik
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit SAGA GWG vereinbart, dass diese jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein. Damit sichert der Schwarz-Grüne Senat die soziale Wohnraumversorgung und setzt dem Auslaufen der Sozialbindungen bei Teilen des Sozialwohnungsbestandes etwas entgegen. Hamburg hat derzeit etwa 100.000 Sozialwohnungen.
Hamburg abends ohne Alkohol? Absurder Vorschlag der Hamburger SPD. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Anschluss an das friedliche Schanzenfest fordert die Hamburger SPD ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für ganz Hamburg. Zur Begründung wird der vermutete Alkoholkonsum der Festgenommenen angeführt.
Allgemein, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Stadtentwicklungspolitik
Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.
Allgemein, Stadtentwicklungspolitik
