Johannes Kahrs hat wieder einmal Position bezogen: Er ist ganz klar für und gegen Internetsperren.

Donnerstag, 18. Juni, Bundestag: Die Große Koalition setzt das Gesetz für Internetsperren durch. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung wird ein Überwachungsgebilde konstruiert, das schon damals viele für verfassungswidrig halten – jedenfalls aber für unwirksam und schädlich.

Im November verweigert denn auch Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter dem Gesetz.

Die Hand dafür gehoben hat aber an jenem Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er stimmt dafür.

Am 13. Dezember, selbst Schwarz-Gelb hat sich mittlerweile darauf verständigt, das Gesetz nicht anzuwenden, die Kehrtwende. Unter der Überschrift “SPD nun gegen Internetsperren” versucht Kahrs nun, sich als heimlichen Oppositionellen gegen die Internetsperren zu inszenieren.

Sehr heimlich. Noch im Juli gab Kahrs zu, dass er das Gesetz nicht für eine Gewissensentscheidung gehalten habe und machte sich über die Sorge vor neuer Internetzensur damit lustig, dass er ausführte: “Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei.”

Am 13. Dezember, als frischgebackener Oppositionsabgeordneter findet Kahrs dann “Es darf keine Zensur im Internet stattfinden” und freut sich, dass das Gesetz, dem er selbst nicht zugestimmt hat, “momentan nicht eingesetzt wird”.

Nichts gegen Kehrtwenden in der Politik. Aber irgendwie sollte doch noch erkennbar sein, wofür ein Abgeordneter steht – und nicht bloß, ob er gerade in der Opposition oder im Opportunismus ist.

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Johannes Kahrs soll einen Beschluss zur Anschaffung von dringend benötigten Patrouillenfahrzeugen verzögert haben.

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe auf S. 43, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete dazu beigetragen haben soll, dass die Chancen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei auf einen lukrativen Auftrag gestiegen sind.

In Afghanistan werden dringend gut geschützte Patrouillenfahrzeuge benötigt. Das zeigt ein Anschlag von Ende August 2009 auf das mangelhaft geschützten Fahrzeug „Wolf“, bei dem vier Bundeswehrangehörige verletzt wurden – einer von ihnen so schwer, dass er später seinen Verletzungen erlag.

Genau diesen Typ „Wolf“ habe die Bundeswehr gegen 2000 „Eagle IV“ der Firma Mowag austauschen wollen – Wert des Geschäfts: 800 Millionen

Der Rüstungsproduzent Kraus-Maffei sei nicht zum Zug gekommen, weil Kraus-Maffei damals noch kein entsprechendes Fahrzeug im Programm gehabt habe.

Für Kraus-Maffei sei es deshalb von Vorteil gewesen, wenn die Kaufentscheidung verzögert würde. In diesem Fall hätte Kraus-Maffei ein eigenes Fahrzeug entwickeln können.

Der SPIEGEL berichtet, dass Johannes Kahrs großes Interesse gezeigt habe, die „Eagle IV“-Entscheidung zu verzögern. Gleichzeitig weist der SPIEGEL darauf hin, dass Kahrs „aktives Mitglied im Lobbyzirkel Förderkreis Deutsches Heer und Nutznießer mehrerer vierstelliger Spenden der deutschen Panzerbauer an seinen SPD-Bezirk Hamburg-Mitte“ gewesen sei.

Obwohl der Beschaffungsantrag am 22. Mai dem Bundestag vorgelegen habe, hätte es noch bis zum November gedauert, bis der Beschluss gefallen sei. Und weil es nur einen Beschluss über 198 Fahrzeuge gegeben habe, würden weitere Kontingente, insgesamt 400 Fahrzeuge, erst 2010 ausgeschrieben. Bis dahin sei Krauss-Maffei wieder im Spiel.

Foto: Christoph Schmidt

Wegen einer von der SPD durchgesetzten Anhörung verzögert sich die Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern in Hamburg um mindestens einen Monat.

In Hamburg sollte zum Jahreswechsel die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen in Kraft treten. Damit wäre die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Hamburg zum 1.1.2010 vollendet gewesen. Der Schwarz-Grüne Koalition hatte die Gleichstellung bereits im Frühjahr beschlossen, sie muss aber als Gesetz vom Landesparlament verabschiedet werden.

