Lange Reihe in St.Georg

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken

Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen, wenn Sie bei einem Sex-Anbahnungsgespräch erwischt werden. Bisher haben die Bußgelder nur die Frauen getroffen, das soll sich nun ändern.Das ist neu für Hamburg, dass auch die Freier bestraft werden, wenn sie in einem Sperrgebiet Prostituierte ansprechen. Bisher sind die Bußgelder immer an die Frauen gegangen, und haben die Situation eher verschärft, als entschärft. Denn die Zwangsprostituierten aus Ost-Europa, die in den letzten Jahren in großer Zahl in St.Georg anschaffen gehen müssen, waren von ihren Zuhältern und Peinigern “angehalten” ihre Bußgelder wieder reinzuholen, eben mit mehr Arbeit.

Die Kripo hat seit Jahren erhebliche Probleme dieser Zwangsprostitution Herr zu werden, denn die Menschenhändler arbeiten mit miesen Methoden und setzen die Familien im Herkunftsland auch unter Druck, sollten die Frauen hier “Ärger” machen. Es gab zwar Fahndungserfolge, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Fallzahlen, die wir in St.Georg erleben. Eben, weil die Beweislage so schwierig ist. Klassische Zeugenschutzprogramme versagen, weil eben nicht nur die Frauen geschützt werden müssten, sondern auch die Angehörigen im Herkunftsland. Das jedoch ist mit den Bordmitteln der Hamburger Polizei nicht so einfach zu organisieren.

Die Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls haben diese Veränderung in der Prostituiertenszene seit Jahren miterlebt. War die Situation mit der Beschaffungsprostitution (Drogen) schon eine Herausforderung, so ist die neue Entwicklung mit viel mehr Frauen, für viele nicht mehr zu ertragen. Durch die gute Arbeit von Ragazza (Projekt zur Betreuung von drogenabhängigen Prostituierten) hatte sich die Situation auch erheblich verbessert im Stadtteil. Doch die vielen neuen Zwangsprostituierten haben die Situation durch Aggressivität auch gegenüber den Anwohnern und Streit mit Freiern und Zuhältern auf der Straße eskalieren lassen.

Die hilflosen Maßnahmen gegen die Frauen haben, wie gesagt nicht geholfen, sondern haben das Gegenteil bewirkt. Und wohl gemerkt, es geht hier nicht darum ein an sich legales Gewerbe (gerade wir Grüne haben dieses älteste Gewerbe der Welt ja in unserer rot-grünen Regierungszeit aus dem illegalen herausgeholt), sondern es geht hier darum, ob und wie die Sperrgebietsverordnung durchgesetzt werden kann. Diese existiert seit 1980 und soll die Anwohner vor Straßenprostitution “schützen”.

Niemand sollte so naiv sein oder so eine Hybriss haben wollen, die Prostitution aus einem Bahnhofsviertel wie St.Georg völlig zu verdrängen, und abseits davon, gehört dies auch zu diesem Stadtteil in sozialveträglichen Maßen dazu, finde ich. Dennoch, hat sich die schwierige Balance zwischen einer Akzeptanz dieser Situation und den aktuellen Entwicklungen eben verändert.

Ob nun, ein Freier-Kontaktverbot eine Lösung sein kann, und wenn ja, wofür, wollen meine Fraktion und ich in einer Anhörung herausfinden. Denn so ein Frei-Kontaktverbot existiert bereits in einigen deutschen Großstädten, so dass wir mit Experten aus diesen Städten eine Bestandsaufnahme machen wollen.

Dabei wollen wir u.a. folgendes klären:

1. Bewirkt das Freier-Kontaktverbot eine Verdrängung in andere Stadtteile oder in Bordells und “Modellwohnungen”?
2. Wenn ja, ist das eine Verschlechterung für die betroffenen Frauen, wenn sie nicht mehr Straßenprostitution nachgehen oder vielleicht sogar eine Verbesserung? Soweit man davon überhaupt bei Zwangsprostitution sprechen kann.
3. Führt ein Freier-Kontaktverbot vielleicht zu einem Austrocknen des “Marktes” für Zwangsprostitution, weil die Rahmenbedingungen für das Anschaffen zu teuer werden (Bordells und Wohnungen kosten mehr als Stundenhotels)?
4. Bedeutet eine Verdrängung der Prostituierten in weniger bewohnte Stadtteile eine verschlechterte Sicherheitssituation? (Und hier die Frage, Schutz vor wem? Vor dem Freier? Vor dem Zuhälter und Menschenhändler?
5. Welche Maßnahmen bedarf es, dem Grundübel des Menschenhandels und der Zwangsprostitution erfolgreich entgegenzutreten?

