Sylvester in Hamburg

Neujahrsgruß an der Alster

Am Neujahrstag von 12-14 Uhr begrüßen wir Grüne traditionell die Hamburger mit Berlinern, Tee, Kaffee und Glühwein. Treffen Sie Krista Sager und mich, beim Neujahrsspaziergang gleich nach dem Ausschlafen direkt an der Alster vis-a-vis des Atlantic Hotels.

Allen Hamburgerinnen und Hamburger wünsche ich einen wundervollen Jahreswechsel und Gesundheit, Liebe und Wohlergehen!

Leser-Baustellenbesichtigung mit Farid Müller

Ein wenig spät, aber noch rechtzeitig vor Weihnachten möchte ich heute ein paar Fotos von der Baustellenbesichtigung der Elbphilharmonie vom 17. Dezember 2011 hier veröffentlichen. Ausgesucht wurden die Teilnehmenden vom schwulen Stadtmagazin Hinnerk.

Es war wirklich ein toller Tag mit guter Sicht über die Stadt, und das haben wir alle auch wirklich genossen, als wir im 12 Stock der Baustelle dann den überwältigenden Blick über Hamburg und seinen Hafen hatten.

Wir wurden durch die verschiedenen Bereiche des Bauwerks geführt und sahen, das 5-Sterne Hotel Sheraton Westin, die geplanten Eigentumswohnungen, den großen Konzertsaal (2.250 Gäste), die kleinen Konzertsäle (500/150 Gäste) nur von außen, weil dort schon innen der Ausbau läuft.

Trotz der seit Jahren laufenden Diskussion über die Mehrkosten dieses Projekts und wer daran die politische Schuld trägt, waren sich alle einig, dass Hamburg hier etwas Großes wagt und vermutlich auch bekommen wird.

Die nächste von mir angeschobene Baustellenführung findet am Samstag, den 21. Januar 2012, 11 Uhr statt.

Bericht dazu im Hinnerk

Und hier ein paar Fotos vom der Baustellenführung:

Blick in den großen KonzertsaalWahnsinnsblick in den Hamburger HafenÖffentlich zugängliche Aussichtsplattform

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung

Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung, um die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu erreichen. Es geht um das bisher anspruchsvollste Transparenzgesetz in Deutschland, welches die Verwaltung zu mehr Offenheit zwingt.

Wir Grüne haben mehr Transparenz der Verwaltung und Regierung immer unterstützt und zuletzt in der schwarz-grünen Koalition das Informationsfreiheitsgesetz weiter ausgebaut. Unter anderem sind jetzt auch Körperschaften des Öffentlichen Rechts von der Auskunftspflicht betroffen, wie zum Beispiel die Hamburger Stadtreinigung. Auch haben wir eingeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger spätestens nach 4 Wochen Klarheit darüber haben, ob die Verwaltung die Auskunft erteilen will oder nicht. Eine Nichtauskunft gilt dann verwaltungstechnisch als Ablehnung, welche dann mit einem Widerspruch belegt werden kann, am Ende kann auch das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Das jetzt zur Abstimmung gestellte Gesetz macht aber einen großen Sprung nach vorne und sieht ein Offenlegen auch von Verträgen und Gutachten der Stadt vor, siehe Entwurf unten. Wir Grüne unterstützen den Entwurf in seiner Zielsetzung, wollen aber nach Erreichen der ersten Stufe der Volksgesetzgebung eine Fachanhörung mit Experten durchführen. Ziel soll sein, alle Neureglungen auf ihre Tauglichkeit nach Datenschutz persönlicher Daten abzuklopfen und die Frage der Wahrung des Gemeinwohls der städtischen Interessen, vor privaten Interessen bei Offenlegung z.B. von Verträgen besser einzuschätzen.

Sollte es aus unserer Sicht dann wichtigen Änderungsbedarf geben, würden wir Grüne der Initiative eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs empfehlen.

Aber, damit es überhaupt soweit kommt, braucht die Initiative noch Unterschriften, Sie können die Unterschriftenblätter hier downloaden und natürlich auch den Gesetzentwurf.

