Schiedek muss Handlungskonzept gegen Frust im Knast vorlegen

Die heute bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Justizsenatorin Schiedek (SPD) ein Handlungskonzept gegen den Frust im Strafvollzug vorlegt.

Die von zwei Wissenschaftlern vorgelegten Ergebnisse einer Befragung von 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hamburger Strafvollzug zeigt umfangreiche Probleme auf. Insbesondere der hohe Krankenstand als Frustreaktion auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist ein Hinweis, dass es so nicht weiter gehen kann. Die komplette Untersuchung liegt der Bürgerschaft allerdings noch nicht vor, das muss dringend nachgeholt werden.

Gerade in der Justizvollzugsanstalt Billwerder scheinen die Probleme besonders groß zu sein. Sie sind zu einem großen Teil auf das Führungsverhalten der Anstaltsleitung zurückzuführen. Der Bericht des Strafvollzugsamts spricht hier Bände und muss schnell zu einer Lösung führen. Die im Bericht angegebenen Lösungsvorschläge wie die Nachschulung des Führungspersonals sind allerdings ungeeignet, das Problem wirklich zu lösen. Entweder eine Führungskraft hat Führungsqualitäten oder nicht. Ein nachträgliches „Training on the Job“ ist in der verfahrenen Situation in Billwerder kein gangbarer Weg. Hier muss die Senatorin handeln.

 Ich meine Senatorin Schiedek muss auf den Frust und den hohen Krankenstand mit einem Handlungskonzept reagieren. Die jetzt in der Befragung zu Tage getretenen Problemlagen lassen sich nicht aussitzen.

Farid Müller in der Presse dazu:

Welt online: Langeweile hinter Gittern

Die aktuelle Antimobbingrundschau dazu

RTLregional: Kranke Beamte

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Schiedeck-Konzept ist SPD-Murks

Schnelle Urteile bei Jugendstraftätern

Häuser am Holstenglacis

Wir Grüne wollen Obdachlosigkeit verhindern helfen

Nachdem Scheitern der SPD-Senatspläne für eine Unterkunft ehemals Sicherungsverwahrter in Hamburg Jenfeld, schlagen meine Fraktion und ich die Häuser an der Gefängnismauer der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis vor. Das sture Festhalten des SPD-Senats an Jenfeld und der lapidare Verweis auf den Wohnungsmarkt führt in seiner Konsequenz in die Obdachlosigkeit.

Der SPD-Senat hat sich mit seinem sturen Festhalten an Jenfeld völlig verrannt. Er übersieht dabei, dass seine eigenen Kommunikationsfehler mit dazu beigetragen haben, dass weder die ehemals Sicherungsverwahrten nach Jenfeld wollen, noch die Anwohnerinnen und Anwohner deren Existenz in der Nachbarschaft aus Angst akzeptieren wollen.

Beide ehemaligen Sicherungsverwahrten haben schwere Straftaten begangen, dafür ihre Haftstrafe abgesessen und nachträglich eine Sicherungsverwahrung erhalten.Diese nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde vom EU-Gerichtshof für nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärt. Auch die Karlsruher Verfassungsrichter haben dies bestätigt, jedoch für immer noch gefährliche ehemalige Straftäter eine Ausnahmemöglichkeit für eine Verwahrung eröffnet.

Häuser am Holstenglacis

Beiden ehemals Sicherungsverwahrten hier in Hamburg ist allerdings in mehreren Gutachten “Ungefährlichkeit” attestiert worden, so dass eine weitere Verwahrung, weder in der Psychatrie noch in der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich möglich war und ist.