Infos zum Thema:

Verordnungsentwurf Freier-Kontaktverbot des SPD-Senats

Presseerklärung des Einwohnervereins St.Georgs

Presseerklärung der GAL-Bürgerschaftsfraktion

Ältere Posts zu St.Georg:

Savoy-Kino: SPD versagt bei Rettung

Hansaplatzeröffnung: Hoffnung auf eine bessere Zeit

GAL beschließt mehr Mittel für Staatstheater

Sylvester in Hamburg

Neujahrsgruß an der Alster

Am Neujahrstag von 12-14 Uhr begrüßen wir Grüne traditionell die Hamburger mit Berlinern, Tee, Kaffee und Glühwein. Treffen Sie Krista Sager und mich, beim Neujahrsspaziergang gleich nach dem Ausschlafen direkt an der Alster vis-a-vis des Atlantic Hotels.

Allen Hamburgerinnen und Hamburger wünsche ich einen wundervollen Jahreswechsel und Gesundheit, Liebe und Wohlergehen!

Bürger-Rathaus-Adventsempfang für St. Georg

Farid Müller lädt die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, den 11. Dezember; 16 Uhr wieder zum Adventsempfang in die Lounge im Hamburger Rathaus. Mit Adventsgesang des Männerchors “Die Koppellas”, mit Glühwein, Kaffee, Tee und weihnachtlichen Gebäck lassen die Bürger St.Georgs das Jahr 2011 ausklingen. Bitte Termin reservieren und anmelden, damit genug Glühwein und Gebäck vorbereitet werden kann.

Und natürlich wird es wieder ein Grußwort aus dem Stadtteil geben, diesmal von Sönke Fock, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit mit Dienstsitz in St. Georg.

Ich freué mich auf Euer/Ihr Kommen zu dieser kleinen und jungen Tradition des Adventsempfangs für die Bürger St.Georgs, bitte melden sich an: sabine.kjer at gal-fraktion de oder unter Telefon 040 – 32873-280.

Dank gilt auch dieses Jahr dem Restaurant ‘Das Dorf’ in der Langen Reihe 39, die mit dazu beitragen, diese Veranstaltung zu ermöglichen.

Es war ein gelungener Nachmittag zum 3. Advent in der Rathaus Lounge, hier einige Fotos von der Veranstaltung:

Alle lauschen dem Adventschor...

Auch Frauen aus St.Georg lauschen dem Chor

Prominenter Gast, Sönke Fock, lauscht dem Adventschor

'Die Koppellas' in action.....

Farid Müller lädt die Bürger St. Georgs zum Kaffee

Mein erster Rathaus Kaffeetreff St. Georg nach der Bürgerschaftswahl findet am Samstag, den 1. Oktober um 16.00 Uhr wieder im Croque Cafe La Famille auf der Langen Reihe 77 statt.

Alle St. Georgianer sind herzlich eingeladen zu einer Tasse Kaffee oder  Tee und Gebäck.  Der Besitzer richtet für den Kaffeetreff die Tische immer sehr nett mit leckeren Keksen und Snacks ein. Wer darüber hinaus an den Croque interessiert ist,  die habe  ich als klassisch kennengelernt und sind in der Qualität sehr zu empfehlen.

Gerne berichte ich über die aktuellen Entscheidungen und Hintergründe aus der Bürgerschaft im Rathaus. Aktueller Gesprächsstoff für den Stadtteil, was wird eigentlich aus der Verkehrsberuhigung auf der Lange Reihe, der Situation am und um den Hansaplatz nach dem Umbau wird bestimmt angesprochen. Auch die Frage, ob der SPD-Senat tatsächlich das Savoy-Kino wieder in einen Bazarhandel verwandelt wissen will, stellt sich offen. Ich freue mich aber auch darauf, Ihre Sicht der Dinge aus unserem Stadtteil zu erfahren.

Sie können mir auch schon vorab Fragen stellen, damit ich Ihnen detaillierter Rede und Antwort stehe. Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion am Ende des Artikels oder schreiben Sie mir gerne eine E-Mail .

Älteres Artikel zu St Georg:

Vorfahrt für Freizeit – Um die Alster ohne Autos

Savoy-Kino: SPD versagt bei Rettung!

Hansaplatzeröffnung

Fahrstreifen für Freizeitsport

Um die Alster ohne Autos!