Infos zur Volksinitiative:

http://www.transparenzgesetz.de

Infoflyer zum Gesetzentwurf: TransparenzSchafftVertrauen

Unterschriftenliste Transparenz schafft Vertrauen

Ältere Posts zum Thema:

Datenschutz: Hamburger Behörden rüsten auf

Arabische Community diskutierte Entwicklung im Nahen Osten

Mit über 80 Gästen, einer Live Schaltung zu Abel Samad , ägyptischer Blogger und Journalist, vielen Oppositionellen aus den Syrien, Libyen, Jemen und Iran, war die Veranstaltung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus am 3. September ein Zeichen der Solidarität mit dem demokratischen Aufbruch im Nahen Osten.

Prof. Dr. Steinbach, ehemaliger Direktor des Orientinstitutes (jetzt GIGA-Institut) hielt ein engagiertes Plädoyer für ein Aufwachen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den historischen Umbrüchen in Ägypten und den anderen Ländern.

Interview mit Solmaz Shiva, oppositionellen Iran-Vertreterin

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die neuen sozialen Netzwerke, Twitter, Facebook und You Tube entscheidene Impulse für die arabische Revolution gegeben haben und weiter geben werden.Trotz Geheimdienstüberwachung lassen sich die Menschen aber nicht von deren Nutzung abbringen, sondern setzen sie in Massen für Mobilisierung und Austausch ein.

Interview mit oppositionellen Jemen-Vertreter Interview

Dazu Katharina Fegebank und ich meinen Hamburgs Arabische Community und die Menschen vor Ort erwarten mehr Solidarität mit der jungen Revolutionsbewegung, Hamburg und Deutschland dürfen nicht am Rande dieses historischen Umbruchs stehen. Deswegen sollte der Senat mit den oppositionellen Kräften und Konsularkorps alle Möglichkeiten der Unterstützung ausloten.

Interview mit Herrn Khouja (oppositionellen Syrien-Vertreter)

Arabische Revolutionen Thema im Hamburger Rathaus

Auch in Hamburg leben viele Menschen, die im arabischen Raum ihre Wurzeln haben. Sie verfolgen die Umwälzungen seit dem Sturz der Diktatoren in Tunesien, Ägypten und jüngst auch in Libyen mit Spannung und Sorge. Gemeinsam mit Experten, Bloggern und Bürgerrechtlern aus Kairo diskutieren meine Kollegin Katharina Fegebank und ich, wie es weitergeht.

Seit dem politisch heißen Arabischen Frühling 2011 stehen derzeit Libyen und Syrien im Fokus der arabischen Revolutionen. Wir erleben eine politische Zeitenwende, die eine ganze Region in Europas direkter Nachbarschaft radikal verändert. Auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist, so ist doch stets die Rolle der neuen Medien betont worden.

Für die Entwicklung im Nahen Osten ist vor allem die ägyptische Demokratiebewegung von großer Bedeutung. Grund genug für uns Grüne, in Kooperation mit der Ägyptisch-Deutschen Gesellschaft und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft über die Auswirkungen des Arabischen Frühlings und die Rolle der neuen politischen Kommunikations- und Organisationsformen ins Gespräch zu kommen.

Samstag, 3. September, ab 11 Uhr
Facebook, Twitter und dann zur Demo – Wie erfolgreich sind die arabischen Revolutionen?
Kaisersaal im Hamburger Rathaus

Podiumsdiskussion mit Live-Blog-Schaltung nach Ägypten mit

Prof. Udo Steinbach (emeritus)
Abu Ahmed Yakobi (SCHURA HH)
Dr.-Ing. Hani El Nokraschy (Ägyptisch-Deutsche Gesellschaft Nord e.V.)
Weitere Ländervertreter im Publikum
Katharina Fegebank (GAL, Europapolitische Sprecherin)
Farid Müller (GAL, Sprecher für Medien- und Netzpolitik)
Ramy Raoof (Ägyptischer Blogger & Bürgerrechtler)

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist selbstverständlich kostenfrei. Um eine Anmeldung wird gebeten unter: info@gal-fraktion.de

http://creativecommons.org/ licenses/by-nc/2.0/

Verwalten statt gestalten?