Nun wird sich die Gleichstellung um mindestens einen Monat verzögern. Grund dafür: Die SPD hat für einen der Gesetzentwürfe, in denen die Gleichstellung neben anderen Fragen des Beamtenrechts beschlossen wird, eine zusätzliche Expertenanhörung durchgesetzt. Diese kann erst am 15. Dezember stattfinden, so dass das Landesparlament die Gesetze frühestens im Januar beschließen kann.

Farid Müller, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion sagte dazu: “Für die Verpartnerten ist diese weitere Verzögerung ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Offenbar sind der SPD ihre Interessen nicht wichtig. CDU und Grüne haben beschlossen, dass die Regelungen rückwirkend in Kraft treten kann, so dass die Betroffenen durch die Verzögerung keine materiellen Nachteile haben. Dennoch ist jede neue Verzögerung ärgerlich.”

Fakt ist, dass der Gesetzentwurf die Bürgerschaft bereits im Oktober erreicht hat und dass die Fraktionen ausreichend Zeit hatten, sich damit auseinanderzusetzen. Außerdem lagen die Stellungnahmen der Experten und Verbände schon mit dem Gesetzentwurf vor.

Hintergrund:

Derzeit berät die Hamburger Bürgerschaft zwei Senatsgesetzentwürfe (19/3757 und 19/4246) zur Neuregelung des Beamtenrechts. In diesen Gesetzentwürfen ist die komplette Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe enthalten. Dazu gehören unter anderem der Familienzuschlag, die Hinterbliebenenrente und die Beihilfe (Krankenversicherungszuschuss). Alle Leistungen werden rückwirkend zum Dezember 2003 gewährt. Das ist – mit Ausnahme von Berlin – bundesweit einmalig.

Gestern wurden die Weichen für mehr und bessere Bildung in Hamburg gestellt.

Während GAL und CDU Richtung Bildungszukunft fahren, bog die SPD aufs Abstellgleis ab. Sie begab sich in die Fundamentalopposition. Das mochten selbst einige ihrer Abgeordneten nicht mitmachen.

Selbst die Linke verhielt sich elastischer. Sie stimmte immerhin für die Einführung der Primarschule und enthielt sich bei der Abstimmung über die gesamte Reform.

Ich rechne es meinen SPD-Kollegen Thomas Böwer, Uwe Grund, Gerd Lein, Rolf-Dieter Klooß, Matthias Petersen und Wolfgang Rose hoch an, dass sie gegen den von oben ausgegebenen Kurs für die Primarschule gestimmt haben.

Wer Prinzipien für taktische Oppositionsmätzchen über Bord wirft, hat den Anspruch auf Gestaltung schon aufgegeben.

Die Einführung längeren gemeinsamen Lernens ist für Hamburgs Schülerinnen und Schüler ein Meilenstein und ein Gewinn. Wir haben uns viel zu lange damit abgefunden, dass nur aussortiert wurde und dass Talente nicht gefördert wurden. Mit dem neuen Gesetz ist der Grundstein für Chancengerechtigkeit gelegt. Schade, dass sich die SPD davon verabschiedet hat.

Goliath Kahrs wankt

Letzter Tag – letzte Infostände – letzte Eindrücke: beim schönen Hamburgwetter durch Barmbek, Neustadt und St. Pauli!

Ein neuer Abendblatt-Artikel berichtet über die Bundestagskandidaten in Hamburg-Mitte.

Kahrs wichtigste Botschaft: “Alles meins”.

Leider übersieht der amtierende Abgeordnete dabei, dass sein Wahlkreis nicht nur Teile des Bezirks Hamburg-Mitte umfasst, sondern auch von Altona (Schanze), Wandsbek (Eilbek) und Nord (Barmbek, Uhlenhorst und Dulsberg.

Überhaupt bringt Kahrs fragwürdige Statements. So reklamiert er für sich, Reparaturbetrieb für Kommunalpolitik zu sein. Das finde ich ein seltsames Aufgabenverständnis für einen Bundestagsabgeordneten. Und es zeigt, dass das Vertrauen zur dortigen SPD-GAL-Koalition offenbar nicht sehr groß ist.

Am meisten empört mich aber, dass Kahrs auf einmal die wichtigen bundespolitischen Themen wie die Atomkraft und den Mindestlohn entdeckt – nachdem er vier Jahre lang in Berlin Zeit gehabt hätte, hier eine ordentliche Politik zu machen.

Den ganzen Abendblatt-Artikel finden Sie hier.

