Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen.

Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.Angeregt wurden diese Schritte durch die Auswertung der Expertenanhörung im Ausschuss auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Initiative angeschlossen.

Horst Becker, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: “Mit unserer Initiative kommen wir beim Bau von Sozialwohnungen einen wichtigen Schritt voran. Wir müssen alles tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Fehler der Vergangenheit beim Massenwohnungsbau dürfen sich aber nicht wiederholen. Deshalb streben wir den Hamburger Mix mit 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen der gewachsenen Altbauquartiere bei allen Wohnungsbauvorhaben an. Auch die SAGA/GWG soll in stärkeren Umfang für den sozialen Ausgleich in dieser Stadt in die Pflicht genommen werden. Gegen die unerträgliche Tendenz einiger Eigentümer zu Wuchermieten wollen wir mit einer Bundesratsinitiative vorgehen. Hier stehen uns auf Landesebene leider keine gesetzgeberischen Mittel zur Verfügung. Diese Koalition investiert in der laufenden Legislaturperiode rund 480 Mio. Euro in die Wohnungsbauförderung. Hinzu kommen etwa 96 Mio. für die Soziale Stadtteilentwicklung. Das ist im Ländervergleich ein sehr großes Investitionsvolumen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir mit wirkungsvollen Instrumenten die Privatwirtschaft und auch das städtische Wohnungsunternehmen in die Verantwortung für die soziale Lage in Hamburg nehmen. Ziel ist es, die soziale Spaltung in dieser Stadt zu überwinden.”

Die Initiative im Einzelnen:

• Bauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten sollen regelhaft einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen beinhalten
• Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll regelhaft mit einer Quote von 20 bis 30 Prozent an Sozialwohnungen verbunden werden
• Wir lernen aus den Erfahrungen der Münchener: Zur Beschleunigung der Einführung der Sozialen Erhaltungsverordnungen soll das gerichtsfeste Verfahren aus der bayrischen Landeshauptstadt eingeführt werden
• Es soll eine genossenschaftliche Immobilienagentur analog der Münchner GIMA zur Rettung von spekulationsbedrohten Gebäuden eingeführt werden
• Erweiterungsbedürftige oder von Vertreibung durch Mietsteigerungen bedrohte Gewerbebetriebe sollen bei der Vergabe von städtischen Gewerbebetrieben bevorzugt werden
• Gewerbeimmobilien im Treuhandeigentum von Sanierungsträgern sollen zu bezahlbaren Mieten an lokales Gewerbe, für kreative Nutzungen und soziale Einrichtungen vergeben werden
• Um Freiräume und Nischen für nicht kommerzielle Nutzungen zu erhalten, soll bei städtischen Flächen und Immobilien im geeigneten Fall auf wertsteigernde Entwicklungsmaßnahmen verzichtet werden
• Die SAGA/GWG soll in von nachweislichem Aufwertungsdruck betroffenen Stadtteilen gezielt öffentlich geförderten Wohnungsneubau betreiben. Allerdings ist im Einzelfall abzuwägen, ob diese Grundstücke Baugemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können.
• Die SAGA/GWG soll Modernisierungsumlagen nach § 559 BGB und Mieterhöhungen nach dem Hamburger Mietenspiegel zeitlich so staffeln, dass es nicht zu unnötigen sozialen Härten bei Mietpreissteigerungen und zur Verdrängung von Mietern kommt
• Es soll geprüft werden, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative starten kann. Diese sollte zu Ziel haben, verbesserte rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gegen überhöhte Mietpreise angemessen vorgehen zu können.