Wir Grüne schlagen vr, durch Fahrbahnsperrungen am  Wochenende einen attraktiven Rundweg für Radfahrer, Jogger und Skater um die Außenalster zu schaffen. Fraktionschef Jens Kerstan, Verkehrsexperte Till Steffen haben heute mit mir vor Ort unter dem Motto „Vorfahrt für Freizeit“ für dieses Vorhaben geworben.

Die Außenalster, Hamburgs Naturjuwel in der Innenstadt, soll einen noch höheren Freizeitwert bekommen. Bisher kommen sich dort Fußgänger, Jogger und Radler insbesondere an den Wochenenden häufig ins Gehege – weil die Wege an vielen Stellen zu eng sind. Durch Abmarkierungen auf den Fahrbahnen könnte ein kompletter Rundweg um die Außenalster geschaffen werden, der die Situation entspannt.

Die Alster ist das zentrale Stück Natur in der City. Die Bedürfnisse von Sportlern und Spaziergängern sollten hier im Vordergrund stehen, nicht die  freie Fahrt für Autos. An den Wochenenden herrscht auf dem Fuß- und Radweg  dichtes Gedränge, auf der Straße dagegen oft gähnende Leere. Hier müssen wir den Platz gerechter verteilen.

In einer Bürgerschaftsinitiative  fordern wir Grüne, dass der Senat mit den Bezirken ein Konzept erarbeitet, welches aufzeigt, wie an den Sommerwochenenden komplette Rundwege um die Außenalster führen können. Dort sollen – sicher voneinander getrennt – temporeiche Sportarten ebenso möglich sein wie gemütliches Flanieren.

Vorfahrt für Freizeit

Ein Anfang kann an der Straße An der Alster gemacht werden. Hier sind die Autofahrer Spurverlegungen mit Hütchen in der Rushhour bereits gewohnt. Es wäre ohne viel Aufwand und hohe Kosten möglich, an den Wochenenden eine Spur für Autos zu sperren und diese für Radfahrer oder Skater zu öffnen.

In die Idee von uns Grünen passt auch die Debatte um die Öffnung der Straße Alsterufer am US-Konsulat gut hinein. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Autoverkehr auf diese Straße verzichten kann. Für die Radfahrerinnen und Radfahrer dagegen wäre die Öffnung ein  großer Gewinn – insbesondere, wenn wir einen Parcours um die Alster schaffen.

Savoy Kino am Steindamm

Senat muss alle Lösungen prüfen

Nun muss das Traditionskino Savoy am Steindamm wohl doch schließen. Die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde hat eine Forderung des vorliegenden Konzeptes für ein zweites kommunales Metropolis am Steindamm abgelehnt. 

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Zukunft des Savoy Kinos eingebracht 2011-05-26 Antrag Savoy Kino .Der Antrag liegt derzeit im Kulturausschuss. Die GAL will diesen dort schnellstmöglich auf die Tagesordnung bringen.

Der Antrag zielte nicht allein auf eine zweite kommunale Spielstätte: Dort wird der Senat gebeten, auch andere Konzepte für den Erhalt des Kinos zu prüfen – weil die nötige Summe von 1 Million Euro viel für die Stadt ist und deswegen auch andere Konzepte mit geprüft werden sollten. Zum Beispiel könnte das Savoy eine zweite Spielstätte eines Programm-Kinos werden – wie etwa das Passage-Kino in der Mönckebergstraße.

Wir Grüne fordern den Senat deshalb auf, das Savoy so lange zu unterstützen, bis alle Lösungsmöglichkeiten abgeklopft sind.

Die Nachricht vom möglichen Aus des Savoy ist eine schlechte Nachricht für St. Georg und für die Filmstadt Hamburg – aber auch für Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, der offenbar massiv an Einfluss in der Stadtentwicklungsbehörde verliert. Er selbst hatte sich zuvor weit aus dem Fenster gehängt und den Erhalt des Kinos und die dafür nötigen Mittel versprochen.”

Ältere Posts zum Thema:

Savoy Kino im Rathaus

Neuer Hansaplatz zur Eröffnung

Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Am Wochenende vom 24-26. Juni 2011 wurde der neu umgebaute Hansaplatz eingeweiht und von den Anwohnern gefeiert. Die meisten sind sehr froh, dass der Umbau nun endlich fertig ist, nach all den Diskussionen über das “wie” und den dann verzögerten Bauarbeiten.Immerhin die Bauverzögerungen haben dazu geführt, dass einige der Anrainer-Hausbesitzer ihre Gewerbevermietungspolitik geändert haben. Es gibt jetzt ein neues Restaurant und ein neues Cafe am Platz, andere Neuvermietungen sind angekündigt und lassen hoffen.