Deswegen war und ist es auch ein kommunikativer Gau, einerseits diese Menschen auf Basis der genannten Gutachten freizulassen und auf der anderen Seite, diese beiden ehemals Sicherungsverwahrten mit 40 (!) Polizisten rund-um-die-Uhr bewachen zu wollen. Und dann auch noch den Anwohnerinnen und Anwohnern zu versichern, man wolle “auf Nummer sicher gehen”. Fataler kann man doch nicht mit den Ängsten der Menschen umgehen. Fazit ist nun, die Betroffenen wollen aus Angst vor den Anwohnern nicht nach Jenfeld, die Anwohnerinnen und Anwohner wollen aus Angst diese ehemaligen Straftäter nicht in ihrer Nachbarschaft haben, und der SPD-Senat will aus Angst vor möglichen Rückfällen der ehemals Sicherungsverwahrten, diese wie im Hochsicherheitstrakt in Stammheim bewachen lassen. Am Ende diesen Jahres geht nichts mehr.

Deswegen haben meine Fraktion und ich noch mal einen Vorschlag unterbreitet, um die festgefahrene Situation aufzulösen. Die Häuser an der Gefängnismauer am Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis stehen der Justizbehörde unmittelbar zur Verfügung und sie stehen nicht unmittelbar in einem Wohngebiet. Auch die Überwachungssituation vor Ort wäre gut zu lösen. Beide ehemals Sicherungsverwahrte haben mir persönlich mitgeteilt, dass sie sich diesen Ort grundsätzlich vorstellen könnten, eben weil er eine Chance bietet ein einigermaßen ruhiges Leben zu führen.

Wenn nichts geschieht, landen beide ehemals Sicherungsverwahrte in der Obdachlosigkeit, was wir Grüne als  Worst Case unbedingt verhindern wollen. Diese absurde Situation mit permanenter Überwachung der Betroffenen auf der Straße lebend muss verhindert werden, von einer gelungenen Resozialisierung mal ganz abgesehen. Hinzu kommt, dass im Laufe des Jahres 2012 noch weitere ehemals Sicherungsverwahrte auf freien Fuss kommen, für die ebenfalls eine Unterkunft gefunden werden muss.

Liste der vergebens abgefragten Unterkünfte der ehemals Sicherungsverwahrten

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Bürgerschaftsdebatte Sicherheit versus Freiheit

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Elektronische Fussfessel in Hamburg

Elekt. Fussfessel erzeugt nur Scheinsicherheit

Savoy Kino am Steindamm

Senat muss alle Lösungen prüfen

Nun muss das Traditionskino Savoy am Steindamm wohl doch schließen. Die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde hat eine Forderung des vorliegenden Konzeptes für ein zweites kommunales Metropolis am Steindamm abgelehnt. 

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Zukunft des Savoy Kinos eingebracht 2011-05-26 Antrag Savoy Kino .Der Antrag liegt derzeit im Kulturausschuss. Die GAL will diesen dort schnellstmöglich auf die Tagesordnung bringen.

Der Antrag zielte nicht allein auf eine zweite kommunale Spielstätte: Dort wird der Senat gebeten, auch andere Konzepte für den Erhalt des Kinos zu prüfen – weil die nötige Summe von 1 Million Euro viel für die Stadt ist und deswegen auch andere Konzepte mit geprüft werden sollten. Zum Beispiel könnte das Savoy eine zweite Spielstätte eines Programm-Kinos werden – wie etwa das Passage-Kino in der Mönckebergstraße.

Wir Grüne fordern den Senat deshalb auf, das Savoy so lange zu unterstützen, bis alle Lösungsmöglichkeiten abgeklopft sind.

Die Nachricht vom möglichen Aus des Savoy ist eine schlechte Nachricht für St. Georg und für die Filmstadt Hamburg – aber auch für Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, der offenbar massiv an Einfluss in der Stadtentwicklungsbehörde verliert. Er selbst hatte sich zuvor weit aus dem Fenster gehängt und den Erhalt des Kinos und die dafür nötigen Mittel versprochen.”