Bisherige Leitlinien und Erfolge einer Stadtentwicklung der Balance:

• Schutz der angestammten Bevölkerung in den Quartieren durch Soziale Erhaltungsverordnungen in St. Georg, St. Pauli, Altona, Ottensen, Schanze
• Kein Abkoppeln von sozialen Brennpunkten: Soziale Stadtteilentwicklung durch integriertes Handeln
• Grundstücksverkauf nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstpreisverfahren
• Steigerung des Sozialen Wohnungsbaus und sozialer Bindungen: 2009 wurden 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen geschaffen
• Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: ökologisch und sozial ausgewogen in Altona-Mitte, Jenfeld, Wilhelmsburg und in der östlichen Hafencity
• Umsetzung und Weiterentwicklung des Wohnungsbauentwicklungsplans
• Förderung von kreativen Milieus durch Erhalt und Entwicklung von offenen Räumen für Kunst und Kreativwirtschaft
• Klimapolitik : Ab 2012 ist das Passivhaus Standard in der Wohnungsbauförderung

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli kommt.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU und GAL hat der Senat heute entschieden, das Verfahren zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli in Gang zu setzen.

Das Ziel ist der Schutz angestammter Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung. Durch das Verfahren greift der Schutz mit sofortiger Wirkung.

In der GAL-Bürgerschaftsfraktion ist mein Kollege Horst Becker für Stadtentwicklung zuständig. Er setzt sich dafür ein, dass die Quartiersentwicklung sozial verträglich gesteuert wird: “Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut, Flächen stellen wir zukünftig noch schneller bereit. Soziale Brennpunkte werten wir schrittweise auf und stabilisieren sie.”

Auf der Liste der Stadtteile, die für eine Erhaltungsverordnung in Frage kommen, stehen jetzt noch Ottensen und die Schanze. Vor vier Wochen hat der Senat bereits das Verfahren zum Erlass einer Verodnung für St. Georg in gang gesetzt.

Kein Senat hat jemals in so weit reichendem Umfang die soziale Mischung ganzer Stadtgebiete in Angriff genommen, wie Schwarz-Grün.

Senatspressemitteilung zu St. Paulis Schutz vor Luxusanierungen

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Der Schwarz-Grüne Senat hat beschlossen, über den Erlass einer sozialen Erhaltensverordnung für das Gebiet zwischen Koppel, Steindamm und Adenauerallee bis zum Frühjahr 2011 zu entscheiden. Dadurch können ab sofort Anträge auf Abriss oder Umbauten bis zum endgültigen Erlass der Erhaltensverordnung zurückgestellt werden.

Durch diese Maßnahme werden die angestammten Anwohner und weniger vermögende Mieter geschützt. Spekulationen wird ein Riegel vorgeschoben. Deswegen kritisiert auch prompt die FDP CDU und GAL.

Ich begrüße sehr, dass Anja Hajduk, als verantwortliche Senatorin sagt, dass der Senat mit der Untersuchung dazu beitragen will, die Lebendigkeit und Vielfalt der Hamburger Stadtteile zu bewahren. In der GAL-Bürgerschaftsfraktion macht sich mein Abgeordnetenkollege Horst Becker für die Erhaltensverordnung stark, weil sie gut wirksam gegen den Verdrängungsdruck wirkt.

Wie gut das funktioniert, kann man am Beispiel der südlichen Neustadt, dem Portugiesenviertel, sehen. Hier gilt eine soziale Erhaltensverordnung seit vielen Jahren.

Wir Grüne sind schon lange dafür, diese Erhaltensverordnungen auch in anderen Stadtteilen zu erlassen, konnten uns aber lange Jahre nicht gegen die Bedenken in CDU und SPD durchsetzen.

Jetzt muss es zügig weitergehen. Erhaltenssatzungen in Hamburg-Mitte werden auch für St. Pauli geprüft – gut so!

Heidi Kabel zum gedenken: Hachmannplatz umbenennen.

Heidi Kabel ist tot. Hamburg und Deutschland verlieren eine unserer beliebtesten Schauspielerinnen. Hamburg sollte diese große Frau mit der Benennung eines Platzes ehren. Ich schlage deswegen vor, den bisherigen Hachmannplatz am Hauptbahnhof gegenüber dem neuen Ohnsorg Theater umzubenennen. Wenn Sie auch dafür sind, treten Sie der Facebook-Gruppe “Hamburg braucht einen Heidi-Kabel-Platz” bei.