Mit Michael und Klaus-Peter

Viele haben beklagt, warum es denn keine Sessel oder Bänke auf dem Platz gibt, das zeigt, dass viele Anwohner die Diskussionen im Stadtteilbeirat nicht so verfolgen.Dort wurde genau über diese Frage auch gestritten, es bestand nämlich die Sorge, dass Sessel oder Bänke von Betrunkenen besetzt werden, und dann der Platz doch nur wieder einseitig belebt wird.

Auch gibt es Beschwerden über die neuen unterirdischen Altpapiercontainer von der Stadtreinigung, die offenbar falsch konzipiert wurden. Und als Folge den Müll in der Gegend herumfliegen lassen. Trotzdem, der Platz ist neu gebaut, es gibt weniger Straßen und mehr Platz für die Menschen, für Märkte und für Kultur. Darüber sollten wir uns alle freuen.

Mit Rita aus St.Georg

Ab jetzt wird gerne noch verbessert, aber der Boden ist im wahrsten Sinne des Wortes gelegt.

19 2356 GAL Antrag Umgestaltung Hansaplatz

Ältere Post dazu:

26.11. Einladung zum Hansaplatz-Bürgergespräch

Zukunft Hansaplatz: Café ermöglichen

Hansaplatz unter Beobachtung

Dienstag, 15. Februar, 15.00 Uhr Wahlkaffee

Es freut mich sehr, dass Claudia Roth in der kommenden Woche nach Hamburg kommt!

Am Dienstag laden wir beide gemeinsam in das Cafe Gnosa auf der Langen Reihe in meinen Wahlkreis nach St. Georg ein. Es gibt viele spannenden Fragen. Was geschieht mit Hamburg, wenn die SPD die absolute Mehrheit holt? Wie geht es weiter mit der Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgender? Was sind meine Pläne für den Wahlkreis?

Eine gesonderte Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Rückfragen steht gerne mein Büro BueroFarid.Mueller at gal-fraktion de zur Verfügung.

Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts.

Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle der Partei.Ziel der Erklärung ist nämlich, dass die Kandidierenden alles zu unterlassen haben, was die von der Partei vorgegeben “Reihung…verändert”. Reihung verändern? Ist nicht genau das dass Ziel und der Sinn des neuen Wahlrechts? Dass nämlich nicht mehr die Hinterzimmerstrategen durch Platzierung weitgehend unbekannter Parteiapparatschiks auf den vorderen Plätzen entscheiden, wer für sie im Parlament sitzt, sondern dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, ob Kandidat Nr. 1 oder Kandidat Nr. 2 mehr für sie getan hat?

Ich finde: Das ist ein dicker Hund. Herr Scholz sollte diese Regel flugs kassieren. Denn sie kehren den Sinn des Wahlrechts in sein Gegenteil um.

http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Mittelerhöhung schaffen Planungssicherheit

Heute werde ich mit meiner Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der Mittel für alle drei Hamburger Staatstheater verabschieden. Insbesondere das Deutsche Schauspielhaus wird damit für 2011 und die folgenden Jahre Planungssicherheit bekommen. Diese Planungssicherheit ist die grundlegende Voraussetzung für eine gute neue Intendanz des größten deutschen Sprechtheaters.Durch den Beschluss werden 3,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Diese Summe für die Häuser ist dafür gedacht, die in den jeweiligen Intendantenverträgen vereinbarten Maßnahmen abzusichern.

Diese waren bisher entweder gar nicht (wie beim Deutschen Schauspielhaus) oder nur im geringen Maße in den jährlichen Zuwendungen an die Staatstheater berücksichtigt worden. Diese unordentliche Zustand ist ein Erbe aus der von-Welck-Zeit.

Gerade für das Deutsche Schauspielhaus ist dieser Beschluss eine sehr gute Nachricht.

Es ist wichtig, diese finanziellen Fehlbeträge der alten CDU-Regierungsära zu übernehmen und nicht den Häusern anzulasten. In unserem Wahlprogramm haben wir bereits mehr Mittel angekündigt. Wir erwarten aber auch, dass eine neue Intendanz sich um den Aufbau eines Abonnentensystems kümmert. Denn auch die eigenen Einnahmen können zu mehr finanzieller Planungssicherheit führen.

GAL Bürgerschaftsantrag zur Erhöhung der Mittel für die Staatstheater

Ältere Posts:

Mittelaufstockung für das Schauspielhaus

Volles Haus beim Adventsempfang im Rathaus

Kulturschaffende und Senat verständigen sich