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Savoy Kino im Rathaus

Jugendzentrum anyway Köln

SPD verabschiedet sich vom schwulen Jugendzentrum

Auf der Podiumsdiskussion des Christopher-Street-Days gab der Abgeordnete Kühn die Pläne der SPD-Bürgerschaftsfraktion hinsichtlich der noch von Schwarz-Grün bereitgestellten Mittel für ein schwules Jugendzentrum in Hamburg bekannt.Die 65.000€ sollen nun dem Magnus-Hirschfeld-Centrum und dem JungLesbenZentrum Intervention zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Richtungsentscheidung verabschiedet sich die Hamburger SPD von dem Ziel, die schwule Jugendarbeit in Form eines Kompetenzzentrums für Hamburger Schulen und Jugendarbeit zu stärken. Besonders für das angelaufene Aufklärungsprogramm in den Hamburger Schulen ist dies ein Rückschlag, Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit solchen Jugendzentren unterstützen diese Einschätzung.

Der mehrfach evaluierte Bedarf in der schwulen Jugendarbeit im MHC hätte fachlich für einen Einsatz ohne Abstriche in diesem Bereich gesprochen. Wenn die SPD auch einen zusätzlichen Bedarf in der lesbischen Jugendarbeit sieht, hätte sie die Mittel insgesamt aufstocken müssen. Mit insgesamt 105.000€ (inklusive der aktuell bereitgestellten Mittel) hätte es den Start eines schwulen Jugendzentrum geben können. Damit wären auch erhebliche Chancen entstanden, zusätzliche Mittel über Spenden und andere Zuwendungen jährlich zu erhalten. Dies sind jedenfalls die Erfahrungen aus anderen Städten mit bereits etablierten schwul-lesbischen Jugendzentren. Diese Chancen sind nun vertan, am Ende bleibt nur Stückwerk für die betroffenen Jugendlichen übrig.

Jeder neue Senat hat das Recht, mit seiner Mehrheit inhaltliche Akzente zu setzen.Die Absage an die Einrichtung eines schwulen Jugendzentrums in Hamburg, ist jedoch ein schwerer politischer Richtungsfehler.Durch die erfolgreiche Liberalisierung der letzten Jahre rückt die Jugendberatung in den Schulen und eben auch in der Jugendarbeit in der Vordergrund staatlicher Fürsorge. Ohne ein solches Kompetenzzentrum für Lehrer und Sozialpädagogen in der Jugendarbeit, wird dieser Weg verbaut. In den jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen werden wir diese Fehlentscheidung zum Thema machen.

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Kleine Anfrage an den Senat zum schwulen Jugendzentrum

Schwules Jugendzentrum:SPD schlingert ohne Konzept

Vorsicht vor Scheinsicherheit!

Justizsenatorin Jana Schiedek hat heute überraschend bekannt gegeben, dass seit Wochen bereits eine elektronische Fußfessel in Hamburg bei einem ehemaligen Strafgefangenen eingesetzt wird. Am 14. Juni 2011 hatte der Senat beschlossen, dass sich Hamburg an der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) beteiligen wird.

Der Senat sollte die Wirkung einer solchen Maßnahme nicht leichtfertig überschätzen. Dieses System der Fußfessel garantiert keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, sondern zeichnet lediglich das Bewegungsprofil des Trägers auf. Dies kann bei Verdacht auf eine erneute Straftat mit in die Beweisführung einfließen. Die Hoffnung auf eine abschreckende Wirkung bleibt ungewiss.

Eine Maßnahme aber, die nicht präventiv wirkt, gibt Scheinsicherheit vor. Ehemaligen Sexualstraftätern, die keine erfolgreiche Therapie absolviert haben, mit einer schnelleren Strafverfolgung bei Rückfall zu drohen, geht an der Sache vorbei. Die Auslöser einer solchen Tat sind allein durch Strafandrohung nicht zu beherrschen. Ich habe meine Zweifel, ob dieser Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen in Abwägung mit dem Sicherheitsgewinn aller gerechtfertigt ist.

Senatspressemitteilung zur Fußfessel

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Sicherheit versus Freiheit

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Fußfessel kein Allheilmittel

Jugendzentrum anyway Köln

SPD schlingert ohne Konzept

Die Zukunft des von Schwarz-Grün geplanten schwulen Jugendzentrums ist weiter offen. Dies ist das Ergebnis meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage an den SPD-Senat.

