Wir brauchen eine Beschränkung von Firmenspenden

Diese Frage stellt sich erneut, als diese Woche bekannt wurde, dass FDP und CSU jeweils 1 Mio. Euro (!) Spende vom Mövenpick Hotelkonzern erhielten.

Der Dank für das MWST Geschenk von Schwarz-Gelb zum Jahreswechsel. “Verpackt” in dem Namen “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, gegen welches wir Grünen mit der Hamburger CDU im Bundesrat gestimmt haben.

Hotelgäste werden selten etwas von der MWST-Senkung von 19 % auf 7 % haben, denn die meisten Hotels werden diese Steuererleichterung nicht weitergeben.

Vor diesem Hintergrund stellt sich wiedermal die Frage nach dem Spendenskandal der CDU und den Diskussionen um Rüstungsspenden im Zusammenhang mit Johannes Kahrs und die SPD-Mitte in der Vergangenheit, ob Firmenspenden nicht begrenzt oder ganz abgeschafft werden sollten.

Ich schliesse mich da dem Vorschlag meines Kollegen Volker Beck im Bundestag an: 

Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden. Es gibt Überlegungen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag von bis zu 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative von uns Grünen im Bundestag noch in dieser Wahlperiode zu dem Thema an.

Ganz Firmenspenden zu verbieten macht wahrscheinlich wenig Sinn, da Firmen immer einen Weg finden, Einfluss zu kaufen. Bei einer Begrenzung bleibt dieser Vorgang wenigstens noch etwas transparent, Schreiber lässt grüßen…

Das Daniels, Kultkneipe in St. Georg, hat am Freitag, den 4. September eine neue Tresenkraft: Farid Müller.

Damit unterstützt das Daniels den Wahlkampf von Farid gegen Goliath – denn jeder Cent und jeder Euro kommt meinem Wahlkampf zugute.

Der Tresendienst startet um 23.00 Uhr und dauert bis in die frühen Morgenstunden. Ich freue mich auf euren Besuch am Freitagabend im Daniels, Kreuzweg 6!

Am 27.08. waren Unterstützer und Interessierte zur Spendenparty eingeladen – und es wurde ein Erfolg! Ich danke allen für den tollen Abend und die reichlichen Spenden!

Mit Lilo Wanders in Hochform und einem großartigen Kay Ray wurde meine Spendenparty gestern ein Höhepunkt dieses Wahlkampfs. Und es hat gezeigt: es ist möglich, einen abwechslungsreichen und bürgernahen Wahlkampf zu organisieren, ohne auf die Spenden der Groß- und Schwerindustrie angewiesen zu sein.

Mein Ziel war es gestern, mit euch nicht nur Wahlkamf zu machen, sondern auch Wahlkapmf zu feiern! Das ist uns gelungen, finde ich. Mit den zahlreichen Besuchern und der super Stimmung habt ihr mir und meinem Team einen ordentlichen Motivationsschub gegeben. Erneut wurde gezeigt, dass nicht nur der “Grüne Kern” bereit und interessiert ist, gemeinsam diesen Wahlkampf zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Mein Dank gilt allen Gästen und eurem Einsatz – vielen Dank für die reichlichen Spenden! Und natürlich Danke einer fantastischen Lilo Wanders, die uns beschwingt und heiter durch den Abend führte, und einem energiegeladenen und frech-kämpferischen Kay Ray, dessen Show so manchem lange in Erinnerung bleiben wird – Hut ab!

So starten wir in die letzten Wochen durch! Die nächsten Veranstaltungen und Termine findet ihr hier auch meiner Seite. Wer es gestern nicht geschafft hat, zu kommen, dem sei gesagt: mit uns ist immer Stimmung!

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Farid

Lilo Wanders und Kay Ray geben sich die Ehre – am 27. August ab 20 Uhr im Club ON AIR, Spielbudenplatz 22, Reeperbahn, LIVE

Der Wahlkampf wird heißer – sei dabei, wenn wir gemeinsam einen weiteren Höhepunkt im August setzen.

Kay Ray und Lilo Wanders in einem einmaligen Hamburger Doppel auf der Spendenparty am 27. August im Club “ON AIR”, Spielbudenplatz 22. Ab 20 Uhr gibt es einen bunten Mix aus Gesang, Kabarett, Party und politischer Information und Diskussion. Special Benefiz Cocktails! Wir wollen Spenden sammeln für den Spurt nach Berlin!

SEI DABEI: Eintritt frei – Spenden erwünscht! Anmeldung erwünscht unter info at duell-um-berlin de oder buerofarid.mueller at gal-fraktion de oder unter 040 32 87 32 79