Heute vor der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft werde ich mich in das Kondolenzbuch in der Rathausdiele eintragen. Damit das Gedenken an Heidi Kabel in der Stadt länger verankert wird, wünsche ich mir die Benenung eines Platzes nach ihr.

Der bisherige Hachmannplatz vor dem Biberhaus am Hauptbahnhof würde sich dafür anbieten. Hier zieht 2011 das neue Ohnsorg Theater ein. Es wäre eine angemessene Würdigung der Stadt zur Eröffnung, wenn die Adresse des neugebauten Theaters dann Heidi-Kabel-Platz hieße.

Ich bin sicher, dass auch die Einwohnerinnen und Einwohner von St. Georg sehr für diesen Vorschlag sind. Deswegen werde ich meinen Vorschlag Kultursenatorin von Welck und dem Bezirk Hamburg Mitte unterbreiten und hoffe, dort Unterstützung zu finden.

Hachmann war ein früherer Hamburger Bürgermeister. Der Platz ist jetzt seit 100 Jahren nach ihm benannt. Normalerweise ist es üblich, eine Straßenbenennung nicht direkt nach dem Tod des oder der zu Ehrenden vorzubenennen. Ich bin aber sicher, dass Heidi Kabel auf lange Zeit im Gedenken dieser Stadt stehen wird.

Außerdem bin ich immer dafür, mehr Plätze und Straßen nach Frauen zu benennen.

Was meinen Sie dazu? Über Ihre Kommentare würde ich mich sehr freuen. Es gibt auch eine Facebook-Gruppe für die Umbenennung.

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Link zum Ohnsorg-Theater

Grundsteinlegung für das neue Ohnesorg Theater

Heute am Donnerstag um 10 Uhr begann die Feier zur Grundsteinlegung des neuen Ohnsorg Theater im Bieberhaus am Hauptbahnhof. Das tradionelle niederdeutsche Theater soll dort am 28. August 2011 im neuen Glanz eröffnen.

Bei der Feier habe ich Frau Senatorin von Welck, Peggy Parnass, Herrn Schreiber, den Bezirksamtsleiter und sogar Alt-Bürgermeister Vorscherau getroffen. Das Ohnsorg Theater residiert zur zeit noch an den Großen Bleichen, wo der Mietvertrag auslief. Jetzt hat das Theater mit dem Immobilienfond  Alstria Office Reit AG einen 30-Jahres Mietvertrag geschlossen. Das Theater erhält neue und größere Räume, eine Projektbühne und eine sichtbare zentrale Lage am Hauptbahnhof. Der Immobilienfonds profitiert auch davon, weil die schwierige Immobilie Bieberhaus dadurch aufgewertet wird.

Live Music zur Grundsteinlegung

Eine kleine Anekdote noch, während ich auf Bitte von Frau Senatorin von Welck ihre Handtasche hielt, hämmerte sie bei der Grundsteinlegung etwas zu stark, so das ein Stein brach….hoffentlich kein Omen für den jetzt beginnenden Umbau…

Für unser St. Georg eröffnet das Theater auch neue Chancen, neben dem Deutschen Schauspielhaus gleich gegenüber, wäre dies das zweite große Theater mit einem Ruf weit über Hamburg hinaus. Es eröffnet viele neue Möglichkeiten der Kooperation, die sich für St. Georg positiv auswirken können.

Im Rahmen des Frühlingsbenefiz bittet die AIDS-Hilfe Hamburg  Sie beim Szene-Italiener Franca Calfa in der Bottega Italia zum Dinner. Ein original italienisches Buffet, sowie amüsante und klangvolle Sinneshappen in familiärer Atmosphäre warten auf die edlen Spender.

Darüber hinaus erwarten die Spender unsere Kiez-Queen Olivia Jones und die Partyband Palin, die für stimmungsvolle mediterrane Klänge sorgen.  

Zeit: Sonntag, den 25. April 2010 um 19:00 Uhr

Ort: Bottega Italia, Lange Reihe 41, 20090 Hamburg

Verköstigung: Buffet (inkl. Prosecco, Espresso)

Eintritt: 1 Euro. Um eine zusätzliche Spende von 49 Euro wird gebeten.