Aufgrund der starken Nachfrage hatte der schwarz-grüne Senat Mittel für die Gründung eines schwulen Jugendzentrums bereit gestellt. Zwar hat die SPD nach Übernahme der Regierungsverantwortung diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 65.000 Euro weiter im Etat belassen, doch sind sie nicht mehr für schwule, sondern für gleichgeschlechtliche Jugendarbeit vorgesehen. Nach dem bisherigen schwarz-grünen Konzept stünden insgesamt 105.000 Euro für schwule Jugendarbeit zur Verfügung. Die Aufweichung des Verwendungszwecks weist auf eine veränderte Zielsetzung hin. Was genau der Senat plant, bleibt ungewiss.

Die schwule Jugendberatung im Magnus-Hirschfeld-Centrum (mhc) hat in den Jahren 2009 und 2010 bei der Behörde Überlastungsanzeigen erstattet. Dadurch wurde deutlich, dass die Grenze der Beratungskapazitäten erheblich überschritten wurde. Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte aus diesem Grund Gelder für den stark unterfinanzierten Beratungsbereich bereit gestellt. Der SPD-Senat scheint nun aber ahnungslos, nach welchem Konzept er die Mittel verteilen soll. Stattdessen plant er die für das schwule Jugendzentrum vorgesehenen Gelder nun generell für gleichgeschlechtliche Jugendarbeit ein.

Das geplante schwule Jugendzentrum könnte so vor dem Aus stehen. Es war von Schwarz-Grün als Hauptansprechpartner und künftiges Kompetenzzentrum für Schulen und andere Jugendeinrichtungen vorgesehen. Ebenfalls sollte das Schul-Aufklärungsprojekt „Soorum“ dort angedockt werden, um die Expertise im Jugendbereich zu bündeln. Die von Schwarz-Grün angeschobenen Maßnahmen an den Schulen sollten aus diesem Zentrum heraus personell und inhaltlich begleitet werden. Auch sollte der zunehmende Bedarf an Hilfe bei schwulen Jugendlichen mit Migrationshintergrund von diesem Zentrum aus gedeckt werden.

Ich meine, die SPD regiert hier ohne Konzept für lesbische und schwule Beratungseinrichtungen. Ich warne den Senat davor, wachsende Probleme im Beratungsbereich von jungen Lesben und Schwulen mit einer Zersplitterung der bereitgestellten Zusatzmittel zu lösen. Jungen Menschen muss da geholfen werden, wo der Bedarf groß ist. Wenn neue Bedarfe als relevant von der SPD erkannt werden, müssen dafür auch neue Zusatzmittel bereitgestellt werden. Der Senat darf Lesben, Schwule und Transgender bei der Verteilung der Mittel nicht gegeneinander ausspielen.

Kleine Anfrage an den Senat zum schwulen Jugendzentrum

Große Anfrage zur Lebenssituation homosexueller Menschen

www.youtube.com/watch?v=W8Wm8SJCfQ0

Die SPD verschaukelt mit Showpolitik die Öffentlichkeit

Die SPD-Fraktion hatte für die gestrige Bürgerschaftssitzung am 22.Juni einen SPD-Antrag zur Öffnung der Ehe zur Abstimmung gestellt. Der Senat soll hierzu eine Bundesratsinitiative starten. Die GAL-Fraktion kritisiert dies als heuchlerisch. Denn: Der Bundesrat ist in dieser Frage nicht zuständig, und im Bundestag hat die SPD gerade gegen die Öffnung der Ehe gestimmt.

Aus meiner Sicht will die SPD hier eine Fortschrittlichkeit vortäuschen, die sie gar nicht vertritt. Im Bundestag dagegen stimmen, in der Bürgerschaft dafür – das ist heuchlerisch und Zeugnis von reiner Showpolitik. Die Hamburger SPD verschaukelt hier die Öffentlichkeit. Über die Öffnung der Ehe auch für lesbische und schwule Paare wird im Bundestag entschieden, der Bundesrat ist gar nicht zuständig.

