Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum [...]
Am Freitag war die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema im Haushaltsausschuss. Besonders die Verlagerung des Frauenstrafvollzugs aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder ist Anstoß der Kritik von allen Seiten.Bestimmend für die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss war das von Justizsenatorin Schiedek bezifferte Einsparpotential von ca. 900.000€ verbunden mit einer Investitionssumme von 3 Mio. € für den [...]
Etwas verspätet (Vorweihnachtsstress) stelle ich hier meine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 ein, die ich am Mittwoch, den 14. Dezember in der Bürgerschaft hielt. Haushaltsberatungen sind traditionell auch eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung.
Kultur-, Medien- und Netzpolitik
SPD-Senat muss sich für Live-Musik-Clubs einsetzen Bundesweit wird es morgen zum Protest von Club- und Kneipenbetreibern gegen die neue Gebührenordnung der GEMA kommen. Den Betreibern drohen deutliche Mehrkosten durch die Vereinheitlichung der Gebühren auf nur zwei Tarife. Ich fordere vom Senat, das bestehende Förderinstrument der Hansestadt für Live-Musik-Clubs zu retten.
Ärztliche Unterversorgung kühl in Kauf nehmen und gleichzeitig die Tochter Timoschenkos empfangen: Wie passt das zusammen? Seit Monaten sind in den Hamburger Gefängnissen vier ärztliche Stellen unbesetzt. Abhilfe ist nicht in Sicht. Das geht aus einer (Drucksache 20:4398) hervor. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Gefangenen im Hinblick auf ihre ärztliche Versorgung.