Vier Tage vor der Wahl gibt es viele offene Fragen.

Wie verhindere ich Schwarz-Gelb? Sollte ich Erst- und Zweitstimme splitten?

Ich möchte vier der wichtigsten Fragen beantworten.

1. Welche Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben die Grünen?

Wenn wir Grüne Dritte Kraft werden, dann stehen unsere Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sehr gut. Die wahrscheinlichste Koalition wird dann die Ampel, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sein.

Dass die FDP Schwarz-Gelb will, ist bekannt. Aber dafür wird es nicht reichen. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass die FDP rasch nach dem Wahltag eine Regierungsoption gemeinsam mit Grün und Rot nutzen wird.

2. Welche Partei muss ich wählen, um Schwarz-Gelb zu verhindern?

Die Grünen – oder die SPD. Nur ist eine Stimme für die SPD nicht nur eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, sondern auch eine Stimme für die Große Koalition. Wer also eine moderne Politik will, kann nur die Grünen wählen.

3. Wem soll ich meine Erststimme geben?

1998, 2002 und 2005 haben diejenigen, die Rot-Grün wollten, oft ihre Zweitstimme den Grünen und die Erststimme der SPD gegeben. Leider wird Rot-Grün im 5-Parteiensystem keine eigene Mehrheit mehr haben. Deswegen macht ein Stimmensplitting Erststimme Rot und Zweistimme GRÜN keinen Sinn mehr. Der SPD-Kandidat nimmt nämlich die grünen Stimmen in eine Große Koalition mit.

Dass daraus keine moderne und ökologische Politik wird, haben wir die letzten vier Jahre erleben müssen. Was die Überhangmandate betrifft, so müssen wir der SPD mit der Erststimme nicht auch noch den Weg in die Große Koalition ebnen.

4. Wieso macht eigentlich ein GRÜNER Wahlkampf gegen einen SPD-Mann?

Im Wahlkreis Hamburg Mitte/Barmbek/Uhlenhorst/Eilbek gibt es eine besondere Situation. Der Mandatsinhaber Johannes Kahrs verkörpert  als rechter Sozialdemokrat wie kein anderer die Symbiose von SPD und CDU. Er verspricht linke Politik, macht aber dann genau das Gegenteil.

Kahrs ist außerdem in viele SPD-interne Auseinandersetzungen verstrickt. Dieser Wahlkreis hat einen Bundestagsabgeordneten verdient, der wirklich rot-grüne Politik in Berlin vertritt.

Spiegel.de analysiert die Koalitionsoptionen.

Und kommt zum Schluss: “Wer eine Große Koalition will, sollte SPD wählen.“Diese Analyse erklärt, warum vor wenigen Tagen SPD-Bundesvize Peer Steinbrück für die Fortsetzung der Großen Koalition warb.

Und auch Johannes Kahrs sagte im Deutschlandradio: “Eine Fortsetzung einer Koalition zwischen demokratischen Parteien ist nie ein Unglück.” Und weiter: “Und wenn es dann die letztmögliche Option ist, dann muss man über alles reden.”

Offenbar glaubt niemand in der SPD noch so recht an einen Sieg der eigenen Partei.

Deswegen gilt: Wer will, dass die Große Koaliton beendet und das Schwarz-Gelb verhindert wird, muss die Grünen wählen – bei dieser Wahl mit der Erst- und der Zweitstimme.

Ich habe mich gestern ohne Wenn und Aber für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

Kritisiert habe ich allerdings den allzu beliebigen Umgang der Hamburger SPD mit dem Thema.

Seit vier Jahren regiert die SPD nun in Berlin mit der CDU. Da hätte sie längst einen Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen können.

Weder die Hamburger Bürgerschaft noch der Hamburger Senat dürfen nach dem Grundgesetz einen solchen Antrag stellen. Deshalb ist es traurig, wenn der engagierte Kampf gegen den Rechtsextremis in Hamburg auf so platte Weise für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.

Wenn Johannes Kahrs auf seinen Wahlplakaten fröhlich “NPD-Verbot jetzt” fordert, ohne als Bundestagsabgeordneter einen Verbotsantrag durchgesetzt zu haben, dann ist das mehr als dreist.

Wir Grüne jedenfalls wollen einen Verbotsantrag, der seriös vorbereitet ist und klare Erfolgsaussichten hat. Eine zweite Niederlage in Karlsruhewürde wäre nur Wasser auf die Mühlen der Nazis.