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Was hat Olaf Scholz mit den Medien vor?

Erst kann sich Olaf Scholz nicht entscheiden, welchem Senator er dieses für Hamburg wichtige Ressort anvertraut, Frau Barbara Kisseler – ehemalige Staatsrätin der Berliner Senatskanzlei und jetzige Kultursenatorin – oder – Wirtschaftssenator Horch, der dieses Ressort auch gerne zur Aufwertung seiner Wirtschaftsbehörde gehabt hätte.Stattdessen zieht der Erste Bürgermeister die Medienpolitik samt Wirtschaftverantwortlichkeiten in die Senatskanzlei. Doch dann entscheidet er sich, die Funktion des Medienkoordinators – bisher ausgeübt von Herrn Seikel (Ex- Spiegel-Geschäftsführer), abzuschaffen. Stattdessen soll nun die Führung der Medienpolitik zukünftig einem “Amtsleiter “übergeben werden, eine erstklassige Beerdigung im Verwaltungsapparat. Ein Amtsleiter für Medien hat einfach zu wenig “Standing” im Apparat, um für die Medien ein interessanter Ansprechpartner zu sein. Er hat noch nicht einmal direkten Zugang zum Ersten Bürgermeister, er muss den “Weg” nach oben einhalten und zuerst den Staatsrat kontakten, der dann den Weg zum Ersten Bürgermeister “frei” macht.

Die geplante Aufwertung der Medienpolitik mit der Verlagerung in die Senatskanzlei ist also gleich wieder gestoppt worden, weil sie personell nicht gestützt wird. Entweder wäre hier die Funktion des Medienkoordinator angemessen (mit direktem Zugang zum Ersten Bürgermeister und ohne Einbettung in die Beamtenhierachie) oder Olaf Scholz hätte noch einen zweiten Staatsrat ernennen müssen, einen für die Medien. Zu beiden war er nicht bereit, das ist ein inkonsequent, weil die Medien in der bisherigen Kultur- und Medienbehörde immerhin einen kompetenten Staatsrat gehabt hatten, nämlich Herrn Dr. Hill. Auch Frau Kissler als entsprechende Senatorin hätte mit der Medienpolitik was anfangen können, war sie doch als Staatsrätin der Berliner Senatskanzlei für die Berliner Medienpolitik verantwortlich.

Da auch das bisher veröffentliche SPD Regierungsprogamm für Hamburg keinen Aufschluss – außer Allgemeinplätzen über die Wichtigkeit von Medienkonvergenz,E-Commerce und E-Goverment – aufgibt, stellt sich die Frage, was hat Olaf Scholz mit den Medien vor? Hat er eine Vision, eine Vorstellung? Wie sollen sich die bisherigen Aktiviäten zur Kreativwirtschaft da einbetten?

Wir Grüne wollten die mit der Verlagerung in die Senatskanzei verbundene Aufwertung der Medien und Netzpolitik zusammen mit dem Datenschutz in einem Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Medien- und Netzpolitik begleiten und damit die besondere Stellung dieses Politikfeldes auch in der Bürgerschaft Rechnung tragen. Leider hat hier die SPD ihre Zustimmung versagt und die Medienpolitik nun in den Wirtschaftsausschuss  (!?) geparkt. Auch hier, scheint es keinerlei Linie zu geben. Jetzt sitzt der Wirtschaftssenator Horch zu Medienthemen im Ausschuss, darf aber dazu nichts sagen, sondern muss dies einem Amtsleiter aus der Senatskanzlei überlassen. Wie schräg ist das denn?

Kleine Anfrage an den Senat zur Abschaffung des Medienkoordinators

Ältere Posts zum Thema:

Lässt Scholz die Medien im Stich?

Medienkompetenz ausbauen

Neue Radiofrequenzen für Hamburger Sender?

Die CeBIT, weltgrößte Messe für die Digitalwirtschaft, muss ohne Hamburg auskommen.

Der Restsenat versenkt einen Gemeinschaftsstand der Hamburger digitalen Wirtschaft. Das finde ich ziemlich peinlich – und ein schlechtes Signal für Hamburgs IT-Unternehmen.

Hamburg hat es wieder einmal geschafft, sich zu blamieren. Es wird keinen Gemeinschaftsstand der Hamburger IT-Wirtschaft in Hannover geben. Es geht ja auch nur um die weltweit größte Messe dieser Art.

Was mich ganz besonders ärgert, ist die Tatsache, dass es dieses Mal sogar ein privatwirtschaftlich organisiertes und finanziertes Standkonzept gab, in dem sich viele Hamburg Firmen engagiert haben. Gerade in Zeiten knapper Kassen, wäre dies doch eine Gelegenheit für die Stadt gewesen, sich hier mit der IT-Wirtschaft zusammen zu engagieren.

Die vorgebrachten Ausreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier der politische Wille gefehlt hat, Hamburg als IT-Hochburg zu präsentieren.

Sorge bereitet mir das laut tönende Schweigen der SPD zu diesem Ausfall. Scholz setzt ganz offenbar nur auf die Verbands-Wirtschaft.