Nach 100 Tagen Scholz-Senat erhält die SPD lt. einer aktuellen Umfrage eine immer noch hohe Zustimmung von 69% Zufriedenheit.47% würden die SPD demnach wieder wählen. Wir Hamburger Grüne sind mit 14% stabil mit leicht positiver Tendenz nach oben (von 11,7%).Die CDU bleibt mit 20% weiter sehr schwach. Doch, was bedeutet diese Stimmung nun für die politischen Akteure im Rathaus?Es bleibt weiter politisch ruhig in der Hansestadt, die meisten Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem Scholz-SPD-Senat zufrieden, trotz der Studentenproteste um Kürzungen in der letzten Wochen, trotz immer noch ungelöster Probleme im Stadtverkehr.

Ungewöhnlich sind die hohen Bekanntheitswerte von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, sie kennen 71% der Hamburgerinnen und Hamburg und damit mehr als die wesentlich länger aktiven Vorsitzendenkollegen aus der Bürgerschaft Dietrich Wersich (63%) und Jens Kerstan (54%). Ob sich da die Großplakate im Stil eines Otto-Versand-Katalog-Covers ausgezahlt haben? Geschadet haben sie der Bekanntheit wohl jedenfalls nicht…

Katja für die FDP: http://creativecommons.org/ licenses/by-nc-nd/2.0/

Mich besorgt etwas die relativ niedrige Zustimmung der GAL-Wähler zu unserer aktuellen Politik in Hamburg, mit 59% ist da noch Luft nach oben. Denn, wer seine eigenen Anhänger nicht richtig begeistert, der schafft auch nicht den Bogen in weitere Bevölkerungskreise….

Jetzt aber zum Thema, wie schafft Scholz das und wie kann die Opposition ihre Kontrolfunktion besser wahrnehmen als jetzt? Nun zum ersten, die wenigen SPD-Wahlversprechen wie Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen, Abschaffung der Studiengebühren, keine Stadtbahn bauen und irgendwie den Haushalt zu sanieren, scheinen erfüllt zu werden. Wer den Preis für diese Wahlkampfversprechungen nun zahlen muss, bleibt den meisten Wählern noch unklar. Insbesondere im Unibereich scheinen die Meldungen von Kürzungen und gleichzeitiger Abschaffung der Studiengebühren nicht zu dem Schluß zu führen, dass hier Wahlversprechen nicht eingehalten werden.

Und natürlich hat der Scholz-Senat tatsächlich bisher wenig an Gestaltungskraft für Hamburg entwickelt. Mag ja sein, dass die Stimmung in der Hansestadt eher nach Ruhe statt nach kreativem Veränderungen ist. Aber die Herausforderungen, denen Hamburg gegenübersteht, sind gewaltig.

Der Verkehr steckt in der Stau- und Abgasfalle, und es gibt keine erkennbaren Konzepte dagegen. Noch immer sind 70.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne Job und gleichzeitig werden die Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gestrichen.Haben diese Menschen überhaupt noch eine Chance jemals wieder in Arbeit zu kommen, wenn Hamburg nicht mit eigenen Mitteln gegensteuert? Ganz abgesehen davon, dass noch immer 30.000 Arbeitnehmer ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen und dass in einer Hochkonjunktur….

Wie unsere Stadt mit ca. 1 Mrd. Euro weniger ab 2020 jedes Jahr auskommen soll, hat auch dieser Senat nicht so recht verraten und von einem breit akzeptierten Leitbild für unsere Hansestadt sind wir weit entfernt. Das ist schade, denn erst die Debatte um unsere Zukunft, wie wir leben und arbeiten wollen, schafft die Kraft und die Motivation, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Wir Grüne sollten die Frage stellen, ob es wirklich ausreicht, Hamburg nur zu verwalten und ob es richtig ist, wenn Politik, um keinen Ärger zu bekommen, auf seinen Gestaltungsanspruch und im Zweifel Politik nach Stimmunglage macht, so a la Merkel….kann gut für die Macht sein, aber ist es auch gut für Hamburg?

Was meinen Sie? Ihre Meinung ist mir wichtig!