Wichtig! Bitte melden Sie sich bis zum 16. April an – entweder in der Bottega Italia (Tel. 040 28803903) oder bei  christian.tausch at aidshilfe-hamburg de

Als Ihr Abgeordneter bitte ich Sie um Unterstützung für diesen kreative Benefizabend. Die Stadt unterstützt die AIDS-Hilfe – GAL Haushaltantrag AIDS Hilfe Hamburg - helfen Sie darüber hinaus dieser Institution. Denn AIDS geht uns alle an. 

Und natürlich werde ich an diesem Abend auch dabei sein! 

Farid Müller lädt St. Georg zum Kaffee ein

Mein erster Rathaus Kaffeetreff St. Georg in diesem Jahr findet am Samstag, den 10. April um 16.00 Uhr im Croque Cafe La Famille auf der Langen Reihe 77 statt.

Alle St. Georgianer sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder  Tee.  Der Besitzer richtet für den Kaffeetreff die Tische immer sehr nett mit leckeren Keksen und Snacks ein. Wer darüber hinaus an den Croque interessiert ist,  die habe  ich als klassisch kennengelernt und sind in der Qualität sehr zu empfehlen.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Aktueller Gesprächsstoff für den Stadtteil, wie Shared Space auf der Lange Reihe, ein Cafe auf dem Hansaplatz oder der geplante Schutzschild für die Mieter in St.Georg wird bestimmt angesprochen. Ich freue mich aber auch darauf, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren.

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

Heute am Karfreitag die Plakate in St.Georg aufgestellt. Nette Leute am Karfreitagmittag getroffen….und Sonne getankt.

Bild: Kosemund + Putz Architekten

Zur heute in der BILD Hamburg angestossenen Diskussion über die Zukunft des Hansaplatzes nach dem Umbau, unterstütze ich klar die Anwohnerinitiative Kultur statt Kameras mit ihrer Forderung nach einem gastronomischen Angebot.

Nach dem meine Fraktion und ich mit der CDU zusammen im letzten Jahr mit einem Finanzantrag in der Bürgerschaft die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau bereitgestellten hatten, sind auch Pläne für Gastronomie im Stadtteilbeirat präsentiert worden.

Die vom Bezirksamt Mitte beauftragten Architekten Kosemund + Putz haben diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen (siehe Bild unten). Die Belebung des Platz mit Anwohnerinnen und Bürgern aus St.Georg ist stadtentwicklungspolitisches Ziel dieser Umbaumaßnahme. Die Wiederbelebungspläne haben auch zu einem Abbau der Videoüberwachung geführt, die diesen Platz auch stigmatisiert hat.

Bild: Kosemund + Putz Architekten

Da die gastronomischen Anlieger des Platzes sich bisher für eine Außengastronomie nur bedingt eignen, machen Pläne Sinn, die für eine Übergangszeit ein Cafe auf dem Platz ermöglichen. Denn die Investition der Stadt für den Umbau und die Verschönerung des Platzes mit 2,4 Millionen Euro darf nicht Gefahr laufen, ins Leere zu gehen.

Artikel in BILD Hamburg

19 2356 GAL Antrag Umgestaltung Hansaplatz

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Hansaplatz unter Beobachtung

Videoüberwachung 2010???

Gebt der Idee und der Debatte eine Chance!

Gegen die mögliche Umwandlung der Langen Reihe in eine Gemeinschaftsstraße – Shared Space – haben die beiden Bürgervereine mobilisiert. Sie lehnen eine Umwandlung ab. Schon 2007 diskutierten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils, ob sich die Lange Reihe für eine Gemeinschaftsstraße eignet. Es gab einen sehr positiven Planungsworkshop unter Rot-Grün in Hamburg-Mitte. Durch Schwarz-Grün auf Landesebene gibt es jetzt die Chance auf Einrichtung von Straßen in Gemeinschaftsstraßen.

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat dann mit Rot-Grüner Mehrheit 2009 die Lange Reihe als den Vorschlag aus Mitte an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemeldet.