Eva Hubert und Christa Goetsch bei der Filmförderparty 2011

Großer Andrang bei 14. Party der Filmförderung

Gestern am 20. Januar 2011 fand die 14. Filmförderparty in Hamburg statt. Filmschauspieler, wie Peter Lohmann und Kai Wiesinger, Senatorin und 2. Bürgermeisterin a.D. Christa Goetsch, GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk trafen sich im Hanse Merkur Haus am Dammtor.

In vielen Gsprächen standen natürlich die Anliegen der Filmschaffenden und deren Standing bei einee Neuwahl im Vordergrund der Gespräche. Die Nominierung von Horch als SPD-Wirtschaftssenator war kein Signal in Richtung Kreativwirtschaft. Eine Rückkehr der kreativen Wirtschaftsbereiche Film, Musik, Games und anderen in die Wirtschaftsbehörde wurde kritisch gesehen.

Unter einem Hafen- und Industrievertreter wie Horch ist es wäre bei einem rot-grünenWahlsieg, würden die Belange und die Konzepte in einer Wirtschaftsbehörde vernachlässigt.

Mit großem Interesse wurde aufgenommen, dass zwei deutsche und insgesamt 10 Filme mit Förderung aus Hamburg im Wettbewerb der diesjährigen Berlinale stehen. Dies zeigt, welch guten Filmriecher die Hamburger Filmschaffenden haben. Ich wünsche den Produktionen Glück und Erfolg in Berlin. Und ich wünsche mir, dass wir Hamburger die Filmschaffenden nach der Wahl weiter so unterstützen wie bisher.

Mehr Infos zur Filmförderung in Hamburg

Film- und Kreativwirtschaft im Wahlprogramm der Grünen

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

So lustig wird es mit der absoluten SPD

Gestern präsentierte der SPD-Spitzenkandidat seinen Kandidat für das Amt des Wirtschaftssenators, den Chef der Handelskammer Frank Horch. Horch ist eher Old School und hat ein sehr traditionelles Wirtschaftsbild: Als Vorstandsmitglied von Blohm & Voss zählen dazu vor allem den Hafen und große Industrieeinheiten aber kaum kleine, innovative Firmen.

Die Kreatvwirtschaft und die Umweltwirtschaft kommen bei ihm viel zu wenig vor. Das ist schade, weil die Hamburger Wirtschaft in dieser Frage viel weiter ist. Hamburg ist auch deswegen gut durch die Krise gekommen, weil der Dienstleistungssektor inzwischen sehr stark ist.

Mit der alleinigen Konzentration auf den Hafen würden die Folgen noch jetzt nachwirken. Ich fürchte, dass neue, starke Industrien wie z.B. die Gamesbranche mit ihren tausenden Beschäftigten für ihn nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das alles deutet darauf hin, dass die absolute SPD eher Rezepte von gestern hervorholen will.

Genau hier können die Wählerinnen und Wähler Scholz einen Strich durch die Rechnung machen, weil sie erstmals über die Landesstimmen Koalitionen wählen können: Wer z.B. Rot-Grün will, aber keine absolute SPD, muss hier die Stimmen auf SPD und GAL verteilen.

Und im Wahlkreis Hamburg-Mitte gilt weiter: Fünf Stimmen für Farid Müller.

Bild: EU

2011 wird Hamburg zur Umwelthauptstadt Europas.

Jetzt hat der Senat seine Planungen konkretisiert. Anja Hajduk und Christoph Ahlhaus stellten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Mitmachen können alle. Ein besonderer Fokus wird auf der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie liegen. So erden mehr als 100 Firmen ihr Wissen über Erneuerbare Energien bündeln. Außerdem ist die Ansiedlung neuer Firmenzentralen geplant.

Hamburg möchte auf diese Weise zum grünen Silicon Valley werden.

Eine Recyclingoffensive soll dagegen Hamburgs Müll reduzieren. Gemeinsam mit der Stadtreinigung werden Anreize und eine verbesserte Infrastruktur geschaffen. Im Mai 2011 wird eine Messe für nachhaltigen Konsum stattfinden. Schon zuvor wird am Hauptbahnhof ein Infopavillion eingerichtet.

Außedem sind schon jetzt mehr als 200 Veranstaltungen geplant, darunter 80 Umwelttouren, eine Wanderausstellung, ein Umweltjugendgipfel, ein Kongress der Hafenunternehmen und vieles mehr.

Ich sehe in dem Umweltjahr 2011 durchaus Chancen, Ökologie in Hamburg zu stärken. Dazu ist es nötig, die Vorteile einer aktiven Umweltpolitik zu vermitteln. Mit dem vorgestelten Programm ist Hamburg auf einem guten Weg.

Hamburg braucht eine Alternative zu Stromgiganten wie Vattefall.

Deswegen hat der Schwarz-Grüne Senat die neuen Stadtwerke “Hamburg Energie” gegründet. Gestern wurde der Grundstein für die erste eigene Windenergieanlage gelegt.

Bereits im Dezember 2009 wurde die erste eigene Photvoltaikanlage eingeweiht. Wenn die Windendergieanlage Ende 2010 fertig sein wird, wird sie 2.500 Haushalte mit Strom versorgen.