Presse Senat zu 100 Tagen Scholz

Das meint meine Fraktion dazu

Heute Demo 15:00 Uhr Start Hachmannplatz/Hbf

Während der G8-Gipfel in Frankreich darüber entscheidet, ob und wie viel Unterstützung die jungen Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten und Marroko erhalten, demonstrieren heute Menschen für mehr Solidarität mit den bedrohten Demokratiekämpfern in Syrien, Libyien und Jemen.Ich werde auf der Abschlusskundgebung auf Einladung der Veranstalter etwas zu Demokratie und Menschenrechte sagen! Wer zeit hat, sollte vorbei kommen, die Ereignisse im Nahen Osten werden die Welt verändern. Gerade wir in Hamburg, die vom Hafen, vom Export und unserer Internationalität auch wirtschaftlich profitieren, sollten mit den Demokratiekämpferinnen und Kämpfern im Nahen Osten solidarisch sein.

Grüne Politik gegenüber den Ländern des Nahen Osten und den Demokratiebewegungen

Die CeBIT, weltgrößte Messe für die Digitalwirtschaft, muss ohne Hamburg auskommen.

Der Restsenat versenkt einen Gemeinschaftsstand der Hamburger digitalen Wirtschaft. Das finde ich ziemlich peinlich – und ein schlechtes Signal für Hamburgs IT-Unternehmen.

Hamburg hat es wieder einmal geschafft, sich zu blamieren. Es wird keinen Gemeinschaftsstand der Hamburger IT-Wirtschaft in Hannover geben. Es geht ja auch nur um die weltweit größte Messe dieser Art.

Was mich ganz besonders ärgert, ist die Tatsache, dass es dieses Mal sogar ein privatwirtschaftlich organisiertes und finanziertes Standkonzept gab, in dem sich viele Hamburg Firmen engagiert haben. Gerade in Zeiten knapper Kassen, wäre dies doch eine Gelegenheit für die Stadt gewesen, sich hier mit der IT-Wirtschaft zusammen zu engagieren.

Die vorgebrachten Ausreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier der politische Wille gefehlt hat, Hamburg als IT-Hochburg zu präsentieren.

Sorge bereitet mir das laut tönende Schweigen der SPD zu diesem Ausfall. Scholz setzt ganz offenbar nur auf die Verbands-Wirtschaft.

Ich hoffe und bange für die Menschen in Ägypten.

Meine Heimatstadt Kairo steht zwischen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen oder friedlichem Übergang. Dazu hat mich gestern der Radiosender Tide interviewt.

Hier können Sie das Interview zur Lage in Ägypten mit Kerstin Schwitalla bei Tide als MP3 hören.

Die Proteste in Ägypten berühren mich sehr. Immerhin wurde ich in Kairo geboren. Mein Vater und seine Familie stammen dorther. Obwohl ich Bremer und Hamburger bin, habe ich mich diesem Land immer besonders verbunden gefühlt.Schon seit langem hoffe ich, dass es in Ägypten eine Chance auf mehr Demokratie, Freiheit und Wohlstand gibt. Seit 2000 habe ich das Land wegen der dort herrschenden Tyrranei und der sozialen Ungerechtigkeit nicht mehr besucht. Kontakt habe ich nicht zuletzt über die Deutsch-Ägyptische Gesellschaft gehalten. Die schon damals unerträgliche soziale Spaltung des Landes in einen sehr armen, großen Bevölkerungsteil und in eine in Saus und Braus lebende Oberschicht in den Nobelvierteln hat mich dazu veranlasst, dieses Land erst wieder zu besuchen, wenn das Regime durch einen demokratischen Aufbruch abgelöst wird.

Hinzu kommt die unerträgliche Verfolgung der Schwulen in Kairo. Ebenso erging es vielen Frauenrechtlerinnen, die entweder im Gefängnis landeten oder des Landes verwiesen wurden. Ich habe schon damals Unterschriften gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Bürgerschaft gesammelt und dem damaligen Generalkonsul übergeben.

Ich bin mit dem Herzen bei den vielen jungen Ägyptern, die friedlich für einen Wandel demonstrieren und wünsche Ihnen, dass der demokratische Aufbruch am Nil gelingt. Schon jetzt freue ich mich darauf, mein Heimatland wieder besuchen zu können.