Erste Homoehen 2001 im Rathaus Altona

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 9. Juni eine Linke Antrag zur Öffnung der Ehe abgelehnt, gemeinsam mit Union und FDP. Warum die Hamburger SPD nun eine Bundesratsinitiative starten will, wenn die Bundes-SPD und die meisten SPD-regierten Bundesländer dieses Vorgehen ablehnen, bleibt das Geheimnis der Hamburger Sozialdemokraten. Im Herbst 2010 war schon einmal eine entsprechende Bundesratsinitiative des SPD-geführten Berliner Senats im Bundesrat gescheitert. Weil die GAL-Fraktion das Ziel des Antrags unterstützt, hat sie diesem Anliegen in der Sache zugestimmt – trotz der Zweifel an den Motiven der SPD.

Hintergrund:
Die Öffnung der Ehe ist eine alte Forderung der Bürgerrechts- und der schwul-lesbischen Bewegung. Sie würde mit einem Schlag  - einer kleinen Änderung im BGB – eine komplette rechtliche Gleichstellung mit der Ehe herstellen. Wenn der Bundestag dies beschließt, wäre der Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig. Darüber hinaus gäbe es dann kein Extra-Heiratsgesetz nur für Lesben und Schwule, welches von vielen als diskriminierend empfunden wird. Bisher galt so eine gesetzliche Grundlage für lesbische und schwule Paare in Deutschland als verfassungswidrig. Doch inzwischen ist Dank des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Bevölkerung ein Sinneswandel eingetreten, eine deutliche Mehrheit der Deutschen steht der Homoehe inzwischen wohlwollend gegenüber.

Plenarprotokoll Gleichstellung Bundestag

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Bahnbrechendes EU-Urteil zur Gleichstellung

Weg mit Gleichstellung & Integration

Video-Clip Neujahrsempfang im Rathaus

Völlig emmessionsfreie Busse bis 2020 nicht zu schaffen

Das fängt ja schon gut an mit der alleinregierenden Scholz-SPD…der HVV weiß gar nichts von dem Ziel, dass ab 2020 nur noch emmessionsfreie Busse in Hamburg fahren sollen, das jedenfalls meldet heute das Hamburger Abendblatt. Hamburgs SPD-Senat hat diese Nachricht nämlich nach Brüssel gemeldet…,um die EU-Kommission ruhig zu stellen. Hintergrund sind die schlechten Stickstoffdioxidwerte in der Hamburger Luft, die zu Atemwegserkrankungen führen. Wir Grüne hatten u.a. als Entlastung die Straßenbahn und eine Parkraumbewirtschaftung dagegen geplant. Nun stellt sich heraus, dass dieses Ziel wohl noch nicht mal mit der Hamburger Hochbahn abgestimmt ist. Experten halten diesen Plan für absolut unrealistisch, denn solche Busse sind erstens noch nicht in Serienfertigung und zweitens müsste dann 2020 der komplette Fuhrpark ausgetauscht werden, dabei kommen schnell hunderte von Millionen Euros für die Anschaffung zusammen, die Hamburg bisher nicht dafür eingeplant hat (Dieselbusse kosten je ca. 400.000 €, Wasserstoffbusse je ca. 1,5 Mio.€ !)

Und die ganze Argumentation der Scholz-SPD, Hamburg könne sich eine Straßenbahn nicht leisten bricht dann in sich zusammen. Denn für eine Straßenbahn erhält Hamburg Zuschüssen aus dem Bundesetat. Mein Fraktionskollege Till Steffen hat völlig recht, wenn er sagt, dass die Scholz-SPD die Hamburger und die EU-Kommission hier ganz schön verschaukelt….

Das meint meine Fraktion zum Thema SPD-Verkehrspolitik….

Was meinen Sie?

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Freie und Autostadt Hamburg

Enttäuschend: SPD-Regierungsprogramm

http://creativecommons.org/ licenses/by-nc/2.0/

Verwalten statt gestalten?

