Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Das Modell der Wehrpflicht ist überholt. Jedes Jahr nimmt die Ungerechtigkeit zu – und mehr und mehr junge Männer und Frauen wehren sich. Deutsche Gerichte geben ihnen Recht – SPD und Union wollen dennoch an den bestehenden Regelungen festhalten. Auch Johannes Kahrs bleibt stur.

Die nachgewiesene Ungleichbehandlung – festgestellt nicht zuletzt durch die Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts – bei der Wehrpflicht, der unhaltbare Zustand, dass nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen wird ist ein Defizit, das ich im Bundestag beheben will.

Das Problem ist auch dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung bekannt. Er versucht es jedoch nahezu beiläufig abzutun. Diese Art mit einer schweren Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung umzugehen, ist mir unverständlich.

Die SPD und Johannes Kahrs argumentiert, die Legitimation der Bundeswehr in der Bevölkerung hinge von der Wehrpflicht ab. Sie sei eine Verkörperung des Modells des Staatsbürgers in Uniform. Doch diese Argumentation muss ins Leere laufen, wenn selbst Gerichte die herrschende Praxis aburteilen. Legitimation sieht anders aus.

Wir Grünen bieten gerechte Alternativen. Der Wandel zu einer freiwilligen Berufsarmee, die flexibel den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dort wo notwendig begegnen kann, gehört dazu. Gleichzeitig kann die Ausweitung des Sozialen Jahrs die für die Gesellschaft als auch für Entwicklung der Jugendlichen wichtige Arbeit im sozialen Bereich – den Zivildienst – ersetzen.

Dafür werde ich mich in Berlin einsetzen.