Die Idee, die hinter Gemeinschaftsstraßen steht, ist eine Straße ohne Aufteilung für Autos, Fußgänger und Fahrradfahrer und ohne Verkehrsschilder. Erfahrungen mit bereits eingerichteten Gemeinschaftsstraßen haben bewiesen, dass alle Verkehrsteilnehmer sich dann wesentlich vorsichtiger und rücksichtsvoller im Verkehr bewegen.

Hamburg wäre die erste Großstadt, die diesen neuen Weg der Verkehrsberuhigung gehen würde. Ich persönlich kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, ohne Regeln und Schilder unters Auto zu kommen. Manche fürchten im Gegensatz dazu, dass durch eine Verkehrsberuhigung die Mieten steigen könnten und mancher Gewerbetreibender fürchtet um sein Geschäft, wenn womöglich Parkplätze oder Haltezonen bei der Umwandlung verschwinden.

Deswegen wünsche ich mir als Wahlkreisabgeordneter für St. Georg eine ergebnisoffene Plaungsbeteiligung der Menschen vor Ort. Gegen ihr eindeutiges Votum sollte man eine Gemeinschaftsstraße nicht durchsetzen.

Allerdings müssen auch die Bürger- und Einwohnerverein begreifen, dass sie den Stadtteil nicht alleine repräsentieren. Sie haben eine wichtige Stimme, sind aber nicht das Repräsentativorgan aller Anwohnenden und Gewerbetreibenden.

Deswegen meine ich: Lassen wir die Menschen vor Ort selbst entscheiden und lassen wir davor alle zu Wort kommen.

Bürger- und Einwohnerverein gegen Shared Space auf der Langen Reihe

gutachten-gemeinschaftsstrassen

Senatorin Hajduk dazu

Grüne forcieren Soziale Erhaltensverordnung

Gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem aber die Mieterinnen und Mieter in St. Georg und St. Pauli: Anja Hajduk, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, hat in der Bürgerschaft bekannt gegeben, dass für die beiden Stadtteile das aufwendige Verfahren einer Sozialen Erhaltensverordnung eingeleitet wird.

Diese Verordnung ist ein Eingriff ins private Eigentum der Hausbesitzer und bedarf daher einiger gesetzlich geregelter Vorraussetzungen, damit alles verfassungskonform bleibt und nicht durch Klagen ausgehebelt werden kann.

Die Soziale Erhaltensverordnung schützt Mieter vor enormen Mieterhöhungen in Stadtteilen, die beliebt sind und in denen der Mietraum daher knapp ist. Auch schützt sie die Mieter vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen. Sinn dieser Maßnahme ist, die bisherigen Bewohner, die an einer Sanierung des Stadtteils jahrelang mitarbeiten, nicht zu den ersten Opfern genau dieser einsetzenden Sanierungserfolge werden zu lassen. Aber auch der Charme von St.Pauli und St.Georg, der eben durch große Vielfalt der heutigen Bewohner geprägt ist, soll erhalten bleiben.

Bisher gibt es nur Soziale Erhaltensverordnungen in der Neustadt, die 2009 vom schwarz-grünen Senat verlängert wurde.

Der Weg zur Sozialen Erhaltensverordnung:

• Der Bezirk Mitte muss eine Plausibilitätsprüfung in Auftrag geben und an die Landesbehörde für Umwelt und Stadtentwicklung (Ministerium) weiterleiten.
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gibt ihrerseits ein wissenschaftliches Gutachten über Mietentwicklungen, Wohnungsmodernisierungen und Bewohnerwechsel in Auftrag.
• Wenn alle Fakten für die Einführung einer Sozialen Erhaltensverordnung sprechen, wird diese vom  Senat   beschlossen.
• Im Frühjahr wird eine Veränderungssperre in Kraft treten, damit die Hauseigentümer nicht noch rasch ihre Häuser „vergolden“ können.

Schutzschirm für die Mieter im Abendblatt

Antrag GAL CDU Quartiersstrukturen stärken

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