Nach 100 Tagen Scholz-Senat erhält die SPD lt. einer aktuellen Umfrage eine immer noch hohe Zustimmung von 69% Zufriedenheit.47% würden die SPD demnach wieder wählen. Wir Hamburger Grüne sind mit 14% stabil mit leicht positiver Tendenz nach oben (von 11,7%).Die CDU bleibt mit 20% weiter sehr schwach. Doch, was bedeutet diese Stimmung nun für die politischen Akteure im Rathaus?Es bleibt weiter politisch ruhig in der Hansestadt, die meisten Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem Scholz-SPD-Senat zufrieden, trotz der Studentenproteste um Kürzungen in der letzten Wochen, trotz immer noch ungelöster Probleme im Stadtverkehr.

Ungewöhnlich sind die hohen Bekanntheitswerte von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, sie kennen 71% der Hamburgerinnen und Hamburg und damit mehr als die wesentlich länger aktiven Vorsitzendenkollegen aus der Bürgerschaft Dietrich Wersich (63%) und Jens Kerstan (54%). Ob sich da die Großplakate im Stil eines Otto-Versand-Katalog-Covers ausgezahlt haben? Geschadet haben sie der Bekanntheit wohl jedenfalls nicht…

Katja für die FDP: http://creativecommons.org/ licenses/by-nc-nd/2.0/

Mich besorgt etwas die relativ niedrige Zustimmung der GAL-Wähler zu unserer aktuellen Politik in Hamburg, mit 59% ist da noch Luft nach oben. Denn, wer seine eigenen Anhänger nicht richtig begeistert, der schafft auch nicht den Bogen in weitere Bevölkerungskreise….

Jetzt aber zum Thema, wie schafft Scholz das und wie kann die Opposition ihre Kontrolfunktion besser wahrnehmen als jetzt? Nun zum ersten, die wenigen SPD-Wahlversprechen wie Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen, Abschaffung der Studiengebühren, keine Stadtbahn bauen und irgendwie den Haushalt zu sanieren, scheinen erfüllt zu werden. Wer den Preis für diese Wahlkampfversprechungen nun zahlen muss, bleibt den meisten Wählern noch unklar. Insbesondere im Unibereich scheinen die Meldungen von Kürzungen und gleichzeitiger Abschaffung der Studiengebühren nicht zu dem Schluß zu führen, dass hier Wahlversprechen nicht eingehalten werden.

Und natürlich hat der Scholz-Senat tatsächlich bisher wenig an Gestaltungskraft für Hamburg entwickelt. Mag ja sein, dass die Stimmung in der Hansestadt eher nach Ruhe statt nach kreativem Veränderungen ist. Aber die Herausforderungen, denen Hamburg gegenübersteht, sind gewaltig.

Der Verkehr steckt in der Stau- und Abgasfalle, und es gibt keine erkennbaren Konzepte dagegen. Noch immer sind 70.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne Job und gleichzeitig werden die Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gestrichen.Haben diese Menschen überhaupt noch eine Chance jemals wieder in Arbeit zu kommen, wenn Hamburg nicht mit eigenen Mitteln gegensteuert? Ganz abgesehen davon, dass noch immer 30.000 Arbeitnehmer ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen und dass in einer Hochkonjunktur….

Wie unsere Stadt mit ca. 1 Mrd. Euro weniger ab 2020 jedes Jahr auskommen soll, hat auch dieser Senat nicht so recht verraten und von einem breit akzeptierten Leitbild für unsere Hansestadt sind wir weit entfernt. Das ist schade, denn erst die Debatte um unsere Zukunft, wie wir leben und arbeiten wollen, schafft die Kraft und die Motivation, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Wir Grüne sollten die Frage stellen, ob es wirklich ausreicht, Hamburg nur zu verwalten und ob es richtig ist, wenn Politik, um keinen Ärger zu bekommen, auf seinen Gestaltungsanspruch und im Zweifel Politik nach Stimmunglage macht, so a la Merkel….kann gut für die Macht sein, aber ist es auch gut für Hamburg?

Was meinen Sie? Ihre Meinung ist mir wichtig!