An gleicher Stelle baut auch der Mutterkonzern von Hamburg Energie, Hamburg Wasser, eine gleiche Anlage. Mit 190 Metern Höhe setzt die Windenergieanlage ein weithin sichtbares Zeichen für den Einstieg der Stadt in ein neues Stromzeitalter. Erzielt wird die 2,5 Megawatt-Nennleistung von Fußballfeldgroßen Rotorflächen.

Als weitere Projekte von Hamburg Energie werden im Bezirk Mitte bestehende Anlagen gegen deutlich leistungsstärkere erneuert.

Besonders erfreulich ist der CO2-Ertrag der Anlage. Pro Jahr spart sie 3.100 Tonnen CO2.

Bekenntnis zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die Schwarz-Grüne Koalition hat beschlossen, die wegen der Steuerausfälle und wegen struktureller Veränderungen nötigen Sparmaßnahmen in Höhe von über 500 Mio.€ zu nutzen, um den Hamburger Haushalt grundsätzlich in Ordnung zu bringen.

Dazu sollen nicht kurzfristige Maßnahmen, sondern langfristige Senkungen vorgenommen werden. Wichtig ist Grün und Schwarz auch, dass die Lasten gerecht verteilt und dass Wünschenswertes, aber nicht unbedingt nötiges aufgegeben wird.

Deswegen wird es keine Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook geben. Die Kosten dafür wären unabsehbar gewesen. Ebenso wird auf dem Bau der Doppelrennbahn in Horn und eine neue Bewerbung für die Schwimm-WM verzichtet.

Beim Personal soll es ausdrücklich keinen Einstellungsstop geben. Gespart wird hier nur bei dem Weihnachtsgeld und hier vor allem bei den höheren Einkommen ab der Besoldungsstufe A 13. Bezieher geringerer Besoldungen erhalten Pauschalen.

Ein wesentlicher weiterer Sparbeitrag in Höhe von 100 Mio.€ soll durch eine effizientere Verwaltung erbracht werden. Gleichzeitig sprach sich Bürgermeister von Beust für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 44% und der Reichensteuer von 45 auf 47% aus. Das könnte bis zu 85 Mio.€ in die leeren Kassen spülen.

Wichtig und gut finde ich, dass wir zuerst bei den Strukturen schauen und prüfen, was Notwendig ist und was eben nur wünschenswert ist. Hier hat die Koalition einen klaren Kompass: Bildung, der ökologische Umbau und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden gestärkt. Und es gibt ein klares Bekenntnis zu sozial gerechten Maßnahmen.

Mehr Infos zum Sparkurs aus grüner Sicht: www.gal-fraktion.de

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

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Nach vier Jahren Windstille entdeckt Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) plötzlich die Windenergie.

Die von der SPD/CDU-Regierung veröffentlichten Pläne für Offshore-Windparks werden von Experten heftig kritisiert.

Sie kommen zu spät und sind unausgegoren. Das Schlimmste aber ist, dass die Pläne bereits viel früher hätten verwirklicht werden können. Bereits 2002 haben wir Grüne die “Strategie der Bundesregierung zur Windenergienutzung auf See” durchgesetzt, die der SPD-Minister jetzt zur Grundlage für den Gebietsplan gemacht hat – mit sieben Jahren Verspätung!

Die Plan-Präsentation kurz vor der Wahl zeigt, worum es geht: Wahlkampfgetöse statt nachhaltiger Politik.

Immer noch sind die Rahmenbedingungen für Offshore-Windparks viel zu unsicher. Das gilt vor allem für die Finanzierung. Das begünstigt Stromkonzerne wie Vattenfall, deren Kassen gefüllt und die deswegen weniger auf Kredite angewiesen sind. Und diese von SPD und CDU gehätschelten Konzerne sind wahrlich nicht die Innovationsmotoren in Sachen Erneuerbare Energie.

Sie wollen ihre Kassen lieber weiter mit Dino-Technologien wie Atomkraft und Kohle füllen. So verzockt die SPD/CDU-Regierung Deutschland Führungsrolle in dieser Jobträchtigen Zukunftsindustrie.

Das zeigt: Wir brauchen den Green New Deal mit Investiotionen in Bildung und neue Technologien – um Jobs zu schaffen und Zukunft zu sichern.

Der Schwarz-Grüne Senat hat sich mit den Künstlern im Gängeviertel auf eine Nutzungsvereinbarung geeinigt.

Konkret können die Künstler jetzt die Erdgeschosse zur Ausstellung ihrer Arbeiten benutzen.

Damit ist aus meiner Sicht der erste Schritt für eine Bleibe geschafft.

Vor dem Hintergrund der immer noch unsicheren finanziellen Situation muss der Bezirk jetzt genau die Einhaltung des Vertrages mit der Stadt im Auge behalten. Sollte der Vertrag nicht eingehalten werden, dann kann die Stadt vom Vertrag zurücktreten und für das Gängeviertel neue Pläne schmieden.

Frühere Blogs:

Zukunft des Gängeviertels: Von der Duldung zur Bleibe

Gängeviertel kommt in Fahrt