Presse Senat zu 100 Tagen Scholz

Das meint meine Fraktion dazu

Ein Gutachten aus der Umweltbehörde offenbart, dass Hamburgs Luft die EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) übersteigt. Diese Schadstoffe verursachen Atemwegserkrankungen wie z.B. Asthma, besonders betroffen sind Kinder. Doch alle Maßnahmen, die eine Minimierung der Schadstoffe zu Folge hätten, werden vom Scholz-Senat abgelehnt.Hamburg ist letzt zur autifreundlichsten Großstadt in Deutschland gekürt worden, eine Auszeichnung, die gerade für die EU-Umwelthauptstadt 2011 mehr als fragwürdig ist. Der neu gewählte Scholz-Senat hat nun aber alle Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs in Hamburg ausgeschlossen. Es soll keine Umweltzone, wie den meisten anderen Großstädten geben, eine immer wieder diskutierte City Maut ist auch nicht gewünscht und die Wiedereinführung der Straßenbahn ist wegen angeblichen Geldmangels abgesagt worden.

Heute kam noch die Meldung, dass die SPD auch noch den Autofreien Sonntag am 19. Juni absagt, auch wegen angeblichen Geldmangel, weil es halt Geld kostet, wenn an einem Autofreien Sonntag, die Benutzung des HVVs umsonst ist.

Also was ist los mit der SPD in Hamburg? Steckt sie in der Populismusfalle, wie mein Kollege Jens Kerstan die Situation bewertet?

Kritiker mögen jetzt einwenden, warum wir Grüne denn die Umweltzone oder die City Maut nicht eingeführt haben, als wir noch selbst regierten? Ja, diese Fragen sind berechtigt und ich habe auch dazu nachgefragt. Zum einen gab es selbst bei uns Grünen Skepsis im Hinblick auf das Instrument Umweltzone, weil die Feinstaubwerte in Hamburg nicht so schlimm aussehen und der Verwaltungsaufwand in einem schwierigen Verhältnis zum Erfolg steht.Auf der anderen Seite stehen eben die überhöhten Stickstoffwerte, die laut EU nicht mehr akzeptabel sind. Da wäre eine City Maut schon besser, weil sie eben auch durch eine Verringerung des Autoverkehrs für eine CO2-Einsparung sorgt. Doch ist eine City Maut, erstens rechtlich nur mit ok des Bundes einzuführen und zweitens, wären hier beide Volksparteien (und nach jetzigem Stand auch die Mehrheit der Hamburger) wohl dagegen. Allgemein fürchtet das Volk weitere Abgaben ohne direkten Vorteil für die Bürger.Hier müßten wir Grüne mal ein gutes Konzept vorlegen, wie eine Klima Maut für alle Hamburger Vorteile bringt, und nicht hängen bleibt, der Staat will nur wieder abkassieren.

Aber, es gibt auch Instrumente, den Verkehr in der Innenstadt zu verringern, die jetzt ohne großen Aufand angegangen werden können. Wir haben den Bau der Stadtbahn vorgesehen, um damit Dieselbusse zu ersetzen und mehr Fahrgastraum zu schaffen, als in Bussen möglich wäre. Das hat nun die SPD auch verhindert, zugegeben auch dafür ist die Stimmung in Hamburg noch mau bis ablehnend. Und als weiteres Instrument gilt die Parkraumbewirtschaftung, diese Form der Verkehrsregulierung ist sanft und wirksam, wird aber auch nicht von der SPD in Angriff genommen.

Was bleibt also? Es ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Abgeordnete, mit den Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeiten zur Lösung des Problems zu diskutieren. Einfach dem Autoverkehr vor der Gesundheit freie Fahrt zu geben, ist auf Dauer keine Lösung für die Interessen der Menschen in dieser Stadt. Und es ist auch kein gutes Regieren, wenn wir gewählte Volksvertreter nicht um Zustimmung für die Lösung von Problemen werben. Anfangen könnte man ja mal, dass wir alle mal erfahren, wie viel Stickstoffdioxid wir täglich vor unserer Haustür einatmen und wie lange es noch dauert, bis wir zum Arzt müssen.